Beamtenrechtrss

Mit ihren Sparplänen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW schon die Landesbeamten gegen sich aufgebracht. Nun droht zusätzlicher Ärger mit den Rechtsreferendaren: Ihre Unterhaltsbeihilfe wird womöglich seit Jahren falsch berechnet. Um das Geld doch noch zu bekommen, werden die angehenden Volljuristen aber wohl klagen müssen, meinen Andreas und Karl Schmitt. mehr

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder auf eine höhere Besoldung. Dies entschied das VG Koblenz mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil. mehr

Ein Hauptkommissar der Bundespolizei hat keinen Anspruch auf Pension, da er zahlreiche Filme mit kinderpornografischen Inhalt auf seinem Rechner gespeichert hatte. Das OVG in Lüneburg bestätigte damit das Urteil des VG Göttingen. mehr

Das OVG Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2.700 Beamten für unwirksam, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von der Telekom beschäftigt werden. mehr

Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht einen Verweis erteilt hat. mehr

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil. mehr

In Düsseldorf brennt es. Zehn Feuerwehrleute kritisierten ihren Oberbürgermeister Dirk Elbers auf Facebook, weil ihnen Überstunden nicht bezahlt wurden. Das Stadtoberhaupt reagierte mit Disziplinarverfahren und Suspendierung. Eine zu harte Maßnahme im Verhältnis zu der überspitzen, aber doch sachbezogenen Kritik, meint Christian Oberwetter. mehr

Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als eigentlich vorgesehen in den Ruhestand gehen, sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Das hat der VGH am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des VG Freiburg bestätigt. mehr

Drei Lehrer aus Niedersachsen kämpften bis in die letzte Instanz für die Erstattung der Kosten für ein privates Arbeitszimmer und Büromaterialien. Keine Chance, entschied nun das BVerwG. Die Freiheit, den Unterricht an jedem beliebigen Ort vor- und nachzubereiten, begründe keinen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Übernahme eventueller Mehrkosten. Eine unerträgliche Belastung ist das nicht, meint Michal Deja. mehr

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter Thomas Fischer zum wiederholten Mal mit einer Klage erfolgreich. mehr