Datenschutzrss

Hintergründe

Schulterkameras für die Hamburger Polizei

"Nicht warten, bis die Fäuste fliegen"

Bodycam

Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Johannes Caspar hält vieles für nicht erforderlich. Und plädiert dennoch dafür, das Material tagelang zu speichern. mehr

Hintergründe

Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesetzesvorschlag greift viel zu kurz

Mann schreibt mit PC-Tastatur, umringt von Sicherheitsschlössern

Nicht nur der EuGH, sondern auch das deutsche Verfassungsrecht fordern seit langem eine unabhängige Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Nun wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der eigentlich mehr Kompetenzen und Effektivität bringen soll – dem Kontrollorgan aber eher Kontrolle von außen als eigene Befugnisse beschert. Datenschützer Thilo Weichert hofft inständig, dass dieser Vorschlag nachgebessert wird. mehr

Nachrichten

OVG Schleswig zu Fan-Seiten bei Facebook

Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich

Anbieter einer Fan-Seite bei Facebook haben keinen Einfluss darauf, was mit den Besucherdaten geschieht. Das Landeszentrum für Datenschutz darf daher nicht verlangen, dass Fan-Seiten deaktiviert werden. Das OVG bestätigte am Donnerstag die erstinstanzliche Entscheidung. Danach sei allein Facebook für den Datenschutz verantwortlich. mehr

Nachrichten

Klagerecht für Verbraucherverbände

Kompetenzgerangel im Datenschutzrecht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Idee auf Kritik, Verbraucherorganisationen Klagen gegen Unternehmen zu ermöglichen, die missbräuchlich mit (Kunden-)daten umgehen. Dies ausgerechnet beim nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper, der sich am Donnerstag in der Rheinischen Post äußerte. mehr

Hintergründe

Digitale Agenda

Blühende Breitbandkabel-Landschaften?

Kabelrolle mit Breitbandkabel auf Obstwiese

Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die Bundesregierung sowieso kaum. mehr

Hintergründe

Österreicher kämpft für Datenschutz auf Facebook

"Frustrierend, wenn man es ernst nähme"

Max Schrems

Facebook hält er für einen sterbenden Schwan. Ein Profil hat er dort dennoch, finden können das aber nur Russen. In den Medien findet man Max Schrems, der sich selbst als Aufmerksamkeitsfeind beschreibt, dafür umso häufiger. Der österreichische Jurastudent kämpft für mehr Datenschutz in dem sozialen Netzwerk. Akribisch, aber auch kreativ und ironisch. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Sichere Kommunikation

Verschlüsselt mailen

Verschlüsselt mailen

Gerade für Anwälte sollte verschlüsselte Kommunikation in Zeiten großflächiger Ausspähaktionen durch Nachrichtendienste und Wirtschaftskriminelle eigentlich Standard sein. Doch viele verzichten darauf, oft aus Angst vor den technischen Hürden. Wie man diese überwindet, und was die wichtigsten Systeme sind, erklärt Henning Zander. mehr

Hintergründe

Online-Background-Check

Bewerberrecherche im Internet

Arbeitgeber und Suchmaschinen-Eingabefeld

Es klingt sicherlich verlockend, Bewerber erst einmal zu googlen, bevor man sich durch Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnisse arbeitet. Vielleicht kickt ihn ein öffentliches Party-Foto auf Facebook ja schon aus dem Bewerbungsprozess raus, dann braucht man sich gar nicht mehr die Mühe machen. Aber dürfen Personaler das auch? Christian Oberwetter rät zur Vorsicht. mehr

Hintergründe

Stille SMS

So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage

Sendemast

Das Ausmaß, in dem die Sicherheitsbehörden Personen per stiller SMS orten, ist gar nicht so aufsehenerregend, wie manche Medien jetzt glauben machen wollen, wenn man einen Blick auf die Zahlen der Vorjahre wirft – und zwar nicht nur die von 2013. Aber wer sagt überhaupt, dass Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei das dürfen? Das Gesetz jedenfalls nicht. Warum fragt danach keiner, fragt sich Claudia Kornmeier. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Mappus

