Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Nachrichten

Kanzleien

CMS Hasche Sigle berät bei Verkauf von ICIDO GmbH an ESI Group

Die französische ESI Group hat die in Stuttgart ansässige ICIDO GmbH übernommen. Das Unternehmen ist in Europa führend auf dem Gebiet der Virtuellen Realität und dem Virtuellen Engineering. Verkäufer des von CMS Hasche Sigle begleiteten Geschäfts sind eine Gruppe von Finanzinvestoren. mehr

Hintergründe

Sicherheitsdienste gegen somalische Piraten

Wettrüsten als fragwürdige Strategie

Piraten

Schwerbewaffnete Wachleute auf Schiffen unter deutscher Flagge - ein Szenario, das Reeder, Kapitäne und Politiker noch letztes Jahr weit ins Reich der Legenden verwiesen hätten. Tatsächlich dauert der Kampf gegen Piraten an. Dabei erscheint die Kursänderung der Regierung, den Einsatz von Sicherheitsleuten rechtlich zu vereinfachen, eher hilflos, meint Tim René Salomon. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Olswang berät Ärztekammer für Steiermark und Kronberg International

Olswang hat ein Joint Venture zwischen der Ärztekammer für Steiermark und Kronberg International S/A beim Erwerb eines Wohnimmobilienportfolios mit rund 1000 Einheiten von Gesellschaften der dänischen Invest B2B A/S beraten. Das Portfolio besteht aus 32 kernsanierten  Gründerzeitobjekten in den Berliner Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain und wird über die Residenz Berolina GmbH & Co. KG mit Sitz in Graz gehalten. mehr

Nachrichten

BGH

Klage von MITEC gegen Ford wird in Deutschland verhandelt

Thüringen statt Michigan: Ein deutsches Gericht wird über den Streit MITEC gegen Ford Motor Company entscheiden. Ford hat bis in die letzte Instanz versucht, das Verfahren an den Hauptsitz des Unternehmens nach Michigan zu ziehen - ohne Erfolg. Der BGH verwies per Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde die Sache endgültig an das LG Meiningen. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Neuer M&A-Index vorgestellt

Dem neuesten M&A-Index von Allen & Overy zufolge weist die Bereitschaft, feindliche Übernahmen zur Erreichung strategischer Ziele in Betracht zu ziehen, auf eine wachsende Zuversicht an den Märkten mit wenigen potentiellen Übernahmekandidaten hin. Weltweit haben sich der Gesamtwert und die Anzahl feindlicher Übernahmen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum auf das Siebenfache erhöht. mehr

Hintergründe

Atomkatastrophe von Japan

Verstrahlte Ware kann für Manager teuer werden

Hafen

Spätestens seit bekannt wurde, dass radioaktiv belasteter Tee aus Japan nach Europa gelangt ist, wächst in deutschen Unternehmen die Angst vor einer möglichen Haftung. Geschäftsführer befürchten Regressforderungen in ungeahnter Höhe. Inwieweit sie tatsächlich für Gesundheitsschäden durch kontaminierte Produkte verantwortlich gemacht werden können, erklärt Reinhard Nacke. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Beiten Burkhardt berät MGPA

Die Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat MGPA, ein unabhängiges Private-Equity-Beratungsunternehmen im Immobiliensektor, bei der Finanzierung des Erwerbs von 26 Einzelhandelsimmobilien von dem Gewerbe-Bestandshalter Develica Deutschland Limited beraten. Die Objekte werden im MGPA EuropeFund III gebündelt und erweitern das bestehende deutsche Einzelhandelsportfolio von MGPA. mehr

Hintergründe

Umwandlungsrecht

Der neue Squeeze-out: Ausschluss leicht gemacht

umwandlungsrecht

Minderheitsaktionäre können künftig schon mit einer Beteiligung des Hauptaktionärs von 90 Prozent "hinausgedrängt" werden. Die Reform erleichtert für Investoren die vollständige Übernahme von Unternehmen und eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten bei Umstrukturierungen. All das aber nur im Umwandlungsrecht, kritisiert Felix Blobel. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät SIAG Schaaf Industrie Aktiengesellschaft

Die SIAG Schaaf Industrie Aktiengesellschaft, ein Zulieferer der Windenergiebranche, platziert mit Unterstützung von Heuking Kühn Lüer Wojtek eine Unternehmensanleihe im Entry Standard derFrankfurter Wertpapierbörse. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Noerr-Anwälte erstreiten Grundsatzurteil in Moskau

Ausländische Investoren haben ab sofort erheblich mehr Rechtssicherheit bei Engagements in Russland. In einer Entscheidung hat das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation die Anerkennung ausländischer Schiedsurteile in Russland erheblich erleichtert. mehr

Nachrichten

Gesetzgebung

Elektronische Rechnungsstellung wird vereinfacht

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 sollen die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert werden. Möglich wird dies durch das StVereinfG 2011 und durch Änderungen im UStG. mehr

Nachrichten

BGH

Deutsche Telekom mit Millionenklage gegen KfW erfolgreich

Die KfW muss der Deutschen Telekom Aufwendungen ersetzen, die dieser nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. mehr

Nachrichten

Gesetzgebung

Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen

Das vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossene Änderungsgesetz soll in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, die Ende 2009 in Kraft getreten ist. Mit der Änderung des Umwandlungsgesetzes sollen Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden befreit und finanziell entlastet werden. mehr

Nachrichten

BVerfG

Aktionäre von T-Online genug entschädigt

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil über die Fusion der T-Online AG und der Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen: Zwar habe bei der Verschmelzung das Umtauschverhältnis der Aktien nicht ganz gestimmt; die vom LG angeordnete Zuzahlung hätte aber ausgereicht. mehr

Nachrichten

Gesetzgebung

Seehandelsrecht soll reformiert werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgestellt. Kernstück ist eine Neufassung des Fünften Buches des Handelsgesetzbuchs. Zudem soll es einen besseren Schutz für Schiffpassagiere geben. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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