Gewerblicher Rechtsschutzrss

Nachrichten

Bezeichnung von Eiscreme

VG Berlin rügt Irreführung mit Sahne

Die Bezeichnung eines Speiseeises als "Sahne Eiscreme" erweckt beim Verbraucher einen falsche Eindruck vom Produkt und ist daher unzulässig. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin hervor. mehr

Nachrichten

Justizpersonalien

Drei BGH-Richter scheiden aus dem Amt

Die Richter am BGH Eugen Bauner und Gerhard von Lienen werden mit Ablauf des Donnerstags nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Zum gleichen Zeitpunkt scheidet der Richter am BGH Dr. Hans-Peter Brause vorzeitig aus dem Amt. mehr

Nachrichten

BGH zum Markenrecht

Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" ist zu löschen

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. mehr

Nachrichten

OLG Zweibrücken zu irreführender Werbung

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

Die Stiftung Warentest hatte ein Fahrradschloss im Jahr 2007 mit "gut" bewertet. Zwei Jahre später revidierte die Verbraucherorganisation ihr bisherige Beurteilung. Dennoch bewarb der Hersteller sein Produkt auch weiterhin mit dem Hinweis auf die gute Bewertung. Dies ist nach einem Urteil des OLG Zweibrücken unzulässig. mehr

Nachrichten

Fleckenpudding-Streit mit Aldi Süd

Dr. Oetker legt Berufung ein

Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts "Paula" und "Flecki" nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des LG Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt, sagte ein Firmen-Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. mehr

Nachrichten

LG Heidelberg zu Kontaktaufnahmen bei XING

Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers kann teuer werden

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. mehr

Hintergründe

EuGH verweigert Markenschutz

Der Goldhase scheitert auch in Luxemburg

Goldhase

Sie sind possierlich, flauschig, hoppeln flink umher und wecken bei menschlichen Betrachtern nicht selten Beschützerinstinkte. Doch dies können nicht alle Vertreter der Spezies "Hase" für sich beanspruchen: Dem Lindt-Goldhasen versagten Gerichte schon öfter ihre markenrechtliche Unterstützung. Warum auch die Richter des EuGH am Donnerstag kein Herz für den Schokohasen zeigten, erklärt Julia Dönch. mehr

Nachrichten

VG Braunschweig zu rezeptpflichtigen Medikamenten

"Apotheken-Taler" für 50 Cent zulässig

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Arzneimittel sind zulässig. Dies haben die niedersächsischen Richter am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Sie hoben damit eine Verfügung der Apothekenkammer auf. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zur heilkundlichen Erlaubnis

Kosmetikerin darf Falten nicht unterspritzen

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine solche dürfe nicht durch eine Kosmetikerin durchgeführt werden. mehr

Nachrichten

EPA zur künstlichen Befruchtung

Tiersperma ist prinzipiell patentierbar

Das Europäische Patentamt hat der amerikanischen Firma XY LLC das Schutzrecht auf tiefgefrorenes und vorselektiertes Tiersperma aberkannt. Die technische Beschwerdekammer gab damit einem von drei Einspruchsgründen statt, die Greenpeace Deutschland und eine Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament eingelegt hatten. mehr

Hintergründe

Bohlen und Prinz Ernst August klagen gegen Zigarettenwerbung

EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur Namensnennung von Prominenten prüfen

Dieter Bohlen

Vor den deutschen Gerichten erhielten sie keinen Schadensersatz, nun ziehen Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover nach Straßburg, um für Werbungen der Zigarettenmarke Lucky Strike entschädigt zu werden. Was sich die Promis vom EGMR erhoffen, analysiert Markus Ruttig. mehr

Nachrichten

BPatG zu Wortmarken

Name des verstorbenen Fußballprofis "Robert Enke" eintragungsfähig

Das DPMA hatte die Anmeldung der Wortmarke "Robert Enke" als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau des verstorbenen Nationaltorhüters hatte vor dem 27. Senat des BPatG nun Erfolg. mehr

Nachrichten

OLG Köln zum Schokoladenstreit

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport und Milka-Doppelquadraten

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr. mehr

Hintergründe

Zwangslizenz für Krebsmittel von Bayer

Indischer Gesundheitsschutz schlägt internationales Pharmapatent

Zwangslizenz für Krebsmittel von Bayer

Das Patentamt in Indien hat entschieden, dass die einheimische Firma Natco künftig das Krebsmittel Nexavar des Pharmakonzerns Bayer herstellen darf. Es soll billiger verkauft und so die Versorgung aller Bevölkerungsschichten sichergestellt werden. Dabei kann ein schwacher Patentschutz für die Inder mittelfristig zum Bumerang werden, meinen Gisbert Hohagen und Sara Burghart. mehr

Hintergründe

CDU-Ortsverband kapert Piraten-Domains

Feindliche Übernahme im Netz

Maskierter Mann vor Laptop

Der CDU-Ortsverband Ratingen will der Piratenpartei Nachhilfe in Sachen Internet erteilen und hat sich mehrere Domains gesichert, bei deren Aufruf man die Netzpartei erwarten würde. Ist das ganze nur eine Wahlkampfposse oder liegt ein Fall des Domaingrabbings vor? Niklas Haberkamm und Dennis Tölle klären, ob es rechtlich bedenklich ist, wenn die CDU im Netz unter falscher Flagge segelt. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Designgesetz (DesignG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht
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Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und erreichen Europa, wo sie auf Asyl hoffen, oft nur unter erschwerten Bedingungen. Aber welche Herkunftsstaaten gelten im deutschen Asylrecht als sicher? Wann wird die Abschiebung eines Asylbewerbers ausgesetzt? Und welche Gesetzesänderungen gelten ab 2015 im Bereich des Asylrechts? Testen Sie ihr Wissen im LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht!

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