Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie / Rittershaus

Bill & Melinda Gates Stiftung investiert in CureVac

Constanze Ulmer-Eilfort

Die Bill & Melinda Gates Stiftung wird 46 Millionen Euro in das Tübinger Biopharmazie-Unternehmen CureVac investieren. Baker & McKenzie sowie Rittershaus berieten CureVac bei dem Investment. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Dr. Oetker kauft Torten-Hersteller Coppenrath & Wiese

Tim Arndt

White & Case hat die Familiengesellschafter von Coppenrath & Wiese beim Verkauf des Unternehmens an die Dr. August Oetker KG beraten. Die Übernahme steht unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die Kartellbehörden. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Milbank Tweed Hadley & McCloy / Hengeler Mueller

Berliner Start-Up Quandoo geht an japanischen Investor

Norbert Rieger

Recruit Holdings kauft die deutsche Restaurant-Buchungsplattform Quandoo für fast 200 Millionen Euro. Milbank Tweed Hadley & McCloy beriet die Gründer und Investoren von Quandoo beim Verkauf ihrer Anteile, Hengeler Mueller wurde für Recruit Holdings tätig. mehr

Nachrichten

Bundestag beschließt Frauenquote

"Der Kulturwandel hat begonnen"

Piktogramme Frau / Mann und Lupe

Lange ist darüber gestritten worden, nun ist sie da, die "Frauenquote" für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Der Bundestag hat am Freitag das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" beschlossen. mehr

Hintergründe

Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Unter Wert verkauft

Bulle und Bär auf Zeitungsseite

Wird eine Aktiengesellschaft grundlegend umgestaltet – etwa durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrages, eine Verschmelzung oder einen Squeeze-Out – so bedürfen vor allem die Minderheitsaktionäre des Schutzes. Doch das 2003 eingeführte Spruchverfahrensgesetz bewirkt das Gegenteil: Seine Regelungen sind ineffzient und bevorzugen einseitig die Großaktionäre, findet Robert Peres. mehr

Hintergründe

Marco Reus' Vertragsverlängerung

Bulle und Bär beim BVB

BVB-Spiele Marco Reus

Nicht nur die schwarz-gelbe Südtribüne ist von der Vertragsverlängerung mit Marco Reus begeistert. Selbst der Aktienkurs des BVB übersprang wieder die 4-Euro-Marke. Anders als beim Götze-Transfer wusste der Kapitalmarkt auch zuerst Bescheid. Ob ihre Mitteilungspflichten börsennotierte Profifußballclubs auf dem Transfermarkt benachteiligen, erklären Alexander Hettel und Philipp Kirschhöfer. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Orrick Herrington & Sutcliffe

Orrick ernennt vier Partner in Düsseldorf und München

In Deutschland hat Orrick Herrington & Sutcliffe mit Wirkung ab Januar 2015 eine neue Equity-Partnerin sowie drei Salary-Partner aus den eigenen Reihen ernannt. Weltweit ernannte die Sozietät 16 neue Equity Partner und vier neue National Partner. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Görg / Taylor Wessing

Bardawil setzt Bucheinsicht gegen Recaro durch

Daniel Fuchs

Görg hat vor dem OLG Stuttgart für ihre Mandantin Bardawil Aviation einen Anspruch auf Bucheinsicht gegen den schwäbischen Flugzeugsitzhersteller Recoro durchgesetzt. Recaro wurde von Taylor Wessing vertreten. Hintergrund ist ein mehrjähriger Rechtsstreit um die Abwicklung eines gekündigten Handelsvertretervertrags. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Mergers & Acquisitions 2015

M&A-Boom verändert die Transaktionsgestaltung

Shakehands

Der M&A-Markt belebt sich, die Zahl der Transaktionen steigt und es werden höhere Kaufpreise erzielt als in den Vorjahren. Verkäufer und Käufer setzen zunehmend auf neue oder selten genutzte Instrumente der Transaktionsgestaltung, etwa die Stapled Insurance oder den Embedded Observer, berichten die M&A-Experten Dirk Oberbracht, Jörg Kirchner und Harald Selzner von der Kanzlei Latham & Watkins. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

McKesson kann Celesio übernehmen

Dr. Thomas Bücker

Das OLG Stuttgart hat die Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Celesio AG und McKesson genehmigt. Damit ist ein Schlusspunkt unter die umstrittene Übernahme des Stuttgarter Pharmagroßhändlers durch den US-Konkurrenten gesetzt. Freshfields Bruckhaus Deringer hat Celesio dabei beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

Axel Springer soll zur KGaA werden

Dr. Andreas Austmann

Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer SE haben beschlossen, eine Umwandlung der Axel Springer SE in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) vorzubereiten. Hengeler Mueller berät den Medienkonzern bei der Vorbereitung der Umwandlung. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Glade Michel Wirtz

Haniel löst Metro-Poolvertrag auf

Der Großaktionär Haniel kann bei dem Handelskonzern Metro AG künftig freier agieren. Die Familienholding löst den Pool-Vertrag mit dem zweiten Metro-Familienaktionär Schmidt-Ruthenbeck auf, mit dem bislang die Stimmrechte der beiden Metro-Anteilseigner gebündelt waren. Die Gesellschaftsrechtler der Düsseldorfer Kanzlei Glade Michel Wirtz haben Haniel dabei beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Linklaters

Cemex und Holcim tauschen internationale Beteiligungen

Dr. Christoph Spiering

Noerr hat den mexikanischen Baustoffkonzern Cemex bei einem internationalen Beteiligungstausch mit dem Schweizer Wettbewerber Holcim beraten. Linklaters war für Holcim tätig. In Frankfurt wurden die einzelnen Transaktionen jetzt unterzeichnet, nachdem die Kartellbehörden zugestimmt haben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

SSP-Law / Rechtsabteilung Deichmann

Deichmann gliedert MyShoes aus

Dr. Michael Schmidt-Versteyl

Die Schuhhandelsgruppe Deichmann hat ihren Geschäftsbereich MyShoes in eine eigenständige Tochtergesellschaft in der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft abgespalten. Soweit bekannt handelt es sich um die erste in der Praxis vollzogene Spaltung einer operativ tätigen SE mit Sitz in Deutschland. Die Düsseldorfer Kanzlei SSP-Law war beratend tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters

Squeeze-out bei P&I AG

Dr. Nikolaos Paschos

Der Finanzinvestor HgCapital übernimmt das Softwareunternehmen P&I Personal & Informatik AG komplett. Im Wege eines Squeeze-out-Verfahrens wurden die Anteile der Minderheitsaktionäre auf die zu HgCapital gehörende Argon GmbH übertragen. Linklaters war beratend tätig. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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