Berufs- und Standesrechtrss

Hintergründe

EuGH-Urteil zum öffentlichen Dienst

Alter Tarifvertrag diskriminiert junge Mitarbeiter

tarifvertraege

Die Regelungen zur Grundvergütung im nicht mehr unmittelbar geltenden BAT verstoßen gegen EU-Recht, weil sie die Höhe an das Alter knüpfen. In einem Urteil stellt der EuGH jedoch auch klar, dass die Überleitungsbestimmungen zum neuen TVöD diskriminierungsfrei sind – ein Ansporn auch für andere Arbeitgeber, ihr System schnellstmöglich umzustellen. Von Tobias Grambow. mehr

Hintergründe

VGH BW entzieht Doktortitel

Der unwürdige Forschungsbetrüger

Seine Dissertation war noch kein Plagiat, aber bei späteren Arbeiten hat ein Physiker gefälscht. Während der Doktortitel bisher fast nur bei Straftaten entzogen wurde, begründet der Mannheimer VGH die Aberkennung erstmals mit wissenschaftlichem Fehlverhalten. Auch wenn die Argumentation sich auf ein Nazi-Relikt stützt: Ein richtungsweisendes Urteil, meint Paul Tiedemann. mehr

Nachrichten

Aus dem Alltag eines Justizhauptwachtmeisters

Zwischen Handschellen und Aktenstapeln

Sebastian Alipour schiebt Berge von Akten durch das Dortmunder LG und begleitet renitente Angeklagte zu den Verhandlungen. Ohne den Justizhauptwachtmeister und seine Kollegen würde der Gerichtsalltag nicht laufen. mehr

Nachrichten

LSG NRW

Notfalldienst trifft alle Vertragsärzte

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des LSG NRW hervor. Grundsätzlich sei jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst gesetzlich verpflichtet. Ausnahmen könne es nur in engen Grenzen geben. mehr

Hintergründe

BVerwG weist Klagen ab

Die Dauerwelle bleibt ein Meisterwerk

Dachdecker

Auch bei Friseuren und Dachdeckern hält das BVerwG die Meisterpflicht des deutschen Handwerksrechts weiterhin für verfassungskonform. Selbstverständlich ist das nicht, die EU-Kommission verweist auf die einfachere Ausbildung in den Nachbarländern. Winfried Kluth über stürmische Zeiten, Gefahren beim Friseur und den langen deutschen Weg in die handwerkliche Selbständigkeit. mehr

Nachrichten

Justiz

Bremer Gerichtspräsidenten erheben Protest

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der "Weser Kurier" am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BVerwG

Selbständige Handwerker brauchen weiter einen Meisterbrief

Die obersten Verwaltungsrichter haben den Meisterzwang im Handwerk bestätigt. Sie wiesen am Mittwoch die Klagen einer Friseurin und eines Dachdeckers ab, die sich ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig machen wollten. mehr

Job & Karriere

BGH zum Verlust der Anwaltszulassung

Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job

Anwaltsschulden

Wenn Rechtsanwälte ihre Zulassung verlieren, liegt das häufig am so genannten Vermögensverfall. Die Betreffenden sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Außenstände zu begleichen. Nach der BRAO-Novelle von 2009 hat der BGH jetzt klargestellt, welcher Zeitpunkt insoweit maßgeblich ist. Verzögerungstaktiken erteilen die Richter dabei eine deutliche Absage, meint Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart

Polizist verliert wegen Pornografie Beamtenstatus

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach Mitteilung vom Montag dafür ausgesprochen, dem 42-Jährigen den Status abzuerkennen. mehr

Nachrichten

LG München

Krawatte – die Uniform des Juristen

Ein Anwalt ist am Münchner Landgericht als Verteidiger zurückgewiesen worden, weil er keinen Schlips trug. Kein Einzelfall. Die Münchener Richter achten penibel auf die korrekte Amtstracht vor Gericht. mehr

Job & Karriere

OLG-Vorwürfe an Anwälte

Ein Berufsstand unter Generalverdacht

Rote Karte

Das OLG Düsseldorf spricht vom "Verdacht eines versuchten Betruges". Die Angegriffenen sind Anwälte, die angeblich im Einvernehmen mit ihren Mandanten mauern, um Gerichtskosten zu sparen. Die Richter beschränken sich nicht auf Vorwürfe im Einzelfall, die Anwaltschaft weist die "skurrilen" Anschuldigungen von sich und betreibt selbst Schelte gegen die Düsseldorfer Richter. mehr

Nachrichten

DAV

Kein Generalverdacht gegen die Anwaltschaft

Rechtsanwälte setzten systematisch Streitwerte zu niedrig an, behauptet der Patentsenat des OLG Düsseldorf in einer Entscheidung. Der DAV wehrt sich in einer Stellungnahme entschieden gegen den Generalverdacht, der Vorwurf sei skurril. Schließlich seien es die Gerichte, die den Streitwert festsetzen. mehr

Hintergründe

Fluglotsenstreik

Urlauber in außergewöhnlichen Umständen

fluglotsenstreik

Zweiter Anlauf: Nachdem der erste per Gericht verboten wurde, sind Fluglotsen erneut zum Streik aufgerufen. Den Flughäfen droht der Kollaps, tausende Reisende werden stundenlang auf Airports festsitzen, weil Flugzeuge nicht fliegen können. Über die Chancen eines erneuten Streikversuchs und mögliche Ansprüche der Fluggäste sprach LTO mit Prof. Dr. Ronald Schmid. mehr

Nachrichten

BFH

Vorstand darf kein Steuerberater sein

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil diese Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Braunschweig

Mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt

Am Freitag wurde Frau Dr. Doris Weber-Petras (51) zur Vorsitzenden Richterin am OLG Braunschweig ernannt. Zum ersten Mal in der über 450jährigen Geschichte des OLG gibt es damit mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt. mehr

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LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

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