Agrarrechtrss

Am Montag legte die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Saatgutrecht vor, die den gewerblichen Handel mit Saatgut regeln soll. Kleine Samenhändler fühlen sich dadurch gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt. Die geplanten Regelungen könnten tatsächlich das Aus für kleine Händler und damit möglicherweise auch für seltene, alte Sorten bedeuten, meint Wolfgang Voit. mehr

Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil vom Donnerstag entschieden. mehr

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies hat der 10. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

Die Luxemburger Richter stärken mit ihrem Urteil die Rechte der Europäischen Bauern. Diese dürfen bestimmtes Saatgut auch dann in den Verkehr bringen, wenn sie die allgemeinen Anforderungen für die Zulassung zu den amtlichen Katalogen nicht erfüllen. mehr

Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies haben die Münchner Verwaltungsrichter mit Urteil vom Dienstag entschieden. Die Berufungen der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg wurden somit zurückgewiesen. mehr

Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss zugunsten des Vorkaufsrechts der Niedersächsischen Landgesellschaft entschieden. mehr

Die gefürchteten Bakterien vom Stamm O104:H4 haben auch in Deutschland Auswirkungen, bei denen es nicht nur um Durchfall oder das gefährliche Hus geht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Bienenbüttel, der mit einem Verkaufsverbot belegt wurde, kämpft hiergegen an - und gegen die Insolvenz. mehr

Nachdem feststeht, dass Gurken aus Spanien nicht Quelle der Infektionen mit dem gefährlichen Darmkeim waren, werden die Rufe dortiger Bauern und Politiker nach Schadensersatz immer lauter. Der Vorwurf: Deutsche Behörden hätten sich vorschnell auf das Gemüse eingeschossen. Dass Deutschland tatsächlich zahlen muss, ist allerdings sehr unwahrscheinlich, meint Stefan Schäfer. mehr

Rinder können gefährlich werden, vor allem wenn sie Zäune durchbrechen und auf Kreisstraßen umherirren. Wer dann grundsätzlich haftet, hat der BGH bereits im Jahr 2009 geklärt. Den Landwirt treffen bei der Tierhaltung nur Sorgfaltspflichten, über deren Umfang nun das OLG Schleswig-Holstein entschieden hat. mehr

Die Vorgänge um dioxinverseuchte Agrarprodukte stehen exemplarisch für eine ganze Reihe von Lebensmittelskandalen, die in letzter Zeit die Republik erschüttert haben. Glykolwein, BSE- und Gammelfleisch – wie sorglos kann man bei solchen Horrormeldungen noch einkaufen? Die bestehenden Kontrollmechanismen scheinen für einen effektiven Schutz der Verbraucher nicht ausreichend. mehr