Donnerstag, 31.07.2014

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Hintergründe

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

"EU muss Datenweitergabe an die USA neu verhandeln"

Serverraum

Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den Datenschutz in Europa gesetzt und die Kommission sei gefordert, die anlasslose Weiterleitung sämtlicher Bank- und Passagierdaten mit den USA neu zu verhandeln. mehr

Nachrichten

Datenschutzbeauftragte übt Kritik

Gesetz zur Antiterrordatei mit Mängeln

Andrea Voßhoff hat mit einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Änderung der Antiterrordatei hingewiesen. So werde etwa nicht hinreichend klar geregelt, wann Daten von Kontaktpersonen gespeichert werden dürfen. Das Kabinett hat den kritisierten Gesetzentwurf im April beschlossen, nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr Nachbesserungen gefordert hatte. mehr

Hintergründe

Gläserner Autofahrer

Datenschutzinfos im Cockpit-Display

Mediasystem im Auto

Sekunden nach einem Auto-Unfall soll künftig automatisch die Notrufstelle informiert werden. Viele befürchten, dass die Daten in Zukunft auch direkt an Werkstatt und Fahrzeughersteller weitergeleitet werden. Der Bundesjustizminister überlegt, dafür das Datenschutzrecht anzupassen. Er übersieht dabei, dass das "vernetzte Auto" schon nach heutiger Rechtslage ein reguliertes Produkt ist, meint Michael Kamps. mehr

Nachrichten

Irische DPC sucht neuen Chef

Datenschutz-Aktivist Schrems bewirbt sich mit Dreizeiler

Mit der Initiative "europe versus facebook" setzt sich der Österreicher Max Schrems für mehr Transparanz und mehr Mitbestimmungsrechte in dem sozialen Netzwerk ein. Die irische Datenschutzbehörde DPC, die für Beschwerden gegen Facebook zuständig ist, kennt ihn daher nur zu gut. Jetzt hat er sich für den Chefposten beworben - mit einem Dreizeiler. In Wirklichkeit geht es ihm jedoch um etwas anderes. mehr

Hintergründe

Verbraucherzentralen wollen Kompetenzen bündeln

"Datenschutz systematisch durchsetzen"

Vorhängeschloss und Laptop

In Schleswig-Holstein kämpft der Datenschützer Thilo Weichert sehr engagiert gegen Facebooks Umgang mit persönlichen Daten. Das hat sich der neue Leiter der NRW-Verbraucherzentrale, Wolfang Schuldzinski, offenbar zum Vorbild genommen. Gemeinsam mit seinen Kollegen will er ein Kompetenzzentrum gegen Datenschutzverstöße und unlautere Geschäftspraktiken im Internet aufbauen. mehr

Nachrichten

Österreichischer VGH liefert Grundsatzurteil

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

In Österreich sind nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung mit der Verfassung unvereinbar. Die Gesetze widersprächen sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz als auch dem Recht auf Privat- und Familienleben, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in Wien. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Google beginnt mit Löschung von Suchergebnissen

Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des EuGH um. "In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge", erklärte ein Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Wirtschaftswoche. Nach dem Urteil gingen zehntausende Löschanträge bei Google ein. mehr

Hintergründe

Deutscher Anwaltstag 2014

Anwälte fürchten Vertrauensverlust nach NSA-Affäre

65. Deutscher Anwaltstag

Was bedeuten die Spähangriffe der Geheimdienste für Anwälte und ihre Mandanten? Das ist eine der zentralen Fragen, über die der 65. DAT in Stuttgart ab Donnerstag diskutieren will. Warum das Motto "Freiheit gestalten" lautet und was geplante Schließungen von Amtsgerichten bedeuten können, erklärt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer. mehr

Hintergründe

Verbraucherschützer sollen Datenschutz einfordern

Neues Klagerecht füllt Lücke

Jugendlicher am Laptop

Die Verbände sollen richten, was die Behörde nicht mehr leisten können. Beim Datenschutz setzt das Bundesjustizministerium nun auf die Verbraucherschützer und will ihnen ein Klagerecht einräumen, damit sie künftig gerichtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Im Idealfall könnte das Unternehmen dazu bewegen, ihre Datensammlungen vorab zu überdenken, meinen Daniel Nagel und Thomas Weimann. mehr

Hintergründe

Nach EuGH-Urteil zur Löschung von Suchergebnissen

Wie vergesslich muss Google werden?

