Beamtenrechtrss

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer Richter mit am Freitag bekannt gewordener Entscheidung ab. mehr

Im Streit um die Vergabe so genannter Konkordatslehrstühle an bayerischen Hochschulen strebt eine abgewiesene Philosophie-Professorin nun eine grundsätzliche Klärung vor dem BVerfG an. Die Saarbrücker Hochschullehrerin wolle damit zwei Urteile überprüfen lassen, die ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte ihr Anwalt am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". mehr

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschieden die Mannheimer Richter einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Ein Pressesprecher des Kultusministeriums in Magdeburg soll einer Bewerberin anzügliche Sex-Nachrichten geschickt haben. Unter anderem wurde ein Foto mit einem Penis auf das Handy der Frau geschickt, die sich um einen Job in der Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium beworben hatte, berichtet die Bild-Zeitung am Montag. mehr

Nach Monaten des Protests gegen die geplante Justizreform ist die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen OLGe in Koblenz und Zweibrücken endgültig vom Tisch. Die von der Landesregierung nach viel Streit eingesetzte Expertenkommission hat ein eindeutiges Votum gegen die Fusion vorgelegt. Den Bericht analysiert Martin W. Huff. mehr

Derzeit streiken alle – alle außer den Beamten, sollte man meinen, denn die dürfen ja nicht. Doch, urteilte einigermaßen überraschend das VG Düsseldorf und hob eine Disziplinarmaßnahme gegen eine streikende Pädagogin auf. Dem Düsseldorfer Argument, nach der Menschenrechtskonvention gebe es verschiedene Arten von Beamten, folgte das OVG Münster allerdings am Mittwoch nicht. Zum Glück, findet Karl Schmitt. mehr

Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten ist rechtmäßig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die 2004 vorgenommene Kürzung sei gerechtfertigt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, so die Richter. mehr

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation sind nicht beihilfefähig. Dies hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des VGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil entschieden. mehr

Karlsruhe bestätigt einen Professor aus Hessen, der sich unangemessen besoldet fühlt. Im Vergleich zu anderen Beamten viel zu schlecht bezahlt, urteilten die Karlsruher Richter. Was die Entscheidung für Hessen, andere Länder, aber auch andere Besoldungsgruppen bedeutet, kommentiert Karl Schmitt. mehr

Eigentlich ist Klaus Tolksdorf für klare Worte bekannt. Doch in dem seit einem Jahr andauernden Personalstreit um den Vorsitz des zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte der BGH-Gerichtspräsident bislang geschwiegen. Das änderte sich am Donnerstag Abend. mehr