Beamtenrechtrss

Nachrichten

BVerwG zur Übertragung von Amt auf Lebenszeit

Landespersonalausschuss muss zustimmen

Eine Lehrerin wurde fälschlicherweise von einer "Lehrerin zur Anstellung" zu einer "Realschullehrerin" ernannt. Das fiel zunächst niemandem auf, bis nach zwei Jahren ihre Ernennung zur Realschullehrerin für nichtig erklärt wurde. Dabei bleibt es, entschied das BVerwG am Donnerstag. Der Landespersonalausschuss hätte der Übertragung des Amtes auf Lebenszeit zustimmen müssen. mehr

Nachrichten

Erfolg zum Amtsende in Karlsruhe

OLG-Chefin begrüßt Urteil zu "langsamem" Richter

Aktenberg

Karlsruhes OLG-Präsidentin Christine Hügel sieht sich nach dem jüngsten Urteil gegen einen "langsamen" Richter bestätigt. "Man muss sagen können: Sie arbeiten weniger als eine Teilzeitkollegin", betonte sie am Donnerstag. Die scheidende Gerichtspräsidentin äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass das Urteil des Stuttgarter Dienstgerichtshofs auch vor dem BGH Bestand haben wird. mehr

Job & Karriere

DGH bestätigt Ermahnung

Niederlage für langsam arbeitenden Richter

Richter leiden oft unter hoher Arbeitsbelastung

Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch einen unzulässigen Erledigungsdruck auf den Richter, der es nur auf ca. 68 Prozent der Durchschnittsquote brachte, habe es nicht gegeben. mehr

Nachrichten

VG Mainz zu Polizeibeamten

Beförderungsverfahren trotz Disziplinarstrafe

Nur weil ein Beamter aufgrund eines Disziplinarverfahrens eine Geldbuße entrichten musste, darf er nicht von der Teilnahme an einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Mainz Ende März. Die Strafe dürfe erst bei der Auswahlentscheidung eine Rolle spielen. mehr

Nachrichten

VG Gera sieht keinen Gewissenskonflikt für Beamten

Bodo Ramelow kein Grund für einstweiligen Ruhestand

Dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt, war für einen thüringischen Beamten zu viel des Guten. Er sah in der Wahl einen unvereinbaren Widerspruch zu seinem Amtseid und seinem Gewissen. Das VG Gera schickt ihn trotzdem nicht in den einstweiligen Ruhestand. mehr

Nachrichten

BVerwG zur Beamtenbeförderung

Keine Chance - kein Schadensersatz

Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied das BVerwG am Donnerstag. Sie hätte die Stelle nämlich eh nicht bekommen. mehr

Nachrichten

Antrag der Linken und Gesetzesentwurf der Grünen

Debatte um ausreichenden Schutz für Hinweisgeber

Werden Hinweisgeber vom Gesetz ausreichend geschützt? Diese Frage stand am Montag bei einer öffentlichen Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke und einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte. Von Experten wird das Thema kontrovers diskutiert, zu einer einheitlichen Bewertung kam man in dem Ausschuss für Arbeit und Soziales nicht. mehr

Nachrichten

VG Aachen zu Reality-TV

Dienstherr muss Polizisten Mitwirkung erlauben

Sind Polizeibeamte in RTL-Fernsehproduktionen wie "Familien im Brennpunkt" oder "Verdachtsfälle" zu sehen, schadet das nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung. Das hat das VG Aachen auf die Klage eines Kriminalhauptkommissars entschieden, der in den besagten Formaten als Experte auftreten wollte. mehr

Nachrichten

VG Aachen zur Altershöchstgrenze bei Beamten

Bewerberin durfte neben Kindererziehung arbeiten

Für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn gilt eine Altershöchstgrenze von 40 Jahren. Frauen mit Kindern dürfen diese allerdings auch überschreiten. Sogar dann, wenn sie während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Das zeigt eine Entscheidung des VG Aachen. mehr

Kurioses

VG Aachen verneint Dienstunfall eines Beamten

Trauma durch Lesen eines Briefes?

Beamter

Ungewöhnliche Unfälle im Rahmen der beruflichen Tätigkeit geschehen immer wieder – und werden doch oft von den Gerichten als Arbeits- oder Dienstunfälle eingestuft. Bei der Version eines Beamten aus Aachen mussten aber wohl selbst die Richter schmunzeln. Nach Lektüre eines Schreibens in seiner Personalakte sei er so bestürzt gewesen, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben musste. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Gericht

Das BVerfG hat am Mittwoch bezweifelt, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland ausreichend bezahlt werden. Das schwache Abschneiden im internationalen Vergleich fand Gerichtspräsident Voßkuhle "irritierend". Bis zum Urteil im nächsten Frühjahr suchen die Richter nun nach geeigneten Kriterien für eine angemessene Besoldung. Das Verfahren betrifft etwa 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Weisungsbefugnissen

Beamte müssen sich von Privaten nichts sagen lassen

In Baden-Württemberg liegt die Bewährungs- und Gerichtshilfe seit 2007 in privater Hand, nachdem das Land die Aufgaben an eine gemeinnützige GmbH übertragen hat. Beamtete Kräfte unterliegen aber grundsätzlich nicht deren Weisungen, entschied jetzt das BVerwG. mehr

Nachrichten

Hakenkreuz in Textmarker eingeritzt

Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das Gericht sieht eine fehlende charakterliche Eignung, daher sei die Entlassung rechtmäßig gewesen. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Fachobergerichten

Berliner dürfen weniger verdienen als Brandenburger

Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der Hauptstadt. Ein Richter des gemeinsamen OVG mit Sitz in Berlin hat nun hiergegen geklagt, jedoch keinen Erfolg gehabt. mehr

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OVG Münster zur Unterhaltsbeihilfe

Nachzahlung für Referendare in NRW

Fröhliche Referendare

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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