Gewerblicher Rechtsschutzrss

Nachrichten

BGH zur Zulässigkeit von Werbesprüchen

"Monsterbacke"-Slogan ist nicht irreführend

Wissen Eltern, dass ein Früchtequark für Kinder viel Zucker enthält? Sie tun es, entschied der BGH. Und doch darf der Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterback" nicht für sich alleine stehen. mehr

Nachrichten

FIFA verzichtet auf Marke

"Fan Fest" wieder frei für Fans

Public Viewing

Auf den Löschungsantrag der Kölner Medienrechtskanzlei LHR verzichtet die FIFA auf sämtliche Dienstleistungen der Marke "Fan Fest". Public Viewings können nun also unter diesem Namen stattfinden, ohne dass der Weltfußballverband Markenrechte geltend machen könnte. mehr

Hintergründe

"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

Kommerzialisierte Katastrophe?

"Je suis Charlie"-Schriftzug

In den Beneluxstaaten versucht ein Belgier, "Je suis Charlie" als Wortmarke anzumelden. Der Slogan, mit dem Menschen nach dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo weltweit ihre Solidarität ausdrückten, soll nun verschiedenste Waren von Verpackungsmaterial über Kleidungsstücke bis Telekommunikation zieren können. Kann das Markenrecht einen unheilvollen Trend stoppen? mehr

Kanzleien & Unternehmen

Arqis

Neuer Partner kommt von Watson Farley

Marcus Nothhelfer

Marcus Nothhelfer wechselte zum Januar von Watson Farley & Williams in das Münchner Büro von Arqis. Der Experte für Urheber- und Medienrecht steigt bei Arqis als Partner ein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gabler & Franz Rechtsanwälte

Kanzleifusion in Berlin

Der IP-Experte Ulrich Franz, Namenspartner von Franz Schulkamp, hat sich zum Jahresbeginn mit der Kanzlei Gabler Rechtsanwälte zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Die neue Einheit firmiert unter Gabler & Franz Rechtsanwälte und hat ihren Sitz in Berlin. mehr

Hintergründe

BGH bejaht Wettbewerbsverstoß

Keine Medikamentenabgabe ohne Rezept

Apothekenzeichen

Ein Apotheker, der einem Patienten ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Rezept aushändigt, handelt auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein befreundeter Arzt die Abgabe des Medikaments befürwortet. Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Verschreibungspflicht des § 48 AMG als Marktverhaltensregel beeinträchtigt die Verbraucherinteressen spürbar, entschied der BGH am Donnerstag. mehr

Kanzleien & Unternehmen

tradeo

Neuer Partner für Düsseldorfer Kanzlei

Ulf Vormbrock

Die Düsseldorfer Sozietät tradeo hat sich zum 1. Januar mit Ulf Vormbrock verstärkt. Der Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht schließt sich der Kanzlei als Partner an. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Preu Bohlig & Partner

Theo Bodewig wird Of Counsel

Theo Bodewig

Seit Mitte Dezember ist Theo Bodewig Of Counsel bei Preu Bohlig & Partner. Bodewig ist seit 2004 Professor an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität in Berlin und war von 2004 bis 2014 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, insbesondere Patentrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Oppenländer

Apotheker wehren sich gegen Massenabmahnungen

Ein Apotheker aus Schwäbisch Hall hat die Online-Auftritte von mehr als sechstausend Apotheken im ganzen Bundesgebiet abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht sowie fehlerhafte Angaben im Impressum. Die Vorwürfe waren indes größtenteils unberechtigt. Der Abmahner, der offenbar Geldsorgen hat, wird seine eigene Apotheke nun schließen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Harte-Bavendamm

Latham-Partner wechselt zur IP-Boutique

Dr. Ulrich Börger

Ulrich Börger, langjähriger Partner im Hamburger Büro von Latham & Watkins, verlässt die Kanzlei zum Jahresende. Er wird künftig bei der auf Gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Hamburger Sozietät Harte-Bavendamm arbeiten. mehr

Nachrichten

EU-Patentgericht

Experten beraten über Verfahrensordnung

Die Patenrechtswelt schaut am Mittwoch nach Trier. Vertreter von über 70 Organisationen treffen sich, um über die Verfahrensordnung des EU-Patentgerichts zu beraten. Ab 2016 soll das Gericht Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für fast alle EU-Staaten treffen.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Dispute Resolution-Praxis bekommt weiteren Partner

Daniel Marschollek

Norton Rose Fulbright baut ihre Dispute Resolution-Praxis weiter aus: Zum Januar wechselt Daniel Marschollek (42) als Partner, bisher mit diesem Status bei Dentons. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen

Geers Hörgeräte setzt sich gegen Wettbewerbszentrale durch

Joachim Mulch

Das Unternehmen Geers Hörgeräte darf wieder mit der Anzeige "2 Hörgeräte zum Preis von 1" werben. Das hat das OLG Düsseldorf in letzter Instanz mit Urteil vom 13. November 2014 (I-15 U 71/14) entschieden. Das Gericht ist damit der Argumentation des von GvW Graf von Westphalen vertretenen Hörgeräte-Spezialisten gefolgt und hat eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf aufgehoben. mehr

Nachrichten

Nach Streit mit Stiftung Warentest

Ritter Sport verzichtet auf Schadensersatzforderungen

Der Schokoladenhersteller will nicht gegen die Stiftung Warentest klagen. Im September stellte das OLG München klar, dass die Produkte von Ritter Sport bzgl. eines Vanillearomas nicht irreführend gekennzeichnet seien. Trotz Imageschadens wolle man aber keine Schadensersatzforderungen geltend machen, sagte nun ein Unternehmenssprecher. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields-Studie

Der Verbraucherschutz bedroht Unternehmen weltweit

Aktenordner "Verbraucherschutz"

Eine Studie von Freshfields Bruckhaus Deringer, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt die Verschärfungen im Verbraucherschutz weltweit. Die Autoren Benedikt Wolfers und Michael Ramb erläutern im Interview, worauf Unternehmen sich einstellen müssen und was das für die Kanzleien bedeutet. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Designgesetz (DesignG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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