Donnerstag, 18.12.2014

Gewerblicher Rechtsschutzrss

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Oppenländer

Apotheker wehren sich gegen Massenabmahnungen

Ein Apotheker aus Schwäbisch Hall hat die Online-Auftritte von mehr als sechstausend Apotheken im ganzen Bundesgebiet abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht sowie fehlerhafte Angaben im Impressum. Die Vorwürfe waren indes größtenteils unberechtigt. Der Abmahner, der offenbar Geldsorgen hat, wird seine eigene Apotheke nun schließen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Harte-Bavendamm

Latham-Partner wechselt zur IP-Boutique

Dr. Ulrich Börger

Ulrich Börger, langjähriger Partner im Hamburger Büro von Latham & Watkins, verlässt die Kanzlei zum Jahresende. Er wird künftig bei der auf Gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Hamburger Sozietät Harte-Bavendamm arbeiten. mehr

Nachrichten

EU-Patentgericht

Experten beraten über Verfahrensordnung

Die Patenrechtswelt schaut am Mittwoch nach Trier. Vertreter von über 70 Organisationen treffen sich, um über die Verfahrensordnung des EU-Patentgerichts zu beraten. Ab 2016 soll das Gericht Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für fast alle EU-Staaten treffen.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Dispute Resolution-Praxis bekommt weiteren Partner

Daniel Marschollek

Norton Rose Fulbright baut ihre Dispute Resolution-Praxis weiter aus: Zum Januar wechselt Daniel Marschollek (42) als Partner, bisher mit diesem Status bei Dentons. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen

Geers Hörgeräte setzt sich gegen Wettbewerbszentrale durch

Joachim Mulch

Das Unternehmen Geers Hörgeräte darf wieder mit der Anzeige "2 Hörgeräte zum Preis von 1" werben. Das hat das OLG Düsseldorf in letzter Instanz mit Urteil vom 13. November 2014 (I-15 U 71/14) entschieden. Das Gericht ist damit der Argumentation des von GvW Graf von Westphalen vertretenen Hörgeräte-Spezialisten gefolgt und hat eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf aufgehoben. mehr

Nachrichten

Nach Streit mit Stiftung Warentest

Ritter Sport verzichtet auf Schadensersatzforderungen

Der Schokoladenhersteller will nicht gegen die Stiftung Warentest klagen. Im September stellte das OLG München klar, dass die Produkte von Ritter Sport bzgl. eines Vanillearomas nicht irreführend gekennzeichnet seien. Trotz Imageschadens wolle man aber keine Schadensersatzforderungen geltend machen, sagte nun ein Unternehmenssprecher. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields-Studie

Der Verbraucherschutz bedroht Unternehmen weltweit

Aktenordner "Verbraucherschutz"

Eine Studie von Freshfields Bruckhaus Deringer, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt die Verschärfungen im Verbraucherschutz weltweit. Die Autoren Benedikt Wolfers und Michael Ramb erläutern im Interview, worauf Unternehmen sich einstellen müssen und was das für die Kanzleien bedeutet. mehr

Nachrichten

BGH zu Werbung mit Heilmitteln

Optiker durfte Zweitbrille nicht kostenlos anbieten

Eine Brille für 239 Euro, die Zweitbrille kostenlos dazu. Mit diesem Angebot warb ein Optiker aus Baden-Württemberg. Doch für die Werbung mit Heilmitteln gelten strenge Regeln. Der BGH bestätigte nun die Verurteilung des Optikers wegen Verstoßes gegen das HWG. Kunden dürften ihre Kaufentscheidung nicht allein von einem Geschenk abhängig machen, so die Richter. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu ERGO-Versicherung

Der "Kundenanwalt" ist kein Anwalt

Wer sich durch Entscheidungen oder Leistungen der Versicherungsgruppe ERGO ungerecht behandelt fühlt, konnte sich bis zuletzt an den sogenannten Kundenanwalt wenden. Ausgebildete Juristen vermutete man hinter dem Begriff aber vergeblich. Nun klagte die Berliner Rechtsanwaltskammer erfolgreich wegen irreführender Werbung. mehr

Hintergründe

Düsseldorf registriert :D als Marke

Wer zuletzt lacht

Logo der Stadt Düsseldorf

Erst ":Düsseldorf" und jetzt ":D". Die Landeshauptstadt hat sich das Emoticon für das Lachen als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen – unter anderem für Telekommunikation. Darf Düsseldorf jetzt den Internet-Nutzern das digitale Lachen verbieten? Valeska Töbelmann kann nicht für alle Nutzer Entwarnung geben. mehr

Nachrichten

LG Hamburg zu Kanzleiwerbung

Werbung mit Städtenamen unzulässig

Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG Hamburg. mehr

Nachrichten

BGH zu Mikado-Stäbchen-Lookalike

Kekse durften auf Süßwarenmesse vorgestellt werden

Ein Stand auf einer Messe nur für Fachpublikum in Deutschland begründet noch nicht die Gefahr, dass das Produkt auch bald im Land zum Verkauf angeboten werden könnte. Der BGH entschied am Donnerstag über das Angebot von Keksstangen, die denen der Marke "Mikado" ähneln und hob das anders lautende Urteil des OLG Köln auf.

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Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen

Online-Portal mit Teilsieg über ProSiebenSat.1

Dr. Ritesh Rajani

ProSiebenSat.1 plant für 2015 ein groß angelegtes soziales Experiment. Mit der Unterhaltungsshow "Utopia" sollen sich Kandidaten eine eigene Gesellschaft aufbauen. Doch das Nachhaltigkeits-Portal Utopia.de wehrt sich dagegen mit einem Markenstreit, und hat nun vertreten durch Graf von Westphalen vor dem LG Hamburg teilweise Recht bekommen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

China Mobile und Deutsche Telekom kooperieren

China Mobile und die Deutsche Telekom AG gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für vernetztes Fahren in China. Freshfields Bruckhaus Deringer ist dabei beratend tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters

Aufbau einer Patent-Litigation-Praxis

Ab  dem 1. Dezember wird Julia Schönbohm als Partnerin den Bereich Dispute Resolution von Linklaters im Frankfurter Büro verstärken. Sie kommt von DLA Piper, wo sie die Patent-Litigation-Praxis aufgebaut und geleitet hat. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Designgesetz (DesignG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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