Datenschutz

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen Grundrechte feststellen. mehr

Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche trotz einer demnächst ablaufenden Frist der EU-Kommission voraussichtlich noch nicht mit dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. mehr

Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die Hilfe des Gesetzgebers wird die Rechtsprechung allerdings keine befriedigende Lösung liefern können, meint Rolf Schwartmann. mehr

Facebook, Twitter, Xing und Co. eröffnen Unternehmen viele Möglichkeiten zur digitalen Imagepflege. Allerdings bringt Werbung im Web 2.0 auch viele rechtliche Risiken mit sich. Den Gefahren, die von eigenwilligen Usern und Shitstorms drohen, entgeht am besten, wer sich die Eigenheiten der Social Media bewusst macht und ein paar einfache Regeln befolgt. Welche das sind, erklärt Georg Lecheler. mehr

Vergangene Woche hat das LG Berlin mit klaren Worten zentrale Regeln der Facebook-Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer feiern das Urteil als "Meilenstein" für den Datenschutz. Tatsächlich sind die Mitglieder von sozialen Netzwerken mehr als eine Handelsware. Warum das Geschäftsmodell von Facebook dennoch nicht wackeln wird, weiß Thomas Schwenke. mehr

Seit Donnerstag gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzbestimmung. Der Internetriese verspricht den Nutzern mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Was nutzerfreundlich aussieht, ruft aber schon die EU-Kommission auf den Plan. Aus gutem Grund, denn was der Konzern mit den Daten macht, weiß man nach der Lektüre noch immer nicht, meint Ermano Geuer. mehr

Nach mehr als sechsjähriger Verfahrensdauer hat das BVerfG entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch die Behörden teilweise verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat bis 2013 Zeit, eine grundgesetzkonforme Regelung zu schaffen. Warum es nicht allzu schwierig werden sollte, die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen, weiß Wolfgang Bär. mehr

Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei der Strafverfolgung. "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage", sagte Range der Nachrichtenagentur dpa. mehr

Wer ein schickes Smartphone sein eigen nennt, möchte dies auch beruflich nutzen. Immer mehr Angestellte setzen daher private IT im Job ein, wovon die Unternehmen einerseits profitieren, andererseits aber auch Risiken beim Datenschutz und der Haftung eingehen. Wie mit klaren Regelungen rechtliche Hürden überwunden werden können, erklären Markus Dinnes und Hauke Hansen. mehr

Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. Bemängelt wird vor allem das Verhältnis zwischen gesammelten Daten und tatsächlich verwertbaren Hinweisen für Geheimdienste. mehr