Arbeitsrechtrss

Hintergründe

Nahles' Gesetzentwurf

Tarifeinheit als letztes Mittel

Pilotenstreik

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Entwurf greift eher minimal-invasiv in die Tarifautonomie ein – ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit sieht anders aus, meint Hermann Reichold. Und doch würden expansionslustige Berufsgewerkschaften wie die GDL in ihre Schranken gewiesen. Ver.di rät er, sich schon mal gefechtsbereit zu machen. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu alkoholkrankem Fahrer

Kündigung war rechtswidrig

Mit 0,64 Promille hatte sich ein alkoholkranker LKW-Fahrer hinter das Steuer gesetzt. Er hatte einen Unfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung durch seinen Arbeitgeber wertete das LAG nun als überzogene Reaktion. Der Kraftfahrer sei schließlich therapiewillig gewesen. mehr

Nachrichten

ArbG Augsburg zu Kündigung

Kirche darf Pornodarstellerin entlassen

Einer Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte ist rechtmäßig von ihrem Arbeitgeber, einer Diakonie, gekündigt worden. Mit ihrer Nebenaktivität als Erotikdarstellerin verhalte sie sich widersprüchlich zur kirchlichen Sexualethik, hieß es am Mittwoch. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

Birkenstock siegt vor BAG im Streit um Urlaubstage

Tim Wybitul

Die Birkenstock Group hat, vertreten von Hogan Lovells, vor dem BAG einen Sieg im Streit um Urlaubsregelungen gewonnen. Das Konzernunternehmen RSP Rheinische Schuhproduktion GmbH gewährt Produktionsmitarbeitern ab dem 58. Lebensjahr 36 Tage Urlaub pro Jahr. Einige jüngere Arbeitnehmer sahen dies als Altersdiskriminierung, weil sie zwei Tage weniger erhalten. mehr

Nachrichten

Mehr Urlaubstage für Ältere

BAG sieht keine Altersdiskriminierung

Schuster bei der Arbeit (Symbolbild)

Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 36 Tage Urlaub im Jahr. Wer jünger ist, muss sich mit 34 Tagen begnügen. Das BAG hatte am Dienstag an dieser Praxis nichts auszusetzen. Schließlich stehe dem Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zu. mehr

Nachrichten

LAG Hamm zu unbezahlten Praktika

Doch keine 17.000 Euro für REWE-Praktikantin

Kassiererin bei Rewe (Symbolbild)

Unbezahlt einarbeiten, später als Angestellte übernommen werden: Mit diesem Versprechen treten viele Arbeitssuchende unbezahlte Praktika an. Doch oft folgt auf ein "Schnupperpraktikum" bloß das nächste. Nach acht Monaten war es einer Bochumer Praktikantin zu viel geworden: Sie klagte auf nachträgliche Bezahlung, das ArbG sprach ihr gut 17.000 Euro zu. Nun hat das LAG die Entscheidung aufgehoben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Ausbau der Arbeitsrechtspraxis

Dr. Anja Lingscheid

Norton Rose Fulbright gewinnt zum 1. November die Arbeitsrechtlerin Anja Lingscheid für das Frankfurter Büro. Sie steigt als Of Counsel ein. mehr

Nachrichten

Konjunkturschwäche in Deutschland

Maas widerspricht Vorbehalten gegen Frauenquote

Der Bundesjustizminister will Maßnahmen zur Einführung der Frauenquote nicht verschieben. Entsprechenden Vorschlägen aus der Union erteilte Heiko Maas am Dienstag eine Absage. mehr

Nachrichten

BAG zu Dienstkleidung bei der Lufthansa

Pilot muss keine Uniformmütze tragen

Pilot vor Flugzeug (Symbolbild)

In letzter Instanz setzte ein Pilot seinen Unwillen gegen die Pflicht durch, auf dem Flughafen seine Uniformmütze tragen zu müssen. Auch das BAG sah darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Frauen. Die dürfen die Mütze nämlich tragen, müssen aber nicht. mehr

Nachrichten

Toilettenfrau erstreitet Trinkgeld

Einigung vor dem ArbG Gelsenkirchen

Der Streit um Trinkgelder von Toilettenbesuchern im Oberhausener Einkaufszentrum ist beendet. Am Donnerstag einigte sich die klagende Frau mit ihrem Arbeitgeber. Sie wird mit 1.000 Euro an den Einnahmen aus dem Sammelteller beteiligt. mehr

