Familienrechtrss

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BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

Homosexuelle Partner gelten rechtlich als Eltern

Kind

Lebenspartner, die sich ihren Kinderwunsch durch eine Leihmutter erfüllen wollen, gelten in Deutschland grundsätzlich nicht als deren rechtliche Eltern. Denn Leihmutterschaften sind verboten. Ein schwules Paar aus den USA wird nun dennoch im Geburtenregister eingetragen. Denn manchmal gehe das Wohl des Kindes vor, entschied nun der BGH. mehr

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NRW-Justizminister will Ehegattenrechte stärken

Gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

Nordrhein-Westfalen will über eine Reform des bundesweiten Betreuungsrechts Ehepartner im Pflegefall deutlich besser stellen. Erreicht werden solle, dass eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner gelte, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Kritiker halten dies für verfassungswidrig. mehr

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Düsseldorfer Tabelle 2015 / 2016

Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Ab 2015 werden wieder die Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf geändert. Der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt wird sofort erhöht. Der Kinderunterhalt hingegen kann aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung frühestens im Laufe des kommenden Jahres steigen. mehr

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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

Großzügige Frist bei Grundstücken

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie lange das im Fall eines Grundstücks möglich ist, hat der BGH am Donnerstag entschieden. mehr

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BVerfG zum Einholen von Abstammungsgutachten

Gerichte müssen familiäre Auswirkungen beachten

Macht der vermeintlich biologische Vater einen Umgangsanspruch geltend, muss grundsätzlich geklärt werden, ob er wirklich der leibliche Elternteil ist. Das kann für eine bestehende Familie aber belastend sein. Gerichte müssen daher, wenn sie eine Abstammungsuntersuchung anordnen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, betont das BVerfG in einem aktuellen Beschluss. mehr

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BGH zur Feststellung von Vaterschaften

Verstorbene dürfen für DNA-Abgleich exhumiert werden

Leeres Grab

Der BGH hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen müsse im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes zurücktreten, entschieden die Karlsruher Richter. mehr

Nachrichten

BGH zu Wachkoma-Patientin

Sterbewunsch auch ohne Verfügung maßgeblich

Ehemann und Tochter einer schwer kranken Komapatientin haben bisher vergeblich versucht, die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen zu lassen. Für eine Wende könnte nun der BGH sorgen: Das Betreuungsgericht habe bei der Beurteilung des Willens der Patientin zu Unrecht einen besonders strengen Maßstab angelegt, weil diese nicht im Sterben lag. mehr

Feuilleton

Postmortale Rechtsfragen

Gespensterehen

Betende Braut

Im letzten Krieg erweiterte ein unsympathischer Österreicher das Eherecht um standesamtliche Vorgänge zwischen Lebenden und Toten. Das wurde für die Überlebenden zu einer mitunter sehr traurigen, weil nicht sonderlich gut geordneten juristischen Problematik. Freundet man sich aber erst einmal mit rechtlichen Bindungen zur Geisterwelt an, finden sich auch komische Seiten. Von Martin Rath. mehr

Nachrichten

BGH zu Contergan-Geschädigten

Rente bleibt bei Versorgungsausgleich außen vor

Contergan-Renten sollen eine echte Zusatzleistung sein. So sieht es der Gesetzgeber. Jetzt hat der BGH die Rechte von Contergan-Geschädigten bei Scheidungsfällen gestärkt. Danach dürfen die Ansprüche nicht verrechnet werden, auch wenn der Ehepartner weitaus bedürftiger ist. mehr

Nachrichten

Nach RTL-Doku

"Zwölf Stämme" zeigen Reporter an

Filmausschnitte hatten u.a. aufgedeckt, wie Kinder von weiblichen Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft geschlagen wurden. Die Folge: Vertreter des Jugendamtes nahmen mehrere Dutzend Kinder in Obhut. Die zwölf Stämme wollen jetzt wiederum gegen die Berichterstattung angehen. mehr

Hintergründe

Großeltern als Vormund

Kein Naturgesetz für Oma und Opa

Großmutter mit Kind (Symbolbild)

Wenn Eltern auf Dauer oder vorübergehend nicht in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, braucht es einen Vormund. Häufig glauben Großeltern sozusagen naturgesetzlich dafür am besten geeignet zu sein. Dass dies nicht richtig und auch verfassungsrechtlich nicht zu begründen ist, legte das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichen Beschluss dar, meint Jutta Wagner. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Rechte von Großeltern

Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

Der grundgesetzlich gewährleistete Schutz der Familie schließt auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und ihren Enkeln ein. Soweit eine enge familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind vorrangig in Betracht gezogen werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

OLG Bremen zum Kindsnamen

"Waldmeister" kein zulässiger Vorname

Ein Bremer Elternpaar wollte seinem Sprössling anscheinend einen ganz besonderen, unverwechselbaren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Waldmeister" sollte ihr Sohn mit drittem Vornamen heißen. Behörden und Gerichte hatten dafür wenig Verständnis und bewahrten das Kind vor Spott und Häme. mehr

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Auf dem Weg zur Gleichstellung für Homosexuelle

Bundesrat macht Sukzessivadoption möglich

Eingetragene Lebenspartner werden in Zukunft mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Der Bundesrat hat das Gesetz aus der Feder von Justizminister Heiko Maas am Freitag gebilligt. Die Politik folgt damit den Anweisungen aus Karlsruhe. mehr

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Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

Längere Bezugszeiten, flexiblere Regelungen

Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes früh eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein "ElterngeldPlus". mehr

Familienrecht – seine Inhalte und bahnbrechenden Entwicklungen

Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie und Verwandtschaft sowie in Ehe und Lebenspartnerschaft, wozu das Eingehen und die Aufhebung von Ehen und Lebenspartnerschaften einschließlich deren rechtliche Folgen wie Unterhalt und Versorgungsausgleich gehören. Zum Familienrecht zählt auch das Kindschaftsrecht, das die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern sowie die Adoption festschreibt. Außerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen beinhaltet es die gesetzlichen Vertretungsfunktionen der Pflegschaft, der Vormundschaft und der rechtlichen Betreuung. Das Familienrecht ist im Wesentlichen im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Daneben gibt es noch andere Gesetze, in denen familienrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Dazu gehören das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sowie im Rahmen des Kindesunterhalts das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelbetragverordnung.

Eine bahnbrechende Änderung im Familienrecht: Das Ende der Hausfrauenehe 1976

Als das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft trat, war das darin enthaltene Familienrecht von überkommenen patriarchalischen Strukturen geprägt. Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge oblag allein dem Vater und Ehemann ebenso wie das Entscheidungsrecht in allen ehelichen Angelegenheiten. Das galt auch für das Vermögen der Ehefrau und dessen Nutznießung. Die weitere Entwicklung des Familienrechts stand unter den Zeichen der Gleichberechtigung. Doch erst 1976 erfuhren das Eherecht, das Scheidungsrecht und das Scheidungsverfahrensrecht durch die sozialliberale Regierungskoalition die entscheidende Wende. Die Grundlagen für das am 14. Juni 1976 verkündete erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts waren bereits durch seit 1972 gärende Reformbestrebungen gelegt worden. Das bedeutete das endgültige Aus für die Hausfrauenehe, fortan wurde die Aufgabenteilung in einer Ehe den Eheleuten überlassen, sodass eine Ehefrau auch ohne Zustimmung des Mannes berufstätig sein durfte. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wurde verworfen, an seine Stelle trat das Zerrüttungsprinzip.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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