Energierechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner

Afrikanische Union und KfW fördern Tiefengeothermieprojekte

Ulrike Brückner

Die Kommission der Afrikanischen Union, Afrikas Gegenstück zur EU-Kommission, plant eine umfassende Nutzung der Tiefengeothermie in Ostafrika. Gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank hat die Kommission daher den Förderfonds Geothermal Risk Mitigation Facility (GRMF) geschaffen. Ein internationales Konsortium um Rödl & Partner wurde mit dem Management des Fonds beauftragt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Etappensieg für Stahlunternehmen im EEG-Beihilfeverfahren

Prof. Dr. Heiko Höfler

Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das EU-Verfahren eröffnet wurde, darf vorerst nicht vollzogen werden, entschied der EuG in einem Eilverfahren. mehr

Hintergründe

Reform der Ökostrom-Umlage

"Wer auf eigene Solarenergie setzt, wird bestraft"

Solarzellen unter bewölktem Himmel

Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten für die Solarbranche erstellt. Sie hält es für bedenklich, dass an den Kosten beteiligt werden soll, wer die Energiewende vorbildlich umsetzt. mehr

Nachrichten

Klage gegen Ökostrom-Reform geplant

Verbraucherschützer sehen Benachteiligung von Selbstversorgern

Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße, so die Verbraucherschützer. Kritisiert wird, dass Industriefirmen, die sich selbst mit Strom versorgen, weniger stark belastet werden. mehr

Nachrichten

Papierfabrik gegen Energiewende

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Eine Papierfabrik ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung der Energiewende vor dem BVerfG gescheitert. Das Karlsruher Gericht wies die Beschwerde des Unternehmens in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss als unzulässig ab. mehr

Nachrichten

BFH zur Stromsteuer

Steuern fallen an, auch wenn Einnahmen ausfallen

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dentons

Eon kauft in Russland zu

Dr. Christof Kautzsch

Dentons hat den Strom- und Gasanbieter Eon Connecting Energies bei der Übernahme des russischen Unternehmens Noginsky Teplovoy Center beraten. Verkäufer war die AMG Industrial Investment Corporation. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance

Eon-Jurist verstärkt Energierechtspraxis

Prof. Dr. Michael Bartsch

Clifford Chance hat Michael Bartsch, den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Eon Westfalen Weser AG, als Of Counsel für ihre anerkannte Energiegruppe gewinnen können. Bartschs Spezialgebiete sind das Kartell- und Energiewirtschaftsrecht, M&A sowie Regulierungsrecht einschließlich Regulierungsmanagement. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner / Rechtsabteilung Stadtwerke München

Stadt Unterschleißheim und SWM gründen Gasnetzgesellschaft

Christian Marthol

Die Stadt Unterschleißheim und die Stadtwerke München (SWM) haben eine gemeinsame Gesellschaft zur Gasversorgung gegründet. Rödl & Partner beriet die Stadt bei der Suche nach dem Kooperationspartner. Soweit bekannt, haben die SWM keine externen Berater eingeschaltet, sondern auf ihre eigene Rechtsabteilung gesetzt. mehr

Hintergründe

Abschaltung unrentabler Kraftwerke

Notwehr der Energieversorger?

Kraftwerk (Symbolbild)

Kraftwerksbetreiber sichern die Energieversorgung des Landes. Wenn sie unwirtschaftliche Anlagen abschalten wollen, brauchen sie deshalb eine spezielle Erlaubnis der Bundesnetzagentur. Diese wurde EnBW kürzlich verweigert; die entstehenden Verluste soll das Unternehmen zum Teil selbst tragen. Volker Boehme-Neßler erläutert, warum die Klage des Energieversorgers dennoch wenig Aussicht auf Erfolg hat. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / Flick Gocke Schaumburg

