VG Frankfurt sieht keine Grundlage für Verbot: Rechts­refe­ren­darin darf Kopf­tuch tragen

13.04.2017

Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.  

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat dem Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin stattgegeben, mit dem sie die Ausübung ihres juristischen Vorbereitungsdienstes mit einem Kopftuch begehrt (Beschl. v. 13.04.2017, Az. 9 L 1298/17.F).

Für die der Muslimin auferlegten Einschränkungen gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschied das VG. Anders als Richter oder Lehramtsreferendare sei das für Rechtsferendare nicht geregelt worden. Dabei bräuchte es ein Gesetz, um das Spannungsverhältnis zwischen der Beeinträchtigung der Glaubens-und Bekenntnisfreiheit sowie der Berufswahlfreiheit der muslimischen Referendarin und der staatlichen Neutralität sowie negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit anderer Verfahrensbeteiligter aufzulösen, so die Verwaltungsrichter. 

VG: Keine Grundlage für Einschränkungen bei Referendaren

Die Frau trat im Januar 2017 den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht (LG) Frankfurt an. Dabei trug sie ein Kopftuch, das Haare und den Hals bedeckt. Schon vor Aufnahme des Referendardienstes wurde sie vom zuständigen Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt mit einem "Hinweisblatt" über die Konsequenzen aufgeklärt, die das Tragen eines Kopftuch mit sich bringe.

Weil sich Referendare gegenüber den Bürgern politisch und weltanschaulich neutral verhalten zu haben, dürfe sie keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könne. Dies bedeute, dass Referendarinnen mit Kopftuch "bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und / oder Beweisaufnahmen durchführen können, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen können, während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können …".

Der Antrag der Referendarin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Hinweisblatt hatte Erfolg: Während der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität Beamte und Lehramtsreferendare zur Neutralität verpflichte, sei eine solche Regelung für Rechtsreferendare, die bereits seit dem Jahr 2002 nicht mehr in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf stünden, nicht erfolgt, so die hessischen Verwaltungsrichter.

Die Stellung der Rechtsreferendare unterscheide sich von der der Richter und Berufsbeamten, für die auch in Hessen ein Verbot von Glaubens- und Bekenntnissymbolen gilt. Es sei auch wegen des hohen Stellenwerts der Berufswahlfreiheit und des ungeschmälerten Ausbildungsumfangs unverhältnismäßig, Referendaren in der Ausbildung in religiös- weltanschaulicher Hinsicht die gleichen Verhaltenspflichten aufzuerlegen wie ernannten Richtern, entschied das VG. Allein eine abstrakte Gefährdung der staatlichen Neutralität könne einen derartigen Eingriff nicht rechtfertigen.

Religionsfreiheit nicht per Hinweisblatt einschränkbar

Die Referendarin sei durch das Verbot nämlich nicht nur in ihrem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Grundgesetz (GG) eingeschränkt, sondern auch in ihrer Berufswahlfreiheit. Referendare unterlägen schließlich einem faktischen Ausbildungsmonopol des Staates.

Den Grundrechten der muslimischen Referendarin stünden zwar grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien wie die staatliche Neutralität sowie die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit anderer Verfahrensbeteiligten gegenüber. Nach Auffassung der Frankfurter Richter sollten in Bereichen, in denen die Grenzen der Religionsfreiheit bestimmt und sichergestellt werden, Eingriffe aber nur sehr eingeschränkt und ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich seien. Allein ein Erlass oder ein Hinweisblatt entspreche diesen Anforderungen nicht.

Auch im Hinblick auf den Verfahrensfrieden sei das religiös motivierte Tragen des Kopftuches bei Rechtsreferendarinnen hinzunehmen. So könnten Verfahrensbeteiligte im Einzelfall darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Referendarin um eine in der Ausbildung befindliche Person handelt. Auch für eine Sitzungsvertretung könne der Vorsitzende des Strafgerichts entsprechende Hinweise auf die Ausbildungssituation an die Verfahrensbeteiligten geben.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Frankfurt sieht keine Grundlage für Verbot: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen. In: Legal Tribune Online, 13.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22664/ (abgerufen am: 23.05.2017)

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Kommentare
  • 13.04.2017 19:40, Unverhältnismäßig

    Wow, aber Nationalisten werden erst gar nicht zum Referendariat (OlG Hamm) zugelassen. Manche sind halt gleicher.

