Berufs- und Standesrechtrss

Nachrichten

RAK Hamm

Fachanwaltsausbildung auch online möglich

Der Vorstand der RAK Hamm hat die Online-Seminare der Deutschen AnwaltAkademie als Pflichtfortbildung für Fachanwälte anerkannt und ihre ursprünglichen Bedenken aufgegeben. Der Nachweis der durchgängigen Teilnahme werde durch die Vorkehrungen des Anbieters erbracht. Auch im Kammerbezirk Hamm können Fachanwälte nun diese zeit- und kostensparende Möglichkeit der Fortbildung nutzen. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Arzt haftet nicht unbedingt bei mißverstandener Aufklärung

Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss. mehr

Nachrichten

Justiz

Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteilige laut djb vor allem Frauen. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz

Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit auch gegen den Willen der Bundeswehr zu entlassen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

Hintergründe

VG Köln urteilt über Doktorgrad

Professors Komplize muss seinen Titel zurückgeben

Universität Bonn

Ein "Promotionsvermittler" hatte anderen für ein fünfstelliges Honorar zur akademischen Würde verholfen – und verlor darauf wegen Bestechung seinen eigenen Namensschmuck. Der vom Kölner VG bestätigte Titelentzug durch die Uni Bonn ist mittlerweile rechtskräftig. Hermann Horstkotte über ein richtiges Urteil, dessen Begründung aber teilweise übers Ziel hinausschießt. mehr

Nachrichten

Baden-Württemberg

Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der VGH Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollantrags entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist. Dies gelte auch für eine Regelung, die vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. mehr

Job & Karriere

Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft

Urteil erschüttert Verhältnis zwischen Anwälten und Assekuranzen

Das Rabatt-System der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist legitim. Kunden, die auf ihre freie Anwaltswahl verzichten und einen Kooperationsanwalt des Versicherers nutzen, dürfen belohnt werden. Das hat das LG Bamberg am Dienstag entschieden und damit eine Klage der Münchner Anwaltskammer abgewiesen. Beginnt nun die Schlacht um die Anwaltshonorare? mehr

Nachrichten

LG Bamberg

Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für empfohlenen Anwalt gewähren

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsbeistand beauftragen. Dies entschied das LG Bamberg in einem am Dienstag verkündeten Urteil. mehr

Nachrichten

VG Köln

Ehemaliger Promotionsberater darf keinen Doktortitel mehr führen

Die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat dem promovierten Geschäftsführer des zwischenzeitlich insolventen "Instituts für Wissenschaftsberatung" in Bergisch Gladbach zu Recht den Doktortitel entzogen. Dies entschied das VG Köln mit einem am Freitag verkündeten Urteil. Der Kläger, der als Promotionsberater gearbeitet hatte, war 2008 wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. mehr

Nachrichten

LG Bochum

Betrügerische Anwälte verurteilt

Zwei ehemalige Bochumer Anwälte sind am Mittwoch wegen Untreue, Betrug und Urkundenunterdrückung jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die 46-jährige Anwältin und ihr 44-jähriger Partner hatten sich unter anderem Gelder von Mandanten erschlichen. mehr

Nachrichten

BFH

Syndikus-Steuerberater darf auch Vollzeit als Steuerberater tätig sein

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Das entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat

Showdown in Karlsruhe

Außenansicht des BGH

Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Entscheidung wird in Kürze fallen. Der Konflikt gilt längst als kleine Staatsaffäre. mehr

Nachrichten

BRAK

Neues Präsidium gewählt

Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern in der Bundesrepublik haben auf ihrer Hauptversammlung am Freitag in Hannover das Präsidium der Dachorganisation der anwaltlichen Interessenvertretung neu gewählt. mehr

Job & Karriere

Berufsperspektiven ohne juristisches Staatsexamen

Wie ein Friseur mit Haarspray-Allergie

Berufsperspektive ohne Staatsexamen

Im ersten beträgt sie noch 30 Prozent, im zweiten liegt sie nur noch bei einem Zehntel: die Durchfallquote im juristischen Staatsexamen. Auch wenn es mit der Anwaltszulassung nichts mehr wird, haben Diplom-Juristen gute Berufschancen. Öffentlicher Dienst, Rechtsabteilung, Masterstudium: Anna K. Bernzen zeigt, was auf den verpatzten dritten Versuch folgen kann. mehr

Hintergründe

EuGH-Urteil zum öffentlichen Dienst

Alter Tarifvertrag diskriminiert junge Mitarbeiter

tarifvertraege

Die Regelungen zur Grundvergütung im nicht mehr unmittelbar geltenden BAT verstoßen gegen EU-Recht, weil sie die Höhe an das Alter knüpfen. In einem Urteil stellt der EuGH jedoch auch klar, dass die Überleitungsbestimmungen zum neuen TVöD diskriminierungsfrei sind – ein Ansporn auch für andere Arbeitgeber, ihr System schnellstmöglich umzustellen. Von Tobias Grambow. mehr

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LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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