Familienrechtrss

Nachrichten

VG Ansbach zu geschlechtsspezifischen Namen

Transvestit muss sich entscheiden

Transvestiten mögen sich zwar zugleich männlich und weiblich fühlen - von Gesetzes wegen sind sie dennoch das eine oder das andere. Deshalb ist es auch unzulässig, einen Vornamen zu tragen, der dem offiziellen Geschlecht des Trägers zuwiderläuft, so das VG Ansbach. mehr

Hintergründe

BGH zum Recht auf Kenntnis der Abstammung

Keine Frage des Alters

Kleinkind

Rund 100 Euro gibt es pro Samenspende – vermeintlich leicht verdientes Geld. Doch die überholte deutsche Rechtslage und die Rechtsprechung des BGH, die dieser am Mittwoch erneut ausgeweitet hat, machen es unmöglich, die Anonymität des Spenders zu garantieren. Dieser kann sich Jahrzehnte später Ansprüchen auf Unterhalt und Erbanteile ausgesetzt sehen. Zeit für eine Reform, meint Herbert Grziwotz. mehr

Nachrichten

EGMR zum Umgangsrecht leiblicher Väter

Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft

Vater und Sohn (Symbolbild)

Der EGMR stärkt erneut das Recht leiblicher Väter, ihre Kinder auch gegen den Willen der Mutter regelmäßig zu sehen. Im deutschen Familienrecht fehle es an Möglichkeiten, überlange Verfahren zu beschleunigen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Gesetzgeber nachbessern. mehr

Nachrichten

Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare

Österreichischer VfGH kippt Adoptionsverbot

Gleichgeschlechtliches Paar

Der Österreichische VfGH hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt. Für die Regelung gebe es "keine sachliche Rechtfertigung", insbesondere ließen sie sich nicht mit dem Kindeswohl oder dem Schutz der Ehe bzw. der traditionellen Familie begründen. Die Regierung hat nun bis Ende des Jahres Zeit, die gesetzlichen Bestimmungen dem Urteil anzupassen. mehr

Nachrichten

BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

Homosexuelle Partner gelten rechtlich als Eltern

Kind

Lebenspartner, die sich ihren Kinderwunsch durch eine Leihmutter erfüllen wollen, gelten in Deutschland grundsätzlich nicht als deren rechtliche Eltern. Denn Leihmutterschaften sind verboten. Ein schwules Paar aus den USA wird nun dennoch im Geburtenregister eingetragen. Denn manchmal gehe das Wohl des Kindes vor, entschied nun der BGH. mehr

Nachrichten

NRW-Justizminister will Ehegattenrechte stärken

Gesetzliches Vertretungsrecht im Pflegefall

Nordrhein-Westfalen will über eine Reform des bundesweiten Betreuungsrechts Ehepartner im Pflegefall deutlich besser stellen. Erreicht werden solle, dass eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner gelte, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Kritiker halten dies für verfassungswidrig. mehr

Nachrichten

Düsseldorfer Tabelle 2015 / 2016

Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Ab 2015 werden wieder die Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf geändert. Der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt wird sofort erhöht. Der Kinderunterhalt hingegen kann aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung frühestens im Laufe des kommenden Jahres steigen. mehr

Nachrichten

BGH zu Schwiegerelternschenkungen

Großzügige Frist bei Grundstücken

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie lange das im Fall eines Grundstücks möglich ist, hat der BGH am Donnerstag entschieden. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Einholen von Abstammungsgutachten

Gerichte müssen familiäre Auswirkungen beachten

Macht der vermeintlich biologische Vater einen Umgangsanspruch geltend, muss grundsätzlich geklärt werden, ob er wirklich der leibliche Elternteil ist. Das kann für eine bestehende Familie aber belastend sein. Gerichte müssen daher, wenn sie eine Abstammungsuntersuchung anordnen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, betont das BVerfG in einem aktuellen Beschluss. mehr

Nachrichten

BGH zur Feststellung von Vaterschaften

Verstorbene dürfen für DNA-Abgleich exhumiert werden

Leeres Grab

Der BGH hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen müsse im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes zurücktreten, entschieden die Karlsruher Richter. mehr