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    • 13.04.2017 20:03, albert992

      Wußte ich gar nicht. Haben Sie ein Beispiel?

    • 13.04.2017 23:09, Nein.

      Meinen sie diesen aufrechten Nationalisten, der der Ausbildung für unwürdig erachtet wurde, weil er mehrfach wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden war? Der wiederholt Versammlungen seiner Neonazi-Partei anmeldete?
      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-minden-4k1153-15-ii-rechtsextrem-staatsexamen-zulassung-unwuerdig-volljurist-nazi-referendariat/
      Vielen Dank für einen weiteren Beitrag zum rechtsradikalen Opfernarrativ. Ihnen wird aber auch übel mitgespielt!
      P.S.: Was zum Himmel hat ihr Kommentar mit dem im Artikel behandelten hochkomplexen verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis zu tun?

  • 13.04.2017 22:36, Glaubensfreiheit?

    Wieso fällt das Kopftuch eigentlich unter die Religionsfreiheit? Wenn es Ausdruck der Religionsfreiheit wäre, müssten es Frauen wie Männer gleichermaßen tragen, oder es müsste bei den Männern einen equivalentes Pendant geben, wie zB die Kippa im Judentum oder Hüte bei afrikanischen Christen oder turban im Hinduismus. ME ist es ein Zeichen zur Manifestation der Ungleichberechtigung
    und Unterdrückung von Frauen und damit per se verfassungswidrig. Laut Koran soll es ja als Erkennungszeichen der ehrbaren Frau dienen, was bedeutet das für die anderen Frauen ohne Kopftuch?

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    • 14.04.2017 00:29, Magi

      1) Sie verstehen die Verfassung anscheind im Allgemeinen, die Religionsfreiheit im Besonderen nicht. Der Staat hat sich nämlich nicht einzumischen, welche Regeln eine Religionsgemeinschaft aufstellt.
      2) Zum Glück haben Sie nicht zu entscheiden, was verfassungswidrig ist.
      3) Ist Ihre Meinung, freundlich formuliert, eine absolute Mindermeinung.

    • 14.04.2017 11:11, Glaubensfreiheit?

      @ Magi:
      Bitte bleiben Sie sachlich und nicht persönlich. Ich erlaube mir kein Urteil über Ihren Wissens- und Kenntnisstand, obwohl Sie ja einfach nur widersprechen ohne näher auszuführen, warum es um die Religionsausübung geht.
      Jeder, der seine Religion ausüben möchte, soll das tun, soweit er nicht die Rechte anderer beeinträchtigt. Das Kopftuchtragen als Manifestation der Unterdrückung hat eine Reflexwirkung ("wir sind ehrbar/ die anderen nicht") und macht das Kopftuch salonfähig. Mädchen, die es nicht tragen möchten, können von der Familie dazu gezwungen werden. Wäre es in der Öffentlichkeit verboten, würden die Rechte der Mädchen gestärkt, was ich gut für Integration und Gleichberechtigung fände.
      Ich kenne sehr viele, die meiner Meinung sind und die das Kopftuch als Kommunikations- und Integrationshindernis begreifen, da es in unserer Gesellschaft nicht erforderlich ist, sich vor fremden Männerblicken zu schützen. Am FKK Strand ist die Bekleidung von Menschen auch nicht erwünscht. Da würde man entweder nicht hingehen oder sich an die "Kleiderordnung" halten.
      Im Übrigen ist eine Mindermeinung nicht unbedingt eine schlechtere Meinung, wie die Geschichte und auch aktuelle Abstimmungsergebnisse gezeigt haben.

    • 20.04.2017 23:35, SD1989

      Sie argumentieren politisch, nicht rechtlich. Das VG Frankfurt hat völlig zu Recht wegen der Grundrechtswesentlchkeit auf den Vorbehalt des Gesetzt verwiesen. Das Gericht hat nicht gesagt, das ein Kopftuchverbot für Referendare verfassungswidrig wäre. Wegen der hohen Grundrechtsrelevanz muss darüber aber der demokratisch legitimierte Gesetzgeber entscheiden!

