Berufs- und Standesrechtrss

Nachrichten

Bundeswehr

Keine Entlassung wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass ein Oberstabsarzt nicht vorzeitig aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen werden kann, weil er in der Vergangenheit als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde. Auf die aus der Anerkennung folgenden Rechte habe der Kläger mit seinem Eintritt in die Bundeswehr verzichtet. mehr

Nachrichten

VG Koblenz

Entlassung eines Soldaten wegen Fernbleibens vom Dienst

Ein Zeitsoldat, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das VG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

OVG Niedersachsen

Rücknahme der Doktorwürde nicht allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Niedersachsen entschieden, dass ein Doktortitel nicht allein deshalb zurückgenommen werden kann, weil der Doktorvater sich für die Promotionsbetreuung hat bestechen lassen. Die Mitwirkung eines befangenen oder vom Promotionsverfahren ausgeschlossenen Prüfers stelle zwar einen Verfahrensfehler dar, der aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation und der sonstigen Prüfungsleistungen führen müsse. mehr

Nachrichten

RAK Hamm

Fachanwaltsausbildung auch online möglich

Der Vorstand der RAK Hamm hat die Online-Seminare der Deutschen AnwaltAkademie als Pflichtfortbildung für Fachanwälte anerkannt und ihre ursprünglichen Bedenken aufgegeben. Der Nachweis der durchgängigen Teilnahme werde durch die Vorkehrungen des Anbieters erbracht. Auch im Kammerbezirk Hamm können Fachanwälte nun diese zeit- und kostensparende Möglichkeit der Fortbildung nutzen. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Arzt haftet nicht unbedingt bei mißverstandener Aufklärung

Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss. mehr

Nachrichten

Justiz

Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteilige laut djb vor allem Frauen. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz

Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit auch gegen den Willen der Bundeswehr zu entlassen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

Hintergründe

VG Köln urteilt über Doktorgrad

Professors Komplize muss seinen Titel zurückgeben

Universität Bonn

Ein "Promotionsvermittler" hatte anderen für ein fünfstelliges Honorar zur akademischen Würde verholfen – und verlor darauf wegen Bestechung seinen eigenen Namensschmuck. Der vom Kölner VG bestätigte Titelentzug durch die Uni Bonn ist mittlerweile rechtskräftig. Hermann Horstkotte über ein richtiges Urteil, dessen Begründung aber teilweise übers Ziel hinausschießt. mehr

Nachrichten

Baden-Württemberg

Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der VGH Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollantrags entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist. Dies gelte auch für eine Regelung, die vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. mehr

Job & Karriere

Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft

Urteil erschüttert Verhältnis zwischen Anwälten und Assekuranzen

Das Rabatt-System der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist legitim. Kunden, die auf ihre freie Anwaltswahl verzichten und einen Kooperationsanwalt des Versicherers nutzen, dürfen belohnt werden. Das hat das LG Bamberg am Dienstag entschieden und damit eine Klage der Münchner Anwaltskammer abgewiesen. Beginnt nun die Schlacht um die Anwaltshonorare? mehr

Nachrichten

LG Bamberg

Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für empfohlenen Anwalt gewähren

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsbeistand beauftragen. Dies entschied das LG Bamberg in einem am Dienstag verkündeten Urteil. mehr

Nachrichten

VG Köln

Ehemaliger Promotionsberater darf keinen Doktortitel mehr führen

Die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat dem promovierten Geschäftsführer des zwischenzeitlich insolventen "Instituts für Wissenschaftsberatung" in Bergisch Gladbach zu Recht den Doktortitel entzogen. Dies entschied das VG Köln mit einem am Freitag verkündeten Urteil. Der Kläger, der als Promotionsberater gearbeitet hatte, war 2008 wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. mehr

Nachrichten

LG Bochum

Betrügerische Anwälte verurteilt

Zwei ehemalige Bochumer Anwälte sind am Mittwoch wegen Untreue, Betrug und Urkundenunterdrückung jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die 46-jährige Anwältin und ihr 44-jähriger Partner hatten sich unter anderem Gelder von Mandanten erschlichen. mehr

Nachrichten

BFH

Syndikus-Steuerberater darf auch Vollzeit als Steuerberater tätig sein

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Das entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat

Showdown in Karlsruhe

Außenansicht des BGH

Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Entscheidung wird in Kürze fallen. Der Konflikt gilt längst als kleine Staatsaffäre. mehr

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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