Familienrechtrss

Hintergründe

Großeltern als Vormund

Kein Naturgesetz für Oma und Opa

Großmutter mit Kind (Symbolbild)

Wenn Eltern auf Dauer oder vorübergehend nicht in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, braucht es einen Vormund. Häufig glauben Großeltern sozusagen naturgesetzlich dafür am besten geeignet zu sein. Dass dies nicht richtig und auch verfassungsrechtlich nicht zu begründen ist, legte das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichen Beschluss dar, meint Jutta Wagner. mehr

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BVerfG zu Rechte von Großeltern

Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

Der grundgesetzlich gewährleistete Schutz der Familie schließt auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und ihren Enkeln ein. Soweit eine enge familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind vorrangig in Betracht gezogen werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. mehr

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OLG Bremen zum Kindsnamen

"Waldmeister" kein zulässiger Vorname

Ein Bremer Elternpaar wollte seinem Sprössling anscheinend einen ganz besonderen, unverwechselbaren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Waldmeister" sollte ihr Sohn mit drittem Vornamen heißen. Behörden und Gerichte hatten dafür wenig Verständnis und bewahrten das Kind vor Spott und Häme. mehr

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Auf dem Weg zur Gleichstellung für Homosexuelle

Bundesrat macht Sukzessivadoption möglich

Eingetragene Lebenspartner werden in Zukunft mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Der Bundesrat hat das Gesetz aus der Feder von Justizminister Heiko Maas am Freitag gebilligt. Die Politik folgt damit den Anweisungen aus Karlsruhe. mehr

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Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

Längere Bezugszeiten, flexiblere Regelungen

Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes früh eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein "ElterngeldPlus". mehr

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OLG Frankfurt aM zu Amtspflichten von Jugendamt

Kein Schadensersatz für behinderte Adoptivkinder

Die Adoptiveltern zweier schwerbehinderter Kinder sind vor dem OLG Frankfurt am Main mit einer Klage gegen das Jugendamt gescheitert. Sie hatten von der Behörde Schadensersatz gefordert, weil Mitarbeiter sie vor der Adoption nicht ausreichend über die gesundheitlichen Risiken der Geschwister aufgeklärt haben sollen. Dies teilte das OLG am Donnerstag mit. mehr

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Bundestag stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare

Koalition beschließt erweitertes Adoptionsrecht

Der Bundestag hat die Rechte homosexueller Paare gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften das bereits adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren. Damit setzte das Parlament am Donnerstagabend ein Urteil des BVerfG um. mehr

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OLG Hamm zu anonymem Samenspender

Mutter muss Auskunft über Kind erteilen

Im Internet einen Samenspender zu akquirieren, garantiert noch keine Anonymität - die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes muss dem Spender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Spender sie in strafbarem Ausmaß belästigt und schriftlich und telefonisch terrorisiert, entschied das OLG Hamm und bewilligte einem Samenspender Verfahrenskostenhilfe. mehr

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OLG Hamm zur Unterhaltspflicht

Wer Dienstwagen privat nutzt, muss mehr zahlen

Dienstwagen

Schlechte Nachricht für unterhaltspflichtige Dienstwagenfahrer: Wer sein Fahrzeug auch privat nutzen darf, erhöht damit sein unterhaltspflichtiges Einkommen. Dies entschied das OLG Hamm per Beschluss. mehr

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FG Rheinland-Pfalz zu Kindergeld

Wer arbeitet und studiert, geht leer aus

Eltern bekommen für berufstätige Kinder kein Kindergeld mehr. Auch dann nicht, wenn der Sohn oder die Tochter neben dem Job zusätzlich studiert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz hervor. mehr

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FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld

Volljährige Kinder müssen "ausbildungswillig" sein

Auch für volljährige Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur, wenn sich der Nachwuchs intensiv um eine Ausbildung bemüht. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

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OLG Hamm zum Unterhalt für geschiedene Ehefrau

Kein Geld nach unwahren Missbrauchsvorwürfen

Eine geschiedene Ehefrau hatte ihrem Ex-Mann jahrelang sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorgeworfen. Dafür gab es allerdings nie tatsächliche Anhaltspunkte. Deswegen habe die Frau durch schwerwiegendes Fehlverhalten ihren Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt verwirkt, entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Hintergründe

LTO-Quiz zum Eherecht

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Hochzeit

Vor der Hochzeit einen Blick ins Eherecht zu werfen und zu prüfen, an was man sich so erinnert, ist sicherlich nicht schlecht. Ob verheiratet, verlobt oder ledig: Was wissen Sie noch über das Eingehen, die Aufhebung und Scheidung einer Ehe? mehr

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OLG erkennt Adoption durch Homo-Paar in den USA an

Kein eklatanter Widerspruch zu deutschem Recht

Das OLG in Schleswig hat eine US-Gerichtsentscheidung zur Adoption eines Kindes durch zwei in den USA lebende lesbische Lebenspartnerinnen anerkannt. Obwohl sie nach deutschem Recht nicht möglich ist, sei die Kindsadoption durch das homosexuelle Paar anzuerkennen. mehr

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Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare

Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht

Eingetragene Lebenspartner sollen in Deutschland bald mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Demnach dürfen künftig auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ein bereits adoptiertes Kind des Partners adoptieren, damit es rechtlich zwei Eltern hat. mehr

Familienrecht – seine Inhalte und bahnbrechenden Entwicklungen

Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie und Verwandtschaft sowie in Ehe und Lebenspartnerschaft, wozu das Eingehen und die Aufhebung von Ehen und Lebenspartnerschaften einschließlich deren rechtliche Folgen wie Unterhalt und Versorgungsausgleich gehören. Zum Familienrecht zählt auch das Kindschaftsrecht, das die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern sowie die Adoption festschreibt. Außerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen beinhaltet es die gesetzlichen Vertretungsfunktionen der Pflegschaft, der Vormundschaft und der rechtlichen Betreuung. Das Familienrecht ist im Wesentlichen im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Daneben gibt es noch andere Gesetze, in denen familienrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Dazu gehören das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sowie im Rahmen des Kindesunterhalts das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelbetragverordnung.

Eine bahnbrechende Änderung im Familienrecht: Das Ende der Hausfrauenehe 1976

Als das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft trat, war das darin enthaltene Familienrecht von überkommenen patriarchalischen Strukturen geprägt. Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge oblag allein dem Vater und Ehemann ebenso wie das Entscheidungsrecht in allen ehelichen Angelegenheiten. Das galt auch für das Vermögen der Ehefrau und dessen Nutznießung. Die weitere Entwicklung des Familienrechts stand unter den Zeichen der Gleichberechtigung. Doch erst 1976 erfuhren das Eherecht, das Scheidungsrecht und das Scheidungsverfahrensrecht durch die sozialliberale Regierungskoalition die entscheidende Wende. Die Grundlagen für das am 14. Juni 1976 verkündete erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts waren bereits durch seit 1972 gärende Reformbestrebungen gelegt worden. Das bedeutete das endgültige Aus für die Hausfrauenehe, fortan wurde die Aufgabenteilung in einer Ehe den Eheleuten überlassen, sodass eine Ehefrau auch ohne Zustimmung des Mannes berufstätig sein durfte. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wurde verworfen, an seine Stelle trat das Zerrüttungsprinzip.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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