  • 14.04.2017 00:02, Tüdelütütü

    Nötig kann bei Kopftüchern im Rechtsreferendariat grundsätzlich ein Ausgleich von Grundrechtsinteressen zwischen Beteiligten durch gegenseitiges Nachgeben (im Sinne sogenannter praktischer Konkordanz) sein o.ä. Eine uneingeschränkt Kopftuchzulässigkeit im Referendariat kann solch Ausgleich von Grundsrechtsinteressen weniger genügen. Es könnte das Kopftuchtragen eher ohne Interessenausgleich unzulässig voll obsiegen. Ein Ausgleich von Grundrechtinteressen kann in teilweiser Unzulässigkeit von Kopftüchern in bestimmten Fällen liegen. So etwa bei Referendartätigkeit mit stärkerem Publikumskontakt. Im Bereich solch Nachgebens von Grundrechtsinteressen kann weniger noch ein grundrechtlicher Schutzbereich bestehen. Eine gesetzliche Grundlage für solch Grundrechtsinteressenausgleich kann damit weniger als zwingend erforderlich anzuerkennen sein.

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  • 14.04.2017 00:29, ass. iur.

    Ein richtiges Urteil! Hoffen wir, dass diese dämliche Verbotspolitik endlich ein Ende findet!

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    • 14.04.2017 02:59, Allah ist der Einzigste

      Ich bin auch dafür:
      - Frauen nur ganzkörperverschleiert
      - Homos nur von Hochhäusern
      - Ungläubige nur als Sklaven
      - Schulbücher nur den Koran
      - Sprache nur Arabisch
      - als Gesetzbuch nur das Wort Allahs des Allmächtigen durch Mohammed den Propheten
      - als Staat nur das Kalifat
      - Kirchen zu Moscheen
      - Wiesen zu Kamelweiden

      Das Ergebnis sehen wir in Nahost, Arabien und in der Sahelzone.

      Und @ ass. iur. persönlicher Hinweis:
      Nicht Juristerei studieren der Koran und arabisch ist die Lösung.
      Oh Sie sind schon dabei? Na dann nichts für ungut.

    • 14.04.2017 14:01, Volljurist

      @ Allah ist der Einzigste: Merhaba mein Bruder! Du hast vollkommen Recht, unsere Zeit wird kommen, wir müssen nur weiterhin so fruchtbar bleiben - untereinander, wie mit europäischen Frauen - dann können wir Europa endlich in eine neue Zukunft führen! Das sagt zumindest unser erleuchteter Anführer:

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/recep-tayyip-erdogan-kinderkriegen-europa-aufruf

      http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_80893808/erdogan-attackiert-europa-sie-koennen-muslime-nicht-ertragen-.html

      Ne, mal im ernst. Ihr Kommentar war echt klasse :-D!

  • 14.04.2017 11:42, jcm

    Das Urteil finde ich so sehr nachvollziehbar. Interessant finde ich aber, wie sich die Sache politisch weiterentwickelt: Gibt es eine Reaktion der Landesregierung? Sprich, kommt die gesetzliche Regelung (durch Ergänzen der Rechtsreferendare bei Beamten und Lehramtsreferendaren)? Oder ist da für Schwarz-Grün die Bundestagswahl zu nah für eine koalitionsinterne Einigung?
    Schätze, unter anderen bundespolitischen Vorzeichen sähe das anders aus. Denn mal ehrlich: Die Ungleichbehandlung von künftigen Lehrern und Rechtsreferendaren (als möglichen künftigen Staatsdienern) finde ich gerade mit einem faktischen Ausbildungsmonopol schwach begründet.

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  • 14.04.2017 12:16, Hannes T.

    Dass eine uneingeschränktes Grundrecht nicht durch ein Merkblatt eingeschränkt werden kann, ist absolut nachvollziehbar.

    Den Verweis auf die Berufsfreiheit verstehe ich hingegen nicht. Es wird ja gerade die Teilnahme mit Kopftuch, unter anderen Bedingungen, gewährleistet, es liegt kein Ablehnung des Ref. vor. So wird auch die Religionsfreiheit gewährt.

    Dieses Merkblatt berücksichtigt also bereits die Intetessen beider Beteiligten angemessen.

    Im Grunde fehlt nur das entsprechende Gesetz dazu.