Hamburg kauft Stromnetze von Vattenfall zurück

Dr. Helge Schäfer

Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) hat vom Energiekonzern Vattenfall die Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH erworben. Der vorläufige Kaufpreis liegt bei 550 Millionen Euro, mindestens jedoch 495 Millionen Euro. Den genauen Kaufpreis sollen unabhängige Gutachter festlegen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance / Müller-Wrede & Partner

Windenergieprojekt EnergieSüdpfalz mit juwi renewable IPP

Thomas Burmeister

Die EnergieSüdpfalz GmbH und Co. KG hat ein gemeinsamen Windenergieprojekt mit der juwi-Tochter juwi renewable IPP abgeschlossen. Die Unternehmen werden gemeinsame Betreiber des Windparks "Offenbach an der Queich II", der Mitte des Jahres ans Netz gehen soll. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / KEE

Masdar Gruppe verkauft Solarpark an Hamburger CEE

Dr. Michael J. Ulmer

Die Masdar Gruppe hat ihren 11,7 Megawatt Solarpark im thüringischen Gotha durch die Masdar PV GmbH an die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CEE verkauft. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dentons / Watson, Farley & Williams

K/S VindInvest Cottbuser See verkauft Windpark an Allianz Capital Partners

Dr. Volker Junghanns

Dentons hat das dänische Unternehmen K/S VindInvest Cottbuser See bei dem Verkauf eines Windparks durch Veräußerung sämtlicher Anteile an der Betreibergesellschaft an einen Fonds der Allianz Capital Partners beraten. mehr

Hintergründe

Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig

Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg

Atomkraftwerk

Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig, wie nun letztinstanzlich feststeht. Doch wird nur ein Unternehmen darauf einen Staatshaftungsanspruch stützen können. Der Atomausstieg als Ganzes bleibt verfassungskonform, und die Atomdebatte wird überschätzt, meint Felix Ekardt. mehr

Energierecht – das Recht des Verbrauchers und der Umwelt

Das Energierecht umfasst alle Rechtsnormen, die mit der Energiewirtschaft in Zusammenhang stehen. Im engeren Sinne bedeutet es das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung. Gemeint ist damit die Energieversorgung mit Gas und Strom, deren maßgebliche Vorschriften im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu finden sind, dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, das 1935 in Kraft trat und 2005 novelliert wurde. Die Regulierung der Gas- und Stromnetze obliegt der Bundesnetzagentur, die als Bundesbehörde die Aufrechterhaltung und die Förderung des Wettbewerbs in den Netzmärkten sichert und auf Länderebene von den Landesregulierungsbehörden unterstützt wird.

Energierecht in Deutschland und seine neueste Entwicklung

Das Energierecht ist die Summe der Rechtsnormen in der Energiewirtschaft mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten, zu denen das Energiewirtschaftsrecht, das Energiesicherheitsgesetz, das Energieverbraucherschutzrecht sowie das Energieumweltrecht und das Energiekartellrecht gehören. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel einer sicheren, preisgünstigen und verbraucherfreundlichen sowie umweltverträglichen Energieversorgung des Verbrauchers, was durch die Regelungen auf europäischer Ebene unterstützt wird. An Bedeutung gewinnen das Energieumweltrecht und die Steigerung der Energieeffizienz, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das in Deutschland neue Energieeffizienzrecht rechtlich manifestiert wurde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trägt dem Klimaschutz Rechnung und regelt die bevorzugte Einspeisung von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom in das Stromnetz, um auf diese Weise die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas und Erdöl zu verringern. Nicht nur das Energieeffizienzrecht mit dem Energieeinsparungsgesetz und der Energieeinsparverordnung ist unter dem Einfluss der Vorgaben der Europäischen Union unter Berücksichtigung der sich kontinuierlich fortschreitenden Entwicklungen entwickelt worden. Zum Energierecht gehören auch Regelungen zum Klimaschutz und Verbraucherschutz, zum Betrieb von Versorgungs- und Transportnetzen oder auch zum Schutz des Wettbewerbs.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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