Löschung von Suchergebnissen

Seit dem Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessenwerden" wird Google mit Löschanträgen überhäuft, inzwischen sind es über 40.000. Sie rechtssicher zu handhaben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Der Konzern steht vor der Wahl, einen großen Teil des Internets von der europäischen Landkarte zu streichen oder sich in zahlreichen Prozessen mit unsicherem Ausgang verklagen zu lassen. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil

Google entwickelt Verfahren für Löschanträge

Das hat nicht lang gedauert: Nach dem EuGH-Urteil, wonach Google verpflichtet werden kann, missliebige Einträge aus seinen Suchergebnissen zu entfernen, gehen bei dem Unternehmen neue Löschanträge ein. Dort reagiert man nun durch Entwicklung eines neuen, automatischen Verfahrens.  mehr

Hintergründe

EuGH zu Recht auf Vergessenwerden

Einfach löschen ist auch bequem

Radiergummi

Google hat am Dienstag vor dem EuGH verloren, aber in gewisser Weise auch die Informationsfreiheit, meint Niko Härting. Die Luxemburger Richter haben den Bürgern einen Anspruch darauf gegeben, dass das Unternehmen Suchergebnisse löscht, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Google wird dem im Zweifel nachkommen – keine gute Sache für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. mehr

Hintergründe

BRAK zu NSA-Skandal

Allianz der Berufsbedenkenträger

Undurchsichtige Maschinerie

Unter dem Titel "Wer hört mit? Die anwaltliche Verschwiegenheit und der NSA-Skandal" lud die BRAK am Freitag zur Debatte. Auf rechtlich hohem, technisch bescheidenem Niveau sprachen prominente Vertreter aus Anwaltschaft und Politik über die Sorge, das Mandatsgeheimnis werde angesichts allgegenwärtiger Überwachung erodieren. Zu schade nur, dass das die Mandanten nicht kümmert. mehr

Hintergründe

EP-Abgeordneter zum Datenschutz

"Wir brauchen einen Befreiungsakt"

Datenkabel und Europaflagge

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode gab das Europaparlament der EU-Datenschutzreform noch seine Zustimmung. Damit können die offiziellen Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen. Im Interview erzählt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wie er zum Verhandlungsführer für die Gespräche über die Reform wurde, und von einer Goldgräber-Stimmung, die er in der "Big-Data-Szene" wahrnimmt. mehr

Hintergründe

Zwischenbilanz zur Abhöraffäre

Viel Aufregung, wenig Veränderung

Radome der geheimdienstlich genutzten Echelon Field Station 81 in Bad Aibling

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die nationalen Datenschutzbehörden und die EU bewirken können. mehr

Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutz gewann erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an Bedeutung und wurde einheitlich definiert. Dahinter steckte die Idee, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, wem er wann welche persönlichen Daten zur Verfügung stellt. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt des Datenschutzes vor allem im Schutz vor Missbrauch bei Verwendung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zum Datenschutz gehört auch der Schutz der Daten vor Veränderung, vor Verlust und Diebstahl, weshalb Begriffe wie Informationssicherheit oder Datensicherheit synonym verwendet werden. Im Bundesland Hessen gab es 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz, erst 1977 folgte das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 1981wurden für alle Bundesländer Landesdatenschutzgesetze beschlossen.

Ein Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es ein ungeschriebenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das abgeleitet wird aus dem im Grundgesetz (GG) verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses vom Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit dem Volkszählungsurteil von 1983 entwickelte Grundrecht sicherte das Recht des Einzelnen, selbst darüber zu bestimmen, wie seine persönlichen Daten verwendet werden und ob er sie preisgeben möchte.

Rechtsquellen des Datenschutzes

Auf Bundesebene wird der Datenschutz durch das BDSG geregelt, auf Länderebene durch die Datenschutzgesetze der Länder. Aber auch weitere Gesetze enthalten spezielle Regelungen zum Datenschutz. Unter anderem zählen dazu das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz, die als spezielle Regelungen gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz höherrangig sind. Öffentliche Stellen des Bundes und Unternehmen, die geschäftsmäßig Leistungen in den Bereichen Telekommunikation und Postdienste erbringen, unterliegen der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Auf Landesebene gibt es Landesdatenschutzbeauftragte und auch im nicht öffentlichen Bereich findet man weitere Datenschutzaufsichtsbehörden.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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