Nach dem Skandal um gekaufte Examenslösungen in Niedersachsen: Ehr­liche Kan­di­daten dürfen Klau­suren wie­der­holen

13.01.2016

Das LJPA erlaubt den "ehrlichen Kandidaten" nun doch, die vom Justizskandal betroffenen Klausuren  erneut zu schreiben. Man wolle den Referendaren ein langes Hauptsacheverfahren nicht zumuten, so die Begründung.

 

Überraschende Wende bei der Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Klausurlösungen in Niedersachsen: Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) gab am Mittwoch bekannt, dass alle Examenskandidaten, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie aufgrund des Skandals schlechtere Chancen hatten, weil ein verzerrter Bewertungsmaßstab zugrunde lag, diese Klausuren erneut schreiben dürfen.

Wiederholen können damit diejenigen Kandidaten, deren Klausuren von einem Prüfer korrigiert wurden, der im selben Klausurendurchgang auch die der Prüflinge korrigiert hat, welche die Lösungen von dem zwischenzeitlich verurteilten Richter vorab erhalten hatten. Die von der Entscheidung des LJPA betroffenen Juristen, es handelt sich um rund 500, können also einzelne Klausuren wiederholen, nicht aber die gesamte Prüfung. Insgesamt könnten 2.600 Klausuren erneut geschrieben werden, gab das Amt bekannt.

Der inzwischen verurteilte Richter und ehemalige Referatsleiter des LJPA, Jörg L., hatte eingeräumt, mehreren Referendaren Lösungen für Klausuren des Zweiten Staatsexamens angeboten und verkauft zu haben. Nach einer Prüfung des Justizministeriums war 15 Absolventen das Zweite Examen nachträglich aberkannt worden. Ende des vergangenen Jahres wurde dann bekannt, dass auch erste "ehrliche" Kandidaten vor Gericht gezogen sind, um die betroffenen Klausuren zu wiederholen. Sie machen geltend, dass durch die Klausuren der Referendare, welche die Lösungen zuvor erworben hatte, die Bewertungsmaßstäbe zu ihren Lasten verzerrt worden seien.

Verschlechterungsverbot gilt nicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg entschied bereits im Eilverfahren, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit jedenfalls nicht auszuschließen ist und bejahte einen Wiederholungsversuch. Das LJPA hatte hiergegen erfolglos Beschwerde eingelegt und sich auch in der Hauptsache gewehrt.

Nun aber gibt es aus eigenen Stücken nach, nach eigenen Angaben, um den Kandidaten keine Zeit zu stehlen. "Es kommt letztlich nicht darauf an, ob man […] einen prüfungsrechtlich relevanten Fehler bejaht. Die Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren wird möglicherweise Jahre dauern, die wir den Kandidatinnen und Kandidaten nicht zumuten wollen", erklärt Rainer Petzold, Präsident des LJPA in der Mitteilung des Amts. Man sehe sich in der Pflicht, die Verantwortung für die prüfungsrechtlichen Auswirkungen des Korruptionsfalles auf die Ergebnisse anderer Prüflinge zu übernehmen, so Petzold weiter.

Auch zum hierbei geltenden Prüfungsmodus äußerte sich das LJPA. Sofern ein Prüfling eine Klausur erneut schreibt, soll die hierbei erzielte Note in die Gesamtnote des Zweiten Examens einfließen. Ein Verschlechterungsverbot kommt nach Auskunft des Amts aber nicht zur Anwendung. Es ist somit auch denkbar, dass sich Prüflinge durch die eingeräumte Möglichkeit noch verschlechtern.

Das LJPA will die betroffenen Kandidaten nun zunächst anschreiben und unterrichten. Es gab zudem an, dass ihnen eine angemessene Vorbereitungszeit gewährt werde.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach dem Skandal um gekaufte Examenslösungen in Niedersachsen: Ehrliche Kandidaten dürfen Klausuren wiederholen. In: Legal Tribune Online, 13.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18132/ (abgerufen am: 09.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.01.2016 16:53, Anonymous

    Ist der Artikel rückwärts durch die Zeit gereist? Er ist bereits vom 10.03.2016.

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    • 13.01.2016 17:17, LTO-Redaktion

      Huch. Immer diese fiesen kleinen Zahlen im Redaktionssystem, wenn man doch schon so viele Worte schlussredigiert hat. Danke für den Hinweis, ist geändert.

  • 13.01.2016 17:19, Reibert

    "Das LJPA will die betroffenen Kandidaten nun zunächst anschreiben und unterrichten."

    Wie habe ich mir das praktisch vorzustellen?
    Die meisten Ex-Referendare werden wohl nach Ende des Referendariates umgezogen sein. Fragt das LJPA nun massenhaft Melderegister ab?

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    • 13.01.2016 18:36, Reibekuchen

      Ach je, typisch Juristen. Auch die in diesem Artikel wohl unbedeutendste Information wird zum Anlass genommen, seinem eigenen Nörgeltrieb nachzugeben. Als gehe es hier hauptsächlich um die Frage der Erreichbarkeit der Kandidaten. Aber keine Sorge: Das LJPA wird sicher (zulässige) Mittel und Wege finden.

    • 03.03.2016 08:45, Bart Wux

      Die schicken an die bekannte Anschrift.

