Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing / Baker & McKenzie

Chinesische Hasco kooperiert mit Rheinmetall-Tochter KSPG

Gustaf-Rudolf Schlieper

Taylor Wessing berät den chinesischen Automobilzulieferer Hasco bei der Gründung eines Joint-Ventures mit der Rheinmetall-Tochter KSPG. Baker & McKenzie ist für KSPG tätig. mehr

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GSK Stockmann + Kollegen

Cornerstone-Group übernimmt Pamera

Dr. Rainer Herschlein

Der Immobilieninvestor Cornerstone Real Estate Advisers übernimmt den deutschen Asset Manager Pamera. GSK Stockmann berät bei dem Deal. mehr

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Hogan Lovells / Hengeler Mueller

Dänische Investoren steigen bei Nordsee-Windpark ein

Matthias Hirschmann

Dong Energy verkauft eine Beteiligung von 50 Prozent an dem deutschen Offshore-Windpark Gode Wind 2 an ein Konsortium dänischer Pensionsfonds. Der Gesamtkaufpreis beträgt rund 600 Millionen Euro. Hengeler Mueller ist für Dong Energy tätig, Hogan Lovells für die Pensionskassen. mehr

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Görg / Freshfields / Piepenburg

Insolvenzplan der IVG Immobilien ist rechtskräftig

Dr. Martin Stockhausen

Der Insolvenzplan der IVG Immobilien AG ist rechtskräftig, und das Unternehmen kann per Debt-to-Equity-Swap entschuldet werden. Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 11. Juli die sofortigen Beschwerden von Aktionären und nachrangigen Gläubigern gegen die Bestätigung des Insolvenzplans verworfen und weitere Rechtsmittel nicht zugelassen. Görg und Freshfields haben die IVG bei dem Insolvenzplan beraten.  mehr

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Hengeler Mueller / Freshfields Bruckhaus Deringer

Autozulieferer Dürr übernimmt Homag

Dr. Daniela Favoccia

Die Dürr AG wird über ihre Tochtergesellschaft Dürr Technologies GmbH für 219 Millionen Euro insgesamt 53,7 Prozent der Homag-Aktien übernehmen. Dazu wurden mit verschiedenen Großaktionären der Homag Group AG entsprechende Vereinbarungen getroffen. Hengeler Mueller berät Dürr bei der Transaktion. Freshfields ist für die Deutsche Beteiligungs AG tätig, die knapp 40 Prozent an Homag hält. mehr

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GvW Graf von Westphalen / Dr. Weiland und Partner

Illies-Gruppe kauft in Asien zu

Die Illies-Gruppe hat den Geschäftsbetrieb der EKC Machinery & Plants GmbH betreffend der Märkte Indonesien und Vietnam übernommen. Gegen die EKC Machinery & Plants war am 17. Juni das Insolvenzverfahren eröffnet worden, Insolvenzverwalter ist Nils Weiland. GvW Graf von Westphalen hat die Illies-Gruppe bei dem Kauf aus der Insolvenz begleitet. mehr

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Allen & Overy / Rechtsabteilung SAP

Softwarekonzern SAP wird zur Societas Europaea

Dr. Hans-Christoph Ihrig

Der Softwarekonzern SAP hat seine Rechtsform in Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) gewechselt. Allen & Overy und die Rechtsabteilung von SAP waren beratend tätig. mehr

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Beiten Burkhardt / Norton Rose Fulbright

Sunrise kauft Flugzeugbeteiligungen

Dr. Axel Goetz

Beiten Burkhardt hat die Sunrise Asset Management beim Erwerb von zwölf Kommanditbeteiligungen beraten. Verkäufer sind die GOAL German Operating Aircraft Leasing und KGAL, die für den Deal Norton Rose Fulbright mandatiert hatten. Das Transaktionsvolumen beträgt 236 Millionen US-Dollar. mehr

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Freshfields Bruckhaus Deringer

Fresenius steigt bei Rhön-Klinikum aus

Dr. Andreas König

Freshfields Bruckhaus Deringer berät den Gesundheitskonzern Fresenius beim Verkauf seiner fünfprozentigen Beteiligung an der Rhön-Klinikum AG. Berenberg übernimmt die rund 6,9 Millionen Aktien, sie sollen bei institutionellen Investoren platziert werden. Fresenius könnte mit dem Paketverkauf bis zu 162 Millionen Euro erlösen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz

R. Stahl wehrt feindliche Übernahme ab

Der seltene Versuch einer feindlichen Übernahme unter deutschen Mittelständlern ist gescheitert. Der Weidmüller Beteiligungsgesellschaft mbH ist es nicht gelungen, sich die Mehrheit der Aktien der R. Stahl AG zu sichern. Gleiss Lutz begleitete das Unternehmen bei der Abwehr des feindlichen Übernahmeangebots. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heymerader

Neue Kanzlei in Berlin

Zum 1. Juli 2014 hat unter dem Namen Heymerader eine neue Kanzlei für Immobilien- und Gesellschaftsrecht in Berlin ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Gründungspartner sind Martin Krug und Peter Schüller. Krug war zuvor bei Rödl Enneking & Partner tätig, die ihre Tätigkeit eingestellt hat. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dentons / Stibbe / Brautlecht & Zacher / Münzel & Böhm

Solarwatt übernimmt Vertriebsstruktur von Centrosolar

Andreas Ziegenhagen

Die Solarwatt GmbH übernimmt von der insolventen Centrosolar AG die Vertriebsgesellschaften in Frankreich und den Niederlanden sowie die Nutzungsrechte an der Marke Centrosolar für den gesamten europäischen Raum. Dentons und Stibbe sind für Solarwatt tätig, die Hamburger Sozietät Brautlecht & Zacher berät den Centrosolar-Insolvenzverwalter Gideon Böhm von der Kanzlei Münzel & Böhm. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Oppenhoff & Partner

Krauss-Maffei Wegmann will mit Nexter fusionieren

Michael Abels

Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann, das französische Staatsunternehmen GIAT und dessen Tochter Nexter haben sich grundsätzlich über einen Zusammenschluss geeinigt. Oppenhoff & Partner berät Krauss-Maffei Wegmann bei der geplanten Fusion. mehr

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Happ Luther / Linklaters

Squeeze-out bei VK Mühlen abgeschlossen

Dr. Sebastian Bednarz

Der auf Verlangen des Großaktionärs GoodMills Group GmbH beschlossene Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der VK Mühlen AG wurde am Freitag im Handelsregister eingetragen. Die GoodMills Group GmbH wurde bei dem Squeeze-out von Linklaters beraten, die VK Mühlen AG von Happ Luther. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance

Altana steigt bei Landa Digital Printing ein

Dr. Christof-Ulrich Goldschmidt

Clifford Chance hat den Spezialchemiekonzern Altana beim Erwerb von Minderheitsanteilen an Landa Digital Printing beraten. Altana investiert im Wege einer Kapitalerhöhung 100 Millionen Euro in das Unternehmen. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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