Donnerstag, 24.04.2014

Datenschutzrss

Hintergründe

Zwischenbilanz zur Abhöraffäre

Viel Aufregung, wenig Veränderung

Radome der geheimdienstlich genutzten Echelon Field Station 81 in Bad Aibling

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die nationalen Datenschutzbehörden und die EU bewirken können. mehr

Hintergründe

Sensation bei der Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH auf Karlsruher Pfaden

Ausspähen von Daten

Die herbeigesehnte Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist endlich da. Im Ergebnis entspricht sie den Schlussanträgen des Generalanwalts: Die Richtlinie verstößt zwar gegen EU-Grundrechte, im Grundsatz ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten jedoch möglich. In einem Punkt folgten die Richter allerdings nicht dem Generalanwalt, sondern Karlsruhe, erklärt Sören Rößner. mehr

Nachrichten

Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Datenschutzbeauftragter zu früh entlassen

In Ungarn sorgt anstatt des bisherigen Beauftragten András Jóri seit Anfang 2012 eine nationale Behörde für den Datenschutz. Dagegen sei an sich nichts einzuwenden, entschied der EuGH am Dienstag. Nur hätte das Land erst die sechsjährige Amtszeit ihres Beauftragten abwarten müssen. mehr

Hintergründe

Datenschutzbeauftragte Voßhoff

"NSA-Aufklärung muss zum Teil nicht-öffentlich sein"

Datenschutz

Im Februar trat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff die Nachfolge von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte an. Im Interview erklärt sie, wie sie die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung mit ihrem neuen Amt zusammenbringen will, warum sie der EU-Datenschutzreform mit Optimismus entgegensieht und wieso sie sich mehr Transparenz bei der Schufa wünscht. mehr

Hintergründe

Facebooks Zugriff auf WhatsApp-Daten

Rettung aus dem Land der Datensammler

Smartphone mit "WhatsApp"

Als Facebook am 19. Februar erklärte, WhatsApp für 19 Milliarden Dollar zu übernehmen, ließen Boykottaufrufe von Datenschützern nicht lange auf sich warten. Ein derart astronomischer Betrag rechnet sich nämlich nur dann, wenn die Daten der 450 Millionen WhatsApp-Nutzer entsprechend vermarktet werden, meinen Thomas Weimann und Daniel Nagel. Verhindern kann das nur eine US-Behörde. mehr

Nachrichten

Bundestagsgremium stockt Personal auf

Geheimdienste sollen besser kontrolliert werden

Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben - also etwa die Sichtung von Unterlagen bei den Nachrichtendiensten. Das kündigten der Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), und der SPD-Obmann Burkhard Lischka am Donnerstag in Berlin an. mehr

Nachrichten

EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz

Mehr Kontrolle beim internationalen Datenaustausch

Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Datenschutzgrund-Verordnung zugestimmt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch soll sichergestellt werden, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Dies soll es für Unternehmen einfacher machen, grenzüberschreitend zu arbeiten. mehr

Job & Karriere

Themenwoche Anwalt & Technik

Wie sicher ist die Datenwolke?

Cloud und Sicherheit

Ein schlechtes Türschloss und fehlende Überwachungskameras haben die wenigsten Anwälte. Dabei kommen mittlerweile die größten Gefahren für die ihnen anvertrauten Daten aus dem virtuellen Raum. Wie schützt man die Informationen am besten, wenn sie gespeichert, verschickt und archiviert werden? Immer mehr Anwälte setzen auf Hilfe aus der Cloud. mehr

Job & Karriere

Themenwoche Anwalt & Technik

Die digitale Kanzlei - Losgelöst von Zeit und Raum

Digitale Kanzlei

Die Kanzlei der Zukunft ist digital. Während einige Anwälte der fortschreitenden Digitalisierung noch skeptisch gegenüberstehen, ist sie für andere bereits unverzichtbar. Wie sonst könnte man tagsüber Mandanten in Deutschland betreuen und nach Feierabend in Kanada angeln gehen? LTO hat mit digitalen Pionieren gesprochen und ist auf faszinierende Möglichkeiten gestoßen. mehr