  • 13.01.2016 18:06, GrafLukas

    Ich kenne ehrlich gesagt niemanden, der nach Jahren auf die Idee kommen würde, einzelne Examensklausuren zu wiederholen. Total verrückte Vorstellung! Dazu muss man doch komplett nochmal "fit" werden in Gebieten, die man seit dem "letzten Mal" nicht gebraucht hat.

    Vermutlich wird zumindest der Hinweis auf die Verschlechterungsmöglichkeit noch den letzten Unentschlossenen davon abhalten...

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    • 25.01.2016 16:47, Martin R.

      Aber die Kandidaten könnten einzelne, nicht bestandene Klausuren einfach versuchen. Oder diejenigen, die das ganze Examen vergeigt haben könnten es nochmal probieren, obwohl ihenen die Wiederholchance sonst fehlte

  • 13.01.2016 21:35, Schinge

    Was haben einzelne Mega-Klausuren mit dem Bewertungsmaßstab zu tun? Der Erwartungshorizont bei den Lösungen bleibt doch gleich. Wenn ich Klausuren korrigiere und Schüler A Bewertet einen Sachverhalt hervorragend ist das für die Klausur von Schüler B irrelevant. Der Erwartungshorizont wird a priori festgelegt und änderts sich doch nicht während der Korrektur.
    Kann jemand aufklären?

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    • 13.01.2016 22:43, jcm

      Im Grunde ist das richtig: Der Erwartungshorizont, eine Musterlösung, die die (nach Auffassung der Klausurersteller) wesentlichen Punkte enthält, liegt dem Prüfer vor. Hieran orientiert sich der einzelne Korrektor und bildet sich einen Maßstab, was seines Erachtens für das Bestehen, was für das Prädikat genügt, wo in etwa die Grenzen dazwischen liegen.

      Ob die Klausur eher bei 03 Punkten oder bei 13 zu verorten ist, das dürfte in der Regel nicht das Problem sein. Die Notenskala bietet aber so feine Abstufungen, dass auch der unabhängigste Prüfer sich nicht gänzlich wird davon frei machen können, am Ende des Klausurstapels auch Vergleiche zwischen den Bearbeitungen zu ziehen. Im Verlauf vielleicht großzügiger zu sein bei der Problematik, die die Lösungsskizze für selbstverständlich hält, die aber auch gute Kandidaten nicht erkannt haben. Anders herum: Können überdurchschnittlich viele Kandidaten ein Problem gut lösen, setzt das, bewusst oder unbewusst, die Anforderungen an die anderen Kandidaten hoch.

      Juristische Klausuren sind wie Deutsch-Aufsätze, die Ausführungen nicht in jedem Fall eindeutig richtig oder falsch, vieles (mal besser, mal mit mehr Begründungsaufwand) vertretbar. An solche Arbeiten kann man Zum Korrigieren keinen Computer setzen, das müssen Menschen erledigen. Und Menschen - auch Prüfer im Staatsexamen - lassen sich beeinflussen von Dingen, die sie wahrnehmen. Das führt in gewissen Grenzen zu einem variablen Bewertungsmaßstab, den Kandidaten mit unlauter erlangtem Vorwissen unter Umständen verzerren können.

  • 16.01.2016 07:23, Jörg Brettschneider

    Es ist zu befürchten, dass die Wiederholung einer einzelnen Klausur (es ist ausdrücklich die Rede von einzelnen Klausuren) zu erneuten Wettbewerbsverzerrungen führt, da sich die wiederholenden Kandidaten gezielt auf eine einzelne Klausur vorbereiten könnten. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Kandidaten möglicherweise umfangreiche berufliche Erfahrungen in dem Gebiet der Klausur (und überhaupt in der Praxis) gesammelt haben mit der Folge, dass sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Kandidaten haben, die die entsprechende Klausur nicht wiederholen.

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    • 18.01.2016 16:22, GrafLukas

      Mit allem Verlaub, ich glaube Sie sind nicht vom Fach. Praxiserfahrung auf dem Gebiet der Klausur wird einem in einer Juraklausur kaum weiterhelfen. ;-)

  • 20.01.2016 12:57, Hans

    Das mit der Verschlechterung ist aber verwaltungsrechtlich spannend -und sehr fragwürdig. Man stelle sich vor, einer der Kandidaten schreibt mehrere Klausuren nun unter dem Strich und besteht die Prüfung daher nicht - dann muss er auch z.B. seine Anwaltszulassung verlieren oder seine Richterstelle räumen. Oder auch im Falle der bloßen Verschlechterung - das Abschlusszeugnis dürfte doch ein begünstigender Verwaltungsakt gewesen sein. Dieser wird dann widerrufen, obwohl doch die Voraussetzungen des § 49 VwVfG, § 1 I NVwVfG gar nicht vorliegen.

    Außerdem widerspricht dies doch der Regelung in § 19 II NJAG, wonach beim Verbesserungsversuch ein neues Zeugnis nur ausgestellt wird, wenn der Prüfling eine höhere Gesamtpunktzahl erreicht. Das muss doch erst Recht gelten, wenn der Fehler beim JPA liegt und aus diesem Grunde die Prüfungen noch einmal wiederholt werden dürfen.

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