Gewerblicher Rechtsschutzrss

Eine Gemeinschaftsmarke beansprucht Geltung in der gesamten Gemeinschaft – deswegen müsse sie auch in der gesamten EU mit den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung vereinbar sein, entschied der EuGH am Dienstag. Hammer und Sichel als Symbole der UdSSR können keine Gemeinschaftsmarke werden. mehr

Wem gehört die Farbe Rot? Die Antwort auf diese Frage erscheint zunächst einfach: Niemandem und jedem. Tatsächlich schützt das Markengesetz auch Farben als Marken. Dies nimmt aktuell der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in seiner Auseinandersetzung mit der spanischen Santander-Bank für sich in Anspruch. Julia Dönch mit einem Einblick in die juristische Farbenlehre. mehr

In dem Geschmacksmuster-Streit zwischen Apple und Samsung hat Samsung am Montag gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf vom 9. September 2011 Berufung eingelegt. Begründet wurde die Berufung bislang noch nicht. mehr

Nach einem delikaten Streit zwischen einem Schnapshersteller und dem DPMA hat das BPatG in München entschieden, dass das Wort "FICKEN" als Wortmarke angemeldet werden darf. Der klagende Getränkehersteller hatte damit mehr Erfolg als seine Konkurrenten: Ähnlich pikante Begrifflichkeiten wurden bereits abgelehnt. mehr

Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Dies entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg. mehr

Zwei Schwergewichte der Elektronikwelt sorgen für viel Aufsehen: Apple und Samsung stehen einander in insgesamt 19 Gerichtsverfahren gegenüber. Es geht um Verletzungen von Geschmacksmustern sowie Patenten bei Hard- und Software geht. Auf der IFA kam es am 3. September zur nächsten Eskalation: Apple ließ per einstweiliger Verfügung Samsung-Tablets vom Stand räumen. mehr

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies entschied die Wettbewerbskammer am vergangenen Donnerstag. mehr

Die Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb hat nach Eingang zahlreicher Verbraucherbeschwerden beim LG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der einer Fahrschule die weitere Werbung mit einem angebotenen Gutschein auf einer Gutscheinplattform untersagt worden ist. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hervor. mehr

Der Rechtsstreit zwischen dem einzigen deutschen Frank-Zappa-Fanclub in Bad Doberan und der Witwe des verstorbenen Musikers geht in eine neue Runde. Nach Angaben des Fanclubs haben die Karlsruher Richter bereits vor zwei Wochen entschieden, die Revision der Witwe gegen ein vorheriges Urteil zuzulassen. mehr

Der Ringerverein "AC Eintracht Frankfurt" war im Streit um den Namen und die Marke gegen den Zweitligisten weitgehend unterlegen. Die Richter entschieden bereits vergangenen Mittwoch, dass der Name wegen des älteren Namensrechts des Fußballvereins künftig nicht mehr genutzt werden dürfe. mehr