Agrarrechtrss

Nachrichten

EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

Abgeordnete fürchten um Einfluss der Mitgliedstaaten

Der Entwurf für eine neue Saatgutverordnung der Europäischen Kommission wurde am Dienstag im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sieht eine einheitliche Regelung des Einsatzes von Saatgut vor. Doch viele Parlamentarier sind darüber besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte. mehr

Job & Karriere

Nische Fachanwalt für Agrarrecht

"Potential sicherlich noch nicht ausgeschöpft"

Mann streichelt Ziege.

Der Fachanwalt für Agrarrecht ist nicht nur der jüngste unter den Fachanwaltstiteln, sondern auch der bislang am wenigsten verliehene. Erst etwas über 100 Rechtsanwälte dürfen auf diese Weise ihre besondere Qualifikation nach außen tragen. Über die Potentiale und Voraussetzungen des Fachanwaltstitels in dem buchstäblichen Orchideenfach hat sich Constantin Körner informiert. mehr

Hintergründe

EU plant Saatgutverordnung

Schlechte Aussichten für die Evolution

Sämling

Am Montag legte die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Saatgutrecht vor, die den gewerblichen Handel mit Saatgut regeln soll. Kleine Samenhändler fühlen sich dadurch gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt. Die geplanten Regelungen könnten tatsächlich das Aus für kleine Händler und damit möglicherweise auch für seltene, alte Sorten bedeuten, meint Wolfgang Voit. mehr

Nachrichten

EuGH zu Agrarsubventionen

Kürzung ist rechtmäßig

Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil vom Donnerstag entschieden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur verbotenen Eigenmacht

Nach Ende des Pachtvertrages keine Inbesitznahme gegen den Willen des Pächters

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies hat der 10. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

EuGH zu Richtlinien über Saatgut

Bauern dürfen alte Pflanzensorten verkaufen

Die Luxemburger Richter stärken mit ihrem Urteil die Rechte der Europäischen Bauern. Diese dürfen bestimmtes Saatgut auch dann in den Verkehr bringen, wenn sie die allgemeinen Anforderungen für die Zulassung zu den amtlichen Katalogen nicht erfüllen. mehr

Nachrichten

BayVGH zum Gen-Honig-Streit

Rückschlag für bayerische Imker

Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies haben die Münchner Verwaltungsrichter mit Urteil vom Dienstag entschieden. Die Berufungen der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg wurden somit zurückgewiesen. mehr

Nachrichten

OLG Oldenburg

Naturschutz geht Landwirtschaft nicht immer vor

Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss zugunsten des Vorkaufsrechts der Niedersächsischen Landgesellschaft entschieden. mehr

Nachrichten

EHEC-Erreger

Landwirt erhebt Klage gegen Verkaufsverbot

Die gefürchteten Bakterien vom Stamm O104:H4 haben auch in Deutschland Auswirkungen, bei denen es nicht nur um Durchfall oder das gefährliche Hus geht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Bienenbüttel, der mit einem Verkaufsverbot belegt wurde, kämpft hiergegen an - und gegen die Insolvenz. mehr

Hintergründe

Deutsche EHEC-Warnungen

Streit um Ausgleich für geschreddertes Gemüse

Gurken

Nachdem feststeht, dass Gurken aus Spanien nicht Quelle der Infektionen mit dem gefährlichen Darmkeim waren, werden die Rufe dortiger Bauern und Politiker nach Schadensersatz immer lauter. Der Vorwurf: Deutsche Behörden hätten sich vorschnell auf das Gemüse eingeschossen. Dass Deutschland tatsächlich zahlen muss, ist allerdings sehr unwahrscheinlich, meint Stefan Schäfer. mehr

Nachrichten

OLG Schleswig-Holstein

Haftungsausschluss durch Weidezaun

Rinder können gefährlich werden, vor allem wenn sie Zäune durchbrechen und auf Kreisstraßen umherirren. Wer dann grundsätzlich haftet, hat der BGH bereits im Jahr 2009 geklärt. Den Landwirt treffen bei der Tierhaltung nur Sorgfaltspflichten, über deren Umfang nun das OLG Schleswig-Holstein entschieden hat. mehr

