Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells / CMS Hasche Sigle

T-Systems erwirbt Healthcare-Sparte von Bright One

T-Systems International GmbH hat mit Unterstützung von Hogan Lovells vom Münchener Aurelius-Konzern die Healthcare-Sparte ihrer Tochter Bright One erworben. CMS Hasche Sigle beriet Aurelius bei der Transaktion. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Olswang

Westgrund kauft Wohnportfolio

Das Wohnimmobilienunternehmen Westgrund hat mit Unterstützung von Olswang ein Portfolio mit 1.228 Wohneinheiten in Sachsen und Thüringen erworben. Die Immobilien befinden sich schwerpunktmäßig in Dresden, Leipzig und Umland. Damit erhöht sich der Wohnungsbestand der Westgrund AG um ein Viertel auf nahezu 6.200 Einheiten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

OMV trennt sich von Bayernoil

Die OMV Deutschland GmbH verkauft ihren Anteil von 45 Prozent an dem Raffinerieverbund Bayernoil. Käufer ist Varo Energy, ein Joint Venture zwischen dem Energiehändler Vitol und dem Finanzinvestor Carlyle. Varo Energy wurde bei dem Deal von Hengeler Mueller beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters

Corporate-Partner Drinhausen wechselt zur Deutschen Bank

Florian Drinhausen verlässt Linklaters zum 31. Januar 2014. Er wird künftig bei der Deutschen Bank als Co-Deputy General Counsel für Deutschland und Zentral- und Osteuropa tätig sein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

AkzoNobel verkauft Farbfachgeschäfte

AkzoNobel hat mit Unterstützung von CMS Hasche Sigle den Verkauf von 69 seiner 72 Farbfachgeschäfte abgeschlossen. Käufer sind fünf Großhändler und ihre Tochtergesellschaften. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bridgehouselaw / CMS Hasche Sigle

OLG Köln entscheidet Gaffel-Streit

Mit Urteil vom Donnerstag hat das OLG Köln den Bruderzwist um die Kölsch-Brauerei Gaffel entschieden. Heinrich Becker, der sich von CMS Hasche Sigle vertreten lässt, wird die Geschäftsführungsbefugnis der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG entzogen. Damit siegt in diesem Verfahren der Kläger Johannes Becker, für den Bridgehouselaw tätig war. Die Revision zum BGH ist nicht zugelassen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Zwei neue Equity-Partner aus eigenen Reihen

Nach bislang acht externen Partnerzugängen im Jahr 2013 ernennt Heuking Kühn Lüer Wojtek mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zwei neue Partner und neun Salaried Partner aus den eigenen Reihen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Buse Heberer Fromm

Stiebel Eltron errichtet Familienstiftung

Lars Roßner

Ulrich Stiebel hat als Gesellschafter der Stiebel Eltron Unternehmensgruppe die Stiebel Familienstiftung errichtet und seine Unternehmensanteile auf die Stiftung übertragen. Ein Düsseldorfer Team von Buse Heberer Fromm war beratend tätig. mehr

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Oppenhoff & Partner

SFX Entertainment erwirbt Paylogic

Myriam Schilling

SFX Entertainment, nach eigenen Angaben der weltgrößte Produzent von Live-Veranstaltungen und Entertainment im Bereich Electronic Music Culture, übernimmt 75 Prozent der Anteile am niederländischen Ticketing-Unternehmen Paylogic. Oppenhoff & Partner beriet zu den deutschen Aspekten des Deals. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz

Sanofi gewinnt Spruchverfahren um Squeeze-out bei Hoechst

Dr. Gerhard Wirth

Die französische Sanofi S.A. als Hauptaktionärin der ehemaligen Hoechst AG hat mit Unterstützung von Gleiss Lutz den jahrelangen Rechtsstreit um die Squeeze-out-Abfindung der früheren Minderheitsaktionäre von Hoechst gewonnen. Das OLG Frankfurt wies die Anträge der Minderheitsaktionäre auf Erhöhung der von Sanofi im Squeeze-out-Verfahren gewährten Barabfindung zurück. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Sieben neue Local Partner und zwei Counsel

White & Case ernennt zum 1. Januar 2014 fünf Anwälte zum Local Partner sowie zwei zum Counsel. Zwei weitere Anwälte werden mit Wirkung zum 1. Juli 2014 zum Local Partner ernannt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

SKW Schwarz

Thomson Reuters übernimmt Avedas AG

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat SKW Schwarz die IP & Science Division von Thomson Reuters in einer Transaktion begleitet. Nach dem Erwerb des Geschäftsbetriebs der EuCor im August 2013 hat Thomson Reuters nun sämtliche Aktien an der Avedas AG erworben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Funkwerk verkauft Unternehmensteile

Eckhart Braun

CMS Hasche Sigle berät die Funkwerk AG bei Verkauf von Unternehmensteilen in Kiel und im schwedischen Malmö sowie beim Verkauf der Tochtergesellschaft Funkwerk Eurotelematik GmbH. mehr

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Freshfields Bruckhaus Deringer / CMS Hasche Sigle

KGAL-Gesellschafter verkaufen ihre Anteile

Die Privatinvestoren Francis Louvard und Gregory Ingram haben mit Hilfe von CMS 90 Prozent der Anteile der KGAL GmbH & Co. KG erworben. Die bisherigen Eigner Commerzbank, Bayerische Landesbank, Haspa Finanzholding und Sal. Oppenheim bleiben mit zehn Prozent engagiert. Sie wurden von Freshfields beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Kübler

Oak Hill Advisors kauft Autozulieferer

Oak Hill Advisors übernimmt drei Automobilzulieferer aus Sachsen und Bayern. Die Gesellschaften gehören zur insolventen DGH-Group. Die Investorengruppe setzte bei der Transaktion auf ein Noerr-Team. Insolvenzverwalter von DGH ist Franz-Ludwig Danko. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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