Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance / Rechtsabteilung Coca-Cola

Coca Cola übernimmt CCE AG komplett

Dr. Andreas Dietzel

Die European Refreshments, eine Tochter von The Coca-Cola Company, hat mit Unterstützung von Clifford Chance alle in Streubesitz befindlichen Aktien der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) gekauft. mehr

Kanzleien & Unternehmen

K&L Gates

Tipp24 wird erste dualistisch strukturierte britische SE

Boris Kläsener

K&L Gates hat die Tipp24 SE bei der Verlegung ihres Gesellschaftssitzes von Hamburg nach London beraten. Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass eine börsennotierte deutsche Publikumsgesellschaft unter Anwendung von Artikel 8 der SE-Verordnung ihren Sitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Rechtsabteilung Siemens

Siemens gründet Joint Venture mit Russian Machines

Siemens gründet mit dem russischen Industrieunternehmen Russian Machines Corporation ein Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion und zum Verkauf von U-Bahn-Waggons. Der Deal wurde von der Siemens-Rechtsabteilung begleitet, Noerr beriet im russischen Recht. mehr

Job & Karriere

BVerfG zu anwaltlichem Berufsrecht

Gemeinsame GmbH ist möglich

GmbH-Schriftzug

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Senatsentscheidung grundlegende Verbote in der Bundesrechts- und Patentanwaltsordnung für den Zusammenschluss in einer GmbH als verfassungswidrig angesehen. Die Regelungen seien unnötig und verstießen gegen die Berufsfreiheit. Martin W. Huff stellt die Entscheidung vor, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausgeht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons SJ Berwin

Neue Managing Partner und Verstärkung der Corporate-Praxis

Sonya Pauls

Sonya Pauls und Stefan Krüger wurden zu Co-Managing Partnern der deutschen Praxis von King & Wood Mallesons SJ Berwin ernannt. Der bisherige Management Partner Rüdiger Knopf scheidet aus dem Amt aus, um sich wieder verstärkt der Mandatsarbeit zu widmen.  Unterdessen kam mit dem Linklaters-Anwalt Franz Schäfer Verstärkung für die Corporate-Praxis der Kanzlei. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters / Freshfields Bruckhaus Deringer / Gleiss Lutz

Hapag-Lloyd: Zusammenschluss mit Container-Giganten

Wolfgang Sturm

Hapag-Lloyd will ihr Containergeschäft mit der chilenischen Compañía Sud Americana de Vapores (CSAV) zusammenschließen. Neben dieser Fusion, die im Wege einer Sachkapitalerhöhung bei Hapag-Lloyd vollzogen werden soll, wurden zwei Kapitalerhöhungen über insgesamt 740 Millionen Euro ins Auge gefasst. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / IBM Rechtsabteilung

Neue IT-Plattform für AXA Lebensversicherung

Axel Funk

Die AXA Lebensversicherungs AG hat einen Projektvertrag mit IBM Deutschland GmbH abgeschlossen. Die Projektlaufzeit beträgt etwa fünf Jahre, das Vertragsverhältnis insgesamt mindestens zehn Jahre. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

Squeeze-out bei ehemaliger Demag Cranes

Dr. Gregor von Bonin

Die Terex Material Handling & Port Solutions AG hat mit einem Squeeze-out der ehemaligen Demag Cranes-Minderheitsaktionäre das Unternehmen vollständig übernommen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance / Müller-Wrede & Partner

Windenergieprojekt EnergieSüdpfalz mit juwi renewable IPP

Thomas Burmeister

Die EnergieSüdpfalz GmbH und Co. KG hat ein gemeinsamen Windenergieprojekt mit der juwi-Tochter juwi renewable IPP abgeschlossen. Die Unternehmen werden gemeinsame Betreiber des Windparks "Offenbach an der Queich II", der Mitte des Jahres ans Netz gehen soll. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Görg

Solarworld AG: Restrukturierung kurz vor der Finalisierung

Hans-Gerd H. Jauch

Im Rahmen der bilanziellen Restrukturierung hat das OLG Köln den Freigabeanträgen der SolarWorld AG gegenüber Klagen verschiedener Aktionäre und Anleihegläubiger stattgegeben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons SJ Berwin / Noerr

Air Berlin gründet Joint Venture für den Kundenservice

Dr. Michiel Huizinga

Air Berlin hat mit dem österreichischen Call-Center-Anbieter "Competence Call Center" (CCC) ein Joint Venture für den Kundenservice gegründet. mehr

Nachrichten

LG Dortmund sieht keinen Gesetzesverstoß

Klage gegen Provinzial Nordwest ohne Chance

Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG in mündlicher Verhandlung am Donnerstag deutlich gemacht. mehr

Hintergründe

Prokon

Kein Genuss ohne Folgen

Windräder

Jeder kennt das: Nach der Weihnachtszeit spannt die Hose, nach mehr als einer Flasche Rotwein schmerzt der Kopf. Katerstimmung herrscht zurzeit auch bei den rund 75.000 Inhabern von Prokon-Genussrechten. Denn das Unternehmen ist in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten; eine Insolvenz ist nicht ausgeschlossen. Was ist schiefgelaufen, fragt Tim Drygala. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Aderhold

Neue Partner in München und Leipzig

Dr. Matthäus Schindele

Mit einem Quereinsteiger und einer Partnerernennung hat Aderhold zum Januar ihre Bankrechtspraxis in München ausgebaut: Frank Müller wechselte von SKW Schwarz Rechtsanwälte, Matthäus Schindele war bereits 2009 von der BayernLB zu Aderhold gekommen. Zwei interne Partnerernennungen gab es zudem im Büro in Leipzig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Berner Fleck Wettich

Hengeler-Associates gründen Corporate-Boutique

Thilo Fleck, Carsten Wettich, Olaf Berner

Die Düsseldorfer Gesellschaftsrechtler Olaf Berner, Thilo Fleck und Carsten Wettich haben sich zum Januar 2014 zu der Sozietät Berner Fleck Wettich zusammengeschlossen. Berner und Wettich arbeiteten zuvor bei Hengeler Mueller, Fleck kommt von Heuking Kühn Lüer Wojtek, wohin er nach mehrjähriger Tätigkeit bei Hengeler gewechselt war. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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