Donnerstag, 27.11.2014

Erbrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm zur Auslegung des Erblasserwillens

Unwirksames Ehegatten- ist kein Einzeltestament

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, das an der Unterschrift der Ehefrau scheitert, stellt grundsätzlich noch kein Einzeltestament des erblassenden Ehegatten dar, so das OLG Hamm. Vielmehr komme es auf den wirklichen Willen des Verstorbenen an. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Erbauseinandersetzung

"Ein für alle Male abgefunden" bedeutet Erbverzicht

Der Sohn eines verstorbenen Elternpaares hatte bisher vergeblich versucht, einen Erbschein zu beantragen, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Seine Schwester verhinderte das. Nun entschied das OLG Hamm, dass diese ja schon längst auf ihr gesetzliches Erbe verzichtet habe. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Auslegung von Testamenten

"Erbschaft gemäß Berliner Testament" zu unklar

Wer seinen Willen bei der Testamentserrichtung nicht klar und deutlich formuliert, der vererbt am Ende gar nichts – oder anders, als er denkt. Der Verwendung einer offensichtlich falsch verstandenen Klausel macht das OLG Hamm damit einen Strich durch die Rechnung.

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Hintergründe

EU-Erbrechtsverordnung

Leichter erben in Europa

Stempel mit Aufschrift "Erbe"

Die EU-Erbrechtsverordnung ist schon in Kraft, gilt aber erst für Todesfälle ab dem 17. August 2015. Ob für Mallorca-Renter, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien: Ein Jahr vorher muss die Erbrechtspraxis sich schon auf die Neuregelungen einstellen. Was Erbrechtler bereits jetzt beachten müssen, erklärt Herbert Grziwotz. mehr

Nachrichten

BFH zur Erbschaftsteuer

Ein Wohnrecht reicht für Befreiung nicht aus

Der Erbe eines Familienheims ist von der Erbschaftsteuer befreit, wenn er endgültig das Eigentum an der Immobilie erwirbt. Ist er dagegen testamentarisch dazu verpflichtet, die Immobilie an Dritte zu übertragen, und behält selbst nur ein Wohnrecht, muss er die Steuer zahlen, teilte der BFH am Mittwoch mit. mehr

Nachrichten

LG Köln zum Nachlass von Kaiserin Soraya

4,5 Millionen für gemeinnützige Organisationen

13 Jahre nach dem Tod der einstigen persischen Kaiserin Soraya hat das LG Köln über ihr Millionenerbe entschieden. Gemäß dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil gehen rund 4,5 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen in Frankreich. Streit gab es auch um die Frage, ob dem letzten Willen der Kaiserin das islamische Rechtsverständnis zugrunde zu legen ist. mehr

Nachrichten

BGH zu Entschädigung für Persönlichkeitsverletzung

Anspruch wird nicht vererbt

Der Sohn des 2011 verstorbenen Musikers Peter Alexander ist vor den BGH gezogen, weil er eine Klage seines Vaters gegen Regenbogenblätter weiterführen wollte. Der Entertainer hatte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen. Ansprüche hieraus könne aber nur der Betroffene selbst geltend machen, entschied nun Karlsruhe. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu veräusserter Haushälfte

Wenn Schenkung Erbe bricht

Familienzwist vor dem OLG in Hamm. Eine durch Testament ihrer Eltern eingesetzte Erbin erhält nicht, was ihr laut Papier eigentlich zustehen sollte: eine Hälfte des Elternhauses. Sie habe keinen Herausgabeanspruch gegen ihren Neffen, befanden die Richter. Den hatte die verstorbene Mutter kurz vor ihrem Tod mit der Haushälfte beschenkt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Buse Heberer Fromm

Stiebel Eltron errichtet Familienstiftung

Lars Roßner

Ulrich Stiebel hat als Gesellschafter der Stiebel Eltron Unternehmensgruppe die Stiebel Familienstiftung errichtet und seine Unternehmensanteile auf die Stiftung übertragen. Ein Düsseldorfer Team von Buse Heberer Fromm war beratend tätig. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz zur Nachlassverwaltung

