Arbeitsrechtrss

Nachrichten

Commerzbank siegreich vor dem BAG

Betriebsrente muss nicht angehoben werden

Die Commerzbank muss ihren Pensionären rückwirkend keine höheren Betriebsrenten zahlen. Die Bank sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten anzuheben, urteilte das BAG am Dienstag in Erfurt. mehr

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ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

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BAG zu kranker Krankenschwester

Es geht auch ohne Nachtschicht

Der Betreiber eines Krankenhauses muss auf die gesundheitlichen Defizite seiner Krankenpfleger Rücksicht nehmen, wenn er die Schichten einteilt. Wer nachts nicht arbeiten kann, der muss es nicht. Auch, wenn der Arbeitsvertrag etwas anderes vorsieht. mehr

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ArbG Cottbus zu Lohndumping eines Anwalts

1,60 Euro pro Stunde eine "gut gemeinte Leistung"

Geld überreichen

Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede sein. Eine Entscheidung, die vor allem den Kläger überrascht: das Jobcenter, welches das Gehalt der beiden Mitarbeiter aufstocken musste. mehr

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BVerfG zu Flashmob-Streik

Arbeitskampf 2.0

Mit einer kreativen Streikidee sorgte eine Gewerkschaft der Einzelhandelsbranche in Berlin für Aufsehen. Statt traditionellem Arbeitskampf rief man zum Flashmob auf und ging "gezielt einkaufen". Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hielt das für rechtswidrig, die Karlsruher Richter nicht. mehr

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Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Mindestlohn für alle - mit Ausnahmen

Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen. Doch nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Ausnahmen für bestimmte Branchen soll es nicht geben, sehr wohl aber für junge Menschen und Langzeitarbeitslose. mehr

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ArbG Bochum zu Praktikantin bei Rewe

17.000 Euro nachträgliches Gehalt

Über acht Monate arbeitete eine junge Frau unentgeltlich in einem Bochumer Rewe-Markt. Offiziell wurde sie als Praktikantin beschäftigt, ihre Aufgaben entsprachen allerdings denen einer üblichen Hilfskraft, wie das ArbG feststellte. Und so gibt es jetzt nachträglich Gehalt. mehr

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Hessisches LAG zu versetzter Betriebsrats-Tür

200 Meter mehr zum Damenklo sind zumutbar

Toilettenschild

Weitere 200 Meter seien einfach zu viel, fand der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Frankfurter Flughafen. Daher verlangte er einen Baustopp. Doch die Tür zum Betriebsratsbüro wird wie geplant versetzt, entschied das LAG. mehr

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VG Berlin zu Sonderurlaub wegen Geburt

Auch nichtverheirateter Vater kann frei bekommen

Einem Beamten kann ein Tag Sonderurlaub wegen der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das hat das VG Berlin in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschieden. mehr

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BVerwG zu Rechten des Personalrats

Kein Zugriff auf Personaldaten aus Arbeitszeiterfassung

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass der Personalrat keinen Anspruch auf einen Zugang zu den in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten namentlich bezeichneter Beschäftigter hat. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben genüge dem Personalrat ein Zugriff auf anonymisierte Datensätze. mehr

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BAG zur Altersdiskriminierung

Altersgrenze bei Wartezeit für Rente ist unwirksam

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein darf als 55 Jahre. Eine solche verstoße nämlich gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, entschied das BAG am Dienstag. mehr

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ArbG Karlsruhe zur Kündigung eines Religionslehrers

Vermietung an Bordell Grund genug für Entlassung

Weil ein jüdischer Religionslehrer ein Haus an ein Bordell vermiete, kündigte ihm die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden. Zu Recht, urteilte nun das ArbG in Karlsruhe. Es entschied am Freitag, dass die Vermietung an ein Freudenhaus nicht mit der Vorbildfunktion eines Religionslehrers vereinbar sei. mehr

Hintergründe

BSG zu freien Mitarbeitern beim ZDF

Tatsächlich regulär beschäftigt

Sendezentrum des ZDF in Mainz

Über 1.000 Menschen arbeiten beim ZDF als freie Mitarbeiter. Auch die ARD macht von diesem Beschäftigungsmodell regen Gebrauch. Hinter den freien Mitarbeitern stecken aber tatsächlich regulär beschäftigte Arbeitnehmer, befand nun das BSG. Unternehmen müssen bei der Einstellung künftig noch vorsichtiger sein, was sie in die Verträge schreiben, meint Amelie Bernardi. mehr

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OLG Celle zu Kopftuch-Trägerin

Entschädigung für abgelehnte Bewerberin

Muslima mit Kopftuch (Symbolbild)

Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, teilte das Gericht am Dienstag mit. mehr

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LAG Berlin-Brandenburg zu Polizei-Winterkleidung

Mehr Bewegung hilft auch

Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. mehr

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Das deutsche Arbeitsrecht – seine Rechtsquellen und Ursprünge

Eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch fehlt bis heute, und so bedient sich das Arbeitsrecht einer Vielzahl von Rechtsquellen, deren ranghöchstes Recht die Richtlinien des Europarechts sowie das Grundgesetz (GG) sind. Zum Arbeitsrecht gehören auch Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sowie eine Vielzahl deutscher Gesetze, zu denen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit dem in den §§ 611 ff. BGB geregelten Dienstvertrag gehört, ebenso das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), um nur einige zu nennen.

Kollektiv- und Invidividualarbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht beschäftigt sich mit der Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, in dessen Mittelpunkt die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag und seine Beendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung stehen. Mit Zustandekommen eines wirksamen Arbeitsvertrages entstehen auf beiden Seiten Rechte und Pflichten- die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das kollektive Arbeitsrecht konzentriert sich auf das rechtliche Verhältnis arbeitsrechtlicher Koalitionen. Gemeint sind Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte auf der Arbeitnehmerseite sowie Arbeitgebervertretungen auf der anderen Seite.

Das Arbeitsrecht und seine Anfänge

Die Anfänge des Arbeitsrechts reichen bis in Altertum zurück, schon das römische Recht kannte den Dienstvertrag. Die eigentliche Arbeitsrechtsgeschichte beginnt mit der Kapitalisierung von Arbeit in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Wachsende soziale Missstände als Folge der Industrialisierung verlangten nach einem Verbot von Kinderarbeit, nach Jugendarbeitsschutz und Sozialversicherungsrechten. Mit der Einführung des Arbeitsgerichtsgesetzes gab es seit 1926 die Arbeitsgerichtsbarkeit als neuen Instanzenzug. Die Weimarer Republik kannte Arbeitsschutzgesetze und Anfänge des kollektiven Arbeitsrechts fanden Eingang in die Weimarer Verfassung.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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