Beamtenrechtrss

Nachrichten

VG Göttingen zu Polizeibeamten auf Probe

Knieschaden kein Entlassungsgrund

Die Polizei darf einen Probebeamten mit einem stark geschädigten Knie nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wenn er wegen des Knies nicht mehr uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei, könne man ihn doch im Innendienst einsetzen. Das hat das VG Göttingen entschieden und damit der Klage eines Polizisten gegen die Bundesbereitschaftspolizei stattgegeben. mehr

Nachrichten

VerfGH NRW kippt Beamtenbesoldungsgesetz

Nullrunden verstoßen gegen Landesverfassung

Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der Besoldung, hieß es. mehr

Nachrichten

BVerwG verneint Konkurrenzverbot

Ruhestandsbeamte dürfen für Wettbewerber arbeiten

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherren treten. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Eine Erwerbstätigkeit könne nur dann untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung nahe lege. mehr

Nachrichten

EuGH zu Beamtenbesoldung

Kein rückwirkender Schadensersatz

Die frühere deutsche Besoldungseinstufung von Beamten nach ihrem Alter war rechtswidrig, entschieden die Luxemburger Richter. Dennoch dürfen die Länder aufatmen: Eine rückwirkende Zahlung von Entschädigung ergebe sich daraus nicht zwingend, so die Entscheidung.

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Nachrichten

VG Koblenz zu Teilzeitmodell

Schulleiter darf kein Sabbatjahr einlegen

Eine einjährige Freistellung für Rektoren darf es nur in Ausnahmefällen geben, hat das VG kürzlich entschieden. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Betroffene eine große oder kleine Schule leite, so das am Mittwoch bekannt gewordene Urteil. mehr

Studium & Referendariat

VG Minden nimmt Gesetzgeber beim Wort

Mehr Unterhaltsbeihilfe für NRW-Referendare

Münztürme

Seit Jahren zahlt NRW seinen Rechtsreferendaren weniger Unterhaltsbeihilfe als ihnen nach dem Gesetzeswortlaut zusteht – im Laufe ihrer Ausbildung entgehen ihnen dadurch hohe drei- oder vierstellige Beträge. Vor dem VG Minden hatte eine Musterklage nun überwiegend Erfolg. Wenn sie auch in höheren Instanzen Bestand hat, winken den Referendaren hohe Nachzahlungen. mehr

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VG Cottbus zu Anspruch auf Verbeamtung

Keine Dauerbefristung für Professor

Zweimal schon war ein Professor befristet eingestellt worden, jeweils für fünf Jahre. Zum Beamten auf Lebenszeit wollte ihn das Ministerium dennoch nicht ernennen, unter anderem, weil er zu wenig geforscht habe. Die Entscheidung hat das VG Cottbus mit am Montag bekannt gegebenem Urteil kassiert: Der Mann sei schließlich Fachhochschullehrer, da komme es auf die Forschung nicht so an. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Beamtenbesoldung

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen mehr bekommen als Teilzeitbeschäftigte

Für die Leipziger Richter besteht ein entscheidender Unterschied zwischen begrenzt dienstfähigen und teilzeitbeschäftigten Beamten. Letztere könnten über ihre Arbeitszeit nämlich selbst entscheiden und notfalls wieder in Vollzeit arbeiten. Diese Wahl hätten gesundheitlich Eingeschränkte nicht. Daher müssten letztere eine bessere Besoldung erhalten, so das BVerwG. mehr

Nachrichten

OVG NRW zur Beamtenbesoldung

Keine Erhöhung im Wege der einstweiligen Anordnung

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden. mehr

Nachrichten

VG Trier sieht schwere Dienstvergehen

Betrügerischer Gerichtsvollzieher aus Amt entfernt

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine Entfernung aus dem Dienst daher unerlässlich. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Sonderurlaub wegen Geburt

Auch nichtverheirateter Vater kann frei bekommen

Einem Beamten kann ein Tag Sonderurlaub wegen der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das hat das VG Berlin in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen folgt Urteil aus Karlsruhe

Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

Zwei Universitätsprofessoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis Ende Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit zwei am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. mehr

Nachrichten

BVerwG lässt Lehrer nicht streiken

Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen

Lehrer in Schulklasse (Symbolbild)

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen. mehr

Studium & Referendariat

VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe

Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

Taschendieb

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten gleichstellen wollen und  dürfe sie deshalb auch so bezahlen. Die Entscheidung, die vor allem zu Gunsten der klammen Staatskasse ausfällt, erläutern Andreas und Karl Schmitt. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Dienstunfällen

Tanz auf Bierbank gehörte zu dienstlichen Aufgaben

Der Tanz einer Lehrerin auf einer Bierbank führte zu einem Sturz, einem verletzten Rücken, und schließlich zum VG Stuttgart. Dieses erkannte auf einen Dienstunfall; das Besteigen der Festzeltbank habe in engem Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben der Pädagogin gestanden. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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