Donnerstag, 17.04.2014

Gewerblicher Rechtsschutzrss

Hintergründe

Erotische Werbung

Zwischen sexy und frauenfeindlich

Erotische Werbung

Der neue Werbespot des brasilianischen Topmodels Gisele Bündchen erregt Aufsehen. Selbst den vermeintlich toleranten Brasilianern gehen die 16 Sekunden der in Dessous auf Highheels durchs Bild spazierenden Frau zu weit. Wird die Frau in der Werbung mit zu viel nackter Haut zum Sexobjekt? Ingo Jung über die rechtliche Handhabe in Deutschland. mehr

Nachrichten

BPatG

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald verpackt werden

Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden. Das hat das BPatG in München am Donnerstag entschieden. mehr

Nachrichten

BGH zum Verkauf von OEM-Software

Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit

Die bei einem Windows-PC beiliegende Sicherungskopie des Windows-Betriebssystems, das auf dem Rechner vorinstalliert ist, darf nicht einzeln weiterveräußert werden. Dies hat der BGH in einem Urteil von Donnerstag entschieden und damit der Klage der Microsoft Corporation stattgegeben. mehr

Nachrichten

Verbraucherschutz

Lidl muss irreführende Werbung für Textilien einstellen

Lidl darf Textilien aus Lyocell in der Werbung nicht mehr als Naturprodukt bezeichnen. Dazu habe sich die für den Onlinehandel zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber einer Verbraucherzentrale verpflichtet. Das teilte diese am Mittwoch mit. mehr

Hintergründe

Internetsperren für Raubkopierer

Schuldlose Haftung der Anschlussinhaber

Internetsperre

Bei der Erfindung neuer Wege im Kampf gegen Raubkopierer macht die Kreativindustrie ihrem Namen besondere Ehre. Einmal mehr steht nun der Vorschlag im Raum, Nutzern im Fall illegaler Downloads den Internetanschluss zu kappen. Doch Siegfried Kauders Idee lässt sich rechtlich kaum umsetzen, meint Ansgar Koreng und erklärt, warum dies einer Gefährdungshaftung gleich käme. mehr

Nachrichten

BGH zum Wettbewerbsrecht

Vergleichende Werbung im Interesse des Verbrauchers gestattet

Bildmotive, die ein Hersteller von Druckern und Druckerpatronen verwendet, um Patronen den entsprechenden Druckern zuzuordnen, dürfen auch von Drittanbietern in abgewandelter Form verwendet werden. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. mehr

Studium & Referendariat

Masterstudiengang "International Studies in Intellectual Property Law"

International mit Recht

TU Dresden

Sie sind hoch spezialisiert, international ausgebildet und praxiserprobt: An der Dresdner Universität werden junge Juristen zu Experten auf dem Rechtsgebiet des Geistigen Eigentums ausgebildet. Doch lohnt sich die aufwändige Zusatzqualifikation? Anna K. Bernzen hat nachgefragt bei Judith Hesse, einer Absolventin und heutigen Koordinatorin des Studiengangs. mehr

Nachrichten

LG Hannover

Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben

Ein in London ansässiger Anbieter von Online-Glücksspielen darf nicht mehr auf deutschen Internetseiten werben. Das LG Hannover gab damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt, wie am Dienstag bekannt wurde. mehr

Nachrichten

EuGH

AdWords verletzen keine Markenrechte

Die Suche bei Google mit Markennamen liefert nicht nur Ergebnisse mit Produkten der gewünschten Marke. Besonders Konkurrenten schalten Anzeigen, wollen mögliche Kunden auf der Suche nach fremden Marken für eigene Produkte abwerben. Zu Recht, entschied der EuGH am Donnerstag, denn das sei gesunder Wettbewerb. mehr

Hintergründe

Prozess um "Obazda"

Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit

Obazda

In Bayern gehört er zum Biergartenbesuch genauso dazu wie  Maß und Brezn: Die "zermatschte" Käsecreme. Das BPatG sollte entscheiden, ob der "Obazda" nur in Bayern hergestellt werden darf und was für Zutaten hinein gehören. Endgültig geklärt wurde aber nichts - vorerst! Christian Schmitt über den Streit um den Obazda. mehr

Nachrichten

BGH

Streit um Bayerisches Bier

Im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichung "Bayerisches Bier" ist kein rasches Ende in Sicht. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe an. mehr

Nachrichten

EuGH

Sowjetwappen keine taugliche Gemeinschaftsmarke

Eine Gemeinschaftsmarke beansprucht Geltung in der gesamten Gemeinschaft – deswegen müsse sie auch in der gesamten EU mit den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung vereinbar sein, entschied der EuGH am Dienstag. Hammer und Sichel als Symbole der UdSSR können keine Gemeinschaftsmarke werden. mehr

Hintergründe

Sparkassenverband streitet mit Santander-Bank

Wenn Farbmarken-Inhaber Rot sehen

Juristische Farbenlehre

Wem gehört die Farbe Rot? Die Antwort auf diese Frage erscheint zunächst einfach: Niemandem und jedem. Tatsächlich schützt das Markengesetz auch Farben als Marken. Dies nimmt aktuell der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in seiner Auseinandersetzung mit der spanischen Santander-Bank für sich in Anspruch. Julia Dönch mit einem Einblick in die juristische Farbenlehre. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf

Berufung im Rechtsstreit um Galaxy Tab

In dem Geschmacksmuster-Streit zwischen Apple und Samsung hat Samsung am Montag gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf vom 9. September 2011 Berufung eingelegt. Begründet wurde die Berufung bislang noch nicht. mehr

Nachrichten

BPatG

'FICKEN' unter Markenschutz

Nach einem delikaten Streit zwischen einem Schnapshersteller und dem DPMA hat das BPatG in München entschieden, dass das Wort "FICKEN" als Wortmarke angemeldet werden darf. Der klagende Getränkehersteller hatte damit mehr Erfolg als seine Konkurrenten: Ähnlich pikante Begrifflichkeiten wurden bereits abgelehnt. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Geschmacksmustergesetz (GeschmG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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