    Ich persönlich lehne jegliche religiöse Zeichen an Personen in Gerichten, StA oder Verwaltungen ab. Das Gegenüber muss sich darauf verlassen können, dass nur das Gesetz zur Anwendung kommt und religiöse Überzeugungen und Gegenüberzeugungen nicht einbezogen werden.

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  • 14.04.2017 13:01, Libero

    Diese ganze unsinnige Debatte in Deutschland, die nur die Gemüter erhitzt. Ein Blick über den Tellerrand hilft. Nehmen wir uns ein Beispiel an Kanada. Ob mit oder ohne Kopftuch, Kippa, Turban, Bart, schwarz, weiß, gelb, Mann, Frau; eine Vielzahl von Nationen lebt friedlichlich miteinander. Solange alle das Gesetz achten, können Sie aussehen, wie es ihnen lieb ist. Wieso macht dort niemand so ein Drama aus dem Glauben und die Wirkung der Religionsausübung auf andere?! Und es klappt, sehr erfolgreich sogar wie man an der rasant wachsenden Population und Wirtschaft des Landes sehen kann. Ob die Richterin oder Staatsanwältin Kopftuch trägt oder nicht, der Richter oder Beamte einen Bart hat oder ein Kippa, oder aber seine Stirn mit einem hinduistischen dritten Auge versieht, ist doch völlig gleich, solange Sie ihren Job richtig macht. Daran merkt man, dass das Gerede in Deutschland von Gleichheit und Antidiskriminierung nur auf der theoretischen Ebene existiert an einer praktischen Umsetzung aber kein Interesse besteht.

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  • 14.04.2017 14:22, Volljurist

    Wir werden Zeugen, wie Europa einen ethnischen Selbstmord begeht. Der Pistolenlauf steckt bereits im Mund, der metallische Geschmack breitet sich aus, der Finger ist am Abzug und der Hebel ist gespannt. Noch ein paar Jahre und aufgrund der Zuwanderung und der demografischen Entwicklung wird ... naja sagen wir mal die Tapete hinter uns einen neuen Anstrich erhalten. Zwar hat Houellebecq in seinem Buch "Unterwerfung" bereits vor ein paar Jahren davor gewarnt, aber anscheinend wollen wir es ja so ... "bunt".

    Dieser Fall ist wieder einmal ein hervorragendes Beispiel, wie hilflos unser Rechtsstaat gegenüber der Islamisierung ist. Gleichzeitig sieht man, auf welch dreiste Weise, jede Lücke ausgenutzt wird, um den Vormarsch voranzutreiben. Als wäre es für die Ausbildung zwingend notwendig für die Staatsanwaltschaft die Sitzungsvertretung zu übernehmen, oder eine Verhandlung zu führen ... . Auch ohne dise "Erlebnisse" kann jeder das 2. Examen mit guten Ergebnissen bestehen. Aber es musste ja wieder einmal ein Zeichen gesetzt, bzw. ein Punktsieg errungen werden.

    Nun muss schleunigst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Ausnutzung dieser Lücke und der Religionsfreiheit auch der einzige "Auswuchs" bleibt. Generell kann man sagen, dass es an der Zeit ist, Regelungen zu schaffen, die der Kulturverdrängung im Schafspelz der Kulturbereicherung - Stichwort "Taqīya" - nun klare Grenzen aufzeigen. Ansonsten wird dieser Multi-kulti-Trottel-Toleranz-Totentanz, den wir in ganz Westeuropa gegenwärtig tanzen in naher Zukunft im Abgrund enden.

    In diesem Sinne wünsche ich allen ein fröhliches Eierbemalungsfest.

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  • 14.04.2017 17:08, Dark Master

    Das ist keine Ausübung der Religionsfreiheit mehr. Sie hat es sich zum Ziel gemacht uns allen zu zeigen, dass der Staat schon von den Islamisten kontrolliert wird. Diese nicht integrationswilligen Osmanen haben unsere Kultur infiziert und zerstören diese schon aus dem Staat heraus. Noch einige Jahre und dann werden wir Sklaven dieser Barbaren sein.

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    • 16.04.2017 10:40, Nafri-Cola

      Dann aber schnell noch die Reisefreiheit nutzen und auswandern bevor Sie Sklave dieser Barbaren werden! Anschließend dann von außen die Rückeroberung starten..

