Beamtenrechtrss

Nachrichten

VG Koblenz zu Nahrungsergänzungsmitteln

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe

Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest. mehr

Nachrichten

VG Göttingen zu beamtlichen Nebentätigkeiten

Polizist darf mit Waffen handeln

Beamte dürfen nebenberuflich mit Waffen handeln, wenn sie als Händler behördlich zugelassen sind. Das hat das VG Göttingen in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. In dem Verfahren war ein Polizeianwärter gegen ein Verbot durch die Polizeiakademie vorgegangen. mehr

Nachrichten

BVerwG zur Anerkennung von Dienstunfällen

Grippeschutzimpfung ist dienstliche Veranstaltung

Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen Grippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. Das entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Skurriler Prozess vor VG München

Unfall auf Toilette ist kein Dienstunfall

Ein Unfall in Toilettenräumen etwa einer Behörde kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies entschied das VG München am Donnerstag. mehr

Hintergründe

GPS in Streifenwagen

Polizei fürchtet "Totalüberwachung" in den eigenen Reihen

Polizeiauto mit Blaulicht

Gemeinhin ist die deutsche Polizeigewerkschaft nicht für ihre Zurückhaltung bekannt, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht. Auf das Hamburger Vorhaben, die Dienstwagen der dortigen Polizeibeamten mit GPS-Sendern auszustatten, reagiert sie jedoch ausgesprochen empfindlich. Zu Unrecht, meint Frank Braun: Rechtliche Bedenken bestehen jedenfalls nicht. mehr

Hintergründe

Beamtenbesoldung in NRW

Gleiches ungleich behandelt

Münzstapel

Am Mittwoch hat der NRW-Landtag die neuen Dienstbezüge für Beamte beschlossen. Nur bis zur Besoldungsgruppe A10 bekommen sie nun so viel Erhöhung wie die angestellten Kollegen, ab A13 gibt es gar eine Nullrunde. Wie kann das sein? Verfassungsrechtliche Bedenken an der Neuregelung hat Frank Wieland. mehr

Nachrichten

VG Berlin zum Beamtenrecht

Kein Sonderurlaub für Yoga-Kurs

Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Freitag bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Sonderurlaub sei nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder einem Nutzen für die dienstliche Tätigkeit zu gewähren. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Bundesbeamter hat Anspruch auf Beihilfe

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies entschied das OVG NRW in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, das einen Versorgungsberechtigten der Bundeswehr betraf. mehr

Nachrichten

Bundesregierung nimmt Stellung zu Vorwürfen

Keine Zweifel an Juristenauswahlverfahren im Innenministerium

Die Bundesregierung weist Zweifel am Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium zurück. Diese hatte die SPD-Fraktion in einer kleinen Anfrage geäußert, nachdem es laut Medienberichten in einem Auswahlverfahren des BMI zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.  mehr

Nachrichten

Nach Gefängnis-Sex mit Insassin

Justizvollzugsbeamter aus Dienst entfernt

Das VG Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der in einer Gefängniszelle bei geöffneter Tür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen hatte, auf eine entsprechende Klage des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entfernt. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil hervor. mehr

Studium & Referendariat

Prellt NRW seine Rechtsreferendare?

700 Euro im Jahr zu wenig

Leere Taschen

Mit ihren Sparplänen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW schon die Landesbeamten gegen sich aufgebracht. Nun droht zusätzlicher Ärger mit den Rechtsreferendaren: Ihre Unterhaltsbeihilfe wird womöglich seit Jahren falsch berechnet. Um das Geld doch noch zu bekommen, werden die angehenden Volljuristen aber wohl klagen müssen, meinen Andreas und Karl Schmitt. mehr

Nachrichten

Lehrerbesoldung nach Abschaffung der Hauptschule

Nicht mehr Geld nach Wechsel an Realschule plus

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder auf eine höhere Besoldung. Dies entschied das VG Koblenz mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil. mehr

Nachrichten

Niedersächsisches OVG

Polizist verliert Pension wegen Kinderpornos

Ein Hauptkommissar der Bundespolizei hat keinen Anspruch auf Pension, da er zahlreiche Filme mit kinderpornografischen Inhalt auf seinem Rechner gespeichert hatte. Das OVG in Lüneburg bestätigte damit das Urteil des VG Göttingen. mehr

Nachrichten

OVG Münster zu Telekom-Beamten

Keine Beförderung nach Quote

Das OVG Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2.700 Beamten für unwirksam, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von der Telekom beschäftigt werden. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu amtlichen Äußerungen

Weihnachtsgrußwort muss unparteilich sein

Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht einen Verweis erteilt hat. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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