Energierechtrss

Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland lässt seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem OLG Dresden ruhen. Dies sei von dem Unternehmen und dem von ihm verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. mehr

Die Textilindustrie ist auch in zweiter Instanz mit einer Musterklage gegen die umstrittene Ökostrom-Umlage gescheitert. Das EEG sei verfassungsgemäß, entschied das OLG Hamm am Dienstag. mehr

Ein Mann, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, muss nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzahlen. Dies entschied der 19. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Die EEG-Umlage ist eine noch zulässige Preisregelung, sagte Richterin Petra Kürschner bei der Verkündung ihrer Entscheidung am Freitag und wies damit eine Musterklage eines Textilunternehmens ab. mehr

Gasversoger dürfen auch mit Sonderkunden Preisanpassungen vereinbaren. Allerdings muss klar sein, wann und in welchem Umfang die Preise erhöht werden. Ein bloßer Verweis auf gesetzliche Vorschriften genügt im Einzelfall nicht, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob Kunden nun Geld zurückbekommen, müssen die nationalen Gerichte entscheiden, meint Hans-Christoph Thomale. mehr

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist ein zentraler Aspekt der Mietrechtsreform. Für die Vermieter wird vieles erleichtert, in einigen Punkten verbessert sich aber auch die Situation der Mieter. Ein großer Wurf ist es nicht geworden, aber mehr, als lange erwartet wurde, meint Stefan Klinski. Der Gesetzgeber hätte vor allem Miet- und Energierecht stärker miteinander verknüpfen sollen. mehr

Das Gericht sieht keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Weder erlaube dies das Energiewirtschaftsgesetz, noch sei die Befreiung formell ordnungsgemäß zustande gekommen, entschied das OLG. Es bezweifelte auch die Europarechtskonformität der Befreiung. Ebendie beschäftigt nun auch die Europäische Kommission, welche ein Beihilfeverfahren einleiten will. mehr

Die Textilbranche klagt derzeit vor verschiedenen Landgerichten gegen die Ökostrom-Umlage, die sie für verfassungswidrig hält. Für Mittwoch wird ein Urteil aus Stuttgart erwartet. Anlass genug, um einen Blick auf die fehlgeleitete Energie-Debatte zu werfen, die letztlich dem Klimaschutz schadet und auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen wird, meint Felix Ekardt. mehr

Der Atomausstieg ist besiegelt, die Klagen sind vor dem BVerfG eingereicht – eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem erfolgreichen Ausgang dürfen die Unternehmen allerdings nicht rechnen, meint Felix Ekardt. Der Atomausstieg sei nicht einmal eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung und stütze sich auf korrekt ermittelte Tatsachen. mehr

Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch können sich nicht rückwirend für das Jahr 2011 von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Das hat der 3. Kartellsenat des OLG am Mittwoch entschieden. Die durch die Befreiung verursachten Kosten könnten aber erst ab 2012 bundesweit auf die übrigen Endkunden umgelegt werden, so das Gericht. Vorherige Einnahmeausfälle könnten nicht ausgeglichen werden. mehr