Arbeitsrechtrss

Nachrichten

ArbG Hamburg sieht keinen Grund für Eilverfahren

Teil-Niederlage für "Hartz-IV-Rebellin" Hannemann

Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat in ihrem Rechtsstreit vor dem Hamburger ArbG teilweise eine Niederlage erlitten. Der Streit um die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und Übertragung einer neuen Tätigkeit wird jedenfalls nicht im Eilverfahren entschieden, meldete das ArbG am Donnerstag. mehr

Studium & Referendariat

Mindestlohn in der juristischen Ausbildung

Bargeld lacht?

Wenn das Geld zur Neige geht

Am Freitag hat der Bundesrat dem Mindestlohn seinen Segen erteilt, ab dem 1. Januar 2015 gibt es deutschlandweit wenigstens 8,50 Euro brutto. Es sei denn, es gibt sie nicht, weil eine der zahlreichen Ausnahmen greift. Welche davon gerade für Jurastudenten und Referendare relevant sind, erläutert Christian Oberwetter. mehr

Nachrichten

BAG zu Wasserbomben

Keine Sonderprämie für Sprengung, aber für Transport

Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes Niedersachsen hatten im Frühjar 2011 insgesamt 104 Wasserbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt. Eine Sonderprämie gibt es aber nur für die Entschärfung von Bomben mit Langzeitzünder. Womöglich erhält der klagende Mitarbeiter dennoch eine zusätzliche Bezahlung. mehr

Nachrichten

ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle

Mal so, mal so

Zwei Urteile vom ArbG Nürnberg haben vor allem in den lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Die Firma Schwan-Stabilo hatte zwei Mitarbeitern gekündigt, die eine alte Betriebsküche für einen guten Zweck verkauft hatten, ohne dafür die Zustimmung ihres Arbeitgebers zu haben. Zwei Kammern des Gerichts sprachen trotz identischen Sachverhalts zwei unterschiedliche Urteile. mehr

Nachrichten

LArbG Schleswig-Holstein zu Abmahnung

Arbeitnehmer sollten freundlich bleiben

Wer sich gegenüber Kunden unfreundlich verhält, riskiert eine Abmahnung. Eine solche Pflichtverletzung ist nämlich keine Kleinigkeit. Dies entschied das LArbG Schleswig-Holstein in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rudolf & Vossberg

Neue Arbeitsrechtsboutique im Rhein-Main-Gebiet

Dr. Veit Voßberg

Veit Voßberg und Klaus Rudolf haben zum 10. Juli 2014 die Arbeitsrechtsboutique Rudolf & Vossberg Partnerschaft von Rechtsanwälten gegründet. Voßberg kommt von Dentons, wo er bis Ende Juni 2014 den Bereich Arbeitsrecht am Standort Frankfurt betreut hat. Rudolf war Inhaber der arbeitsrechtlich spezialisierten Kanzlei Dr. Rudolf Rechtsanwälte. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing

SE-Umwandlung beim Raumfahrtkonzern OHB AG

Marc Müller

Der Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB AG wird zu einer europäischen Aktiengesellschaft ungewandelt und soll künftig als OHB SE firmieren. Taylor Wessing berät die langjährige Mandantin bei dem Formwechsel. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Naegele

Bosch-Compliance-Chefin wechselt zur Arbeitsrechtskanzlei

Dr. Susanne Jochheim

Susanne Jochheim, Leiterin der weltweit zuständigen Compliance-Abteilung der Robert Bosch GmbH, wechselt zum 1. August 2014 zur Arbeitsrechtskanzlei Naegele in Stuttgart. mehr

Nachrichten

Bundestag beschließt Mindestlohn

Ab 2015 mindestens 8,50 Euro pro Stunde

Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Drei neue Partner in Deutschland

Dr. Dorothee Prosteder, Dr. Hagen Koeckeritz, Dr. Holger Ellers (v.l.n.r.))

