Beamtenrechtrss

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu pensionierten Beamten

Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil. mehr

Hintergründe

Suspendierung nach Facebook-Kritik

Bürgermeister hat übertrieben

Feuerwehrmänner

In Düsseldorf brennt es. Zehn Feuerwehrleute kritisierten ihren Oberbürgermeister Dirk Elbers auf Facebook, weil ihnen Überstunden nicht bezahlt wurden. Das Stadtoberhaupt reagierte mit Disziplinarverfahren und Suspendierung. Eine zu harte Maßnahme im Verhältnis zu der überspitzen, aber doch sachbezogenen Kritik, meint Christian Oberwetter. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zur Pension

Landesbeamte dürfen länger arbeiten

Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als eigentlich vorgesehen in den Ruhestand gehen, sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Das hat der VGH am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des VG Freiburg bestätigt. mehr

Hintergründe

BVerwG zum Umfang der Fürsorgepflicht

Lehrer müssen Arbeitszimmer und Rotstift selbst zahlen

Lehrerpult

Drei Lehrer aus Niedersachsen kämpften bis in die letzte Instanz für die Erstattung der Kosten für ein privates Arbeitszimmer und Büromaterialien. Keine Chance, entschied nun das BVerwG. Die Freiheit, den Unterricht an jedem beliebigen Ort vor- und nachzubereiten, begründe keinen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Übernahme eventueller Mehrkosten. Eine unerträgliche Belastung ist das nicht, meint Michal Deja. mehr

Nachrichten

Neue Runde im BGH-Richterstreit

VG Karlsruhe stoppt weitere Ernennung

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter Thomas Fischer zum wiederholten Mal mit einer Klage erfolgreich. mehr

Nachrichten

VG Trier zum Beamtenrecht

Vollzugsbeamter nach Gefängnis-Sex suspendiert

Weil er Sex mit einer Insassin hatte, ist ein Justizvollzugsbeamter vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Zudem kürzte ihm das Land Rheinland-Pfalz seine monatlichen Bezüge um 20 Prozent. Zu Recht, wie das VG Trier in einem Beschluss vom Donnerstag mitteilte. mehr

Nachrichten

VG Freiburg zu Dienstunfällen

Schneeballschlacht gehört für Lehrer zur Arbeit

Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht, kann dies ein Dienstunfall sein. Dies entschied das VG Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter

Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

Polizeikontrolle

Das Land kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies entschied das VG Koblenz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wie es am Donnerstag mitteilte. mehr

Nachrichten

OVG Sachsen-Anhalt zum Besoldungsrecht

Beamter bekommt 10.000 Euro wegen Altersdiskriminierung

Die Magdeburger Richter beanstandeten das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Sie verpflichteten das Land, dem Beamten etwa 10.000
Euro Besoldung nachzuzahlen. mehr

Nachrichten

Michael Bertrams geht in Ruhestand

Letzter Arbeitstag für Nordrhein-Westfalens obersten Verwaltungsrichter

In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. mehr

Nachrichten

Dienstgerichtshof Brandenburg nach strafrechtlicher Verurteilung

Vizepräsident des Landesrechnungshofs ist aus dem Amt

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg seine Stellung gekostet. Der zuständige Dienstgerichtshof hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil dessen Berufung gegen ein Urteil des Dienstgerichts für Richter zurückgewiesen und damit seine Entfernung aus dem Amt  bestätigt. mehr

Nachrichten

EuGH zum Beamtenrecht

Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH hervor. mehr

Nachrichten

VG Berlin zum AGG

"Berliner" trotz Bollenfleisch wohl keine eigene Ethnie

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert einen in der Hauptstadt angestellten Pädagogen nicht. Dieser hatte sich gegen die Ablehnung seiner Verbeamtung mit dem Argument gewehrt, er gehöre der Ethnie der "Berliner" an und habe daher nach dem AGG einen Anspruch auf Verbeamtung. mehr

Hintergründe

Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht

Nicht faul, aber zu gründlich

Richter bei der Arbeit

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag in einem seiner seltenen Urteile. Zu der mündlichen Verhandlung reisten ein paar Kollegen extra an. mehr

Nachrichten

BVerwG zum Auswahlverfahren

Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und wies die Revision eines Richters zurück, der sich erfolglos auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am OLG beworben hatte. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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