E-Mail-Kopien müssen gelöscht werden

Die Dateien aus dem Postfach des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus müssen gelöscht werden. Der Landtag kann sie damit nicht nutzen, um Erkenntnisse zu Stuttgart 21 zu sammeln. Ganz verschwinden werden sie aber wohl nicht. mehr

Nachrichten

Maas zu Geheimdiensten

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben"

Der Bundesjustizminister fordert angesichts der US-Spähaffäre klare gesetzliche Grundlagen für den BND, auch für die Arbeit im Ausland. Die Pläne zur Echtzeitausforschung hält der Minister für inakzeptabel. mehr

Nachrichten

Sammelklage gegen Facebook

Datenschützer sucht Gleichgesinnte

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook eingereicht. Ziel der Klage sei es, europäische Datenschutzstandards bei dem sozialen Netzwerk durchzusetzen. Dazu sucht Schrems weitere klagewillige Facebook-User. Interessierte können ihre Ansprüche über eine App direkt an ihn abtreten und sich so an der Klage beteiligen. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zu Google

Verfassungsrichter Masing übt Kritik

In einer 24-seitigen Stellungnahme hat sich Johannes Masing zu dem EuGH-Entscheid zum sogenannten "Recht auf Vergessen" geäußert. Die Luxemburger Richter machten es sich insgesamt zu leicht, findet der Richter des BVerfG. mehr

Hintergründe

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

"EU muss Datenweitergabe an die USA neu verhandeln"

Serverraum

Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den Datenschutz in Europa gesetzt und die Kommission sei gefordert, die anlasslose Weiterleitung sämtlicher Bank- und Passagierdaten mit den USA neu zu verhandeln. mehr

Nachrichten

Datenschutzbeauftragte übt Kritik

Gesetz zur Antiterrordatei mit Mängeln

Andrea Voßhoff hat mit einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Änderung der Antiterrordatei hingewiesen. So werde etwa nicht hinreichend klar geregelt, wann Daten von Kontaktpersonen gespeichert werden dürfen. Das Kabinett hat den kritisierten Gesetzentwurf im April beschlossen, nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr Nachbesserungen gefordert hatte. mehr

Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutz gewann erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an Bedeutung und wurde einheitlich definiert. Dahinter steckte die Idee, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, wem er wann welche persönlichen Daten zur Verfügung stellt. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt des Datenschutzes vor allem im Schutz vor Missbrauch bei Verwendung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zum Datenschutz gehört auch der Schutz der Daten vor Veränderung, vor Verlust und Diebstahl, weshalb Begriffe wie Informationssicherheit oder Datensicherheit synonym verwendet werden. Im Bundesland Hessen gab es 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz, erst 1977 folgte das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 1981wurden für alle Bundesländer Landesdatenschutzgesetze beschlossen.

Ein Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es ein ungeschriebenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das abgeleitet wird aus dem im Grundgesetz (GG) verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses vom Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit dem Volkszählungsurteil von 1983 entwickelte Grundrecht sicherte das Recht des Einzelnen, selbst darüber zu bestimmen, wie seine persönlichen Daten verwendet werden und ob er sie preisgeben möchte.

Rechtsquellen des Datenschutzes

Auf Bundesebene wird der Datenschutz durch das BDSG geregelt, auf Länderebene durch die Datenschutzgesetze der Länder. Aber auch weitere Gesetze enthalten spezielle Regelungen zum Datenschutz. Unter anderem zählen dazu das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz, die als spezielle Regelungen gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz höherrangig sind. Öffentliche Stellen des Bundes und Unternehmen, die geschäftsmäßig Leistungen in den Bereichen Telekommunikation und Postdienste erbringen, unterliegen der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Auf Landesebene gibt es Landesdatenschutzbeauftragte und auch im nicht öffentlichen Bereich findet man weitere Datenschutzaufsichtsbehörden.

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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