Donnerstag, 17.04.2014

Gewerblicher Rechtsschutzrss

Kanzleien & Unternehmen

Heisse Kursawe Eversheds

Arqis-Mitgründer Henkenborg arbeitet künftig für HKE

Der IP-Spezialist Uwe Henkenborg wechselt Mitte April als Partner von Arqis zu Heisse Kursawe Eversheds (HKE). Er war einer der Gründungspartner von Arqis im Jahr 2006 und hat seit acht Jahren den Münchener Standort der Kanzlei geleitet. mehr

Nachrichten

OLG Köln zu Haribo und Lindt

Der Schoko-Teddy darf goldig bleiben

"Teddy" der Firma Lindt (l) und Haribo "Goldbär" (r)

Haribo unterliegt im Streit um den Schokoladen-Bären der Firma Lindt. Das OLG Köln sieht in dem mit Goldfolie und roter Schleife versehenen Schokoladen-Bären von Lindt keine Verletzung der Wortmarken "Goldbär" von Haribo. Es scheint jedoch nur ein Etappensieg zu sein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Eisenführ Speiser / Wilmer Hale / CBH

Haribo unterliegt im Streit mit Lindt vor OLG Köln

Rainer Böhm

Im Verfahren um eine angebliche Verletzung von Haribos "Goldbären" hat das OLG Köln heute entschieden, dass diese Wortmarke dem Schokoladenbären "Lindt-Teddy" von Lindt nicht entgegensteht und Haribos Markenrechte somit nicht verletzt werden. Die IP-Kanzlei Eisenführ Speiser sowie Wilmer Hale vertreten Lindt; CBH ist für Haribo tätig. mehr

Nachrichten

Rabatt für Zeugnisnoten

BGH winkt Media-Markt-Werbung durch

"Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise" hatte es in einer Passauer Wochenblatt-Werbung des Elektrohändlers vom Juli 2011 geheißen. Wer eine Eins im Zeugnis habe, solle zum Media Markt kommen und das Zeugnis vorlegen. Der BGH sieht hierin kein Problem, wie sein Urteil von Donnerstag zeigt. mehr

Hintergründe

Schleichwerbung auf YouTube

Product Placement in Y-Titty Clips?

Y-Titty

Sie sind Deutschlands erfolgreichste YouTuber: Das Comedytrio Y-Titty erzielt mit seinen Videos Millionen von Klicks. Damit zogen sie die Aufmerksamkeit des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auf sich, das in den Videos diverse Fälle von nicht kenntlich gemachter Werbung entdeckt haben will. Selbst wenn sich die Zuschauer daran nicht stören, wäre das ein klarer Rechtsbruch, meint Markus Ruttig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Meissner Bolte

IP-Kanzlei gewinnt Partner von Jones Day

Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller

Die Spezialkanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz, Meissner Bolte, verstärkt ihr Kompetenzcenter "Marken & Designs" in Bremen. Seit Anfang April arbeitet dort der Marken- und Wettbewerbsrechtler Andreas Ebert-Weidenfeller. Er war bislang Partner bei Jones Day. mehr

Nachrichten

"Die schönsten Wege der Wanderhure"

LG Düsseldorf stoppt Buchverkauf

Satire darf alles, wenn es denn Satire ist. Der Kurzgeschichtenband von Kabarettist Julius Fischer gehört nicht dazu, findet jedenfalls das LG. Das Gericht hat den Vertrieb des Buches unter dem Titel, der an die Bestseller-Buchreihe "Die Wanderhure" angelehnt ist, verboten. mehr

Nachrichten

Facebook führt extra Impressumsfeld ein

Das Ende von Workarounds und Massenabmahnungen

Taste "Impressum" auf Computertastatur

Seit Mittwoch können Unternehmen auf Facebook-Seiten im neuen Design ihr Impressum in einem eigens dafür vorgesehenen Feld hinterlegen. Damit erfüllt das soziale Netzwerk eine seit langem bestehende Forderung von Juristen und Betreibern professioneller Facebook-Auftritte. Letztere mussten sich bisher mit Workarounds behelfen, um der Gefahr einer Abmahnung durch Wettbewerber zu entgehen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Klaka

OLG Köln bestätigt Schutz der Handtasche Le Pliage

Dr. Stefan Abel

Der Vertrieb von Handtaschen, die wichtige Elemente des Longchamp-Handtaschen-Klassikers "Le Pliage" aufweisen und sich nicht deutlich von ihm absetzen, ist rechtswidrig. Dies hat das OLG Köln in einem Klageverfahren des Herstellers Longchamp gegen ein großes deutsches Warenhausunternehmen entschieden, das eine Nachahmung der Tasche vertrieben hatte. Klaka vertrat Longchamp in dem Verfahren. mehr

