Berufs- und Standesrechtrss

Nachrichten

Baden-Württemberg

Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der VGH Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollantrags entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist. Dies gelte auch für eine Regelung, die vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. mehr

Job & Karriere

Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft

Urteil erschüttert Verhältnis zwischen Anwälten und Assekuranzen

Das Rabatt-System der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist legitim. Kunden, die auf ihre freie Anwaltswahl verzichten und einen Kooperationsanwalt des Versicherers nutzen, dürfen belohnt werden. Das hat das LG Bamberg am Dienstag entschieden und damit eine Klage der Münchner Anwaltskammer abgewiesen. Beginnt nun die Schlacht um die Anwaltshonorare? mehr

Nachrichten

LG Bamberg

Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für empfohlenen Anwalt gewähren

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsbeistand beauftragen. Dies entschied das LG Bamberg in einem am Dienstag verkündeten Urteil. mehr

Nachrichten

VG Köln

Ehemaliger Promotionsberater darf keinen Doktortitel mehr führen

Die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat dem promovierten Geschäftsführer des zwischenzeitlich insolventen "Instituts für Wissenschaftsberatung" in Bergisch Gladbach zu Recht den Doktortitel entzogen. Dies entschied das VG Köln mit einem am Freitag verkündeten Urteil. Der Kläger, der als Promotionsberater gearbeitet hatte, war 2008 wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. mehr

Nachrichten

LG Bochum

Betrügerische Anwälte verurteilt

Zwei ehemalige Bochumer Anwälte sind am Mittwoch wegen Untreue, Betrug und Urkundenunterdrückung jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die 46-jährige Anwältin und ihr 44-jähriger Partner hatten sich unter anderem Gelder von Mandanten erschlichen. mehr

Nachrichten

BFH

Syndikus-Steuerberater darf auch Vollzeit als Steuerberater tätig sein

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. Das entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat

Showdown in Karlsruhe

Außenansicht des BGH

Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Entscheidung wird in Kürze fallen. Der Konflikt gilt längst als kleine Staatsaffäre. mehr

Nachrichten

BRAK

Neues Präsidium gewählt

Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern in der Bundesrepublik haben auf ihrer Hauptversammlung am Freitag in Hannover das Präsidium der Dachorganisation der anwaltlichen Interessenvertretung neu gewählt. mehr

Job & Karriere

Berufsperspektiven ohne juristisches Staatsexamen

Wie ein Friseur mit Haarspray-Allergie

Berufsperspektive ohne Staatsexamen

Im ersten beträgt sie noch 30 Prozent, im zweiten liegt sie nur noch bei einem Zehntel: die Durchfallquote im juristischen Staatsexamen. Auch wenn es mit der Anwaltszulassung nichts mehr wird, haben Diplom-Juristen gute Berufschancen. Öffentlicher Dienst, Rechtsabteilung, Masterstudium: Anna K. Bernzen zeigt, was auf den verpatzten dritten Versuch folgen kann. mehr

Hintergründe

EuGH-Urteil zum öffentlichen Dienst

Alter Tarifvertrag diskriminiert junge Mitarbeiter

tarifvertraege

Die Regelungen zur Grundvergütung im nicht mehr unmittelbar geltenden BAT verstoßen gegen EU-Recht, weil sie die Höhe an das Alter knüpfen. In einem Urteil stellt der EuGH jedoch auch klar, dass die Überleitungsbestimmungen zum neuen TVöD diskriminierungsfrei sind – ein Ansporn auch für andere Arbeitgeber, ihr System schnellstmöglich umzustellen. Von Tobias Grambow. mehr

Hintergründe

VGH BW entzieht Doktortitel

Der unwürdige Forschungsbetrüger

Seine Dissertation war noch kein Plagiat, aber bei späteren Arbeiten hat ein Physiker gefälscht. Während der Doktortitel bisher fast nur bei Straftaten entzogen wurde, begründet der Mannheimer VGH die Aberkennung erstmals mit wissenschaftlichem Fehlverhalten. Auch wenn die Argumentation sich auf ein Nazi-Relikt stützt: Ein richtungsweisendes Urteil, meint Paul Tiedemann. mehr

Nachrichten

Aus dem Alltag eines Justizhauptwachtmeisters

Zwischen Handschellen und Aktenstapeln

Sebastian Alipour schiebt Berge von Akten durch das Dortmunder LG und begleitet renitente Angeklagte zu den Verhandlungen. Ohne den Justizhauptwachtmeister und seine Kollegen würde der Gerichtsalltag nicht laufen. mehr

Nachrichten

LSG NRW

Notfalldienst trifft alle Vertragsärzte

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des LSG NRW hervor. Grundsätzlich sei jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst gesetzlich verpflichtet. Ausnahmen könne es nur in engen Grenzen geben. mehr

Hintergründe

BVerwG weist Klagen ab

Die Dauerwelle bleibt ein Meisterwerk

Dachdecker

Auch bei Friseuren und Dachdeckern hält das BVerwG die Meisterpflicht des deutschen Handwerksrechts weiterhin für verfassungskonform. Selbstverständlich ist das nicht, die EU-Kommission verweist auf die einfachere Ausbildung in den Nachbarländern. Winfried Kluth über stürmische Zeiten, Gefahren beim Friseur und den langen deutschen Weg in die handwerkliche Selbständigkeit. mehr

Nachrichten

Justiz

Bremer Gerichtspräsidenten erheben Protest

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der "Weser Kurier" am Mittwoch. mehr

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Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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