Donnerstag, 24.04.2014

Familienrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm zur Unterhaltspflicht

Wer Dienstwagen privat nutzt, muss mehr zahlen

Dienstwagen

Schlechte Nachricht für unterhaltspflichtige Dienstwagenfahrer: Wer sein Fahrzeug auch privat nutzen darf, erhöht damit sein unterhaltspflichtiges Einkommen. Dies entschied das OLG Hamm per Beschluss. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Kindergeld

Wer arbeitet und studiert, geht leer aus

Eltern bekommen für berufstätige Kinder kein Kindergeld mehr. Auch dann nicht, wenn der Sohn oder die Tochter neben dem Job zusätzlich studiert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz hervor. mehr

Nachrichten

FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld

Volljährige Kinder müssen "ausbildungswillig" sein

Auch für volljährige Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur, wenn sich der Nachwuchs intensiv um eine Ausbildung bemüht. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Unterhalt für geschiedene Ehefrau

Kein Geld nach unwahren Missbrauchsvorwürfen

Eine geschiedene Ehefrau hatte ihrem Ex-Mann jahrelang sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorgeworfen. Dafür gab es allerdings nie tatsächliche Anhaltspunkte. Deswegen habe die Frau durch schwerwiegendes Fehlverhalten ihren Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt verwirkt, entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Hintergründe

LTO-Quiz zum Eherecht

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Hochzeit

Vor der Hochzeit einen Blick ins Eherecht zu werfen und zu prüfen, an was man sich so erinnert, ist sicherlich nicht schlecht. Ob verheiratet, verlobt oder ledig: Was wissen Sie noch über das Eingehen, die Aufhebung und Scheidung einer Ehe? mehr

Nachrichten

OLG erkennt Adoption durch Homo-Paar in den USA an

Kein eklatanter Widerspruch zu deutschem Recht

Das OLG in Schleswig hat eine US-Gerichtsentscheidung zur Adoption eines Kindes durch zwei in den USA lebende lesbische Lebenspartnerinnen anerkannt. Obwohl sie nach deutschem Recht nicht möglich ist, sei die Kindsadoption durch das homosexuelle Paar anzuerkennen. mehr

Nachrichten

Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare

Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht

Eingetragene Lebenspartner sollen in Deutschland bald mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Demnach dürfen künftig auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ein bereits adoptiertes Kind des Partners adoptieren, damit es rechtlich zwei Eltern hat. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Kindesunterhalt nach Scheidung

Vater muss auch für nicht-leibliches Kind zahlen

Der rechtliche Vater eines Kindes muss auch dann Unterhalt zahlen, wenn die Mutter nach der Scheidung den biologischen Vater heiratet. Zumindest dann, wenn er die Vaterschaft nicht fristgerecht angefochten hat. Dies beschloss das OLG Hamm in zweiter Instanz. mehr

Nachrichten

Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage

"Eine Ohrfeige für das Amtsgericht"

In der Sache hat sich das BVerfG am Freitag nicht zum Ausschluss der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner geäußert. Die amtsgerichtliche Vorlage war nicht hinreichend begründet. Das AG Berlin-Schöneberg könnte allerdings erneut vorlegen - Experten schätzen die Chancen auf Zustimmung aus Karlsruhe als gut ein. mehr

Nachrichten

BVerfG zum gemeinsamen Adoptionsrecht

Gerichts-Vorlage nicht ausreichend begründet

Gleichgeschlechtliches Paar mit Kind (Symbolbild)

Das BVerfG hat die Vorlage des AG Berlin-Schöneberg zu der Frage zurückgewiesen, ob eingetragene Lebenspartner Kinder gemeinschaftlich adoptieren dürfen. Die Vorlage genüge nicht den Begründungsanforderungen, befanden die Karlsruher Richter am Freitag. Zur Sache selbst äußerten sie sich nicht. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur elterlichen Sorge

Kommunikationsprobleme muss man ertragen

Sprechen Eltern nicht mehr miteinander, ist das kein Grund, die gemeinsame Sorge in eine Alleinsorge umzuwandeln. So entschied das OLG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Im Mittelpunkt stehe nämlich das Kindeswohl und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Anfechtung der Vaterschaft

Schutz der Familie geht vor

Der biologische Vater kann von der Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters ausgeschlossen werden, um so eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Mit dieser am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung unterstrich das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Familienrecht

Kein Anspruch auf Unterhalt bei ausreichendem BAföG

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, wenn es seinen Unterhaltsbedarf auch durch BAföG-Leistungen selbst decken könnte. Dies hat das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

Kitaplätze in NRW

Die Klagewelle bleibt aus

Drei Monate nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gibt es in NRW fast keine Klagen. Das teilte das Düsseldorfer Familienministerium nach einer Abfrage bei allen sieben NRW-Verwaltungsgerichte mit. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Gewaltschutzgesetz

Drohungen per Facebook rechtfertigen Kontaktverbot

In sozialen Netzwerken wie Facebook übermittelte Drohungen und Beschimpfungen können ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit ein Urteil des AG Gladbeck bestätigt. mehr

Familienrecht – seine Inhalte und bahnbrechenden Entwicklungen

Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie und Verwandtschaft sowie in Ehe und Lebenspartnerschaft, wozu das Eingehen und die Aufhebung von Ehen und Lebenspartnerschaften einschließlich deren rechtliche Folgen wie Unterhalt und Versorgungsausgleich gehören. Zum Familienrecht zählt auch das Kindschaftsrecht, das die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern sowie die Adoption festschreibt. Außerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen beinhaltet es die gesetzlichen Vertretungsfunktionen der Pflegschaft, der Vormundschaft und der rechtlichen Betreuung. Das Familienrecht ist im Wesentlichen im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Daneben gibt es noch andere Gesetze, in denen familienrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Dazu gehören das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sowie im Rahmen des Kindesunterhalts das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelbetragverordnung.

Eine bahnbrechende Änderung im Familienrecht: Das Ende der Hausfrauenehe 1976

Als das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft trat, war das darin enthaltene Familienrecht von überkommenen patriarchalischen Strukturen geprägt. Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge oblag allein dem Vater und Ehemann ebenso wie das Entscheidungsrecht in allen ehelichen Angelegenheiten. Das galt auch für das Vermögen der Ehefrau und dessen Nutznießung. Die weitere Entwicklung des Familienrechts stand unter den Zeichen der Gleichberechtigung. Doch erst 1976 erfuhren das Eherecht, das Scheidungsrecht und das Scheidungsverfahrensrecht durch die sozialliberale Regierungskoalition die entscheidende Wende. Die Grundlagen für das am 14. Juni 1976 verkündete erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts waren bereits durch seit 1972 gärende Reformbestrebungen gelegt worden. Das bedeutete das endgültige Aus für die Hausfrauenehe, fortan wurde die Aufgabenteilung in einer Ehe den Eheleuten überlassen, sodass eine Ehefrau auch ohne Zustimmung des Mannes berufstätig sein durfte. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wurde verworfen, an seine Stelle trat das Zerrüttungsprinzip.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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