Hintergründe

BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt

Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

Muslima im Krankenhaus, Symbolbild

Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Das entschied am Mittwoch das BAG. Clash of cultures, mal friedlich - und kein Grund für einen Kirchenkampf, findet ganz unaufgeregt Hermann Reichold. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy

Sparda-Banken erzielen Tarifeinigung für 6.500 Beschäftigte

Thomas Ubber

Die Sparda-Banken haben sich mit Ver.di und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beraten nach langwierigen Verhandlungen auf neue Tarifverträge geeinigt. Arbeitsrechtler von Allen & Overy haben die Sparda-Banken dabei beraten. mehr

Hintergründe

BAG zu Statistiken im Diskriminierungsverfahren

"Ein Kind, 7 Jahre alt!"

Mutter mit Kind (Symbolbild)

Eine Bewerberin bekam eine Absage. Im Lebenslauf hatte der Arbeitgeber die Angabe "ein Kind" ergänzt um "7 Jahre alt!". Auf ihre Diskriminierungsklage hin tauchte das LAG direkt in die Zahlen einer komplizierten Statistik ein. Das BAG hielt diese nun für nicht aussagekräftig – und hält eine unmittelbare Diskriminierung für möglich, erklärt Jan Tibor Lelley. mehr

Nachrichten

Nach der verweigerten Abstimmung

Juristentag will auch künftig im Arbeitsrecht tagen

Prof. Dr. Martin Henssler

Nach der Entscheidung in der Arbeitsrechtabteilung, nicht über Änderungen in der Tarifautonomie abzustimmen, betonte Djt-Präsident Thomas Mayen in der Schlussveranstaltung, dass der Juristentag künftig nicht auf arbeitsrechtliche Abteilungen zu tarifrechtlichen Themen verzichten werde, auch "wenn dies den Sozialpartnern nicht genehm ist".  mehr

Nachrichten

BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen

Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

Je länger jemand mit einer Firma "verheiratet" ist, desto größer ist die Trennungszeit, die ihm bei einer Entlassung eingeräumt wird. Diese Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen, entschied das BAG am Donnerstag. Die obersten Richter sahen keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Das deutsche Arbeitsrecht – seine Rechtsquellen und Ursprünge

Eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch fehlt bis heute, und so bedient sich das Arbeitsrecht einer Vielzahl von Rechtsquellen, deren ranghöchstes Recht die Richtlinien des Europarechts sowie das Grundgesetz (GG) sind. Zum Arbeitsrecht gehören auch Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sowie eine Vielzahl deutscher Gesetze, zu denen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit dem in den §§ 611 ff. BGB geregelten Dienstvertrag gehört, ebenso das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), um nur einige zu nennen.

Kollektiv- und Invidividualarbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht beschäftigt sich mit der Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, in dessen Mittelpunkt die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag und seine Beendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung stehen. Mit Zustandekommen eines wirksamen Arbeitsvertrages entstehen auf beiden Seiten Rechte und Pflichten- die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das kollektive Arbeitsrecht konzentriert sich auf das rechtliche Verhältnis arbeitsrechtlicher Koalitionen. Gemeint sind Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte auf der Arbeitnehmerseite sowie Arbeitgebervertretungen auf der anderen Seite.

Das Arbeitsrecht und seine Anfänge

Die Anfänge des Arbeitsrechts reichen bis in Altertum zurück, schon das römische Recht kannte den Dienstvertrag. Die eigentliche Arbeitsrechtsgeschichte beginnt mit der Kapitalisierung von Arbeit in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Wachsende soziale Missstände als Folge der Industrialisierung verlangten nach einem Verbot von Kinderarbeit, nach Jugendarbeitsschutz und Sozialversicherungsrechten. Mit der Einführung des Arbeitsgerichtsgesetzes gab es seit 1926 die Arbeitsgerichtsbarkeit als neuen Instanzenzug. Die Weimarer Republik kannte Arbeitsschutzgesetze und Anfänge des kollektiven Arbeitsrechts fanden Eingang in die Weimarer Verfassung.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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