Donnerstag, 02.10.2014

Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Seufert / Latham & Watkins

Rhön-Klinikum schafft Vergleich mit Aktionären

Dr. Bernhard Lambrecht

Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum darf Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen und diese anschließend einziehen. Die Riebeck-Brauerei von 1862 und die Rheintex Verwaltungs AG waren gegen die entsprechenden Beschlüsse der Hauptversammlung vorgegangen, nun haben die Aktionäre ihre Klagen aber teilweise zurückgezogen. Seufert und Latham & Watkins haben Rhön-Klinikum dabei beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Stuttgarter GSK-Büro wechselt zu Heuking

Lange schon plante Heuking Kühn Lüer Wojtek die Eröffnung eines Standorts in Stuttgart, nun ist es soweit: Das Stuttgarter Büro von GSK Stockmann mit insgesamt 18 Anwälten wechselt voraussichtlich zum 1. Januar 2015 zu Heuking. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Seufert / SZA Schilling Zutt Anschütz

Land Hessen, Siemens und Rhön-Klinikum beenden Streit um Partikeltherapie-Anlage

Der jahrelange Streit um den Betrieb einer Partikeltherapie-Anlage an der Uniklinik Marburg zur Behandlung von schweren Krebserkrankungen ist beigelegt. Beteiligt an den Verhandlungen waren die Kanzleien Seufert für die Rhön-Klinikum AG und SZA Schilling Zutt & Anschütz für das Land Hesen, außerdem die Rechtsabteilung der Siemens AG. Der Konzern hat die Anlage hergestellt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Geschäftsführende Partner im Amt bestätigt

Die Partnerversammlung von Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat am 23. September die beiden Geschäftsführenden Partner Barbara Mayer und Carsten Laschet für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Laschet ist Partner im Kölner Büro der Kanzlei, Mayer arbeitet am Freiburger Standort. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Oppenhoff & Partner

Verstärkung für Lateinamerika-Praxis

Seit dem 15. September unterstützt Edder Cifuentes den Lateinamerika-Desk bei Oppenhoff & Partner. Cifuentes ist in Chile als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied der Kölner Rechtsanwaltskammer. mehr

Nachrichten

BGH zu Verträgen zwischen Unternehmen

Abwerbeverbote in aller Regel unwirksam

Vertraglich vereinbarte Abreden, keine Arbeitnehmer der Gegenseite abzuwerben, stellen grundsätzlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75 f HGB dar. Das geht aus einer nun veröffentlichten Entscheidung aus Karlsruhe hervor. Ausnahmen haben die Richter aber anerkannt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Morrison & Foerster

Tele Columbus kauft zu

Dr. Christoph Wagner

Das Berliner Büro vom Morrison & Foerster hat den Kabelnetzbetreiber Tele Columbus bei der Übernahme des nordrhein-westfälischen Kabelnetzunternehmens BMB GmbH und Co. KG beraten. mehr

Nachrichten

LG München I zu Streit um Goebbels-Nachlass

Verlag muss Auskunft erteilen

In einem Streit um Tantiemen aus einer Biografie zu Joseph Goebbels muss die Verlagsgruppe Random House Auskunft darüber erteilen, wie viel Geld sie mit dem Verkauf des Buches verdient hat. Das entschied das LG München I am Freitag in einem Teilurteil. Ob Random House Goebbels' Nachlassverwalterin Cordula Schacht an den Verkaufserlösen beteiligen muss, hat das Gericht noch nicht entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy

Evonik wird größter Einzelaktionär von Borussia Dortmund

Dr. Hans-Christoph Ihrig

Die Evonik Industries AG stockt ihre Beteiligung an der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA auf knapp 15 Prozent auf. Damit wird der Konzern zum größten Einzelaktionär der Gesellschaft, die unter anderem für den gleichnamigen Profi-Fußballverein zuständig ist. Allen & Overy war beratend tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Deutsch-chinesisches Joint Venture im Automobilsektor

Dr. Frank Peter Regelin

Norton Rose Fulbright hat den Automobilzulieferer Paragon bei einem Joint Venture in China begleitet. Chinesischer Joint Venture-Partner ist die Jiangsu Riying Electronics. Das Gemeinschaftsunternehmen soll Elektronik und Sensoren für die Automobilindustrie entwickeln und vertreiben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Politico und Axel Springer schließen Joint-Venture

Uwe Eppler

Norton Rose Fulbright hat die amerikanische Nachrichtenorganisation Politico mit Sitz in Washington D.C. bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem Axel Springer Verlag beraten. Politico steigt über das Gemeinschaftsunternehmen in den europäischen Nachrichtenmarkt ein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Erneuter Partnerzugang für Frankfurt

Nils Rahlf

Norton Rose Fulbright baut ihre Corporate-, M&A- und Kapitalmarktrechtspraxis weiter aus und hat dazu Nils Rahlf als neuen Partner für das Frankfurter Büro gewonnen. Er kommt von Morgan Lewis & Bockius, wo er ebenfalls als Partner tätig war. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields / Hogan Lovells / White & Case

SRH erwirbt Müllverbrennungsanlage für 78 Millionen Euro

Michael Sinhart

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat mit Unterstützung von Freshfields Bruckhaus Deringer die Geschäftsanteile an der Müllverwertung Borsigstraße GmbH (MVB) erworben. Verkäufer waren Vattenfall Europe New Energy GmbH, die von White & Case beraten wurde, sowie die EEW Energy from Waste GmbH, die Hogan Lovells mandatiert hat. Der Kaufpreis beträgt rund 78 Millionen Euro. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters / CMS Hasche Sigle

Kanadischer Investor beteiligt sich an RWE-Windparkprojekten

Die kanadische Northland Power hat mit Unterstützung von CMS Hasche Sigle eine Mehrheitsbeteiligung an drei Offshore-Windparks der RWE Innogy erworben. Linklaters hat RWE Innogy bei der Transaktion beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Oppenhoff-Anwalt verstärkt Noerrs Corporate-Praxis

Dr. Falk Osterloh

Seit Monatsbeginn arbeitet Falk Osterloh als Associated Partner im Düsseldorfer Büro von Noerr. Zuvor war der Corporate-Experte knapp sieben Jahre für Oppenhoff & Partner in Köln tätig, zuletzt als Junior Partner. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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