      Leute schickt das Arbeitsamt...

    • 16.04.2017 14:10, Volljurist

      @Nafri-Cola: Ja, die von Dark Master beschriebene Entwicklung ist angesichts der vorbildlichen Fortpflanzung und steten Zuwanderung auch absolut unvorstellbar. Da kann man nur herzhaft lachen. Ha ha he he hi hi hu huch, was ist denn das für ein Artikel?

      https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ihr-meine-kinder-rettet-mein-deutschland/

      Besonders interessant ist der Abschnitt "Kabul statt Berlin". Da sehen wir nämlich, dass wir gar nicht versklavt werden. Nein, wir werden die Wahl haben! Wir dürfen - welch eine Ehre - konvertieren oder aber Kopfsteuer ("Jizia") zahlen. Ist also doch alles halb so wild.

    • 16.04.2017 21:34, Nafri-Cola

      Oh, der Herr der Metaphern persönlich!

      Hab den Artikel gelesen:
      Weil, überspitzt gesagt, drei ehemalige Freunde dem Imad das Bier in der Kneipe verwehrt haben, ist Deutschland im Begriff islamisch zu werden?

      Und selbst wenn alle in Deutschland lebenden Muslime so denken würden (was sie nicht tun) stehen sie gegen eine Mehrheit von 76 Millionen Andersdenkenden.

      Also wie genau soll denn diese Verskalvung vonstatten gehen? Mit muslimischem Hitler?

      Ihre Überfremdungsangst ist, bei allem Respekt, putzig.

  • 18.04.2017 08:29, RA Huttinger

    Und morgen darf die Anklage mit Motoradhelm verlesen werden .... Man hätte das Kopftuch auch einfach ausziehen können .....

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    • 18.04.2017 19:04, Alexa machts

      Aber Herr @RA Huttinger,

      wo ist ihre Phantasie?
      Morgen macht's Alexa, aber in der Sprache des Propheten damit sie auch verstanden wird.
      ~
      Ach ja, Verteidiger und Richter macht sie auch! Ganz unabhängig und gerecht findet sie auch immer die richtige Surre im Buch der Bücher wie zum Beispiel die hier:
      „Und tötet sie, (die Ungläubigen) wo immer ihr sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn Verführen ist schlimmer als Töten. Kämpft nicht gegen sie bei der heiligen Moschee, bis sie dort gegen euch kämpfen. Wenn sie gegen euch kämpfen, dann tötet sie. So ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 191

      oder diese:
      „Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen, weil Gott die einen vor den anderen bevorzugt hat und weil sie von ihrem Vermögen (für die Frauen) ausgeben. Die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben und bewahren das, was geheimgehalten werden soll, da Gott es geheim hält. Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie ,. Wenn sie euch gehorchen, dann wendet nichts Weiteres gegen sie an. Gott ist erhaben und groß.“ Sure 4, Vers 35

    • 19.04.2017 10:23, Nafri-Cola

      @Alexa machts
      Und wie viele Muslime kennen Sie persönlich, die sich daran halten?
      Wie soll die Islamisierung hier gegen bestehende Mehrheiten denn vonstatten gehen?


      Anders gefragt, wie viele Christen kennen Sie, die sich an Folgendes halten:
      Lukas 19, 27 (Jesus sagt: ) Und nun zu meinen Feinden, die mich nicht als Herrn anerkannten: Holt sie her und erwürgt sie hier vor mir!

      3. Mose 24, 16 (Gott spricht zu Moses): Wer über Gott spottet, muss sterben, die ganze Gemeinde soll ihn steinigen, egal ob es ein Einheimischer oder ein Fremder ist.

      Ihre Überfremdungsangst ist, bei allem Respekt, putzig.

    • 19.04.2017 13:20, Ein Jurist

      @ Nafri-Cola

      Sind Sie Jude? Laut 3. Mose 1,3 geht es hier um das Volk Israel. Außerdem ist Israel zum damaligen Zeitpunkt aus Ägypten in ein anderes Land. geflohen. Das ist der Kontext. Sind Sie ein Israelit?

      Laut Lukas 19,11 ist es ein Gleichnis, das war Sie zitiert haben. Das ist der Kontext.

