Energierechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells / Hengeler Mueller

Dänische Investoren steigen bei Nordsee-Windpark ein

Matthias Hirschmann

Dong Energy verkauft eine Beteiligung von 50 Prozent an dem deutschen Offshore-Windpark Gode Wind 2 an ein Konsortium dänischer Pensionsfonds. Der Gesamtkaufpreis beträgt rund 600 Millionen Euro. Hengeler Mueller ist für Dong Energy tätig, Hogan Lovells für die Pensionskassen. mehr

Nachrichten

BGH zu EEG-Umlage

Keine verfassungswidrige Sonderabgabe

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, ist nicht verfassungswidrig. Der BGH wies die Revision eines mittelständischen Textilunternehmens ab. mehr

Nachrichten

EuGH zu nationaler Ökostrom-Förderung

Ausländische Anbieter müssen nicht profitieren

Windkrafträder

Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, erneuerbare Energien in anderen Ländern der Union zu fördern. Dies entschied der EuGH am Dienstag auf die Klage eines finnischen Windparkbetreibers, der wie schwedische Konkurrenten von einer Ökostrom-Förderung im Nachbarland profitieren wollte. Das Urteil wirkt sich auch auf den Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die EEG-Reform aus. mehr

Nachrichten

Ökostrom-Reform

Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Ob die Reform des EEG zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Es gilt noch Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zu überwinden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner

Stadtwerke Vilsbiburg bauen Windkraftanlage

Christian Marthol

Die Stadtwerke Vilsbiburg in Niederbayern realisieren ein eigenes Windkraftprojekt. Dazu wurden die bisher bestehenden Projektrechte, darunter Kaufverträge, Pachtverträge und Genehmigungen, von der Beermann Windkraft GmbH übernommen. Das Nürnberger Büro von Rödl & Partner ist beratend tätig. mehr

Nachrichten

BGH zu Preisanpassung in Gaslieferungsverträgen

AGB-Inhaltskontrolle auch zwischen Unternehmen

Gaslieferungsverträge, die den Arbeitspreis für Erdgas an den Marktpreis für Heizöl koppeln, benachteiligen Unternehmen nicht unangemessen, so der BGH am Mittwoch. Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel ist, unterliege der kaufmännischen Beurteilung der Kunden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner

Afrikanische Union und KfW fördern Tiefengeothermieprojekte

Ulrike Brückner

Die Kommission der Afrikanischen Union, Afrikas Gegenstück zur EU-Kommission, plant eine umfassende Nutzung der Tiefengeothermie in Ostafrika. Gemeinsam mit der KfW Entwicklungsbank hat die Kommission daher den Förderfonds Geothermal Risk Mitigation Facility (GRMF) geschaffen. Ein internationales Konsortium um Rödl & Partner wurde mit dem Management des Fonds beauftragt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Etappensieg für Stahlunternehmen im EEG-Beihilfeverfahren

Prof. Dr. Heiko Höfler

Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das EU-Verfahren eröffnet wurde, darf vorerst nicht vollzogen werden, entschied der EuG in einem Eilverfahren. mehr

Hintergründe

Reform der Ökostrom-Umlage

"Wer auf eigene Solarenergie setzt, wird bestraft"

Solarzellen unter bewölktem Himmel

Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten für die Solarbranche erstellt. Sie hält es für bedenklich, dass an den Kosten beteiligt werden soll, wer die Energiewende vorbildlich umsetzt. mehr

Nachrichten

Klage gegen Ökostrom-Reform geplant

Verbraucherschützer sehen Benachteiligung von Selbstversorgern

Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße, so die Verbraucherschützer. Kritisiert wird, dass Industriefirmen, die sich selbst mit Strom versorgen, weniger stark belastet werden. mehr

Nachrichten

Papierfabrik gegen Energiewende

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Eine Papierfabrik ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung der Energiewende vor dem BVerfG gescheitert. Das Karlsruher Gericht wies die Beschwerde des Unternehmens in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss als unzulässig ab. mehr

Nachrichten

BFH zur Stromsteuer

Steuern fallen an, auch wenn Einnahmen ausfallen

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dentons

Eon kauft in Russland zu

Dr. Christof Kautzsch

Dentons hat den Strom- und Gasanbieter Eon Connecting Energies bei der Übernahme des russischen Unternehmens Noginsky Teplovoy Center beraten. Verkäufer war die AMG Industrial Investment Corporation. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance

Eon-Jurist verstärkt Energierechtspraxis

Prof. Dr. Michael Bartsch

Clifford Chance hat Michael Bartsch, den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Eon Westfalen Weser AG, als Of Counsel für ihre anerkannte Energiegruppe gewinnen können. Bartschs Spezialgebiete sind das Kartell- und Energiewirtschaftsrecht, M&A sowie Regulierungsrecht einschließlich Regulierungsmanagement. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner / Rechtsabteilung Stadtwerke München

Stadt Unterschleißheim und SWM gründen Gasnetzgesellschaft

Christian Marthol

Die Stadt Unterschleißheim und die Stadtwerke München (SWM) haben eine gemeinsame Gesellschaft zur Gasversorgung gegründet. Rödl & Partner beriet die Stadt bei der Suche nach dem Kooperationspartner. Soweit bekannt, haben die SWM keine externen Berater eingeschaltet, sondern auf ihre eigene Rechtsabteilung gesetzt. mehr

Energierecht – das Recht des Verbrauchers und der Umwelt

Das Energierecht umfasst alle Rechtsnormen, die mit der Energiewirtschaft in Zusammenhang stehen. Im engeren Sinne bedeutet es das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung. Gemeint ist damit die Energieversorgung mit Gas und Strom, deren maßgebliche Vorschriften im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu finden sind, dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, das 1935 in Kraft trat und 2005 novelliert wurde. Die Regulierung der Gas- und Stromnetze obliegt der Bundesnetzagentur, die als Bundesbehörde die Aufrechterhaltung und die Förderung des Wettbewerbs in den Netzmärkten sichert und auf Länderebene von den Landesregulierungsbehörden unterstützt wird.

Energierecht in Deutschland und seine neueste Entwicklung

Das Energierecht ist die Summe der Rechtsnormen in der Energiewirtschaft mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten, zu denen das Energiewirtschaftsrecht, das Energiesicherheitsgesetz, das Energieverbraucherschutzrecht sowie das Energieumweltrecht und das Energiekartellrecht gehören. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel einer sicheren, preisgünstigen und verbraucherfreundlichen sowie umweltverträglichen Energieversorgung des Verbrauchers, was durch die Regelungen auf europäischer Ebene unterstützt wird. An Bedeutung gewinnen das Energieumweltrecht und die Steigerung der Energieeffizienz, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das in Deutschland neue Energieeffizienzrecht rechtlich manifestiert wurde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trägt dem Klimaschutz Rechnung und regelt die bevorzugte Einspeisung von durch erneuerbare Energien erzeugten Strom in das Stromnetz, um auf diese Weise die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas und Erdöl zu verringern. Nicht nur das Energieeffizienzrecht mit dem Energieeinsparungsgesetz und der Energieeinsparverordnung ist unter dem Einfluss der Vorgaben der Europäischen Union unter Berücksichtigung der sich kontinuierlich fortschreitenden Entwicklungen entwickelt worden. Zum Energierecht gehören auch Regelungen zum Klimaschutz und Verbraucherschutz, zum Betrieb von Versorgungs- und Transportnetzen oder auch zum Schutz des Wettbewerbs.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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