Gewerblicher Rechtsschutzrss

Hintergründe

Zentrales EU-Patentgericht kommt nach Paris

Und nach München und London

Die europäischen Staats- und Regierungschefs zanken nun zumindest nicht mehr um den Sitz des zentralen Europäischen Patentgerichts. Nebenstellen, Zuständigkeiten und selbst die Gerichtssprache sind aber weiter ungeklärt. Martin Quodbach sieht die letzte Hürde für ein einheitliches EU-Patent noch lange nicht genommen. mehr

Nachrichten

OLG Köln zu Preisangaben in der Werbung

"Gratis-Zugabe" muss in den Grundpreis eingerechnet werden

Barcode

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer "Gratis-Zugabe", so ist die Zugabe bei der Berechnung des Grundpreises zu berücksichtigen. Nur so könne ein Verbraucher verschiedene Angebote sinnvoll vergleichen. Dies entschied das OLG Köln in einem am Freitag verkündeten Urteil. mehr

Nachrichten

München erhält nur eine Außenstelle

Europäisches Patentgericht kommt nach Paris

Paris hat sich im Tauziehen um den Sitz des Europäischen Patentgerichts gegen München und London durchgesetzt. Die bayerische Landeshauptstadt bekommt aber eine Außenstelle und soll künftig für alle Streitfälle in der Autoindustrie zuständig sein. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf im Puddingstreit

"Flecki" hat gegen "Paula" die Nase vorn

Schokoladenpudding

Dr. Oetkers Kinderpudding-Kuh "Paula" wird die Aldi-Süd-Rivalin "Flecki" auf den europäischen Märkten wohl dulden müssen. Für ein europaweites Verbot der Discountersüßspeise, wie es der Lebensmittelriese aus Bielefeld fordert, sah das OLG am Dienstag keinen Anlass. mehr

Hintergründe

Urteile zu unerwünschten Bestätigungsschreiben

"Herzlich Willkommen bei der Telekom!"

Konzernzentrale der Deutschen Telekom in Bonn

Eine Auftragsbestätigung, ohne einen Auftrag erteilt zu haben? Ein Begrüßungsschreiben, ohne irgendwo Kunde geworden zu sein? Das verwirrt. So sahen es auch das OLG Köln und das LG Bonn, die der Telekom derartige Geschäftspraktiken untersagten. Vor dem Hintergrund nicht nachlassender Beschwerden über untergeschobene Verträge ist der Ruf nach einer weiteren Verschärfung des Verbraucherschutzrechts vorprogrammiert, meint Sascha Vander. mehr

Nachrichten

LG Hamburg zu Patentstreit

Osram gewinnt Prozess um LED-Technologie

Die Siemens-Tochter Osram hat am Donnerstag einen wichtigen Patentstreit gegen den südkoreanischen Elektronikhersteller LG und drei Einzelhändler gewonnen. Nach der Entscheidung des Gerichts dürfen die Unternehmen in Deutschland keine Fernseher und Computerbildschirme vertreiben, die eine von Osram patentierte LED-Technik für die Hintergrundbeleuchtung nutzen. mehr

Feuilleton

Special Anwaltstag: Anwalt und Kunstsammler Rainer Jacobs

"Ab und an finde ich weiße Wände auch schön"

Prof. Dr. Rainer Jacobs

Beuys, Richter, Ruff: Er vertrat zahlreiche deutsche Künstler, ist privat mit vielen von ihnen befreundet. Über 40 Jahre ist Rainer Jacobs als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht tätig, doch seine Kunstsammlung ist älter als die Anwaltszulassung. Warum er trotzdem kein Bild in seinem Büro hängen hat und selber nicht Maler werden möchte, erklärte er im Gespräch mit Anna K. Bernzen. mehr

Job & Karriere

Jobprofil Patentanwalt und Patent Litigator

Wer hat's erfunden?

technische Zeichnungen

Im Patentrecht ist das Verständnis für das Produkt eines Mandanten Grundvoraussetzung – erst danach kommt die Rechtslage. Patentanwälte müssen deshalb erst eine Naturwissenschaft studieren, bevor sie die juristische Karriere einschlagen können. Wie Recht und Technik zu bewältigen sind und was einen Patent Litigator von einem Patentanwalt unterscheidet, hat uns Gisbert Hohagen erklärt. mehr

Nachrichten

Bezeichnung von Eiscreme

VG Berlin rügt Irreführung mit Sahne

Die Bezeichnung eines Speiseeises als "Sahne Eiscreme" erweckt beim Verbraucher einen falsche Eindruck vom Produkt und ist daher unzulässig. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin hervor. mehr

Nachrichten

Justizpersonalien

Drei BGH-Richter scheiden aus dem Amt

Die Richter am BGH Eugen Bauner und Gerhard von Lienen werden mit Ablauf des Donnerstags nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Zum gleichen Zeitpunkt scheidet der Richter am BGH Dr. Hans-Peter Brause vorzeitig aus dem Amt. mehr

Nachrichten

BGH zum Markenrecht

Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" ist zu löschen

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. mehr

Nachrichten

OLG Zweibrücken zu irreführender Werbung

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

Die Stiftung Warentest hatte ein Fahrradschloss im Jahr 2007 mit "gut" bewertet. Zwei Jahre später revidierte die Verbraucherorganisation ihr bisherige Beurteilung. Dennoch bewarb der Hersteller sein Produkt auch weiterhin mit dem Hinweis auf die gute Bewertung. Dies ist nach einem Urteil des OLG Zweibrücken unzulässig. mehr

Nachrichten

Fleckenpudding-Streit mit Aldi Süd

Dr. Oetker legt Berufung ein

Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts "Paula" und "Flecki" nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des LG Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt, sagte ein Firmen-Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. mehr

Nachrichten

LG Heidelberg zu Kontaktaufnahmen bei XING

Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers kann teuer werden

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. mehr

Hintergründe

EuGH verweigert Markenschutz

Der Goldhase scheitert auch in Luxemburg

Goldhase

Sie sind possierlich, flauschig, hoppeln flink umher und wecken bei menschlichen Betrachtern nicht selten Beschützerinstinkte. Doch dies können nicht alle Vertreter der Spezies "Hase" für sich beanspruchen: Dem Lindt-Goldhasen versagten Gerichte schon öfter ihre markenrechtliche Unterstützung. Warum auch die Richter des EuGH am Donnerstag kein Herz für den Schokohasen zeigten, erklärt Julia Dönch. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Designgesetz (DesignG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren