Arbeitsrecht

Hochqualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können in Zukunft leichter nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Auf diese Weise soll der Fachkräftemangel in jenen Branchen gemildert werden, die händeringend Spezialisten suchen. Eine dazu vom Bundestag Ende April beschlossene europäische "Blue Card"-Regelung billigte am Freitag nun auch der Bundesrat. mehr

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu. mehr

Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit ist regelmäßig nicht zu vergüten. Dies entschieden die Kieler Arbeitsrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was national dennoch geregelt werden kann und was das für Arbeitgeber und Gewerkschaften bedeutet, erklärt Christian Oberwetter. mehr

Im Sommer 2011 hat der EGMR Whistleblowern den Rücken gestärkt. Er hielt die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin für unrechtmäßig, die Strafanzeige wegen Betruges gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Ein neues Urteil des LAG Schleswig-Holstein aber zeigt, dass auch nach der europäischen Entscheidung ein rachsüchtiger Mitarbeiter noch lange kein Whistleblower ist, kommentiert Markus Kappenhagen. mehr

Die EU-Kommission hat mit den führenden europäischen Fußballverbänden Mindeststandards für Spielerverträge festgelegt. Die Kicker sollen sich vertraglich verpflichten, einen gesunden Lebensstil zu pflegen, am Training teilzunehmen und sich Disziplinarmaßnahmen zu fügen. Ob das etwas an der in Deutschland geltenden Rechtslage und Praxis der Vereine ändert, wenn die Profis beispielsweise zu spät, zu schwer oder alkoholisiert aus dem Urlaub zurückkehren, überlegt Sebastian Scheffzek. mehr

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil darf ein Leiharbeitgeber eine Kündigung nicht ohne weiteres aussprechen, weil der Auftrag eines Kunden ausgelaufen ist, in dessen Betrieb der Mitarbeiter bisher im Einsatz war. Die Mainzer Richter gaben damit der Kündigungsschutzklage einer Leiharbeiterin statt. mehr

Der Ex-Chef der Kölner Kliniken kann von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen, weil es 2008 den Vertrag des damals 62-Jährigen nicht verlängerte, sondern einen knapp 20 Jahre jüngeren Bewerber einstellte. Der BGH wendet damit erstmals das AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer an. Eine Klagewelle von Führungskräften droht durch das Urteil aber nicht, meint Christian Oberwetter. mehr

Der BGH hat den Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt. Das Verbot der Benachteiligung sei auch auf den medizinischen Geschäftsführer eines als GmbH eingetragenen Krankenhauses anwendbar, wenn dessen befristeter Vertrag nicht verlängert wird, entschieden die Richter am Montag in Karlsruhe. mehr

Im Streit um die mögliche Altersdiskriminierung eines Klinik-Geschäftsführers vor dem BGH hat der Anwalt des Klägers die Karlsruher Richter dazu aufgerufen, eine ausreichend hohe Entschädigung zu veranschlagen. Zwei Monatsgehälter seien als "echter Hemmeffekt" nicht ausreichend.

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