      Es gibt ja auch Christen, die Kopftuch tragen. Ob sich das Gericht da auch so geurteilt hätte... .

    • 19.04.2017 16:16, Nafri-Cola

      Sie haben es erfasst, diese Schriften sind letztlich über den Kontext zu verstehen und damit für Moral gemacht. Nichts von dem was drin steht, kann und sollte wörtlich genommen werden.

      Dass es einige trotzdem tun, Salafisten oder christliche Fundamentalisten seien hier genannt, spielt für die Mehrheit keine Rolle.

      Die Frage, wie hier die Islamisierung vonstatten gehen soll, steht aber weiterhin im Raum. Die Mehrheit der Deutschen dürfte diese ablehnen, deswegen ist für mich "Alexa machts" Angst unbegründet.

      Deswegen bin ich weiterhin der Meinung: Die dargestellte Überfremdungsangst ist putzig.

  • 19.04.2017 14:15, MD

    Interessant wird die Geschichte ohnehin erst bei der staatsanwaltlichen Sitzungsvertretung, weil dann erstmalig realer Kontakt zu echten Bürgern hergestellt wird.

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  • 19.04.2017 17:10, Nachbelehrung

    @Nafri-Cola
    Danke für die Körner die Sie als blindes Huhn gefunden haben: "also will ich Dich mit Deinem Herzen sehend machen" sprach der Herr der Christen, also Gott.

    Dass Du dafür die Lüge nutzt, sei Dir verziehen, "denn ich bin ein gütiger, verzeihender Gott." sprach der Herr. Siehe ins "Neuen Testament", das so heißt, weil es das Alte Testament ersetzt.

    Und wenn Du ein wenig in der Bibel gelesen hättest oder sogar sie studiert wüstes Du, das genau das, der Unterschied ist: wir haben eine gütigen, verzeihenden Gott der von den Menschen keine Opfer mehr haben will, den er hat uns seinen Sohn – sein Fleisch und Blut - als das letzte Opfer für Gottes Vergebung gesandt.

    Und für Dein verhalten gibt es in Deinen Buch, das ja wörtlich gilt, sogar ein Wort:
    „Wer Allah verleugnet, nachdem er an Ihn geglaubt hatte – es sei denn, er sei dazu gezwungen und sein Herz sei weiterhin fest im Glauben - […] (Sure 16,106). Im Islam gibt es das Gebot „taqiyya“. Wörtlich übersetzt bedeutet „taqiyya“ sich schützen. [...] Der Moslem hat das Recht seinen Glauben, seine Absichten oder kurz seine Identität zu verleugnen oder anders darzustellen, wenn sonst seinem Leben, Gut oder seinem Glauben Gefahr droht.20 Da der Islam in der Westlichen Welt noch zu schwach ist, werden mit Hilfe der „taqiyya“ die wahren Absichten des Islam verleugnet.“
    Aus: http://www.islam-und-toleranz.de/#_Toc439022327
    ~
    Dein Zitat zu Mose stammt aus dem Alten Testament, wenn Du Lügner es genauer wissen willst so kannst Du es hier lesen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/3._Buch_Mose
    Nenne mir eine Sure des Korans die nicht mehr für Muselmanen gilt?
    ~
    Und wie Deine Zitat aus Lukas 19, 27 richtig lautet, kannst Du Lügner hier lesen, es heißt "Das Gleichnis vom anvertrautem Geld":
    https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/bibel/lk19.html

    Und wer kein lügendes, blindes Huhn ist und sich nicht der „taqiyya“ bedient wird leicht erkennen das da der König spricht und nicht Gott. Warum sollte Gott auch König werden wollen?

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    • 19.04.2017 17:42, Nafri-Cola

      Es ging um die wörtliche Umsetzung und inwiefern diese von Gläubigen angewandt wird.Das dürften die Wenigsten sein, unabhängig von der betreffenden Bibel- oder Koranstelle.

      Und inwiefern die Islamisierung in Deutschland gegen bestehende Mehrheiten vonstatten gehen soll, wurde mir bislang noch nicht beantwortet..?

