Arbeitsrechtrss

Nachrichten

BAG zum Verbot des doppelten Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres die Beschäftigung, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig abgegolten wurde. Nur dann stehen ihm noch weitere Urlaubsansprüche zu, entschied das BAG. Doppelansprüche sind nämlich gesetzlich ausgeschlossen. mehr

Nachrichten

BAG präzisiert Voraussetzungen der Verwirkung

Für Klagen wegen Mobbings darf man sich Zeit nehmen

Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings können noch vor Eintritt der Verjährung verwirken. Das bedeutet aber nicht, dass Opfer sofort klagen müssen, urteilte am Donnerstag das BAG. Die Richter bewerteten den Fall eines Mannes, der gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht zog - fast drei Jahre nach dem letzten Vorfall. Nun steht fest: Wer mit der Klage wartet, verhält sich nicht treuwidrig. mehr

Nachrichten

ArbG Frankfurt hebt Kündigung von NPD-Mitglied auf

Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue

Die Stadt Frankfurt muss einen Büroangestellten, der wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft entlassen worden war, weiter beschäftigen. Die im Juni dieses Jahres angeordnete ordentliche und die anschließende fristlose Kündigung seien unwirksam. Denn für den Job sei nur ein geringes Maß an Verfassungstreue erforderlich, hieß es am Donnerstag. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Frauenförderung in der Großkanzlei

Quote? Nein, danke

Frauenquote

Die größten deutschen Unternehmen müssen künftig eine Frauenquote erfüllen, so will es der Gesetzgeber. Für die hiesigen Großkanzleien gelten die neuen Regelungen zwar nicht, doch einige haben sich vorgenommen, ihren Frauenanteil in den Partnerrängen deutlich zu erhöhen. Von einer Quote will man allerdings lieber nicht sprechen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

DLA Piper

Neuer Arbeitsrechtspartner für Frankfurt

Seit 1. Dezember ist Marco Arteaga als Partner im Frankfurter Büro von DLA Piper tätig. Arteaga ist Experte für betriebliche Altersversorgung; er war zuletzt Mitglied des Vorstandes der Zurich Versicherungen und dort für diesen Bereich verantwortlich. mehr

Nachrichten

Koalition einigt sich auf Frauenquote

Jeder dritte Führungsplatz soll mit Frauen besetzt werden

Die Führungsetagen in deutschen Großunternehmen werden weiblicher. Nach der Verständigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss über letzte strittige Punkte soll der Gesetzentwurf zur Frauenquote am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Worauf muss sich die Wirtschaft nun einstellen? mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

HSV einigt sich mit Ex-Trainer Slomka

Andreas Walle

Die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem im September 2014 entlassenen Trainer und Co-Trainer der Bundesligamannschaft des Hamburger Sport-Verein sind beigelegt. Heuking Kühn Lüer Wojtek hat den HSV in dem Streit beraten. mehr

Nachrichten

LAG Hamburg fehlt Eilbedürftigkeit für eV

"Hartz-IV-Rebellin" muss neuen Job antreten

Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen vorerst antreten. Nach dem Hamburger ArbG wies am Donnerstag auch das LAG ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. mehr

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EuGH zu Banker-Boni

EU darf Zahlungen begrenzen

Großbritannien droht eine Niederlage vor dem EuGH. Im Streit um die Begrenzung von Banker-Boni hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag ausgeführt, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig seien. Gegen diese Deckelung hatte das Vereinigte Königreich Klage erhoben. mehr

Nachrichten

Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

Nachrichten

ArbG Köln zu müder Zugbegleiterin

Schlafen muss kein Kündigungsgrund sein

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstantritt verschlafen hatte, störte das Gericht nicht.  mehr

Hintergründe

BAG zur Bewertung in Arbeitszeugnissen

Mit der "vollen Zufriedenheit" muss man zufrieden sein

Arbeitszeugnis (Symbolbild)

Ein Arbeitnehmer muss für ein Arbeitszeugnis mit der Note "gut" auch überdurchschnittliche Leistung beweisen, entschied das BAG. Obwohl viele Arbeitgeber bessere Zeugnisse erteilen und fast immer bessere Noten vergeben, sind diese eben nicht Norm. Michael W. Felser erklärt, warum auch Arbeitnehmer froh über dieses Urteil sein können. mehr

Hintergründe

BAG vermeidet Grundsatzentscheidung

Darf der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen?

GDL-Streik in Berlin

Es war wieder einmal die GDL, die einer Arbeitgeberin untersagen wollte, ihre Mitarbeiter nach deren Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen, obgleich es im Betrieb mehrere Tarifverträge gab. Am Dienstag verlor die Gewerkschaft vor dem BAG in vollem Umfang. Die Rechtsfrage aber haben die Bundesrichter nicht beantwortet – dabei kann es ohne Tarifeinheit nur eine Antwort geben, meint Martin Nebeling. mehr

Nachrichten

1,53 Euro pro Stunde

Rechtsanwalt hat sittenwidrige Löhne bezahlt

Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige Entscheidung der Vorinstanz ist damit vom Tisch. mehr

Hintergründe

Rechtsquiz rund ums Streiken

Von Arbeitskämpfen und Friedenspflichten

Zug im Bahnhof

Reisende sind genervt von den wiederholten Streiks der Lokführer. Auch Lufthansa-Piloten haben dieses Jahr schon die Arbeit niedergelegt und für Unmut unter den Fluggästen gesorgt. Manch einer fragt sich da: Dürfen die das? Und wenn ja, warum und wann? Und was kann der eigene Arbeitgeber tun, wenn man selbst zu spät zur Arbeit kommt? Fragen über Fragen! Deren Antworten finden Sie in unserem Quiz. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Das deutsche Arbeitsrecht – seine Rechtsquellen und Ursprünge

Eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch fehlt bis heute, und so bedient sich das Arbeitsrecht einer Vielzahl von Rechtsquellen, deren ranghöchstes Recht die Richtlinien des Europarechts sowie das Grundgesetz (GG) sind. Zum Arbeitsrecht gehören auch Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sowie eine Vielzahl deutscher Gesetze, zu denen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit dem in den §§ 611 ff. BGB geregelten Dienstvertrag gehört, ebenso das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), um nur einige zu nennen.

Kollektiv- und Invidividualarbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht beschäftigt sich mit der Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, in dessen Mittelpunkt die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag und seine Beendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung stehen. Mit Zustandekommen eines wirksamen Arbeitsvertrages entstehen auf beiden Seiten Rechte und Pflichten- die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das kollektive Arbeitsrecht konzentriert sich auf das rechtliche Verhältnis arbeitsrechtlicher Koalitionen. Gemeint sind Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte auf der Arbeitnehmerseite sowie Arbeitgebervertretungen auf der anderen Seite.

Das Arbeitsrecht und seine Anfänge

Die Anfänge des Arbeitsrechts reichen bis in Altertum zurück, schon das römische Recht kannte den Dienstvertrag. Die eigentliche Arbeitsrechtsgeschichte beginnt mit der Kapitalisierung von Arbeit in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Wachsende soziale Missstände als Folge der Industrialisierung verlangten nach einem Verbot von Kinderarbeit, nach Jugendarbeitsschutz und Sozialversicherungsrechten. Mit der Einführung des Arbeitsgerichtsgesetzes gab es seit 1926 die Arbeitsgerichtsbarkeit als neuen Instanzenzug. Die Weimarer Republik kannte Arbeitsschutzgesetze und Anfänge des kollektiven Arbeitsrechts fanden Eingang in die Weimarer Verfassung.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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