Beamtenrechtrss

Nachrichten

VG Cottbus zu Anspruch auf Verbeamtung

Keine Dauerbefristung für Professor

Zweimal schon war ein Professor befristet eingestellt worden, jeweils für fünf Jahre. Zum Beamten auf Lebenszeit wollte ihn das Ministerium dennoch nicht ernennen, unter anderem, weil er zu wenig geforscht habe. Die Entscheidung hat das VG Cottbus mit am Montag bekannt gegebenem Urteil kassiert: Der Mann sei schließlich Fachhochschullehrer, da komme es auf die Forschung nicht so an. mehr

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BVerwG zu Beamtenbesoldung

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen mehr bekommen als Teilzeitbeschäftigte

Für die Leipziger Richter besteht ein entscheidender Unterschied zwischen begrenzt dienstfähigen und teilzeitbeschäftigten Beamten. Letztere könnten über ihre Arbeitszeit nämlich selbst entscheiden und notfalls wieder in Vollzeit arbeiten. Diese Wahl hätten gesundheitlich Eingeschränkte nicht. Daher müssten letztere eine bessere Besoldung erhalten, so das BVerwG. mehr

Nachrichten

OVG NRW zur Beamtenbesoldung

Keine Erhöhung im Wege der einstweiligen Anordnung

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden. mehr

Nachrichten

VG Trier sieht schwere Dienstvergehen

Betrügerischer Gerichtsvollzieher aus Amt entfernt

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine Entfernung aus dem Dienst daher unerlässlich. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Sonderurlaub wegen Geburt

Auch nichtverheirateter Vater kann frei bekommen

Einem Beamten kann ein Tag Sonderurlaub wegen der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das hat das VG Berlin in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschieden. mehr

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OVG Nordrhein-Westfalen folgt Urteil aus Karlsruhe

Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

Zwei Universitätsprofessoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis Ende Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit zwei am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. mehr

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BVerwG lässt Lehrer nicht streiken

Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen

Lehrer in Schulklasse (Symbolbild)

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen. mehr

Studium & Referendariat

VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe

Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

Taschendieb

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten gleichstellen wollen und  dürfe sie deshalb auch so bezahlen. Die Entscheidung, die vor allem zu Gunsten der klammen Staatskasse ausfällt, erläutern Andreas und Karl Schmitt. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Dienstunfällen

Tanz auf Bierbank gehörte zu dienstlichen Aufgaben

Der Tanz einer Lehrerin auf einer Bierbank führte zu einem Sturz, einem verletzten Rücken, und schließlich zum VG Stuttgart. Dieses erkannte auf einen Dienstunfall; das Besteigen der Festzeltbank habe in engem Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben der Pädagogin gestanden. mehr

Nachrichten

VG Gelsenkirchen zu NRW-Beamten

Keine höhere Besoldung per einstweiliger Anordnung

Das VG Gelsenkirchen hat in mehreren Parallelverfahren die Anträge von NRW-Beamten abgelehnt, ihren Sold vorläufig zu erhöhen. Es fehle an der notwendigen Dringlichkeit, entschied das Gericht am Freitag. mehr

Nachrichten

VG Frankfurt zum Hessischen Richtergesetz

Altersgrenze diskriminierend aber rechtens

Das VG Frankfurt am Main hat am Montag die Klage einer Amtsrichterin a.D. gegen ihr altersbedingtes Ausscheiden aus dem Richterdienst abgewiesen. Die Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz könne auch mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt werden. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Polizisten

Kein Sonderurlaub für Referendariat

Wer neben seiner Tätigkeit als Polizeibeamter Jura studiert, kann keinen Sonderurlaub für sein Referendariat verlangen - jedenfalls nicht in Berlin. Das zeigt ein Urteil des VG, welches am Donnerstag bekannt wurde. Ein "wichtiger Grund" sei die praktische Juristenausbildung nicht. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Aufnahme in gehobenen Dienst

Hooligan-Sympathisant charakterlich nicht geeignet

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppe bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entspreche nicht den besonders hohen Anforderungen an die charakterliche Stabilität und Unbescholtenheit der Bewerber, entschied das VG Berlin. mehr

Nachrichten

BVerfG soll über Beamtenbesoldung entscheiden

Wie hoch ist angemessen?

Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu gewährleisten. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden. mehr

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OVG Rheinland-Pfalz zu Lehrergehalt

Keine Lohnerhöhung für Hauptschullehrerin an Realschule plus

Grund- und Hauptschullehrer, die an den neu geschaffenen Realschulen plus unterrichten, haben nicht automatisch Anspruch auf mehr Geld. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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