    • 19.04.2017 18:39, Volljurist

      @ Nafri-Cola: Ich antworte Ihnen mal spontan hier. "Putzig" ist einzig und allein die Tatsache, dass Sie hier immer wieder den Satz "Ihre Überfremdungsangst ist, bei allem Respekt, putzig." verwenden und versuchen über Offensichtlichkeiten hinwegzutäuschen.

      Zunächst einmal gehen Sie gezielt auf die größte Nichtigkeit in dem Artikel, den ich verlinkt habe ein. Nicht die Tatsache, dass ein alter Mann nicht mehr bei arabischen Gastwirten in Berlin kein Bier mehr - aufgrund eines selbst bestimmten Alkoholverbots - serviert bekommt ist erschütternd, sondern folgende Passagen:

      "Alle Freunde von damals sind fromme und gläubige Muslime geworden, die felsenfest überzeugt sind, Deutschland wird in naher Zukunft islamisch werden und die Christen oder Juden, die nicht zum Islam konvertiert werden wollen, müssten dann Kopfsteuer (Jizia الجزية) zahlen und sich damit abfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein."

      „Ja, wir müssen Hindus, Buddhisten und sonstige Götzenanbeter töten. Bitte verstehe uns nicht falsch, wir haben nichts gegen diese Menschen, aber wir müssen Gottes Befehl folgen“.

      Sodann spielen Sie auch noch die alte 0815-Leier von wegen "es sind ja nicht alle so" ab ... . Nein, natürlich nicht! Aber man braucht auch gar nicht millionenschwere Bauernheere. Eine Handvoll überzeugter, entschlossener und aktiver Fanatiker genügt bereits. Dazu noch ein paar Ja-Sager und Mitläufer, und eine Herde von gleichgültigen Feiglingen, und damit hat man eigentlich schon die Zutaten für eine Katastrophe ... . An was erinnert das einen nur noch mal ... .

      Und als Krönung fragen Sie dann auch noch, wie die Islamisierung von statten gehen soll, da ja 76 Millionen Nichtmuslime nur 4 Millionen Muslimen in diesem Land gegenüberstehen.
      Bei diesen Gröen wird aber die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung hierzulande außer Acht gelassen. Denn unsere Gesellschaft ist überaltert, und ein großer Teil der Deutschen wird in den nächsten Jahren wegsterben. Gleichzeitig sind unsere Geburtenraten weiterhin unnatürlich niedrig. Demgegenüber verhalten sich die Zugewanderten in diesem Punkt ... sagen wir mal vorbildlich. Akif Pirincci hat zu dieser etwas heiklen Thematik einen netten Beitrag mit dem Titel "Bigamie 2.0 " verfasst:

      http://der-kleine-akif.de/2017/01/08/bigamie-2-0/

      Kurz gesagt wir sitzen auf einer demographischen Bombe, die unter Berücksichtigen der hohen Zuwanderungszahlen zu einer tiefgreifenden Veränderung führen wird, wenn die Politik und die Gesellschaft hierauf nicht angemessen reagieren, und anfangen klare Grenzen zu setzen.

    • 19.04.2017 21:18, Nafri-Cola

      Es wäre dem Gespräch zuträglich, wenn Sie ihren Namen nicht wie die Unterhose wechseln. Dann wüsste der geneigte Leser, dass er es mit ein und derselben Person zu tun hat - so musste er es aus ihrer Überfremdungsangst schließen.

      "Eine handvoll Fanatiker genügt, der Rest besteht aus Mitläufern und Feiglingen?"
      Wir sprechen hier von einer durch den Fundamentalismus mindestens kritisch beäugten Religion und nicht von einer gekränkten deutschen Seele nach dem ersten Weltkrieg. Nichts das man allen Ernstes vergleichen könnte.

      Zu guter Letzt, kurz gesagt, vögeln sich die Muslime zur Herrschaft in Deutschland.

      Kennen Sie denn einige Muslime? Oder entspringt ihre Angst den Zeitungsartikeln eines Akif Pirincci?

      Wie genau müssen denn Politik und Gesellschaft bestenfalls reagieren um die von Ihnen prognostizierte demographische Bombe zu verhindern?

