Gewerblicher Rechtsschutzrss

Hintergründe

EuGH verweigert Markenschutz

Der Goldhase scheitert auch in Luxemburg

Goldhase

Sie sind possierlich, flauschig, hoppeln flink umher und wecken bei menschlichen Betrachtern nicht selten Beschützerinstinkte. Doch dies können nicht alle Vertreter der Spezies "Hase" für sich beanspruchen: Dem Lindt-Goldhasen versagten Gerichte schon öfter ihre markenrechtliche Unterstützung. Warum auch die Richter des EuGH am Donnerstag kein Herz für den Schokohasen zeigten, erklärt Julia Dönch. mehr

Nachrichten

VG Braunschweig zu rezeptpflichtigen Medikamenten

"Apotheken-Taler" für 50 Cent zulässig

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Arzneimittel sind zulässig. Dies haben die niedersächsischen Richter am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Sie hoben damit eine Verfügung der Apothekenkammer auf. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis

Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine solche dürfe nicht durch eine Kosmetikerin durchgeführt werden. mehr

Nachrichten

EPA zur künstlichen Befruchtung

Tiersperma ist prinzipiell patentierbar

Das Europäische Patentamt hat der amerikanischen Firma XY LLC das Schutzrecht auf tiefgefrorenes und vorselektiertes Tiersperma aberkannt. Die technische Beschwerdekammer gab damit einem von drei Einspruchsgründen statt, die Greenpeace Deutschland und eine Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament eingelegt hatten. mehr

Hintergründe

Bohlen und Prinz Ernst August klagen gegen Zigarettenwerbung

EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur Namensnennung von Prominenten prüfen

Dieter Bohlen

Vor den deutschen Gerichten erhielten sie keinen Schadensersatz, nun ziehen Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover nach Straßburg, um für Werbungen der Zigarettenmarke Lucky Strike entschädigt zu werden. Was sich die Promis vom EGMR erhoffen, analysiert Markus Ruttig. mehr

Nachrichten

BPatG zu Wortmarken

Name des verstorbenen Fußballprofis "Robert Enke" eintragungsfähig

Das DPMA hatte die Anmeldung der Wortmarke "Robert Enke" als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau des verstorbenen Nationaltorhüters hatte vor dem 27. Senat des BPatG nun Erfolg. mehr

Nachrichten

OLG Köln zum Schokoladenstreit

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport und Milka-Doppelquadraten

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr. mehr

Hintergründe

Zwangslizenz für Krebsmittel von Bayer

Indischer Gesundheitsschutz schlägt internationales Pharmapatent

Zwangslizenz für Krebsmittel von Bayer

Das Patentamt in Indien hat entschieden, dass die einheimische Firma Natco künftig das Krebsmittel Nexavar des Pharmakonzerns Bayer herstellen darf. Es soll billiger verkauft und so die Versorgung aller Bevölkerungsschichten sichergestellt werden. Dabei kann ein schwacher Patentschutz für die Inder mittelfristig zum Bumerang werden, meinen Gisbert Hohagen und Sara Burghart. mehr

Hintergründe

CDU-Ortsverband kapert Piraten-Domains

Feindliche Übernahme im Netz

Maskierter Mann vor Laptop

Der CDU-Ortsverband Ratingen will der Piratenpartei Nachhilfe in Sachen Internet erteilen und hat sich mehrere Domains gesichert, bei deren Aufruf man die Netzpartei erwarten würde. Ist das ganze nur eine Wahlkampfposse oder liegt ein Fall des Domaingrabbings vor? Niklas Haberkamm und Dennis Tölle klären, ob es rechtlich bedenklich ist, wenn die CDU im Netz unter falscher Flagge segelt. mehr

Nachrichten

Schleswig-Holsteinisches OLG zum Prepaid-Mobilfunkvertrag

Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied der 2. Zivilsenat des OLG am Dienstag und gab damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Mobilfunkanbieter statt. mehr

Nachrichten

LG Berlin zu Zeitschriftenabonnement

Axel Springer AG wegen unlauterer Werbung verurteilt

Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Dienstag hat das LG Berlin die Axel Springer AG wegen unlauterer Abonnementwerbung verurteilt. Der Konzern dürfe Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, nicht mit der Aufforderung anschreiben, zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei. Tatsächlich sollte der Kunde so dazu bewegt werden, die Kündigung zurückzunehmen. mehr

Nachrichten

GTI gegen SWIFT GTi vor dem EuG

VW verliert Markenstreit gegen Suzuki

Europas größter Autobauer Volkswagen hat im Markenstreit gegen den japanischen Hersteller Suzuki vor dem EuG eine Niederlage einstecken müssen. Das Wolfsburger Unternehmen könne nicht gegen die von Suzuki angemeldete Marke SWIFT GTi vorgehen, weil zwischen dieser Marke und der VW Marke "GTI" keine Verwechslungsgefahr bestehe. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Mittwoch. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Wettbewerbsrecht

"Sparkling Tea" von Schweppes ist nicht irreführend

Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" in den Variationen "Black Tea / Peach & Jasmin", "Green Tea / Citrus & Ginger" und "Rooibos / Orange & Lemongras" ist nicht irreführend. Dies entschied der Wettbewerbssenat des OLG Hamm in einem Urteil, das am Dienstag bekannt wurde. Die Richter bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen. mehr

Nachrichten

BGH zur Beweislast

Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" geht weiter

Die Karlsruher Richter hatten zu klären, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um echte "Chucks" handelt - vom Markeninhaber Converse im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. In dem Urteil vom Donnerstag äußerte sich der I. Zivilsenat auch zur Beweislast in solchen Fällen. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zum Streit um Musikernamen

Schlagerstar Michael Wendler ist und bleibt "Der Wendler"

Das LG Düsseldorf hat am Mittwoch die Klage des Musikers Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" zu untersagen, sich als "Der Wendler" zu bezeichnen. Aufgrund des Gegenantrags des Beklagten muss der Kläger vielmehr in die Löschung der von ihm beim DPMA eingetragenen Wortmarke "Der Wendler", einwilligen. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Designgesetz (DesignG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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