Donnerstag, 23.10.2014

Gewerblicher Rechtsschutzrss

Nachrichten

BGH zur Beweislast

Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" geht weiter

Die Karlsruher Richter hatten zu klären, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um echte "Chucks" handelt - vom Markeninhaber Converse im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. In dem Urteil vom Donnerstag äußerte sich der I. Zivilsenat auch zur Beweislast in solchen Fällen. mehr

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LG Düsseldorf zum Streit um Musikernamen

Schlagerstar Michael Wendler ist und bleibt "Der Wendler"

Das LG Düsseldorf hat am Mittwoch die Klage des Musikers Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" zu untersagen, sich als "Der Wendler" zu bezeichnen. Aufgrund des Gegenantrags des Beklagten muss der Kläger vielmehr in die Löschung der von ihm beim DPMA eingetragenen Wortmarke "Der Wendler", einwilligen. mehr

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Diskussion über Pressehandel

SPD und Grüne wollen Presse-Grosso schützen

Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Dazu müsse auch die Erlaubnis für den Berufsverband der Grossisten gehören, die Handelsspannen mit den Verlagen zentral auszuhandeln. mehr

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Leutheusser-Schnarrenberger zum Internetrecht

Justizministerin will mehr Datenschutz in Online-Netzwerken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf mehr Datenschutz in Online-Netzwerken. Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden sei. "Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden", sagte die Ministerin am Freitag dem "Handelsblatt". mehr

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LG Frankfurt zum Markenrecht

Streit um Löschung von Hoechst-Logo weiter offen

Der Streit um die Marke des zerschlagenen Pharmakonzerns Hoechst geht vorerst weiter. Das LG Frankfurt verkündete am Mittwoch statt des erwarteten Urteils einen Beschluss, wonach bei einem neuen Verhandlungstermin Anfang Mai weitere rechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ein Privatmann hatte auf Löschung des beim DPMA angemeldeten Namens sowie des Unternehmenslogos "Brücke und Turm" geklagt. mehr

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LG Berlin zu Facebook

Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Dies entschied das LG am Dienstag nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt. mehr

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Neue Datenschutzerklärung

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Nach Auffassung des Vereins sind 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig. Aus diesem Grund habe man das Unternehmen am Freitag abgemahnt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherschützer vom Montag hervor. mehr

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OLG München zum Verbraucherschutz

Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt

Der Begriff "faire Milch" als Slogan auf Verpackungen bleibt erlaubt. Dies haben die Münchner Richter am Donnerstag entschieden. Sie verboten allerdings den Begriff "faire Milch" mit dem Zusatz "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" zu verbinden. mehr

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LG Berlin verbietet Schnäppchenwerbung

Amazon-Angebote müssen 30 Minuten verfügbar sein

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind. Dies entschied das LG am Donnerstag in einem vom vzbv angestrengten Verfahren. mehr

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LG Düsseldorf zum Fleckenpudding-Streit

Aldi Süd gewinnt gegen Dr. Oetker

Der Streit um die Süßspeisen "Flecki" und "Paula" ist entschieden: Das LG wies am Donnerstag den Eilantrag von Dr. Oetker für ein europaweites Verkaufsverbot des Discounter-Puddings "Flecki" zurück. Aldi Süd darf seinen Schoko-Vanille-Pudding somit weiterhin verkaufen. mehr

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TKG-Novelle

Bundesrat segnet Schutz vor teuren Telefonwarteschleifen ab

Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach einer einjährigen Übergangsfrist keine überteuerten Warteschleifen mehr geschaltet werden. mehr

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BPatG

"Valentin" keine geschützte Marke für Süssigkeiten

 

Die Antragsstellerin wollte sich "Valentin" für typische Valentinstag-Produkte wie Pralinen, Kuchen und Torten als geschützte Marke eintragen lassen. Dies lehnten die Richter des BPatG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ab. mehr

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LG Düsseldorf

Apple scheitert mit Verbotsantrag gegen Samsung Tablet-PC

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. mehr

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OLG Hamm zu eBay

Widerrufsbelehrung muss erst mit Ende der Auktion erfolgen

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

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LG Hamburg zu Partnervermittlungen

Persönlichkeitsanalyse darf nach Widerruf nichts kosten

Die Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner darf die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen. Dies entschieden die Hamburger Richter, nachdem die VZHH gegen das Unternehmen geklagt hatte. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Designgesetz (DesignG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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