Gewerblicher Rechtsschutzrss

Kanzleien & Unternehmen

K&L Gates

Langjähriger Clifford-Partner wechselt zu K&L Gates

Dr. Thorsten Vormann

Zum Mai schließt sich Thorsten Vormann als Partner dem Frankfurter Büro von K&L Gates an. Er hat insgesamt 23 Jahre bei Clifford Chance und deren Vorgängerkanzlei gearbeitet, davon 18 Jahre als Partner. Seit 2006 war Vormann auch Leiter der deutschen IP-Abteilung von Clifford Chance. mehr

Nachrichten

BGH zum Markenschutz

Puma schlägt Pudel

Puma

Ein Hamburger Designer muss seine Parodie des Sportartikelherstellers Puma aus dem Markenregister löschen lassen, entschied der BGH. Der Beklagte T-Shirt-Designer habe mit seiner Darstellung eines springenden Pudels die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt, sagte der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats am Donnerstag in Karlsruhe. Verwenden darf er die Parodie dennoch. mehr

Nachrichten

LG München I zu Ärzte-Rankings

Jameda muss gekaufte Top-Platzierung als Anzeige kennzeichen

Bewertungsportal jameda.de

Das Ärzteempfehlungsportal Jameda darf Ärzte nicht nur deshalb nach oben auf die Bewertungsskala setzen, weil diese für das Ranking bezahlen. Gekaufte Top-Platzierungen müssen deutlich als Anzeigen gekennzeichnet werden. Dies hat das LG München I entschieden. mehr

Nachrichten

BGH zu Schufa-Hinweis

Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

Telefonieren

Vodafone ist bei früheren Mahnungen über das Ziel hinausgeschossen und hat säumige Kunden zu sehr unter Druck gesetzt, entschied der BGH am Donnerstag. Der Hinweis, das Unternehmen sei verpflichtet, die "unbestrittene" Forderung der Schufa mitzuteilen, mache die tatsächlichen rechtlichen Anforderungen nicht deutlich genug. mehr

Nachrichten

LG Frankfurt verbietet uberPOP bundesweit

Ausgeubert

Schon im vergangenen Sommer hatte das LG Frankfurt den Fahrdienst uberPOP im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, diese allerdings später wieder aufgehoben. Nun erging die Entscheidung in der Hauptsache. Nach Ansicht der Richter stiftet uberPOP zum Rechtsbruch an. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing / Gulde & Partner / Arnold Ruess / Eisenführ Speiser

Hisense siegt vor KG Berlin gegen Patentverwerter Sisvel

Dr. Thomas Pattloch

Das KG Berlin hat in zweiter Instanz die Anträge des Patentverwerters Sisvel auf Erlass einstweiliger Verfügungen gegen den Elektronikkonzern Hisense zurückgewiesen. Durchsuchungen von Messeständen wegen des Verdachts der Patentverletzung werden damit erheblich erschwert. Für Hisense waren Taylor Wessing und Gulde & Partner tätig. Sisvel ließ sich von Arnold Ruess und Eisenführ Speiser vertreten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Brandi Rechtsanwälte

Ritex setzt sich im Streit um "Made in Germany" durch

Dr. Jörg König

Das Siegel "Made in Germany" ist eine Angabe dazu, wo das Produkt zu wesentlichen Teilen hergestellt wurde. Ein besonderes Qualitätsversprechen ist damit nicht verbunden. Dies hat der BGH entschieden. Der Bielefelder Kondomhersteller Ritex setzte sich damit – vertreten von Brandi Rechtsanwälte – gegen einen Thüringer Wettbewerber durch. mehr

Nachrichten

BGH zu Kondomen "Made in Germany"

Befeuchtung in Thüringen reicht nicht aus

Kondome

Nur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit dem Siegel "Made in Germany" beworben werden. Das hat der BGH in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Es reiche nicht aus, wenn im Ausland hergestellte Kondom-Rohlinge in Deutschland lediglich befeuchtet und einer  Qualitätskontrolle unterzogen werden. mehr

Nachrichten

BGH zur Zulässigkeit von Werbesprüchen

"Monsterbacke"-Slogan ist nicht irreführend

Wissen Eltern, dass ein Früchtequark für Kinder viel Zucker enthält? Sie tun es, entschied der BGH. Und doch darf der Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterback" nicht für sich alleine stehen. mehr

Nachrichten

FIFA verzichtet auf Marke

"Fan Fest" wieder frei für Fans

Public Viewing

Auf den Löschungsantrag der Kölner Medienrechtskanzlei LHR verzichtet die FIFA auf sämtliche Dienstleistungen der Marke "Fan Fest". Public Viewings können nun also unter diesem Namen stattfinden, ohne dass der Weltfußballverband Markenrechte geltend machen könnte. mehr

Hintergründe

"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

Kommerzialisierte Katastrophe?

"Je suis Charlie"-Schriftzug

In den Beneluxstaaten versucht ein Belgier, "Je suis Charlie" als Wortmarke anzumelden. Der Slogan, mit dem Menschen nach dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo weltweit ihre Solidarität ausdrückten, soll nun verschiedenste Waren von Verpackungsmaterial über Kleidungsstücke bis Telekommunikation zieren können. Kann das Markenrecht einen unheilvollen Trend stoppen? mehr

Kanzleien & Unternehmen

Arqis

Neuer Partner kommt von Watson Farley

Marcus Nothhelfer

Marcus Nothhelfer wechselte zum Januar von Watson Farley & Williams in das Münchner Büro von Arqis. Der Experte für Urheber- und Medienrecht steigt bei Arqis als Partner ein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gabler & Franz Rechtsanwälte

Kanzleifusion in Berlin

Der IP-Experte Ulrich Franz, Namenspartner von Franz Schulkamp, hat sich zum Jahresbeginn mit der Kanzlei Gabler Rechtsanwälte zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Die neue Einheit firmiert unter Gabler & Franz Rechtsanwälte und hat ihren Sitz in Berlin. mehr

Hintergründe

BGH bejaht Wettbewerbsverstoß

Keine Medikamentenabgabe ohne Rezept

Apothekenzeichen

Ein Apotheker, der einem Patienten ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Rezept aushändigt, handelt auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein befreundeter Arzt die Abgabe des Medikaments befürwortet. Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Verschreibungspflicht des § 48 AMG als Marktverhaltensregel beeinträchtigt die Verbraucherinteressen spürbar, entschied der BGH am Donnerstag. mehr

Kanzleien & Unternehmen

tradeo

Neuer Partner für Düsseldorfer Kanzlei

Ulf Vormbrock

Die Düsseldorfer Sozietät tradeo hat sich zum 1. Januar mit Ulf Vormbrock verstärkt. Der Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht schließt sich der Kanzlei als Partner an. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Designgesetz (DesignG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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