Feuilleton

Heinisch spitzt die Feder

Die Geheimnisse der Schufa

Wieso, weshalb, warum: Wer bei der Schufa nachfragt, wie die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet wird, bleibt nach einem Urteil des BGH vorerst dumm. Denn die Schutzgemeinschaft muss zwar sagen, welche Daten sie für ihren Algorithmus verwendet und was dabei herauskommt, aber nicht, wie dieses Ergebnis zustande kam. Die Methode für die Berechnung der Scorewerte bleibt geheim. mehr

Hintergründe

BGH schützt Geheimniskrämerei der Schufa

Datenverarbeitung der Mächtigen bleibt intransparent

Schufa

Die Wirtschaftsauskunftei muss zwar sagen, welche Daten sie in ihren Algorithmus hineinwirft, und was hinten herauskommt – aber nicht, wieso und weshalb, so der BGH am Dienstag. Das entspricht zwar dem Willen des Gesetzgebers, ist aber dennoch unbefriedigend vor dem Hintergrund, dass derartige Algorithmen immer häufiger wesentliche Entscheidungen über uns fällen werden, meint Gerrit Hornung. mehr

Nachrichten

BGH zu Schufa

Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis

Wie genau die Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet, darf sie für sich behalten. Der Klägerin aus Hessen habe keinen entsprechenden Auskunftsanspruch, urteilte der BGH am Dienstag. Die sogenannte Scoreformel der Schufa wolle der Gesetzgeber schützen, erklärte das Gericht. mehr

Nachrichten

KG Berlin zum "Freundefinder"

Facebooks Berufung abgewiesen

Nachdem das Berliner LG im Frühjar 2012 einzelne Geschäftsbedingungen und die Freundefinder-Funktion des Unternehmens gerügt hatte, blieb Facebook nun auch in der zweiten Instanz erfolglos. mehr

Feuilleton

Eiszeit beim Datenschutz

Noch nicht Retro genug

Retro-Eis

Bekanntlich hat alles seine Zeit. Und was irgendwann verschwindet, kommt vielleicht als Retro mit Kultstatus wieder. Bei manchen Eissorten stehen die Chancen nicht einmal schlecht, beim Datenschutz ist André Niedostadek dagegen skeptisch. mehr

Hintergründe

Andrea Voßhoff

Trostpreis Datenschutzbeauftragte

Andrea Voßhoff

Am Donnerstag wählte der Bundestag die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von Peter Schaar, der das Amt seit 2003 bekleidete. Noch bevor die Personalie feststand, gab es Kritik. Voßhoff habe sich nicht gerade den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben, stattdessen habe sie als Abgeordnete stets auf Parteilinie sowohl für die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren gestimmt. mehr

Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutz gewann erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an Bedeutung und wurde einheitlich definiert. Dahinter steckte die Idee, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, wem er wann welche persönlichen Daten zur Verfügung stellt. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt des Datenschutzes vor allem im Schutz vor Missbrauch bei Verwendung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zum Datenschutz gehört auch der Schutz der Daten vor Veränderung, vor Verlust und Diebstahl, weshalb Begriffe wie Informationssicherheit oder Datensicherheit synonym verwendet werden. Im Bundesland Hessen gab es 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz, erst 1977 folgte das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 1981wurden für alle Bundesländer Landesdatenschutzgesetze beschlossen.

Ein Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es ein ungeschriebenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das abgeleitet wird aus dem im Grundgesetz (GG) verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses vom Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit dem Volkszählungsurteil von 1983 entwickelte Grundrecht sicherte das Recht des Einzelnen, selbst darüber zu bestimmen, wie seine persönlichen Daten verwendet werden und ob er sie preisgeben möchte.

Rechtsquellen des Datenschutzes

Auf Bundesebene wird der Datenschutz durch das BDSG geregelt, auf Länderebene durch die Datenschutzgesetze der Länder. Aber auch weitere Gesetze enthalten spezielle Regelungen zum Datenschutz. Unter anderem zählen dazu das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz, die als spezielle Regelungen gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz höherrangig sind. Öffentliche Stellen des Bundes und Unternehmen, die geschäftsmäßig Leistungen in den Bereichen Telekommunikation und Postdienste erbringen, unterliegen der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Auf Landesebene gibt es Landesdatenschutzbeauftragte und auch im nicht öffentlichen Bereich findet man weitere Datenschutzaufsichtsbehörden.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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