Nachrichten

EU-Patentgericht in Deutschland

Standorte für künftige Lokalkammern stehen fest

Zukünftig werden europäische Patentrechtsstreitigkeiten nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt. Neben Hamburg haben Mannheim, Düsseldorf und München den Zuschlag erhalten. Bundesjustizminister Heiko Maas übersandte den jeweiligen Landesjustizministern am Mittwoch die offizielle Bestätigung. mehr

Hintergründe

Reform des E-Commerce

Online-Widerruf und Rückgabe von Apps

Tastatur

In drei Monaten treten zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht in Kraft, die den Internethandel betreffen. Ein Widerruf wird dann auch telefonisch und online möglich sein. Übergangsfristen für Shopbetreiber gibt es nicht, was wettbewerbsrechtliche Abmahnungen heraufbeschwört, meint Matthias Rosa. mehr

Nachrichten

GEMA-Hinweis auf Youtube

Videoportal ändert Wortlaut

Das Internetvideoportal Youtube hat den Wortlaut seiner Sperrtafeln geändert. Das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien reagiert damit auf ein Urteil des LG München von Ende Februar. Die neue Botschaft ist neutraler formuliert und weist die Verantwortung für die Nichtverfügbarkeit von Werken, an denen die GEMA Rechte wahrnimmt, nicht mehr einseitig der Verwertungsgesellschaft zu. mehr

Nachrichten

LG Mannheim weist Klage von Patentverwerter ab

Apple und HTC gewinnen im Streit um Mobilfunkpatent

Das LG Mannheim hat am Freitag die Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC abgewiesen. Der Käufer eines Bosch-Patents für den Mobilfunk scheiterte mit seiner Milliarden-Forderung, hat aber bereits Berufung angekündigt. mehr

Hintergründe

Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

Verwirrende Sperrtafeln

Markenlogos von Gema und Youtube

Youtube darf gesperrte Videos nicht mehr mit dem Hinweis versehen, dass die Gema die Rechte dafür nicht eingeräumt hat, so will es zumindest das LG München I und macht gleich ein paar Formulierungsvorschläge. Zu Recht, meint Ralf Kitzberger, wenngleich Youtube das Urteil wohl nicht akzeptieren wird und der jahrelange Rechtsstreit noch eine Weile weitergehen wird. mehr

Nachrichten

BGH zu ausländischen Versandapotheken

Kein Preisnachlass für verschreibungspflichtige Medikamente

Für verschreibungspflichtige Medikamente darf es in Deutschland keinen Preisnachlass geben - auch nicht bei einer Bestellung durch Dritte im EU-Ausland. Diesen Grundsatz bestätigte der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Das OLG Köln hatte dieses Geschäftsmodell noch gebilligt. mehr

Gewerblicher Rechtsschutz – seine Schutzrechte, Rechtsquellen und Wurzeln

Gewerblicher Rechtsschutz schützt das Recht am Ergebnis einer geistigen Arbeit, das dem Eintragungs- und Prüfungsverfahren durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München unterliegt. Gewerblicher Rechtsschutz unterscheidet drei Arten, nämlich technische Schutzrechte, nichttechnische Schutzrechte und die besonderen Schutzrechte, zu denen der Sortenschutz, das ist ein gewerbliches Schutzrecht für Pflanzenzüchtungen, und der Halbleiterschutz gehören. Technische Schutzrechte sind das Patent und Gebrauchsmuster. Zu den nichttechnischen Schutzrechten zählt das Kennzeichenrecht, durch das Marken, geografische Herkunftsangaben und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden. Es wird weiter differenziert nach Gruppen, wobei zwischen Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sowie Unternehmensbezeichnungen unterschieden wird. Das Markenrecht ist das einzige gewerbliche Schutzrecht, das zunächst auf zehn Jahre begrenzt ist, aber beliebig oft verlängert werden kann bis zum Erlöschen der Marke. Nur der Inhaber des Schutzrechts hat ein positives Verwertungsrecht und die freie Verfügungsbefugnis über die geschützte Sache. Ein Dritter kann durch die Vergabe einer Lizenz bevollmächtigt werden, die geschützte Sache ebenfalls wirtschaftlich zu nutzen.

Gewerblicher Rechtsschutz - seine Rechtsquellen und Ursprünge

Gewerblicher Rechtsschutz kennt mehrere Rechtsgrundlagen, zu denen das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrG), das Geschmacksmustergesetz (GeschmG), das Markengesetz (MarkenG), das Sortenschutzgesetz (SortenSchG), das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG), die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ), das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das Wettbewerbsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zählen. Bis zur Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war es erlaubt ein Buch abzuschreiben. Der Schöpfer erhielt durch den Verkauf keinen Erlös, sondern lediglich eine Belohnung, die jedoch ohne Rechtsfolge blieb. Erst im 16. Jahrhundert erwarb der Verleger mit dem Kauf eines Manuskripts und mit Zustimmung des Urhebers ein Nachdruckrecht. Doch die Idee geistigen Eigentums wurde erst im ausgehenden 18. Jahrhundert auf der Grundlage naturrechtlicher Philosophien geboren.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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