Beamtenrechtrss

Hintergründe

BVerwG zum Umfang der Fürsorgepflicht

Lehrer müssen Arbeitszimmer und Rotstift selbst zahlen

Lehrerpult

Drei Lehrer aus Niedersachsen kämpften bis in die letzte Instanz für die Erstattung der Kosten für ein privates Arbeitszimmer und Büromaterialien. Keine Chance, entschied nun das BVerwG. Die Freiheit, den Unterricht an jedem beliebigen Ort vor- und nachzubereiten, begründe keinen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Übernahme eventueller Mehrkosten. Eine unerträgliche Belastung ist das nicht, meint Michal Deja. mehr

Nachrichten

Neue Runde im BGH-Richterstreit

VG Karlsruhe stoppt weitere Ernennung

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter Thomas Fischer zum wiederholten Mal mit einer Klage erfolgreich. mehr

Nachrichten

VG Trier zum Beamtenrecht

Vollzugsbeamter nach Gefängnis-Sex suspendiert

Weil er Sex mit einer Insassin hatte, ist ein Justizvollzugsbeamter vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Zudem kürzte ihm das Land Rheinland-Pfalz seine monatlichen Bezüge um 20 Prozent. Zu Recht, wie das VG Trier in einem Beschluss vom Donnerstag mitteilte. mehr

Nachrichten

VG Freiburg zu Dienstunfällen

Schneeballschlacht gehört für Lehrer zur Arbeit

Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht, kann dies ein Dienstunfall sein. Dies entschied das VG Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter

Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

Polizeikontrolle

Das Land kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies entschied das VG Koblenz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wie es am Donnerstag mitteilte. mehr

Nachrichten

OVG Sachsen-Anhalt zum Besoldungsrecht

Beamter bekommt 10.000 Euro wegen Altersdiskriminierung

Die Magdeburger Richter beanstandeten das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Sie verpflichteten das Land, dem Beamten etwa 10.000
Euro Besoldung nachzuzahlen. mehr

Nachrichten

Michael Bertrams geht in Ruhestand

Letzter Arbeitstag für Nordrhein-Westfalens obersten Verwaltungsrichter

In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. mehr

Nachrichten

Dienstgerichtshof Brandenburg nach strafrechtlicher Verurteilung

Vizepräsident des Landesrechnungshofs ist aus dem Amt

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg seine Stellung gekostet. Der zuständige Dienstgerichtshof hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil dessen Berufung gegen ein Urteil des Dienstgerichts für Richter zurückgewiesen und damit seine Entfernung aus dem Amt  bestätigt. mehr

Nachrichten

EuGH zum Beamtenrecht

Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH hervor. mehr

Nachrichten

VG Berlin zum AGG

"Berliner" trotz Bollenfleisch wohl keine eigene Ethnie

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert einen in der Hauptstadt angestellten Pädagogen nicht. Dieser hatte sich gegen die Ablehnung seiner Verbeamtung mit dem Argument gewehrt, er gehöre der Ethnie der "Berliner" an und habe daher nach dem AGG einen Anspruch auf Verbeamtung. mehr

Hintergründe

Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht

Nicht faul, aber zu gründlich

Richter bei der Arbeit

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag in einem seiner seltenen Urteile. Zu der mündlichen Verhandlung reisten ein paar Kollegen extra an. mehr

Nachrichten

BVerwG zum Auswahlverfahren

Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und wies die Revision eines Richters zurück, der sich erfolglos auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am OLG beworben hatte. mehr

Nachrichten

VG München zu Benefiz-Golfturnier

Schulleiter kommt Teilnahme teuer zu stehen

Während seine Kollegen die Kinder unterrichteten, schwang der Schulleiter den Golfschläger bei Wohltätigkeitsturnieren. Obwohl der 63-Jährige beteuerte, keine Unterrichtsstunde versäumt zu haben, muss er 2.000 Euro Bußgeld zahlen. Soziales Engagement rechtfertige keine Dienstpflichtverletzung, so die Vorsitzende Richterin. mehr

Nachrichten

VG Hannover zur Beamtenbesoldung

Keine Nachzahlungen wegen Auflösung der Versorgungsrücklage

Nach einem Urteil des VG Hannover vom vergangenen Donnerstag haben niedersächsische Beamte keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen wegen der vorzeitigen Auflösung der so genannten Versorgungsrücklage. Der Gesetzgeber habe innerhalb seines Ermessens gehandelt. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu Klassenfahrten

Beamtete Lehrer müssen nicht auf Reisekostenvergütung verzichten

Dass beamtete Lehrer für eine Teilnahme an Klassenfahrten eine entsprechende Vergütung beanspruchen können, sei unstreitig, so das OVG. Eine Verzichtserklärung jedoch sei eine unzulässige Rechtsausübung. Ausflüge dürften nicht vom Verzicht des Lehrers auf Reisekostenvergütung abhängig gemacht werden. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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