Was die Union als Kompromiss im Asylstreit ausbaldowert hat, zeigt, wie es um das Verständnis von Schutzbedürftigkeit und die Menschenrechte bestellt ist, meint Constantin Hruschka.
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Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. Jetzt kommt es zum Verfahren.
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Den Mördern des Schauspielers Walter Sedlmayr steht kein Recht auf Vergessenwerden zu, sagt der EGMR. Schließlich hätten die Täter einst selbst um eine Berichterstattung in ihrer Sache gebeten.
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Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész.
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Nationale Gerichte müssen selbst prüfen, ob in Polen noch der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt ist. Nur wenn der Wesensgehalt dieses Rechts gefährdet ist, darf ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden, so der EuGH.
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Der Streit um Polens Justizreform geht in die nächste Runde: Die rechtskonservative Regierung muss den anderen EU-Staaten Rede und Antwort stehen. Ist es nur der Kampf gegen Korruption oder der Abbau des Rechtsstaats?
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Großbritannien erkannte es bis 2014 nicht an, wenn Männer, die mit einer Frau verheiratet waren, selbst zur Frau wurden. Weil das auch Folgen für die Rente hat, landete der Fall vor Gericht. Nun war der EuGH am Zug.
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Der früher unter dem Namen Anders Breivik bekannte norwegische Terrorist, der im Juli 2011 77 Menschen tötete, ist mit einer Beschwerde zum EGMR gescheitert. Er hatte bessere Haftbedingungen gefordert.
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