Hintergründe

Dioxinskandal

Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel

Lebensmittelkontrollen

Die Vorgänge um dioxinverseuchte Agrarprodukte stehen exemplarisch für eine ganze Reihe von Lebensmittelskandalen, die in letzter Zeit die Republik erschüttert haben. Glykolwein, BSE- und Gammelfleisch – wie sorglos kann man bei solchen Horrormeldungen noch einkaufen? Die bestehenden Kontrollmechanismen scheinen für einen effektiven Schutz der Verbraucher nicht ausreichend. mehr

Hintergründe

Dioxinskandal

Keulung oder Gnadenhof

schwein

Die EU-Kommission schlägt vor, dioxinbelastete Nutztiere zu töten. In Deutschland ist man vorsichtiger, denn ungerechtfertigte Tötungen können strafbar sein. Tierschutzschutzverbände drohen für den Fall der Fälle schon jetzt mit Anzeigen. Die Unsicherheit ist groß, handelt es sich doch um ein bisher ungeklärtes Rechtsproblem. mehr

Hintergründe

BVerfG zur Landwirtschaft

"Kein Sieg über die grüne Gentechnik"

Baum im Reagenzglas

Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut verwenden, sind auch zukünftig im Internet auffindbar. Und der Einsatz der Gentechnik kann sie auch weiterhin teuer zu stehen kommen, selbst wenn sie alles richtig gemacht haben. Dennoch hat Karlsruhe eine ausgewogene Entscheidung getroffen, so Prof. Dr. Wolfgang Voit im Interview mit LTO. mehr

Nachrichten

BVerfG

Gentechnikgesetz ist verfassungskonform

Das BVerfG hat in einer Entscheidung vom Mittwoch das Gentechnikgesetz in seiner geltenden Fassung bestätigt und damit der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. mehr

Agrarrecht – der Oberbegriff für spezifisch landwirtschaftliche Belange

Das Agrarrecht ist kein in sich geschlossenes Rechtsgebiet, sondern der Oberbegriff für eine Vielzahl von rechtlichen Vorschriften, die spezifische landwirtschaftliche Belange betreffen. Zu den klassischen Disziplinen gehören vor allem das Landwirtschaftsrecht, das landwirtschaftliche Sondererbrecht, das Landpachtrecht, der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr, das Recht der ländlichen Siedlung und das des landwirtschaftlichen Kredits. Das moderne Agrarrecht kennt darüber hinaus auch neue Rechtsbereiche, deren Entwicklung einhergeht mit der Modernisierung der Landwirtschaft und einer veränderten Bewirtschaftung. Gemeint sind das Agrarwirtschaftsrecht und das Agrarstrukturrecht sowie eine Vielzahl steuerrechtlicher, arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Regelungen.

Rechtsquellen und die Wurzeln des Agrarrechts

Zu den Rechtsquellen des Agrarrechts gehört das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wenn es um die rechtliche Behandlung landwirtschaftlichen Eigentums geht, um Gebrauchsüberlassungsverträge wie Miete, Leihe oder Pacht, um Erbrecht oder um die Sicherung von Krediten, um nur einige Beispiele zu nennen. Für das Agrarrecht rechtlich relevant sind auch Normen im Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Dazu zählen auch das Recht der Verbesserung der Agrarstruktur, rechtliche Aspekte der Agrarproduktion, die modernisierte landwirtschaftliche Organisation, das an Bedeutung gewinnende Agrarumweltrecht und das Agrarrecht in der EU. Insbesondere das Umweltrecht hat an Bedeutung gewonnen und zahlreiche Gesetzesnovellierungen erfahren, beispielsweise durch den Verbraucherschutz.
Der Begriff Agrarrecht taucht zum ersten Mal 1928 als Titel einer Vorlesung an der Universität Berlin auf. Während man im 18. Jahrhundert noch von Bauernrecht sprach, gewann es im 19. Jahrhundert an Bedeutung und man verstand darunter die im Zuge der Bauernbefreiung erlassene Gesetzgebung. Sondervorschriften wie das Arbeits- und das Pachtrecht oder auch das Bodenrecht bezeichnete man als Landwirtschaftsrecht. Unter den Nationalsozialisten und der damit einhergehenden Ideologisierung wurde es wieder als Bauern- und Bodenrecht bezeichnet.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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