Mit Wirkung zum 1. Juli ernennt Baker & McKenzie 65 neue Partner, darunter drei in Deutschland. Sie stammen aus den Praxisgruppen Arbeits- und Gesellschaftsrecht. mehr

Hintergründe

BAG zu befristeten Arbeitsverträgen

Folgevertrag für Betriebsräte nicht zwingend

Befristeter Arbeitsvertrag

Sind befristete Arbeitsverträge mit Betriebsräten erlaubt? Das BAG hat diese Frage am Mittwoch zu Recht bejaht, meint Jan Tibor Lelley. Betriebsräte sind in Deutschland auch so ausreichend geschützt und müssen nicht mehr Angst um ihren Arbeitsplatz haben als ihre Kollegen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen

Restrukturierung bei Orica

Christof Kleinmann

Der australische Chemie- und Sprengstoff-Konzern Orica restrukturiert derzeit mit Unterstützung der Arbeitsrechtler von GvW Graf von Westphalen einige seiner Einheiten in Europa. mehr

Nachrichten

LAG Köln zur Mindestgröße für Piloten

Diskriminierung von kleinen Frauen

Das LAG Köln hat die Klage einer Frau abgewiesen, die wegen ihrer Körpergröße von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden war. Die Fluggesellschaft hatte die Ablehnung damit begründet, dass die Frau mit einer Körpergröße von 161,5 Zentimetern 3,5 Zentimeter zu klein sei, um das Flugzeug sicher steuern zu können. mehr

Nachrichten

EGMR zu kirchenkritischen Mitarbeitern

Keine Beschäftigung für religionskritischen Religionslehrer

Die kirchenkritischen Äußerungen eines spanischen Religions- und Ethiklehrers kosten ihn nun seinen Job. Der EGMR konnte in der Nichterneuerung seines Arbeitsvertrags keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK erkennen. Die Kirche könne von ihren Mitarbeitern schließlich Loyalität verlangen - allein schon aus Glaubwürdigkeitsgründen gegenüber den zu unterrichtenden Kindern. mehr

Nachrichten

ArbG Darmstadt verneint Diskriminierung

Angeblich zu dicke Bewerberin will weiterklagen

Der Fall aus Darmstadt sorgt für Aufsehen: Eine Frau bewirbt sich um eine Stelle, sie wird eingeladen - und nach dem Gespräch abgelehnt. Sie sei zu dick, behauptet sie, und deshalb nicht genommen worden. Die Frau empfindet das als diskriminierend und fordert vor dem ArbG DArmstadt Schmerzensgeld - zunächst erfolglos. Doch die Bewerberin kämpft weiter. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Das deutsche Arbeitsrecht – seine Rechtsquellen und Ursprünge

Eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch fehlt bis heute, und so bedient sich das Arbeitsrecht einer Vielzahl von Rechtsquellen, deren ranghöchstes Recht die Richtlinien des Europarechts sowie das Grundgesetz (GG) sind. Zum Arbeitsrecht gehören auch Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sowie eine Vielzahl deutscher Gesetze, zu denen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit dem in den §§ 611 ff. BGB geregelten Dienstvertrag gehört, ebenso das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), um nur einige zu nennen.

Kollektiv- und Invidividualarbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht beschäftigt sich mit der Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, in dessen Mittelpunkt die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag und seine Beendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung stehen. Mit Zustandekommen eines wirksamen Arbeitsvertrages entstehen auf beiden Seiten Rechte und Pflichten- die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das kollektive Arbeitsrecht konzentriert sich auf das rechtliche Verhältnis arbeitsrechtlicher Koalitionen. Gemeint sind Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte auf der Arbeitnehmerseite sowie Arbeitgebervertretungen auf der anderen Seite.

Das Arbeitsrecht und seine Anfänge

Die Anfänge des Arbeitsrechts reichen bis in Altertum zurück, schon das römische Recht kannte den Dienstvertrag. Die eigentliche Arbeitsrechtsgeschichte beginnt mit der Kapitalisierung von Arbeit in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Wachsende soziale Missstände als Folge der Industrialisierung verlangten nach einem Verbot von Kinderarbeit, nach Jugendarbeitsschutz und Sozialversicherungsrechten. Mit der Einführung des Arbeitsgerichtsgesetzes gab es seit 1926 die Arbeitsgerichtsbarkeit als neuen Instanzenzug. Die Weimarer Republik kannte Arbeitsschutzgesetze und Anfänge des kollektiven Arbeitsrechts fanden Eingang in die Weimarer Verfassung.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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