Energierechtrss

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / Freshfields Bruckhaus Deringer / Görg

BARD trennt sich von Offshore-Windpark

Dr. Patrick Cichy

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die BARD-Gruppe bei dem Verkauf des Offshore-Windparkprojektes Veja Mate an die britische Laidlaw Capital beraten. CMS Hasche Sigle war für den Käufer tätig. Dr. Thorsten Bieg, Restrukturierungsspezialist bei Görg und zugleich Treuhänder der BARD-Gruppe, steuerte die Transaktion maßgeblich. Der Erwerb wurde am 11. September vollzogen. mehr

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Linklaters / CMS Hasche Sigle

Kanadischer Investor beteiligt sich an RWE-Windparkprojekten

Die kanadische Northland Power hat mit Unterstützung von CMS Hasche Sigle eine Mehrheitsbeteiligung an drei Offshore-Windparks der RWE Innogy erworben. Linklaters hat RWE Innogy bei der Transaktion beraten. mehr

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Taylor Wessing

HSH Nordbank finanziert 655 Millionen Euro für Stromnetz-Rückkauf

Die HSH Nordbank AG hat den vollständigen Rückkauf des Hamburger Stromnetzes von Vattenfall mit 655 Millionen Euro finanziert. Taylor Wessing hat das Geldinstitut bei diesem Arrangement beraten. Dieser Rückkauf ist die erste großvolumige Rekommunalisierung eines Stromnetzes in Deutschland. mehr

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CMS Hasche Sigle / Rechtsabteilung EnBW

Stadt Stuttgart und EnBW gründen Gemeinschaftsunternehmen

Die Stadt Stuttgart, die Stadtwerke Stuttgart GmbH und die Netze BW GmbH gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für die Versorgung der Stadt mit Strom und Gas. CMS Hasche Sigle und die Rechtsabteilung der EnBW, Muttergesellschaft der Netze BW GmbH, begleiteten die Transaktion. mehr

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Görg

Trianel kauft zwei Onshore-Windparks

Jan Schellenberger

Die Trianel Onshore Windkraftwerke hat mit Unterstützung von Görg zwei Windparks in Ostdeutschland erworben.  mehr

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Hogan Lovells / Hengeler Mueller

Dänische Investoren steigen bei Nordsee-Windpark ein

Matthias Hirschmann

Dong Energy verkauft eine Beteiligung von 50 Prozent an dem deutschen Offshore-Windpark Gode Wind 2 an ein Konsortium dänischer Pensionsfonds. Der Gesamtkaufpreis beträgt rund 600 Millionen Euro. Hengeler Mueller ist für Dong Energy tätig, Hogan Lovells für die Pensionskassen. mehr

Nachrichten

BGH zu EEG-Umlage

Keine verfassungswidrige Sonderabgabe

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, ist nicht verfassungswidrig. Der BGH wies die Revision eines mittelständischen Textilunternehmens ab. mehr

Nachrichten

EuGH zu nationaler Ökostrom-Förderung

Ausländische Anbieter müssen nicht profitieren

Windkrafträder

Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, erneuerbare Energien in anderen Ländern der Union zu fördern. Dies entschied der EuGH am Dienstag auf die Klage eines finnischen Windparkbetreibers, der wie schwedische Konkurrenten von einer Ökostrom-Förderung im Nachbarland profitieren wollte. Das Urteil wirkt sich auch auf den Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die EEG-Reform aus. mehr

Nachrichten

Ökostrom-Reform

Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Ob die Reform des EEG zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Es gilt noch Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zu überwinden. mehr

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Rödl & Partner

Stadtwerke Vilsbiburg bauen Windkraftanlage

Christian Marthol

Die Stadtwerke Vilsbiburg in Niederbayern realisieren ein eigenes Windkraftprojekt. Dazu wurden die bisher bestehenden Projektrechte, darunter Kaufverträge, Pachtverträge und Genehmigungen, von der Beermann Windkraft GmbH übernommen. Das Nürnberger Büro von Rödl & Partner ist beratend tätig. mehr

