Familienrechtrss

Feuilleton

Postmortale Rechtsfragen

Gespensterehen

Betende Braut

Im letzten Krieg erweiterte ein unsympathischer Österreicher das Eherecht um standesamtliche Vorgänge zwischen Lebenden und Toten. Das wurde für die Überlebenden zu einer mitunter sehr traurigen, weil nicht sonderlich gut geordneten juristischen Problematik. Freundet man sich aber erst einmal mit rechtlichen Bindungen zur Geisterwelt an, finden sich auch komische Seiten. Von Martin Rath. mehr

Nachrichten

BGH zu Contergan-Geschädigten

Rente bleibt bei Versorgungsausgleich außen vor

Contergan-Renten sollen eine echte Zusatzleistung sein. So sieht es der Gesetzgeber. Jetzt hat der BGH die Rechte von Contergan-Geschädigten bei Scheidungsfällen gestärkt. Danach dürfen die Ansprüche nicht verrechnet werden, auch wenn der Ehepartner weitaus bedürftiger ist. mehr

Nachrichten

Nach RTL-Doku

"Zwölf Stämme" zeigen Reporter an

Filmausschnitte hatten u.a. aufgedeckt, wie Kinder von weiblichen Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft geschlagen wurden. Die Folge: Vertreter des Jugendamtes nahmen mehrere Dutzend Kinder in Obhut. Die zwölf Stämme wollen jetzt wiederum gegen die Berichterstattung angehen. mehr

Hintergründe

Großeltern als Vormund

Kein Naturgesetz für Oma und Opa

Großmutter mit Kind (Symbolbild)

Wenn Eltern auf Dauer oder vorübergehend nicht in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, braucht es einen Vormund. Häufig glauben Großeltern sozusagen naturgesetzlich dafür am besten geeignet zu sein. Dass dies nicht richtig und auch verfassungsrechtlich nicht zu begründen ist, legte das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichen Beschluss dar, meint Jutta Wagner. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Rechte von Großeltern

Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

Der grundgesetzlich gewährleistete Schutz der Familie schließt auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und ihren Enkeln ein. Soweit eine enge familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind vorrangig in Betracht gezogen werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

OLG Bremen zum Kindsnamen

"Waldmeister" kein zulässiger Vorname

Ein Bremer Elternpaar wollte seinem Sprössling anscheinend einen ganz besonderen, unverwechselbaren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Waldmeister" sollte ihr Sohn mit drittem Vornamen heißen. Behörden und Gerichte hatten dafür wenig Verständnis und bewahrten das Kind vor Spott und Häme. mehr

Nachrichten

Auf dem Weg zur Gleichstellung für Homosexuelle

Bundesrat macht Sukzessivadoption möglich

Eingetragene Lebenspartner werden in Zukunft mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Der Bundesrat hat das Gesetz aus der Feder von Justizminister Heiko Maas am Freitag gebilligt. Die Politik folgt damit den Anweisungen aus Karlsruhe. mehr

Nachrichten

Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

Längere Bezugszeiten, flexiblere Regelungen

Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes früh eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein "ElterngeldPlus". mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt aM zu Amtspflichten von Jugendamt

Kein Schadensersatz für behinderte Adoptivkinder

Die Adoptiveltern zweier schwerbehinderter Kinder sind vor dem OLG Frankfurt am Main mit einer Klage gegen das Jugendamt gescheitert. Sie hatten von der Behörde Schadensersatz gefordert, weil Mitarbeiter sie vor der Adoption nicht ausreichend über die gesundheitlichen Risiken der Geschwister aufgeklärt haben sollen. Dies teilte das OLG am Donnerstag mit. mehr

Nachrichten

Bundestag stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare

Koalition beschließt erweitertes Adoptionsrecht

Der Bundestag hat die Rechte homosexueller Paare gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften das bereits adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren. Damit setzte das Parlament am Donnerstagabend ein Urteil des BVerfG um. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu anonymem Samenspender

Mutter muss Auskunft über Kind erteilen

Im Internet einen Samenspender zu akquirieren, garantiert noch keine Anonymität - die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes muss dem Spender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Spender sie in strafbarem Ausmaß belästigt und schriftlich und telefonisch terrorisiert, entschied das OLG Hamm und bewilligte einem Samenspender Verfahrenskostenhilfe. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Unterhaltspflicht

Wer Dienstwagen privat nutzt, muss mehr zahlen

Dienstwagen

Schlechte Nachricht für unterhaltspflichtige Dienstwagenfahrer: Wer sein Fahrzeug auch privat nutzen darf, erhöht damit sein unterhaltspflichtiges Einkommen. Dies entschied das OLG Hamm per Beschluss. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Kindergeld

Wer arbeitet und studiert, geht leer aus

Eltern bekommen für berufstätige Kinder kein Kindergeld mehr. Auch dann nicht, wenn der Sohn oder die Tochter neben dem Job zusätzlich studiert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz hervor. mehr

Nachrichten

FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld

Volljährige Kinder müssen "ausbildungswillig" sein

Auch für volljährige Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur, wenn sich der Nachwuchs intensiv um eine Ausbildung bemüht. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Unterhalt für geschiedene Ehefrau

Kein Geld nach unwahren Missbrauchsvorwürfen

Eine geschiedene Ehefrau hatte ihrem Ex-Mann jahrelang sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorgeworfen. Dafür gab es allerdings nie tatsächliche Anhaltspunkte. Deswegen habe die Frau durch schwerwiegendes Fehlverhalten ihren Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt verwirkt, entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Familienrecht – seine Inhalte und bahnbrechenden Entwicklungen

Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie und Verwandtschaft sowie in Ehe und Lebenspartnerschaft, wozu das Eingehen und die Aufhebung von Ehen und Lebenspartnerschaften einschließlich deren rechtliche Folgen wie Unterhalt und Versorgungsausgleich gehören. Zum Familienrecht zählt auch das Kindschaftsrecht, das die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern sowie die Adoption festschreibt. Außerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen beinhaltet es die gesetzlichen Vertretungsfunktionen der Pflegschaft, der Vormundschaft und der rechtlichen Betreuung. Das Familienrecht ist im Wesentlichen im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Daneben gibt es noch andere Gesetze, in denen familienrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Dazu gehören das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sowie im Rahmen des Kindesunterhalts das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelbetragverordnung.

Eine bahnbrechende Änderung im Familienrecht: Das Ende der Hausfrauenehe 1976

Als das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft trat, war das darin enthaltene Familienrecht von überkommenen patriarchalischen Strukturen geprägt. Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge oblag allein dem Vater und Ehemann ebenso wie das Entscheidungsrecht in allen ehelichen Angelegenheiten. Das galt auch für das Vermögen der Ehefrau und dessen Nutznießung. Die weitere Entwicklung des Familienrechts stand unter den Zeichen der Gleichberechtigung. Doch erst 1976 erfuhren das Eherecht, das Scheidungsrecht und das Scheidungsverfahrensrecht durch die sozialliberale Regierungskoalition die entscheidende Wende. Die Grundlagen für das am 14. Juni 1976 verkündete erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts waren bereits durch seit 1972 gärende Reformbestrebungen gelegt worden. Das bedeutete das endgültige Aus für die Hausfrauenehe, fortan wurde die Aufgabenteilung in einer Ehe den Eheleuten überlassen, sodass eine Ehefrau auch ohne Zustimmung des Mannes berufstätig sein durfte. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wurde verworfen, an seine Stelle trat das Zerrüttungsprinzip.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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