Donnerstag, 31.07.2014

Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

Drei interne Partnerernennungen und drei neue Counsel

Hengeler Mueller wird zum 1. Januar 2014 drei neue Partner aufnehmen. Es handelt sich dabei um den Arbeitsrechtler Hendrik Bockenheimer sowie die beiden Corporate-Experten Changfeng Tu und Jens Wenzel. Mit Wirkung zum Jahresbeginn 2014 wurden außerdem drei neue Counsel ernannt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

Fusion mit südafrikanischer Kanzlei

Hogan Lovells fusioniert mit der südafrikanischen Kanzlei Routledge Modise. Der Zusammenschluss tritt zum 1. Dezember 2013 in Kraft. Ab Anfang 2014 wird Routledge Modise dann unter Hogan Lovells firmieren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance

Rechtsbereich Corporate unter neuer Leitung

Dr. Peter Dieners

Die Partner des Rechtsbereichs Corporate von Clifford Chance in Deutschland haben Peter Dieners zu ihrem neuen Leiter gewählt. Er wird dieses Amt zum 1. Januar 2014 antreten. Dieners folgt auf Arndt Stengel, der den Bereich seit 2010 geleitet hat. Die Amtszeit beträgt jeweils vier Jahre. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright / Linklaters

Vermilion Energy steigt in den deutschen Energiemarkt ein

Dr. Klaus von Gierke

Die kanadische Vermilion Energy Inc. beteiligt sich an vier Erdgasfeldern in Nordwestdeutschland. Verkäufer der Beteiligung an den Feldern sowie der zugehörigen Explorationslizenz ist die GDF Suez E&P Deutschland GmbH. Vermilion vertraute bei der Transaktion, die den Einstieg in den deutschen Energiemarkt darstellt, auf Norton Rose Fulbright. GDF Suez ließ sich von Linklaters beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Görg

Verstärkung für Münchener Corporate-Team

Dr. Daniel Rubner

Daniel Rubner ist als Assoziierter Partner bei Görg am Standort München eingestiegen. Der Gesellschaftsrechtler war zuvor bei Flick Gocke Schaumburg, ebenfalls als Assoziierter Partner. mehr

Hintergründe

BGH reagiert auf BVerfG-Urteil zum Delisting

Kaufangebot an Aktionäre muss doch nicht sein

Bulle und Bär vor der Frankfurter Börse

Mit Art. 14 GG wollte der BGH Minderheitsaktionäre vor dem Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse schützen. Das BVerfG erteilte diesem Gedanken eine Absage. Nun macht das Zivilgericht eine Kehrtwende, die nicht nötig gewesen wäre, und verweist Investoren auf den aufsichtsrechtlichen Schutz durch die Börsenordnung. Keine große Hilfe, meint Alexander O'Connolly. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dentons

Neuzugang für Moskauer Büro kommt von Beiten Burkhardt

Alex Stolarsky

Der Gesellschaftsrechtler Alex Stolarsky wechselt aus dem Moskauer Büro von Beiten Burkhardt in die deutsche Praxis von Dentons in Russland. mehr

Nachrichten

LG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren

LBBW-Vorstände müssen 2014 vor Gericht

Ein amtierender und sechs ehemalige Vorstände der LBBW müssen sich voraussichtlich von 2014 an wegen Bilanzfälschung vor dem LG Stuttgart verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe das Hauptverfahren gegen die Vorstände eröffnet, teilte das Gericht am Donnerstag mit. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Neue Managing Partner für die Stuttgarter Kanzlei

Ab Januar 2014 übernehmen Lars Kuchenbecker und Christoph Winkler das Management von Menold Bezler. Die bisherigen geschäftsführenden Partner der Stuttgarter Mittelstandskanzlei, Rudolf Bezler und Michael Oltmanns, wollen zum zehnjährigen Jubiläum der Sozietät die Führung in jüngere Hände legen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Neuer Corporate-Partner kommt von Gleiss Lutz

Anfang Oktober wechselte Dr. Andreas Wölfle als Partner zur Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler. Der 48jährige Experte für Gesellschaftsrecht und M&A war bislang Partner bei Gleiss Lutz. Er arbeitete auch mehrere Jahre bei Kanzleien in London und New York. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft setzt sich durch

Ehemalige BayernLB-Vorstände müssen vor Gericht

Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont. mehr

Nachrichten

EuGH bestätigt VW-Gesetz

Niedersachsen behält Blockaderecht

Die EU-Kommission ist mit ihrer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland gescheitert. Der EuGH wies am Mittwoch den Antrag ab, eine Strafe von 68 Millionen Euro zu verhängen. Deutschland habe das erste Urteil zum VW-Gesetz korrekt umgesetzt. In dem Streit ging es um das Vetorecht Niedersachsens bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Aderhold

Neuer Corporate-Partner kommt von Grüter

Dr. Patrick Halfpap

Aderhold hat sich zum Oktober mit Patrick Halfpap verstärkt. Der 38jährige Corporate-Experte und Finanzrechtler stieg im Düsseldorfer Büro als Salary-Partner ein. Halfpap wechselt von der angesehenen Duisburger Traditionskanzlei Grüter, wo er ebenfalls Salary-Partner war. mehr

Nachrichten

LG Essen zu ehemaligem Arcandor-Chef

Middelhoff muss Sonderbonus zurückzahlen

Ein millionenschwerer Sonderbonus für Thomas Middelhoff stößt beim LG Essen auf Unverständnis. Middelhoff soll das Geld nun an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Die Anwälte des ehemaligen Managers der Karstadt-Mutter Arcandor kündigten bereits Berufung an. mehr

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Europäisches Wirtschafts- und Regulierungsrecht

LL.M.-Studiengang sorgt für Durchblick im komplexen Normgefüge

Sie möchten für international tätige Unternehmen Entscheidungen rechtlich fundiert treffen oder vorbereiten? Der berufsbegleitende Masterstudiengang (LL.M.) "Europäisches Wirtschafts- und Regulierungsrecht" der Universität Passau bietet eine umfassende Weiterbildung, um den Überblick im komplexen Gefüge von rechtlichen Normen und Institutionen zu behalten. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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