Donnerstag, 31.07.2014

Berufs- und Standesrechtrss

Nachrichten

OLG Braunschweig

Mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt

Am Freitag wurde Frau Dr. Doris Weber-Petras (51) zur Vorsitzenden Richterin am OLG Braunschweig ernannt. Zum ersten Mal in der über 450jährigen Geschichte des OLG gibt es damit mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt. mehr

Job & Karriere

BVerfG zur Pflichtverteidiger-Vergütung

Bei aufwändigen Verfahren muss der Staat einen Vorschuss zahlen

Aktenberg

Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Martin W. Huff über eine deutliche Entscheidung aus Karlsruhe.  mehr

Nachrichten

VG Berlin

Ärger um das Amt des Polizeipräsidenten

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. mehr

Job & Karriere

Großsozietäten von Notaren

Dienstleistungsunternehmen in Chrom und Glas

notarsozietaeten

Eine Notarsozietät darf maximal drei Mitglieder haben. Das meinten der Hamburger Gesetzgeber, aber auch das BVerfG und der BGH seit 2005. Bis jetzt. Denn nun ist in der Hansestadt wieder die SPD am Ruder und dreht die Uhren zurück: Die Legitimität des notariellen Amts zwischen Geld und Politik - ein kritischer Kommentar von Herbert Grziwotz. mehr

Nachrichten

AG München

Keine Ausnahmeregelung für niedrigere Anwaltsgebühr

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im RVG vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. Zu diesem Urteil kam das AG München. mehr

Nachrichten

Syndikusanwälte

Kölner Anwaltverein kritisiert Ungleichbehandlung

Der Ausschuss der Syndikusanwälte im Kölner Anwaltverein mahnt die unterschiedliche Behandlung von in Wirtschaftsunternehmen angestellten Rechtsanwälten und Rechtsanwälten in Anwaltskanzleien an und fordert eine gesetzliche Klarstellung. mehr

Nachrichten

VG Schleswig

Ernennung eines Leitenden Oberstaatsanwalts gestoppt

Auf den Antrag zweier Konkurrenten hat das VG Schleswig mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen dem Justizministerium vorerst untersagt, die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck neu zu besetzen. mehr

Nachrichten

VG Berlin

Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht aus

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hatte den Antrag der blinden Klägerin abgelehnt, ihr die Ausübung der Heilkunde zu erlauben. Zur Begründung verwies die Behörde darauf, dass der Frau die gesundheitliche Eignung fehle. Auf die hiergegen gerichtete Klage verpflichtete sie das VG mit am Dienstag bekannt gewordenen Urteil, den Antrag erneut zu bescheiden. mehr

Hintergründe

Wissenschaftsplagiat

Wie aus Schlamperei ein Verdachtsfall wird

VroniPlag

VroniPlag Wiki ist wieder auf der Jagd, der gesuchte SPD-Plagiator scheint endlich gefunden. Er ist zwar nur ein ehemaliger Politiker und kein echter Promi wie die anderen  – dafür ist seine Doktorarbeit von 2010 im Original aber spurlos verschwunden. Eine erstaunliche Geschichte mit bekannten Elementen. Von Hermann Horstkotte. mehr

Job & Karriere

BGH zu Zusatzbezeichnungen für Anwälte

Zwei Fälle machen noch keinen "zertifizierten Testamentsvollstrecker"

Testament

Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft, Zusatzqualifikationen sind ebenso begehrt wie umstritten. Der "zertifizierte Testamentsvollstrecker" ging nun bis nach Karlsruhe – und wurde dort kassiert. Die Bezeichnung und Verleihung an sich beanstandete der BGH allerdings gar nicht. Das Urteil ist damit weit mehr als eine Einzelfallentscheidung, meint Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

BGH

Anwalt ohne einschlägige Praxiserfahrung kein "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

Zertifikate vermitteln Erfahrung und gehobene Sachkenntnis - keine schlechte Werbung für Rechtsanwälte angesichts der großen Konkurrenz. Der BGH hält die Bezeichnung des "zertifizierten Testamentsvollstreckers" für grundsätzlich vereinbar mit anwaltlichem Berufs- und Wettbewerbsrecht. Allerdings nur dann, wenn der werbende Anwalt über die beworbene Praxis als Testamentsvollstrecker auch tatsächlich verfügt. mehr

Hintergründe

Ärztlich assistierter Suizid

Kehrtwende und berufliches Ethos

sterbehilfe

Ärzte dürfen standesrechtlich Patienten künftig keine Hilfe mehr zur Selbsttötung leisten. Eine entsprechende Änderung der Berufsordnung verabschiedete der Deutsche Ärztetag nach intensiven Debatten in der letzten Woche. Wer sich über das Verbot hinwegsetzt, dem drohen empfindliche Sanktionen – allerdings nicht automatisch der Verlust der Approbation. Von Winfried Kluth. mehr

Job & Karriere

Special Anwaltstag: Rechtsanwaltsvergütung

Das RVG auf dem Weg zum Exportschlager?

RVG

Wie viel Anwälte für ihre Leistung erhalten, können sie mittlerweile in vielen Ländern Europas frei vereinbaren. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist vor diesem Hintergrund regelmäßig Zielscheibe auch internationaler Kritik. Dabei bietet das deutsche System nicht nur Transparenz und Kalkulierbarkeit, sondern ist auch zutiefst sozial, meint Herbert P. Schons. mehr

Job & Karriere

EuGH zum deutschen Notariat

Notare müssen nicht deutsch sein

Notar

Der EuGH hat am Dienstag der Abschottung des deutschen Notariats gegen ausländische Staatsangehörige ein jähes Ende bereitet. Vor allem die Gründe der Entscheidung aber geben Anlass, das öffentliche Amt im Gemeinwohlinteresse zu stärken, meint Herbert Grziwotz. Er fordert - nicht zuletzt von seinen Kollegen - die Rückbesinnung auf die Funktion als Treuhänder der Allgemeinheit. mehr

Nachrichten

Stellungnahme der BRAK

Einheitsjurist unverzichtbar

Die BRAK schließt sich in ihrer Stellungnahme weitgehend den Beschlüssen der Justizministerkonferenz an. Sie begrüßt vor allem die Übereinkunft, dass nur der einheitlich ausgebildete Jurist nach Abschluss zweier Staatsexamen die nötigen Qualitätsstandards erfüllen könne. mehr

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Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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