Nachrichten

BGH zu Wachkoma-Patientin

Sterbewunsch auch ohne Verfügung maßgeblich

Ehemann und Tochter einer schwer kranken Komapatientin haben bisher vergeblich versucht, die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen zu lassen. Für eine Wende könnte nun der BGH sorgen: Das Betreuungsgericht habe bei der Beurteilung des Willens der Patientin zu Unrecht einen besonders strengen Maßstab angelegt, weil diese nicht im Sterben lag. mehr

Feuilleton

Postmortale Rechtsfragen

Gespensterehen

Betende Braut

Im letzten Krieg erweiterte ein unsympathischer Österreicher das Eherecht um standesamtliche Vorgänge zwischen Lebenden und Toten. Das wurde für die Überlebenden zu einer mitunter sehr traurigen, weil nicht sonderlich gut geordneten juristischen Problematik. Freundet man sich aber erst einmal mit rechtlichen Bindungen zur Geisterwelt an, finden sich auch komische Seiten. Von Martin Rath. mehr

Nachrichten

BGH zu Contergan-Geschädigten

Rente bleibt bei Versorgungsausgleich außen vor

Contergan-Renten sollen eine echte Zusatzleistung sein. So sieht es der Gesetzgeber. Jetzt hat der BGH die Rechte von Contergan-Geschädigten bei Scheidungsfällen gestärkt. Danach dürfen die Ansprüche nicht verrechnet werden, auch wenn der Ehepartner weitaus bedürftiger ist. mehr

Nachrichten

Nach RTL-Doku

"Zwölf Stämme" zeigen Reporter an

Filmausschnitte hatten u.a. aufgedeckt, wie Kinder von weiblichen Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft geschlagen wurden. Die Folge: Vertreter des Jugendamtes nahmen mehrere Dutzend Kinder in Obhut. Die zwölf Stämme wollen jetzt wiederum gegen die Berichterstattung angehen. mehr

Hintergründe

Großeltern als Vormund

Kein Naturgesetz für Oma und Opa

Großmutter mit Kind (Symbolbild)

Wenn Eltern auf Dauer oder vorübergehend nicht in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern, braucht es einen Vormund. Häufig glauben Großeltern sozusagen naturgesetzlich dafür am besten geeignet zu sein. Dass dies nicht richtig und auch verfassungsrechtlich nicht zu begründen ist, legte das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichen Beschluss dar, meint Jutta Wagner. mehr

Familienrecht – seine Inhalte und bahnbrechenden Entwicklungen

Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie und Verwandtschaft sowie in Ehe und Lebenspartnerschaft, wozu das Eingehen und die Aufhebung von Ehen und Lebenspartnerschaften einschließlich deren rechtliche Folgen wie Unterhalt und Versorgungsausgleich gehören. Zum Familienrecht zählt auch das Kindschaftsrecht, das die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern sowie die Adoption festschreibt. Außerhalb verwandtschaftlicher Beziehungen beinhaltet es die gesetzlichen Vertretungsfunktionen der Pflegschaft, der Vormundschaft und der rechtlichen Betreuung. Das Familienrecht ist im Wesentlichen im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Daneben gibt es noch andere Gesetze, in denen familienrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Dazu gehören das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sowie im Rahmen des Kindesunterhalts das Unterhaltsvorschussgesetz und die Regelbetragverordnung.

Eine bahnbrechende Änderung im Familienrecht: Das Ende der Hausfrauenehe 1976

Als das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft trat, war das darin enthaltene Familienrecht von überkommenen patriarchalischen Strukturen geprägt. Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge oblag allein dem Vater und Ehemann ebenso wie das Entscheidungsrecht in allen ehelichen Angelegenheiten. Das galt auch für das Vermögen der Ehefrau und dessen Nutznießung. Die weitere Entwicklung des Familienrechts stand unter den Zeichen der Gleichberechtigung. Doch erst 1976 erfuhren das Eherecht, das Scheidungsrecht und das Scheidungsverfahrensrecht durch die sozialliberale Regierungskoalition die entscheidende Wende. Die Grundlagen für das am 14. Juni 1976 verkündete erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts waren bereits durch seit 1972 gärende Reformbestrebungen gelegt worden. Das bedeutete das endgültige Aus für die Hausfrauenehe, fortan wurde die Aufgabenteilung in einer Ehe den Eheleuten überlassen, sodass eine Ehefrau auch ohne Zustimmung des Mannes berufstätig sein durfte. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wurde verworfen, an seine Stelle trat das Zerrüttungsprinzip.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren