Beamtenrechtrss

Nachrichten

VG Berlin zu Fachobergerichten

Berliner dürfen weniger verdienen als Brandenburger

Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der Hauptstadt. Ein Richter des gemeinsamen OVG mit Sitz in Berlin hat nun hiergegen geklagt, jedoch keinen Erfolg gehabt. mehr

Nachrichten

OVG Münster zur Unterhaltsbeihilfe

Nachzahlung für Referendare in NRW

Fröhliche Referendare

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. mehr

Hintergründe

BVerwG bewilligt 100 Euro pro Monat

Diskriminierte Beamte nur für kurze Zeit zu entschädigen

Beamter (Symbolbild)

Beamte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange allein von ihrem Lebensalter abhing. Die Entscheidung des BVerwG vom Donnerstag überrascht nicht allzu sehr, erklärt Holger Zuck. Die Länder aber dürfte sie erleichtern. mehr

Nachrichten

VG Aachen verhandelt zu "Gorch Fock"-Unfall

Eltern klagen nach Tod von Kadettin

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. mehr

Nachrichten

VG Göttingen zu Polizeibeamten auf Probe

Knieschaden kein Entlassungsgrund

Die Polizei darf einen Probebeamten mit einem stark geschädigten Knie nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wenn er wegen des Knies nicht mehr uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei, könne man ihn doch im Innendienst einsetzen. Das hat das VG Göttingen entschieden und damit der Klage eines Polizisten gegen die Bundesbereitschaftspolizei stattgegeben. mehr

Nachrichten

VerfGH NRW kippt Beamtenbesoldungsgesetz

Nullrunden verstoßen gegen Landesverfassung

Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der Besoldung, hieß es. mehr

Nachrichten

BVerwG verneint Konkurrenzverbot

Ruhestandsbeamte dürfen für Wettbewerber arbeiten

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherren treten. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Eine Erwerbstätigkeit könne nur dann untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung nahe lege. mehr

Nachrichten

EuGH zu Beamtenbesoldung

Kein rückwirkender Schadensersatz

Die frühere deutsche Besoldungseinstufung von Beamten nach ihrem Alter war rechtswidrig, entschieden die Luxemburger Richter. Dennoch dürfen die Länder aufatmen: Eine rückwirkende Zahlung von Entschädigung ergebe sich daraus nicht zwingend, so die Entscheidung.

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Nachrichten

VG Koblenz zu Teilzeitmodell

Schulleiter darf kein Sabbatjahr einlegen

Eine einjährige Freistellung für Rektoren darf es nur in Ausnahmefällen geben, hat das VG kürzlich entschieden. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Betroffene eine große oder kleine Schule leite, so das am Mittwoch bekannt gewordene Urteil. mehr

Studium & Referendariat

VG Minden nimmt Gesetzgeber beim Wort

Mehr Unterhaltsbeihilfe für NRW-Referendare

Münztürme

Seit Jahren zahlt NRW seinen Rechtsreferendaren weniger Unterhaltsbeihilfe als ihnen nach dem Gesetzeswortlaut zusteht – im Laufe ihrer Ausbildung entgehen ihnen dadurch hohe drei- oder vierstellige Beträge. Vor dem VG Minden hatte eine Musterklage nun überwiegend Erfolg. Wenn sie auch in höheren Instanzen Bestand hat, winken den Referendaren hohe Nachzahlungen. mehr

Nachrichten

VG Cottbus zu Anspruch auf Verbeamtung

Keine Dauerbefristung für Professor

Zweimal schon war ein Professor befristet eingestellt worden, jeweils für fünf Jahre. Zum Beamten auf Lebenszeit wollte ihn das Ministerium dennoch nicht ernennen, unter anderem, weil er zu wenig geforscht habe. Die Entscheidung hat das VG Cottbus mit am Montag bekannt gegebenem Urteil kassiert: Der Mann sei schließlich Fachhochschullehrer, da komme es auf die Forschung nicht so an. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Beamtenbesoldung

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen mehr bekommen als Teilzeitbeschäftigte

Für die Leipziger Richter besteht ein entscheidender Unterschied zwischen begrenzt dienstfähigen und teilzeitbeschäftigten Beamten. Letztere könnten über ihre Arbeitszeit nämlich selbst entscheiden und notfalls wieder in Vollzeit arbeiten. Diese Wahl hätten gesundheitlich Eingeschränkte nicht. Daher müssten letztere eine bessere Besoldung erhalten, so das BVerwG. mehr

Nachrichten

OVG NRW zur Beamtenbesoldung

Keine Erhöhung im Wege der einstweiligen Anordnung

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können in Nordrhein-Westfalen derzeit keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des OVG NRW am Donnerstag in mehreren Verfahren entschieden. mehr

Nachrichten

VG Trier sieht schwere Dienstvergehen

Betrügerischer Gerichtsvollzieher aus Amt entfernt

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine Entfernung aus dem Dienst daher unerlässlich. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Sonderurlaub wegen Geburt

Auch nichtverheirateter Vater kann frei bekommen

Einem Beamten kann ein Tag Sonderurlaub wegen der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das hat das VG Berlin in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschieden. mehr

Beamtenrecht – eine Angelegenheit des Bundes und der Länder

Der Staat benötigt natürliche Personen, um handlungsfähig zu sein. Hierfür sind insbesondere Beamte zuständig. Für sie gilt das Beamtenrecht, das als Sonderrecht dem Besonderen Verwaltungsrecht angehört. Nicht zum Beamtenrecht zählen hingegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die nach Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vergütet werden. Unterschiede gibt es zum Arbeitsrecht, bei dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Individualarbeitsvertrag vereinbart oder ein nach Tarifrecht ausgehandelter kollektiver Arbeitsvertrag gilt. Das Beamtenverhältnis indes ist einheitlich hoheitlich ausgestaltet, und zwar hoheitlich durch Gesetz seitens des Gesetzgebers.

Das Grundgesetz als wichtigste Rechtsquelle

Die wichtigste Rechtsquelle für das Beamtenrecht ist das Grundgesetz (GG), das in Art. 33 GG das Beamtenrecht in der Verfassung verankert. Insbesondere stellt Art. 33 Abs. 4 GG sicher, dass bestimmte hoheitliche Bereiche einer bestimmten Dienst- und Treuepflicht unterliegen und deshalb nur von Beamten ausgeübt werden dürfen. Auf Bundesebene gibt es seit dem 1. April 2009 das Bundesbeamtengesetz (BBG) mit Bestimmungen über die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, während die einzelnen Bundesländer eigene Landesbeamtengesetze erlassen. Auf der Grundlage des BBG wurden zahlreiche Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Regelungskomplexe konkretisieren.

Das moderne Beamtentum und seine Wurzeln

In allen geschichtlichen Epochen gab es Amtsträger, die für einen König oder Fürsten oder auch im Auftrag des Staates bestimmte Aufgaben wahrnahmen, beispielsweise in der Verwaltung und Rechtsprechung sowie im Polizeiwesen und im Finanzwesen. Die hierarchische Gliederung der Beamtenschaft, ihre unterschiedlichen Besoldungsstufen sowie Laufbahnen kannte man schon in der Kaiserzeit des antiken Rom. In Deutschland wurde gegen Ende des Mittelalters mit dem Aufbau landesherrlicher Verwaltungen begonnen, aus denen und in Folge der Französischen Revolution das moderne Beamtentum hervorging.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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