    • 20.04.2017 19:52, Volljurist

      Nafri-Cola, da muss ich Sie leider enttäuschen, ich schreibe hier ausschließlich unter diesem einen Nickname. Aber halten Sie sich jetzt fest, es gibt mehr Leute als nur mich, die gegen die tatsächlich bereits eingetretene Überfremdung in den Großstädten sind. Der geneigte Leser kann dies ebenfalls an dem unterschiedlichen Schreibstilen erkennen.

      Zudem frage ich mich, was Sie mit "Wir sprechen hier von einer durch den Fundamentalismus mindestens kritisch beäugten Religion ..." meinen.Wollen Sie die Gefahren auf derart platte Weise kleinreden? Sind Ihnen die letzten Monate/Jahre entgangen? Oder glauben Sie dieses abgedroschene Mantra "das alles hat nichts mit dem ... "? Lassen Sie das lieber, diese Schönfärberei und Kleinrednerei schluckt doch eh keiner mehr.

      Und warum sollte ich keine Muslime kennen? Ja, das klingt zwar ganz schön weit hergeholt, aber in HH lernt man ab und zu auch mal Muslime kennen. Crazy nicht wahr? Aufgrund einer persönlichen Erfahrung mit ein paar Muslimen - ob nun positiv oder negativ - kann man aber keine allgemeingültige Aussage treffen, so dass Ihre Frage doch nur eine verkappte Unterstellung von "Xenophobie" darstellt. Man kann aber aufgrund der Geschehnisse, sowie Entwicklungen hierzulande und in Europa Aussagen treffen. So kann man sich z.B. anhand des Wahlverhaltens der türkischen Muslime bei dem Referendum, ein Bild von ihrem Integrationsgrad machen.

      Und zu guter Letzt müsste die Politik zuerst die Masseneinwanderung aus kulturfremden Gebieten unterbinden und eine Remigration einleiten. Zu Letzterem müsste durch Schaffung von Anreizen motiviert werden. Auch müssten solche Auswüchse einer falsch gelebten Toleranz, wie die Sache mit dem Kopftuch sofort unterbunden werden. Des Weiteren wäre es angebracht die Verteilung des Kindergeldes zu überdenken, da dies falsche Anreize setzt. Diese Vorschläge sind nicht abschließend und bestimmt konkretisierbar, Fakt ist aber, dass endlich gehandelt werden muss. Denn in einer Demokratie wird immer die Mehrheit gewinnen, was vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sehr besorgniserregend ist.

    • 21.04.2017 10:51, Nafri-Cola

      Ja, ich muss es kleinreden, denn die Gefahr ist weiterhin klein bis verschwindend gering.
      3500 Tote PRO JAHR im Straßenverkehr und jeder kennt mindestens einen, der Verwandte daran verloren hat.

      Islamischer Fundamentalismus dagegen? Verschwindend gering. Sie können jetzt mit "Es werden aber mehr werden" weiter machen, aber das sind die Fakten.
      Den Gefahren zufolge nutzen Sie sicherlich ausschließlich öffentlichen Nahverkehr, oder? Ein Auto macht in HH auch fast keinen Sinn.

      Das Ganze war mal darauf gemünzt, dass ihrer Meinung nach Deutschland in naher Zukunft islamisch werden wird, weil ihrer Meinung nach bei den Nazis auch eine handvoll Fanatiker und Mitläufer zur Machtübernahme genügt hat. Dafür fehlt aber in der Bevölkerung nach wie vor die Grundlage.

      Es ist auch längst nicht so, dass alle Muslime gleich sind - da ist der eine gemäßigter, der andere radikaler. Der Eine lebt völlig säkular und weiß das auch zu schätzen, der Andere ist Salafist. 4 Millionen Muslime ticken eben nicht gleich und nicht jeder möchte hier am Liebsten morgen das Kalifat ausrufen und seine vier Kinder auch nicht.
      Meiner Meinung nach genügt deshalb eine große Geburtenrate noch längst nicht um Deutschland islamisch zu gestalten.

      Ihre Vorschläge halte ich für gar nicht so unvernünftig, die Frage ist wie man das im Rahmen der bestehenden Gesetze durchsetzt. Hier wünsche ich mir mehr Härte in der Durchsetzung und im Urteil.

  • 10.05.2017 11:08, DAS IST EIN SKANDAL OHNEGLEICHEN !

    Oder besser gesagt: Ein Armutszeugnis...

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