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Hintergründe

Das Google-Testament

Alles löschen lassen oder weiterleiten

Computertaste mit Kreuz

Google will Hinterbliebenen das Leben erleichtern. Deshalb gibt es jetzt einen Kontoinaktivität-Manager, mit dem man schon zu Lebzeiten festlegen kann, was mit dem eigenen Profil nach dem Tod passieren soll. Ein lobenswerter Ansatz, mit dem wohl die geplante EU-Datenschutzverordnung aufgegriffen werden soll, meint der Notar Jörn Heinemann. Er selbst vertraue aber nach wie vor auf Stift und Papier. mehr

Nachrichten

LG Berlin zum Datenschutz

Mehrere Klauseln von Apple rechtswidrig

Im Streit mit Apple um den Datenschutz hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Erfolg vor dem LG Berlin errungen. Acht vom IT-Unternehmen verwendete Vertragsklauseln wurden mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil für unwirksam erklärt, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzen. mehr

Nachrichten

Bundesrat beschließt Bestandsdatenauskunft

Netzpolitiker können sich mit Kritik nicht durchsetzen

Der Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern wird neu geregelt. Die Bundesländer stimmten dem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat zu. mehr

Nachrichten

Kameraüberwachung bei Penny und Rewe

"Frontal 21" deckt Bespitzelung von Mitarbeitern auf

Die Videokontrolle von Mitarbeitern der Rewe-Gruppe war umfassender als zunächst bekannt geworden ist. Nicht nur bei den konzerneigenen Penny-Märkten, sondern auch in Rewe-Filialen sollen zahlreiche Kameras angebracht worden sein. Das ergaben Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21". mehr

Hintergründe

Netzneutralität und das DSL-Limit der Telekom

Die Schotten nennen es "fair use policy"

Schnecke auf einer Computertastatur

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse des Unternehmens. Tatsächlich könnte die Telekom damit die Macht ihrer Infrastruktur ausnutzen, meinen Thomas Weimann, Daniel Nagel und Martin Beutelmann. mehr

Nachrichten

Abstimmung über Fluggastdaten

EU-Parlamentsausschuss lehnt Speicherung ab

Die Pläne der Kommission, eine EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten durchzusetzen, sind vorerst gescheitert. Der Innenausschuss des Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen gegen die Datenspeicherung von Passagieren. mehr

Nachrichten

LG Dresden zu Handydaten

Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig

Das von der Polizei veranlasste Sammeln tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des LG Dresden hervor, der dem Landtagsabgeordneten der Linken Falk Neubert am Dienstag zugegangen ist. mehr

Nachrichten

OVG Schleswig zu Klarnamenpflicht

Facebook darf Konten mit Pseudonymen weiter sperren

Das soziale Netzwerk darf vorerst weiter die Konten von Nutzern sperren, die sich mit falschen Daten anmelden. Das OVG Schleswig wies damit am Montag die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des VG zurück. mehr

Nachrichten

Datenschutzverstöße bei Google-Streetview

Bußgeld gegen Internetgiganten rechtskräftig

Das Verfahren gegen den Google-Konzern wegen der Speicherung sensibler Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken ist beendet. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit setzte gegen den multinationalen Konzern ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro fest. mehr

Hintergründe

Task Force zu Privatsphäre-Bestimmungen

"Freundliche Empfehlungen hat Google nicht umgesetzt"

Suchmaske von Google

Eigentlich wollte Google mit seinen geänderten Privatsphäre-Bestimmungen alles einfacher machen. Seitdem sei aber gar nichts mehr klar, kritisieren Datenschützer. Empfehlungen der Franzosen brachten bislang nicht viel, nun gibt es eine europäische Task Force. Johannes Caspar im LTO-Interview über das Drohpotenzial von Milliardenbußgeldern und die Probleme ohne gemeinsames Datenschutzrecht. mehr

Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutz gewann erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an Bedeutung und wurde einheitlich definiert. Dahinter steckte die Idee, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, wem er wann welche persönlichen Daten zur Verfügung stellt. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt des Datenschutzes vor allem im Schutz vor Missbrauch bei Verwendung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zum Datenschutz gehört auch der Schutz der Daten vor Veränderung, vor Verlust und Diebstahl, weshalb Begriffe wie Informationssicherheit oder Datensicherheit synonym verwendet werden. Im Bundesland Hessen gab es 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz, erst 1977 folgte das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 1981wurden für alle Bundesländer Landesdatenschutzgesetze beschlossen.

Ein Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es ein ungeschriebenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das abgeleitet wird aus dem im Grundgesetz (GG) verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses vom Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit dem Volkszählungsurteil von 1983 entwickelte Grundrecht sicherte das Recht des Einzelnen, selbst darüber zu bestimmen, wie seine persönlichen Daten verwendet werden und ob er sie preisgeben möchte.

Rechtsquellen des Datenschutzes

Auf Bundesebene wird der Datenschutz durch das BDSG geregelt, auf Länderebene durch die Datenschutzgesetze der Länder. Aber auch weitere Gesetze enthalten spezielle Regelungen zum Datenschutz. Unter anderem zählen dazu das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz, die als spezielle Regelungen gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz höherrangig sind. Öffentliche Stellen des Bundes und Unternehmen, die geschäftsmäßig Leistungen in den Bereichen Telekommunikation und Postdienste erbringen, unterliegen der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Auf Landesebene gibt es Landesdatenschutzbeauftragte und auch im nicht öffentlichen Bereich findet man weitere Datenschutzaufsichtsbehörden.

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Veranstaltungen und Seminare

LTO-Quiz: Einstellungstests bei Journalistenschulen

© stillkost - Fotolia.com

Heribert Prantl, Claus Kleber und Ulrich Wickert sind nur drei Beispiele für Juristen, die vor allem durch ihre journalistische Tätigkeit bekannt wurden. Genau wie sie damals liebäugeln auch heute viele Rechtswissenschaftler mit einem Job im Bereich der Medien. Doch der Arbeitsmarkt in diesem Sektor ist hart umkämpft. Ohne eine journalistische Zusatzausbildung bleibt vielen der Zugang versperrt. Dementsprechend bietet sich der Besuch einer der renommierten Journalistenschulen an. Der Pferdefuß: Diese nehmen längst nicht jeden Bewerber! Prüfen Sie anhand von 15 teilweise geringfügig modifizierten Fragen aus den vergangenen Einstellungstests der Henri-Nannen-Schule und der Axel-Springer-Akademie, ob Sie wissenstechnisch mit den Nachwuchsredakteuren mithalten können. Übrigens: Einige der folgenden Fragen waren in den Originaltests reine Wissensfragen ohne Ankreuzmöglichkeit!

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