Arbeitsrechtrss

Hintergründe

Gesetzesvorschlag zum Streik in der Daseinsvorsorge

Ein paar Bahnen sollen weiter fahren

Bahnstreik

Ein neuer Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Viele sind es leid, dass kleine Gewerkschaften die Öffentlichkeit für ihre Zwecke nutzen. Daher diskutiert der Bundestag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeits- und Verfassungsrechtler haben einen anderen Vorschlag: Streiks sollen nur als letztes Mittel erlaubt sein, wenn viele mitmachen und nicht alles zum Erliegen kommt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heussen

Neuer Arbeitsrechtspartner für Stuttgarter Büro

Axel J. Klasen

Axel J. Klasen ist seit Februar als Partner im Arbeitsrechts-Team am Stuttgarter Standort von Heussen tätig. Der 51jährige arbeitete zuletzt als Rechtsanwalt bei der Heidelberger Kanzlei Melchers. mehr

Nachrichten

Griechische Schule in Deutschland

BAG befragt EuGH zu Auswirkungen von Spargesetzen

Ein Lehrer einer griechischen Volksschule in Nürnberg fordert mehr als 20.000 Euro, die ihm durch das Sparprogramm der griechischen Regierung von 2010 bis 2012 entgangen sind. Das BAG hat eine Entscheidung vertagt und am Mittwoch die Richter in Luxemburg befragt. Verlangt das EU-Recht, dass griechische Spargesetze in Arbeitsverhältnissen hierzulande Anwendung finden? mehr

Hintergründe

Obwohl er Kollegen sexuell missbraucht haben soll

Solinger Unternehmen muss Manager nicht kündigen

Belästigung

Auch eine – nicht rechtskräftige – strafrechtliche Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Arbeitskollegen genügt nicht zwangsläufig, um einen Angestellten von seinem Arbeitsplatz zu entfernen. Dem ArbG Solingen reichten am Dienstag die Verdachtsmomente nicht aus. Muss der Arbeitgeber wirklich mehr ermitteln als staatliche Strafverfolger, fragt sich Julian Köster-Eiserfunke. mehr

Nachrichten

Bundesarbeitsministerin zum Mindestlohngesetz

Amateur-Vertragsspieler fallen nicht darunter

Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fallen nicht unter die Mindestlohnregelung. Dies stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschem Fußball-Bundes (DFB) klar. Zuvor hatte es in den Vereinen erhebliche Verunsicherungen gegeben. mehr

Hintergründe

BAG lehnt Widerruf der Einwilligung ab

Arbeitgeber darf Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen

Filmaufnahmen (Symbolbild)

Viele Firmen nutzen ihre Website oder soziale Medien, um sich und ihre Produkte potenziellen Kunden oder Bewerbern zu präsentieren. Was aber, wenn ein Imagefilm Aufnahmen von Arbeitnehmern enthält – und die dann auch noch kündigen? Darüber hatte das BAG am Donnerstag zu entscheiden. Und hat das recht weise gemacht, findet Christian Oberwetter. mehr

Hintergründe

Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ

BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

Überwachung durch Detektiv

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv damit beauftragt, einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu fotografieren, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Und dafür muss er dann auch zahlen. Ein Urteil des BAG, das mehr Richtungswirkung haben könnte als auf den ersten Blick ersichtlich. mehr

Hintergründe

BAG zur Wirksamkeit befristeter Verträge

Rentner dürfen Nachfolger einarbeiten

älterer Arbeitnehmer (Symbolbild)

Früher gingen langjährige Mitarbeiter mit 65 in die Pension – heute werden sie oft in befristeten Arbeitsverhältnissen weiter beschäftigt. Eine solche Befristung kann zulässig sein, sagt das BAG. Jedoch nur, wenn die Rentner den Nachwuchs in der Firma einarbeiten. Die Bundesrichter haben die Chance verpasst, endlich Klarheit in die verworrene Rechtslage zu bringen, meint Sascha B. Greier. mehr

Nachrichten

BAG zur Verdachtskündigung

Dringender Verdacht gegen Azubi rechtfertigt Kündigung

Der dringende Verdacht, dass ein Auszubildender eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Bank-Azubis, der offenbar Geld in die eigene Tasche gesteckt hatte. mehr

