Gewerblicher Rechtsschutzrss

Nachrichten

LG Düsseldorf

Streit um Flecken im Kinderpudding

Vor dem LG Düsseldorf klagt der Oetker-Konzern gegen Aldi. Oetker will verhindern, dass Aldi ein ähnliches Konkurrenzprodukt wie einen beliebten Oetker- Pudding für Kinder verkauft. mehr

Hintergründe

Neue generische Top-Level-Domains

Der Wettlauf um die passende Endung beginnt

Neue generische Top-Level-Domains

Ab dem 12. Januar könnte ein neues Internet-Zeitalter beginnen. Top-Level Domains sind nun frei wählbar. Wenn bald "www.oekostrom.rwe" möglich wird, erhoffen sich Unternehmen ganz neue Marketingmöglichkeiten. Die unbegrenzte Freiheit aber hat ihren Preis. Und markenrechtlich ist noch so einiges völlig unklar, zeigen Hauke Hansen und Markus Hübsch. mehr

Hintergründe

Retuschierte Werbung

Wer schön sein will, muss glauben

Retuschierte Werbung

Makellose Haut, perfekter Teint, lange Wimpern. Die Werbung zeigt, wie viele Frauen sein wollen. Doch verdienen die Verbraucher auch Schutz vor den Werbepraktiken der Kosmetikkonzerne? David Ziegelmayer wirft einen Blick auf retuschierte Traumbilder und erklärt, warum spektakuläre Rückzieher der Werbebranche, anders als in den USA, hierzulande wohl nicht zu erwarten sind. mehr

Nachrichten

Postwurfsendung "Einkauf aktuell"

Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des LG Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt gegen die Deutsche Post. mehr

Nachrichten

OLG Schleswig-Holstein

"Mit starken Wellen gegen Fett" nicht wettbewerbswidrig

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des 6. Zivilsenats liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil die Leser die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden könnten. mehr

Nachrichten

Verbraucherschutz

Aroma statt Natur im Tee der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn soll Tee in ihren Bordrestaurants falsch kennzeichnen. Dies hat die vzhh laut einer Pressemitteilung vom Dienstag festgestellt und ist erfolgreich dagegen vorgegangen. mehr

Nachrichten

OLG Brandenburg

Einfluss auf die Krankenkassenwahl verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das verurteilte Krankenhaus seine Berufung zurückgezogen hat. mehr

Nachrichten

Natürliches Lebensmittel Sprudel

Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision gegangen. mehr

Nachrichten

BGH

Vorführwagen ist ein Neuwagen

Nach einem Urteil des BGH ist ein Händler beim Verkauf eines Vorführwagens verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen zu machen. Die Informationspflicht gelte nicht nur bei Neufahrzeugen, sondern immer dann, wenn ein Fahrzeug ursprünglich zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung angeschafft wurde. mehr

Nachrichten

EU-Patentgericht

Justizministerin pocht auf Sitz in München

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht trotz anhaltenden Widerstands aus Großbritannien und Frankreich auf München als Sitz des geplanten EU-Patentgerichts. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag dem Handelsblatt. mehr

Nachrichten

OLG Köln

Werbung mit "doppelt schnellem" Internetzugang unzulässig

Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei. mehr

Hintergründe

Weg frei für "Einkauf Aktuell"

Werbesendung der Post ist kein staatliches Presseorgan

Weg frei für "Einkauf Aktuell"

Der BGH hat am Donnerstag den seit über vier Jahren anhängigen Rechtsstreit zwischen den Interessenverbänden der Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern einerseits und der Deutschen Post AG andererseits entschieden. Sieger ist die Deutsche Post AG. Vorerst. Wettbewerbsrechtlich mag damit das letzte Wort gesprochen sein. Ob auch verfassungsrechtlich, fragt Markus Ruttig. mehr

Hintergründe

Telekom-Werbung vs. O2

Der schmale Grat zwischen Humor und Herabsetzung

Telekom vs O2

"O2 can’t do" – der Werbeslogan erweist sich für die Telekom als unzulässige, weil herabsetzende Werbung. Der blaue Konkurrent hat offenbar eine einstweilige Verfügung gegen den magentafarbenen Riesen erwirkt. Grundsätzlich erlaubt, muss vergleichende Werbung wettbewerbsrechtliche Grenzen einhalten. Die Frage nach "can oder can’t?" in der Werbung beantwortet Ingo Jung. mehr

Nachrichten

LG Lüneburg

Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

Die Deutsche Post AG darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht in Briefkästen werfen, deren Inhaber dies ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Dabei muss der Empfänger auch keinen "Werbung, nein danke"-Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen, ein schriftliches "Nein" ist zu beachten. Dies entschieden die niedersächsischen Richter bereits Anfang November. mehr

Hintergründe

Unzulässige Telefonwerbung

Bald wird’s teuer für rechtsbrüchige Call-Center

Telefonwerbung

Das Bundesjustizministerium will neue Regeln: Verträge über entgeltliche Gewinnspieldienste sollen nur noch in Textform wirksam sein, die Bußgeldregelungen werden weiter verschärft. Das Ministerium stellt sich damit gegen den Entwurf des Bundesrates. Für Heinrich Nemeczek der richtige Weg, unerlaubte Telefonwerbung effektiv zu bekämpfen. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Geschmacksmustergesetz (GeschmG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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