Erbendes Kind hat Anspruch auf Vermögensaufstellung

Beerbt ein minderjähriges Kind einen Elternteil und verwaltet der andere Elternteil dieses Erbe bis zu dessen Volljährigkeit, so hat das Kind einen Anspruch auf eine genaue Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben. Dies entschied das OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. mehr

Nachrichten

Hessisches FG zu Sonderausgaben

Erben können Kirchensteuernachzahlung absetzen

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann er diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Ein entsprechendes Urteil hat das Hessische FG am Montag bekannt gegeben. mehr

Hintergründe

Erbschein-AGB der Banken unwirksam

Was schon das Reichsgericht wusste

Nachweis der Erbschaft

Banken und Sparkassen dürfen von den Erben ihrer Kunden nicht generell einen Erbschein verlangen. Es kann nämlich einfachere und billigere Wege geben, die Erbenstellung nachzuweisen. Entsprechende AGB-Klauseln der Banken erklärte der BGH am Dienstag für unwirksam. Alexander Knauss wundert es, dass eine Frage bis nach Karlsruhe ging, die doch eigentlich das Reichsgericht bereits geklärt hatte. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Testamentsauslegung

Aus Ersatzerbe wird nicht Nacherbe

Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, so kann dies nicht ohne weiteres in eine Nacherbschaft umgedeutet werden, wenn der Ersatzerbfall nicht eintritt. Das OLG Hamm entschied dies im Testamentsfall einer 74-Jährigen, die vier Kinder hinterließ, von denen aber nur der älteste Sohn erben sollte. mehr

Nachrichten

Erb- und Familienrecht

NRW fordert neues Abkommen mit der Türkei

Deutschland soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein neues deutsch-türkisches Abkommen zum Erb- und Familienrecht verhandeln. Das alte Nachlassabkommen von 1929 behindere Millionen Bürger mit türkischen Wurzeln und ihre Ehepartner, kritisierte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Montag in Düsseldorf. mehr

Nachrichten

BGH zu Anfechtung von Erbverträgen

Witwe von Frankfurter Bierkönig ist Alleinerbin

Der BGH erklärte am Mittwoch die 30-Jährige Witwe des Frankfurter Brauereibesitzers und Ehrenbürgers Bruno H. Schubert zu dessen Alleinerbin. Schubert hatte 2002 eine von ihm gegründete Umweltstiftung per Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt. Dieser sei jedoch wirksam angefochten worden, so das Gericht. mehr

Erbrecht – das Recht zu vererben und zu erben

Das Erbrecht ist ein Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und im fünften Buch festgeschrieben. Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft und vereinte alle bislang auf Länderebene geltenden unterschiedlichen Gesetze im Bereich des Erbrechts zu einer bundeseinheitlich geltenden Gesetzesgrundlage. Das Erbrecht unterstreicht den im Grundgesetz (GG) verankerten Gedanken von Freiheit und Gleichheit, was insbesondere Eingang fand in die Testierfreiheit, und es schützt das in Art. 14 GG verankerte persönliche Eigentum. Am 1. Januar 2010 trat das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts im Rahmen der Erbschaftsreform in Kraft, deren Hauptziel die Modernisierung der Pflichtteilentziehungsgründe sowie die Kürzung der Verjährungsfrist auf drei Jahre war.

Wie man Erbe wird

Das Erbrecht gewährt dem Erblasser die Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten Verfügungen über das Eigentum sowie über andere veräußerbare Rechte für den Zeitraum nach Eintritt des Todes zu treffen. Es sichert aber auch die Möglichkeit, selbst Begünstigter von Verfügungen zu werden. Insoweit enthält das Erbrecht sämtliche Rechtsnormen, die den Übergang des Vermögens einer Person mit Eintritt ihres Todes auf eine Person oder auch eine Erbengemeinschaft regelt. Die Stellung eines Erben kann durch Rechtsgeschäft, also durch ein Testament oder einen Erbvertrag, oder kraft Gesetz erworben werden. Gibt es weder ein Testament noch einen Erbvertrag, greift die gesetzliche Erbfolge. Regelt der Erblasser die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag, sind der Ehemann oder die Ehefrau oder auch der eingetragene Lebenspartner sowie die direkten Abkömmlinge, nämlich die Kinder, pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil beträgt 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils und kann nur unter äußerst strengen Voraussetzungen beschränkt oder vollständig entzogen werden.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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