Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Notariat in Frankfurt eröffnet

Die Wirtschaftskanzlei Noerr hat am Standort Frankfurt ein Notariat eingerichtet. Tätig sind dort die Partner Dr. Alexander Jänecke und Dr. Thorsten Reinhard. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GSK Stockmann + Kollegen

Corporate-/Litigation-Team kommt von Brödermann Jahn

Mit Dr. Justus Jansen (40) wechselt zum 1. September 2014 ein langjähriger Partner der Hamburger Boutique Brödermann Jahn als Equity Partner zu GSK Stockmann + Kollegen.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

P+P Pöllath + Partners

Counsel verstärkt Corporate-Praxis

Alexander Ego

P+P Pöllath + Partners expandiert weiter: Zu Anfang August kam Dr. Alexander Ego als Counsel in die Corporate-Praxis der Kanzlei am Standort München. Er wechselte von Hengeler Mueller. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing

HSH Nordbank finanziert 655 Millionen Euro für Stromnetz-Rückkauf

Die HSH Nordbank AG hat den vollständigen Rückkauf des Hamburger Stromnetzes von Vattenfall mit 655 Millionen Euro finanziert. Taylor Wessing hat das Geldinstitut bei diesem Arrangement beraten. Dieser Rückkauf ist die erste großvolumige Rekommunalisierung eines Stromnetzes in Deutschland. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Arqis

Neue Corporate-Partnerin kommt von Clifford

Zum 1. Oktober verstärkt Cosima Preiss das Düsseldorfer Büro von Arqis. Die Corporate-Anwältin war bislang Counsel bei Clifford Chance, bei Arqis steigt sie als Partnerin ein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / Büsing Müffelmann & Theye

Daseinsvorsorge: Bremen steigt in Netzbetrieb ein

Dr. Helge Schäfer

Die Städte Bremen und Bremerhaven beteiligen sich mit 225 Millionen Euro an den lokalen Netzgesellschaften, die für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in den beiden Städten zuständig sind. Den Zuschlag für die Konzessionen hat der SWB-Konzern erhalten. Allen & Overy hat SWB bei der Transaktion beraten, während das Bremer Büro von Büsing Müffelmann & Theye für die Aufgabenträger tätig war.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells / Rechtsabteilung Morphosys / Morgan Lewis

MorphoSys und Emergent entwickeln Krebs-Medikament

Dr. Jörg Schickert

Das deutsche Biotech-Unternehmen MorphoSys AG hat mit der amerikanischen Emergent BioSolutions eine Lizenzvereinbarung geschlossen, um die Entwicklung und Vermarktung eines Medikamentenkandidaten gegen Prostatakrebs gemeinsam voranzutreiben. Hogan Lovells und die Rechtsabteilung von Morphosys waren beratend tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Classen Fuhrmanns & Partner

Masa Gruppe mit neuem Investor

Dr. Dirk Classen

Die Kölner Kanzlei Classen Fuhrmanns & Partner hat die Gesellschafter der Masa GmbH beim Einstieg des Industriebeteiligungsfonds CGS III beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie / Deutsche Bank

Materali gibt Pflichtangebot für GSG Group ab

Dr. Manuel Lorenz

Baker & McKenzie und die Deutsche Bank beraten den tschechischen Investor Materali beim Pflichtangebot an die Aktionäre der GSG Group, einer Immobiliengesellschaft aus Berlin. Das Transaktionsvolumen beträgt 93 Millionen Euro. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / Rechtsabteilung EnBW

Stadt Stuttgart und EnBW gründen Gemeinschaftsunternehmen

Die Stadt Stuttgart, die Stadtwerke Stuttgart GmbH und die Netze BW GmbH gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für die Versorgung der Stadt mit Strom und Gas. CMS Hasche Sigle und die Rechtsabteilung der EnBW, Muttergesellschaft der Netze BW GmbH, begleiteten die Transaktion. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

Finanzinvestor will United Medical Systems übernehmen

Prof. Dr. Christoph H. Seibt

Der Finanzinvestor New State Capital will die United Medical Systems übernehmen, eine US-amerikanische Tochtergesellschaft der börsennotierten UMS United Medical Systems International AG. Aufgrund einer aktienrechtlichen Besonderheit muss die Hauptversammlung dem Verkauf zustimmen. Freshfields Bruckhaus Deringer berät bei der Transaktion. mehr

Nachrichten

Änderung des HGB

Gesetzentwurf soll EU-Handelsregister angleichen

Mit einem Gesetzentwurf zur europaweiten Angleichung der Handelsregister will die Bundesregierung  eine EU-Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umsetzen. Informationen über Unternehmen sollen damit EU-weit leichter auffindbar und zuzuordnen sein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Adcuram übernimmt Bien-Zenker komplett

Dr. Gerald Reger

Noerr hat die Adcuram Fertigbautechnik Holding AG bei der Verschmelzung der börsennotierten Bien-Zenker AG auf das Unternehmen und beim Squeeze-out der Minderheitsaktionäre von Bien-Zenker beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther

Squeeze-out bei Friseurkette Essanelle

Das Düsseldorfer Friseurunternehmen Essanelle Hair Group AG ist am Dienstag durch Eintragung in das Handelsregister auf die HairGroup AG verschmolzen worden. Die Essanelle Hair Group AG ist somit erloschen. Der Börsenhandel der Aktien des Unternehmens wird eingestellt, die Minderheitsaktionäre erhalten eine Barabfindung. Luther war beratend für Essanelle tätig. mehr

Nachrichten

Machtkampf bei Media-Saturn

Geschäftsführer bleibt

Der Machtkampf bei Europas größtem Elektrofachhändler Media-Saturn hat am Donnerstag gleich zwei Gerichte in Bayern beschäftigt. Nach den fast zeitgleichen Verhandlungen in München und Ingolstadt freuten sich sowohl der Haupteigentümer Metro aus Düsseldorf als auch Minderheitseigentümer Erich Kellerhals über Erfolge. Beide Seiten streiten seit Jahren darum, wer bei Media-Saturn das Sagen hat. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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