Hintergründe

EuGH zu entsandten Arbeitnehmern

Tarifverträge können Mindestlohn definieren

Bauarbeiter vor Europaflagge (Symbolbild)

Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des Mindestlohns eine wichtige Rolle zu spielen. Welche Relevanz die Entscheidung für Deutschland haben könnte, kommentiert Wolfgang Däubler. mehr

Hintergründe

BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung

Urlaub = Freizeit + Entgelt

Kündigungsschreiben

Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert. Jan Tibor Lelley über ein für Arbeitgeber wichtiges Urteil, mit dem Erfurt sich an Europa anpasst und sich dennoch selbst treu bleibt.  mehr

Nachrichten

BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz

Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund

Mann greift Frau an den Busen (Symbolbild)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigt nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Vielmehr komme es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf Umfang und Intensität des jeweiligen Vorfalls an. Mit dieser Begründung gab das BAG mit einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einem Automechaniker Recht, der sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt hatte. mehr

Hintergründe

EU-Kommission prüft Mindestlohn für Transitfahrer

Deutschland muss sich nicht rechtfertigen

LKW auf der Autobahn

Die bislang national geführte Debatte um den neuen Mindestlohn erreicht Europa. Osteuropäische Transportunternehmen weigern sich, ihren Fahrern 8,50 Euro pro Stunde für Transitfahrten durch Deutschland zu zahlen. Doch die deutsche Rechtslage ist eindeutig, und hält auch europäischen Vorgaben stand, meint Wolfgang Däubler. mehr

Hintergründe

Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung

Facebook, der Tod

Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand. mehr

Job & Karriere

Befristete Arbeitsverträge für akademischen Nachwuchs

Karrieresprünge auf dünnem Eis

Professor mit Studenten

Wer in der Hochschularena vorankommen will, muss gut und schnell sein – und starke Nerven haben: kurzfristige Kettenverträge sind für Mitarbeiter die Regel. Die ständige Fluktuation der Nachwuchsforscher soll die Wissenschaft voranbringen. Andererseits möchten auch Doktoranden ihre Zukunft planen können. Hermann Horstkotte über das Dilemma. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Das deutsche Arbeitsrecht – seine Rechtsquellen und Ursprünge

Eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch fehlt bis heute, und so bedient sich das Arbeitsrecht einer Vielzahl von Rechtsquellen, deren ranghöchstes Recht die Richtlinien des Europarechts sowie das Grundgesetz (GG) sind. Zum Arbeitsrecht gehören auch Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sowie eine Vielzahl deutscher Gesetze, zu denen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit dem in den §§ 611 ff. BGB geregelten Dienstvertrag gehört, ebenso das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), um nur einige zu nennen.

Kollektiv- und Invidividualarbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht beschäftigt sich mit der Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, in dessen Mittelpunkt die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag und seine Beendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung stehen. Mit Zustandekommen eines wirksamen Arbeitsvertrages entstehen auf beiden Seiten Rechte und Pflichten- die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das kollektive Arbeitsrecht konzentriert sich auf das rechtliche Verhältnis arbeitsrechtlicher Koalitionen. Gemeint sind Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte auf der Arbeitnehmerseite sowie Arbeitgebervertretungen auf der anderen Seite.

Das Arbeitsrecht und seine Anfänge

Die Anfänge des Arbeitsrechts reichen bis in Altertum zurück, schon das römische Recht kannte den Dienstvertrag. Die eigentliche Arbeitsrechtsgeschichte beginnt mit der Kapitalisierung von Arbeit in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Wachsende soziale Missstände als Folge der Industrialisierung verlangten nach einem Verbot von Kinderarbeit, nach Jugendarbeitsschutz und Sozialversicherungsrechten. Mit der Einführung des Arbeitsgerichtsgesetzes gab es seit 1926 die Arbeitsgerichtsbarkeit als neuen Instanzenzug. Die Weimarer Republik kannte Arbeitsschutzgesetze und Anfänge des kollektiven Arbeitsrechts fanden Eingang in die Weimarer Verfassung.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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