Gewerblicher Rechtsschutzrss

Nachrichten

OLG Brandenburg

Einfluss auf die Krankenkassenwahl verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das verurteilte Krankenhaus seine Berufung zurückgezogen hat. mehr

Nachrichten

Natürliches Lebensmittel Sprudel

Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision gegangen. mehr

Nachrichten

BGH

Vorführwagen ist ein Neuwagen

Nach einem Urteil des BGH ist ein Händler beim Verkauf eines Vorführwagens verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen zu machen. Die Informationspflicht gelte nicht nur bei Neufahrzeugen, sondern immer dann, wenn ein Fahrzeug ursprünglich zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung angeschafft wurde. mehr

Nachrichten

EU-Patentgericht

Justizministerin pocht auf Sitz in München

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht trotz anhaltenden Widerstands aus Großbritannien und Frankreich auf München als Sitz des geplanten EU-Patentgerichts. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag dem Handelsblatt. mehr

Nachrichten

OLG Köln

Werbung mit "doppelt schnellem" Internetzugang unzulässig

Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei. mehr

Hintergründe

Weg frei für "Einkauf Aktuell"

Werbesendung der Post ist kein staatliches Presseorgan

Weg frei für "Einkauf Aktuell"

Der BGH hat am Donnerstag den seit über vier Jahren anhängigen Rechtsstreit zwischen den Interessenverbänden der Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern einerseits und der Deutschen Post AG andererseits entschieden. Sieger ist die Deutsche Post AG. Vorerst. Wettbewerbsrechtlich mag damit das letzte Wort gesprochen sein. Ob auch verfassungsrechtlich, fragt Markus Ruttig. mehr

Hintergründe

Telekom-Werbung vs. O2

Der schmale Grat zwischen Humor und Herabsetzung

Telekom vs O2

"O2 can’t do" – der Werbeslogan erweist sich für die Telekom als unzulässige, weil herabsetzende Werbung. Der blaue Konkurrent hat offenbar eine einstweilige Verfügung gegen den magentafarbenen Riesen erwirkt. Grundsätzlich erlaubt, muss vergleichende Werbung wettbewerbsrechtliche Grenzen einhalten. Die Frage nach "can oder can’t?" in der Werbung beantwortet Ingo Jung. mehr

Nachrichten

LG Lüneburg

Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

Die Deutsche Post AG darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht in Briefkästen werfen, deren Inhaber dies ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Dabei muss der Empfänger auch keinen "Werbung, nein danke"-Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen, ein schriftliches "Nein" ist zu beachten. Dies entschieden die niedersächsischen Richter bereits Anfang November. mehr

Hintergründe

Unzulässige Telefonwerbung

Bald wird’s teuer für rechtsbrüchige Call-Center

Telefonwerbung

Das Bundesjustizministerium will neue Regeln: Verträge über entgeltliche Gewinnspieldienste sollen nur noch in Textform wirksam sein, die Bußgeldregelungen werden weiter verschärft. Das Ministerium stellt sich damit gegen den Entwurf des Bundesrates. Für Heinrich Nemeczek der richtige Weg, unerlaubte Telefonwerbung effektiv zu bekämpfen. mehr

Nachrichten

Verbraucherschutz

Hinweis auf FCKW-freie Produkte verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Die Werbung mit der FCKW-Freiheit von Produkten ist unzulässig, aber immer noch weit verbreitet. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat 60 Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert, fast immer erfolgreich. Das teilte der Verein am Montag mit. mehr

Hintergründe

BGH stärkt Markeninhaber

Admin-C haftet auch ohne Kenntnis der Verletzung

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Häufig verletzen ausländische Trittbrettfahrer die Rechte von Markeninhabern, wenn sie Internetadressen registrieren, um diese gewinnbringend zu vermarkten. Bislang war ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen schwierig und teuer. Die neue Auffassung des BGH erleichtert die Rechtsverfolgung der Verletzten, doch richtig einfach wird es auch nicht, sagt Guido Aßhoff. mehr

Nachrichten

OLG Hamm

Stromanbieter darf nicht mehr mit "Festpreis" werben

Ein Energieversorger darf bei Werbung für einen Stromtarif mit einem "Festpreis" nicht die Größe des Steueranteils verschweigen, der jederzeit teurer werdenkann. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil desOberlandesgerichts Hamm hervor. mehr

Nachrichten

Justiz

Innovative Gerichtstechnik eingeführt

Am Freitag wurden am BPatG zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen sollen. Während der mündlichen Verhandlung werden die Richter, aber auch die Verfahrensbeteiligten, künftig elektronische Dokumente nutzen können. Der Laptop löst den Aktenordner mit Schriftstücken in Papierform ab. mehr

Nachrichten

OLG Hamm

Werbung für "Festpreis"-Stromtarif untersagt

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird. Dies entschied die Wettbewerbskammer des OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

AdWord-Advertising

Wer "Rolex" sucht, muss nicht "Rolex" finden

adword

Suchmaschinenwerbung mithilfe von AdWords gilt als kostengünstig, effektiv und einfach. Doch was ist bei der Verwendung von AdWords zu beachten? Darf ein No-Nameunternehmen mit dem Begriff eines bekannten Produktes werben? Martin Wintermeier und Florian Albrecht erläutern die marken- und lauterkeitsrechtlichen Grenzen des Erfolgsmodells. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Geschmacksmustergesetz (GeschmG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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