Gewerblicher Rechtsschutzrss

Nachrichten

BGH zu "Geld-zurück-Garantie"

Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

Unternehmer dürfen Verbraucherrechte nicht dazu missbrauchen, um sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein 14-tägiges Rückgaberecht im Internethandel steht dem Käufer ohnehin zu. Verkäufer dürfen damit also nicht werben. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Werbung auch nicht auffällig sein muss, um unzulässig zu sein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Eisenführ Speiser / Rechtsabteilung Cargill

Weltweites Patentlizenzsystem für neuen Bio-Kunststoff

Dr. Hans Radau

Noerr und die IP-Boutique Eisenführ Speiser haben die Sunflower Plastic Compound (SPC) bei der Gründung eines Joint Ventures und beim Abschluss eines komplexen weltweiten Patentlizenzsystems für Bio-Kunststoff mit dem Agrar-Konzern Cargill beraten. mehr

Nachrichten

LG München I zu Adler-Logo

Real verletzt Markenrechte des DFB

Die Supermarktkette Real hat mit dem Verkauf von Fan-Zubehör mit einem Adler-Symbol die Markenrechte des DFB verletzt. Denn der Fußball-Verband habe sich den Adler als Marke schützen lassen. Damit bestätigte das LG am Donnerstag eine im Mai erlassene einstweilige Verfügung. mehr

Nachrichten

LG München I zu Kabel Deutschland

Irreführende Werbung mit Flatrate

Eine schnelle Übertragungsgeschwindigkeit auf der einen Seite, eine drastische Drosselung auf der anderen. Das LG hat Kabel Deutschland dazu verurteilt, nicht länger für die Internet-Flatrate zu werben, ohne hinreichend auf die Bedingungen hinzuweisen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Kurz Pfitzer Wolf & Partner

IP-Kanzlei eröffnet Büro in Ulm

Die auf gewerbliche Schutzrechte, IT-, Urheber- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner eröffnet ein Büro in Ulm. Es ist der zweite Standort nach dem Hauptsitz in Stuttgart. mehr

Hintergründe

Real und DFB im Markenstreit

Adler in Gefahr

DFB-Adler auf dem Trikot der Nationalmannschaft

Anträge auf Markenlöschung sorgen immer wieder für Wirbel – besonders dann, wenn es gegen "die Großen" geht. Der DFB hat durch einen eigenen juristischen Angriff gegen die Supermarktkette Real nun einen Konter provoziert und seinen Adler in Gefahr gebracht. David Ziegelmayer erklärt, warum das Tier in jedem Fall nicht vogelfrei werden wird. mehr

Nachrichten

Patente auf menschliche Embryonen

EuGH-Generalanwalt hält EU-Regelung nur für Mindeststandard

Unter welchen Voraussetzungen können technische Verfahren, bei denen menschliche Eizellen zum Einsatz kommen, patentiert werden? Nach Ansicht des Generalanwalts ist das jedenfalls dann möglich, wenn die verwendeten Eizellen sich nicht zu menschlichen Embryonen weiterentwickeln können. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch strengere Maßstäbe festsetzen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Gleiss-Partner wechselt in Stuttgarter Mittelstandskanzlei

Zum 1. August steigt Andreas Schabenberger als Partner bei Menold Bezler in Stuttgart ein. Der 51-jährige Experte für Gewerblichen Rechtsschutz war bislang Partner bei Gleiss Lutz am Standort Stuttgart. mehr

Hintergründe

Unlautere Werbung mit Autoritäten

Die Beziehung des ADAC zu Polizei und Feuerwehr

Werbeanzeige des ADAC

Dieses Mal haben sich die "Gelben Engel" nicht selbst in die Schlagzeilen gebracht – ihr Konkurrent, der ACE, hat dafür gesorgt. Er stört sich an einer Werbung des ADAC, der die Pannenhelfer als Partner von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten darstellt. Aber ist das wirklich unlauter und irreführend, fragt Linda Kulczynski, und nicht vielleicht sogar verjährt? mehr

Hintergründe

EuGH entscheidet über Schutz von Apple Stores

Geburtsstunde einer neuen Markenform

Apple-Store in New York

Aussehen und Einrichtung der offiziellen Apple-Stores sind markant. Aber genießen sie deshalb auch markenrechtlichen Schutz? Und wie soll dieser überhaupt aussehen? Mit diesen Fragen hatte der EuGH sich am Donnerstag in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts zu befassen. Das durchaus komplizierte Verfahren erläutert Markus Ruttig. mehr

Hintergründe

Fifa-Marke "Fan Fest"

"Beschreibt nur, was es ist – ein Fest von Fans für Fans"

Public Viewing

Public Viewings zur WM gibt es derzeit an jeder Ecke. Nur "Fan Fest" dürfen die Veranstaltungen nicht heißen. Andernfalls droht eine markenrechtliche Abmahnung von der Fifa. Thomas Herro geht dagegen nun mit seinen Anwaltskollegen vor, damit in vier Jahren wieder jeder sein Fest nennen kann, wie es ihm gefällt, und weil die Juristen eine Sonderbehandlung der Fifa durch die Markenämter wittern. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Lampmann Haberkamm & Rosenbaum

Kanzlei will FIFA-Marke "Fan Fest" löschen lassen

Die Kölner Medienrechtskanzlei Lampmann Haberkamm & Rosenbaum hat beim Harmonisierungsamt in Alicante einen Löschungsantrag gegen die Marke "Fan Fest" der FIFA gestellt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner / Taylor Wessing

Eizo kann Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs entkräften

Vertreten durch Friedrich Graf von Westphalen & Partner wendete der japanische Monitorhersteller Eizo einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen und Mitarbeiter überwiegend ab. Der von Wettbewerber S-Cape GmbH behauptete Vorwurf des unlauteren Abwerbens von Mitarbeitern und der existenzgefährdenden Schädigung konnte vor dem LG Karlsruhe entkräftet werden. Taylor Wessing war für S-Cape tätig. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu "deutschen Markenkondomen"

Befeuchten reicht nicht aus

Das OLG Hamm hat einem Bielefelder Unternehmen untersagt, die von ihm vertriebenen Kondome mit "Made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" zu bewerben. Die Werbung sei irreführend, da die wesentlichen Produktionsschritte im Ausland stattgefunden hätten. mehr

Hintergründe

Ikeahackers-Blog

Was Ikea von Jack Daniels lernen kann

Ikea-Einrichtungshaus

Abmahnungen haben einen schlechten Ruf. Schuld daran sind Anwälte, die wie im Fall Redtube massenhaft wegen offensichtlich unbegründeter Forderungen abmahnen oder ausschließlich ein Abmahngeschäft betreiben. Aber auch größere Markeninhaber und deren Anwälte lassen ab und an das erforderliche Fingerspitzengefühl vermissen – der Schaden für eine Marke kann dann groß sein, meint Oliver Löffel. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Geschmacksmustergesetz (GeschmG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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