Nachrichten

BGH zu Preisanpassung in Gaslieferungsverträgen

AGB-Inhaltskontrolle auch zwischen Unternehmen

Gaslieferungsverträge, die den Arbeitspreis für Erdgas an den Marktpreis für Heizöl koppeln, benachteiligen Unternehmen nicht unangemessen, so der BGH am Mittwoch. Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel ist, unterliege der kaufmännischen Beurteilung der Kunden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner

Afrikanische Union und KfW fördern Tiefengeothermieprojekte

Ulrike Brückner

Die Kommission der Afrikanischen Union, Afrikas Gegenstück zur EU-Kommission, plant eine umfassende Nutzung der Tiefengeothermie in Ostafrika. Gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank hat die Kommission daher den Förderfonds Geothermal Risk Mitigation Facility (GRMF) geschaffen. Ein internationales Konsortium um Rödl & Partner wurde mit dem Management des Fonds beauftragt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Etappensieg für Stahlunternehmen im EEG-Beihilfeverfahren

Prof. Dr. Heiko Höfler

Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das EU-Verfahren eröffnet wurde, darf vorerst nicht vollzogen werden, entschied der EuG in einem Eilverfahren. mehr

Hintergründe

Reform der Ökostrom-Umlage

"Wer auf eigene Solarenergie setzt, wird bestraft"

Solarzellen unter bewölktem Himmel

Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten für die Solarbranche erstellt. Sie hält es für bedenklich, dass an den Kosten beteiligt werden soll, wer die Energiewende vorbildlich umsetzt. mehr

Nachrichten

Klage gegen Ökostrom-Reform geplant

Verbraucherschützer sehen Benachteiligung von Selbstversorgern

Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße, so die Verbraucherschützer. Kritisiert wird, dass Industriefirmen, die sich selbst mit Strom versorgen, weniger stark belastet werden. mehr

Energierecht – das Recht des Verbrauchers und der Umwelt

Das Energierecht umfasst alle Rechtsnormen, die mit der Energiewirtschaft in Zusammenhang stehen. Im engeren Sinne bedeutet es das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung. Gemeint ist damit die Energieversorgung mit Gas und Strom, deren maßgebliche Vorschriften im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu finden sind, dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, das 1935 in Kraft trat und 2005 novelliert wurde. Die Regulierung der Gas- und Stromnetze obliegt der Bundesnetzagentur, die als Bundesbehörde die Aufrechterhaltung und die Förderung des Wettbewerbs in den Netzmärkten sichert und auf Länderebene von den Landesregulierungsbehörden unterstützt wird.

Energierecht in Deutschland und seine neueste Entwicklung

Das Energierecht ist die Summe der Rechtsnormen in der Energiewirtschaft mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten, zu denen das Energiewirtschaftsrecht, das Energiesicherheitsgesetz, das Energieverbraucherschutzrecht sowie das Energieumweltrecht und das Energiekartellrecht gehören. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel einer sicheren, preisgünstigen und verbraucherfreundlichen sowie umweltverträglichen Energieversorgung des Verbrauchers, was durch die Regelungen auf europäischer Ebene unterstützt wird. An Bedeutung gewinnen das Energieumweltrecht und die Steigerung der Energieeffizienz, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das in Deutschland neue Energieeffizienzrecht rechtlich manifestiert wurde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trägt dem Klimaschutz Rechnung und regelt die bevorzugte Einspeisung von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom in das Stromnetz, um auf diese Weise die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas und Erdöl zu verringern. Nicht nur das Energieeffizienzrecht mit dem Energieeinsparungsgesetz und der Energieeinsparverordnung ist unter dem Einfluss der Vorgaben der Europäischen Union unter Berücksichtigung der sich kontinuierlich fortschreitenden Entwicklungen entwickelt worden. Zum Energierecht gehören auch Regelungen zum Klimaschutz und Verbraucherschutz, zum Betrieb von Versorgungs- und Transportnetzen oder auch zum Schutz des Wettbewerbs.

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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