Donnerstag, 30.10.2014

Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters

Squeeze-out bei P&I AG

Dr. Nikolaos Paschos

Der Finanzinvestor HgCapital übernimmt das Softwareunternehmen P&I Personal & Informatik AG komplett. Im Wege eines Squeeze-out-Verfahrens wurden die Anteile der Minderheitsaktionäre auf die zu HgCapital gehörende Argon GmbH übertragen. Linklaters war beratend tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters

Leipziger Strombörse übernimmt Powernext

Linklaters hat die Energiebörse European Energy Exchange (EEX), ein Teil der Deutsche-Börse-Gruppe, beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der französischen Powernext beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance

Kuka will Swisslog Holding übernehmen

Andreas Dietzel

Clifford Chance hat die Kuka Aktiengesellschaft bei dem öffentlichen Kaufangebot für alle ausstehenden Aktien der Swisslog Holding beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Raue

Deluxe Entertainment kauft Mediapeers

Die Berliner Kanzlei Raue hat die Gründer der Mediapeers GmbH beim Verkauf des Unternehmens an die kalifornische Deluxe Entertainment Services Group beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

China Mobile und Deutsche Telekom kooperieren

China Mobile und die Deutsche Telekom AG gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für vernetztes Fahren in China. Freshfields Bruckhaus Deringer ist dabei beratend tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Neuzugang für Corporate-Team in Hamburg

Heiko Bertelmann

Norton Rose Fulbright treibt den Ausbau des deutschen Corporate-Teams weiter voran. Seit Anfang Oktober verstärkt Heiko Bertelmann als Of Counsel das Hamburger Büro der Kanzlei. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Latham & Watkins

Aktienrückkauf mit Andienungsrechtehandel

Dr. Henning C. Schneider

Die Rhön-Klinikum AG führt einen Aktienrückkauf mit einem Volumen von bis zu 1,7 Milliarden Euro durch. Die Transaktion erfolgt durch eine Struktur, die erstmals in Deutschland genutzt wird: Es findet ein öffentliches Rückkaufangebot statt, das durch einen börslichen Andienungsrechtehandel ergänzt wird. Latham & Watkins berät Rhön-Klinikum dabei. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Görg

GvW verliert Corporate-Team an Görg

Matthias Menke und Florian Wolff wechseln zum 1. November 2014 als Partner zu Görg und werden den Corporate-Bereich des Frankfurter Büros verstärken. Sie kommen von Graf von Westphalen, deren Frankfurter Büro sie 2006 gegründet hatten. Mit den beiden Partnern wechseln drei Associates. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Sieben neue Partner in Deutschland

Zum 1. Januar 2015 ernennt White & Case sieben Anwälte aus Deutschland zum Partner. Weltweit nimmt die Kanzlei insgesamt 37 Anwälte in 16 verschiedenen Ländern in den Partnerkreis auf. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

US-Franchise-Unternehmen vor Deutschland-Expansion

Bird & Bird hat The Dwyer Group, eines der größten internationalen Service-Franchising-Unternehmen, beim Rückerwerb der deutschen Master-Franchise-Lizenz per Share-Deal begleitet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr statt Hengeler

Clemens Tönnies wechselt seine Anwälte aus

Vier Wochen bevor der entscheidende Prozess um die Vorherrschaft beim größten deutschen Fleischkonzern Tönnies beginnt, tauscht einer der Kontrahenten seine Anwälte aus. Clemens Tönnies, auch als Aufsichtsratsvorsitzender beim Fußballbundesligisten Schalke 04 bekannt, hat Hengeler Mueller das Mandat entzogen und stattdessen Noerr beauftragt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Seufert / RBS Roever Broenner Susat

Private Klinikkette übernimmt ostdeutsche Krankenhäuser

Dr. Bernhard Lambrecht

Seufert hat die HCM SE bei einem Bieterverfahren zur Veräußerung der Kliniken Leipziger Land GmbH beraten. Die private Sana Kliniken AG hat dabei den Zuschlag erhalten, sie wurde von RBS Roever Broenner Susat begleitet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons SJ Berwin

Counsel für Gesellschaftsrechtspraxis

Dr. Sandra Link

King & Wood Mallesons SJ Berwin verstärkt ihre Gesellschaftsrechtspraxis. Sandra Link wechselt als Counsel in das Frankfurter Büro der Kanzlei. Sie kommt von Allen & Overy, wo sie zehn Jahre im Bereich Corporate/M&A tätig war. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing

Reorganisation bei Panasonic

Stehan Heinemann

Im Zuge ihrer Konzernreorganisation hat die Panasonic-Gruppe ihre europäischen Geschäftsbereiche Industrial Devices, Automotive Systems und Akkumulatoren in einem neu geschaffenen Geschäftsbereich Automotive & Industrial Systems (AIS) zusammengeführt und konzentriert. Taylor Wessing hat das Unternehmen dabei begleitet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Seufert / Latham & Watkins

Rhön-Klinikum schafft Vergleich mit Aktionären

Dr. Bernhard Lambrecht

Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum darf Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen und diese anschließend einziehen. Die Riebeck-Brauerei von 1862 und die Rheintex Verwaltungs AG waren gegen die entsprechenden Beschlüsse der Hauptversammlung vorgegangen, nun haben die Aktionäre ihre Klagen aber teilweise zurückgezogen. Seufert und Latham & Watkins haben Rhön-Klinikum dabei beraten. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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