Berufs- und Standesrechtrss

Nachrichten

BVerwG

Selbständige Handwerker brauchen weiter einen Meisterbrief

Die obersten Verwaltungsrichter haben den Meisterzwang im Handwerk bestätigt. Sie wiesen am Mittwoch die Klagen einer Friseurin und eines Dachdeckers ab, die sich ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig machen wollten. mehr

Job & Karriere

BGH zum Verlust der Anwaltszulassung

Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job

Anwaltsschulden

Wenn Rechtsanwälte ihre Zulassung verlieren, liegt das häufig am so genannten Vermögensverfall. Die Betreffenden sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Außenstände zu begleichen. Nach der BRAO-Novelle von 2009 hat der BGH jetzt klargestellt, welcher Zeitpunkt insoweit maßgeblich ist. Verzögerungstaktiken erteilen die Richter dabei eine deutliche Absage, meint Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart

Polizist verliert wegen Pornografie Beamtenstatus

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach Mitteilung vom Montag dafür ausgesprochen, dem 42-Jährigen den Status abzuerkennen. mehr

Nachrichten

LG München

Krawatte – die Uniform des Juristen

Ein Anwalt ist am Münchner Landgericht als Verteidiger zurückgewiesen worden, weil er keinen Schlips trug. Kein Einzelfall. Die Münchener Richter achten penibel auf die korrekte Amtstracht vor Gericht. mehr

Job & Karriere

OLG-Vorwürfe an Anwälte

Ein Berufsstand unter Generalverdacht

Rote Karte

Das OLG Düsseldorf spricht vom "Verdacht eines versuchten Betruges". Die Angegriffenen sind Anwälte, die angeblich im Einvernehmen mit ihren Mandanten mauern, um Gerichtskosten zu sparen. Die Richter beschränken sich nicht auf Vorwürfe im Einzelfall, die Anwaltschaft weist die "skurrilen" Anschuldigungen von sich und betreibt selbst Schelte gegen die Düsseldorfer Richter. mehr

Nachrichten

DAV

Kein Generalverdacht gegen die Anwaltschaft

Rechtsanwälte setzten systematisch Streitwerte zu niedrig an, behauptet der Patentsenat des OLG Düsseldorf in einer Entscheidung. Der DAV wehrt sich in einer Stellungnahme entschieden gegen den Generalverdacht, der Vorwurf sei skurril. Schließlich seien es die Gerichte, die den Streitwert festsetzen. mehr

Hintergründe

Fluglotsenstreik

Urlauber in außergewöhnlichen Umständen

fluglotsenstreik

Zweiter Anlauf: Nachdem der erste per Gericht verboten wurde, sind Fluglotsen erneut zum Streik aufgerufen. Den Flughäfen droht der Kollaps, tausende Reisende werden stundenlang auf Airports festsitzen, weil Flugzeuge nicht fliegen können. Über die Chancen eines erneuten Streikversuchs und mögliche Ansprüche der Fluggäste sprach LTO mit Prof. Dr. Ronald Schmid. mehr

Nachrichten

BFH

Vorstand darf kein Steuerberater sein

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil diese Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Braunschweig

Mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt

Am Freitag wurde Frau Dr. Doris Weber-Petras (51) zur Vorsitzenden Richterin am OLG Braunschweig ernannt. Zum ersten Mal in der über 450jährigen Geschichte des OLG gibt es damit mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt. mehr

Job & Karriere

BVerfG zur Pflichtverteidiger-Vergütung

Bei aufwändigen Verfahren muss der Staat einen Vorschuss zahlen

Aktenberg

Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Martin W. Huff über eine deutliche Entscheidung aus Karlsruhe.  mehr

Nachrichten

VG Berlin

Ärger um das Amt des Polizeipräsidenten

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. mehr

Job & Karriere

Großsozietäten von Notaren

Dienstleistungsunternehmen in Chrom und Glas

notarsozietaeten

Eine Notarsozietät darf maximal drei Mitglieder haben. Das meinten der Hamburger Gesetzgeber, aber auch das BVerfG und der BGH seit 2005. Bis jetzt. Denn nun ist in der Hansestadt wieder die SPD am Ruder und dreht die Uhren zurück: Die Legitimität des notariellen Amts zwischen Geld und Politik - ein kritischer Kommentar von Herbert Grziwotz. mehr

Nachrichten

AG München

Keine Ausnahmeregelung für niedrigere Anwaltsgebühr

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im RVG vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. Zu diesem Urteil kam das AG München. mehr

Nachrichten

Syndikusanwälte

Kölner Anwaltverein kritisiert Ungleichbehandlung

Der Ausschuss der Syndikusanwälte im Kölner Anwaltverein mahnt die unterschiedliche Behandlung von in Wirtschaftsunternehmen angestellten Rechtsanwälten und Rechtsanwälten in Anwaltskanzleien an und fordert eine gesetzliche Klarstellung. mehr

Nachrichten

VG Schleswig

Ernennung eines Leitenden Oberstaatsanwalts gestoppt

Auf den Antrag zweier Konkurrenten hat das VG Schleswig mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen dem Justizministerium vorerst untersagt, die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck neu zu besetzen. mehr

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Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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