Gewerblicher Rechtsschutzrss

Das Gezerre zweier Schlagersänger um die Bezeichnung "Der Wendler" hat vor dem OLG Düsseldorf nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Jeder Wendler muss in Zukunft klarstellen, welcher er eigentlich ist. Eine konsequente Entscheidung, die auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BGH liegt und Stoff für neue Kompositionen bietet, meint David Ziegelmayer. mehr

Einst läutete die Parole das Ende der DDR ein, heute löst ihre Eintragung als Wortmarke durch eine rechtspopulistische Partei kollektives Unverständnis aus. Die Stadt Leipzig prüft nun, ob sie Widerspruch einlegen kann wegen der Verletzung eigener Rechte. Ob eintragungsfähig oder nicht, Slogans wie dieser sollten den Geschichtsbüchern vorbehalten bleiben und nicht in Markenregistern verschwinden, meint Eckart Haag. mehr

Die Internetplattform Ebay hatte den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, scheiterte nun mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dagegen vor dem LG Nürnberg-Fürth. mehr

Die Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das entschied das OLG Hamm mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil. mehr

T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des Kölner Privatsenders bleiben verboten. In einem Berufungsverfahren vertrat das OLG Köln am Freitag die Auffassung, dass das Wort "Scheiß" auf den Textilien zu pauschal gegen RTL gerichtet sei, um als zulässige Kritik unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit zu fallen. mehr

Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim Einlösen eines Rezeptes einen Ein-Euro-Einkaufsgutschein. mehr

Ein Unternehmen aus Ratingen darf seine Getränkedosen nicht länger mit dem Slogan "Die Dose ist grün" bewerben. Dies entschied das LG Düsseldorf am Donnerstag und gab damit einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt. mehr

Das Gefühl hat viele Internetnutzer also nicht getrogen: Die Verbindung ist langsamer als vom Provider versprochen. Das stellte die Bundesnetzagentur fest, die die Geschwindigkeit von Internetzugängen testen ließ. Helfen wird das den Kunden jedoch nicht, meint Ulf Müller, aus dem Vertrag heraus kommen sie nur mit einer ordentlichen Kündigung und bei einem anderen Anbieter wird es nicht besser sein. mehr

Die Werbung einer Sonderposten-Börse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist ohne genauere Erläuterung der Vergleichspreise mehrdeutig und damit unzulässig. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Der Wortbestandteil "Volks" darf nur bedingt für Werbung mit Bezug auf Auto-Services benutzt werden. Andernfalls drohe eine Verletzung der Markenrechte des Volkswagen-Konzerns. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Donnerstag hervor. mehr