Jugoslawien-Tribunal

Bei vielen Juristen sorgt der Gerichtsstandort Den Haag für Verwirrung. Neben dem Jugoslawien-Tribunal sitzt dort der Internationalen Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Wie die miteinander zusammenhängen, bringt Richter Christoph Flügge kurz auf den Punkt: "Es gibt keinen organisatorischen Zusammenhang – es handelt sich um selbstständige Gerichte."

Wie der IStGH beschäftigt sich das Jugoslawien-Tribunal mit Völkermord und Kriegsverbrechen – aber ausschließlich mit Delikten, die 1991 und in den Folgejahren während der Balkankriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien begangen wurden. Außerdem ist das Tribunal wesentlich älter – es wurde bereits 1993 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gegründet. "Es war damit Vorreiter für die später etablierten internationalen Strafgerichtshöfe", erklärt Flügge.

Den Haag ist anders als Deutschland

Judge Flügge, wie er hier in Den Haag genannt wird, arbeitet seit vier Jahren am Tribunal. Die Strafjustiz kennt er bereits aus Deutschland – er war unter anderem Richter am Amtsgericht Tiergarten und am Landgericht Berlin, bevor er in die Berliner Justizverwaltung wechselte. 2008 wurde er auf Vorschlag der Bundesregierung vom Generalsekretär der Vereinten Nationen als Richter berufen.

Gefragt nach dem Unterschied zur hiesigen Richtertätigkeit hebt er neben der Gerichtssprache vor allem das gänzlich andere Prozessrecht hervor: "Herren über das Gerichtsverfahren sind in gewisser Weise die Anklage und die Verteidigung, nicht so sehr der Richter. Die Parteien benennen ihre Zeugen, befragen sie und präsentieren mit ihnen ihre Darstellung des Falles. Danach kann die Gegenseite Fragen stellen und es kommt zum Kreuzverhör."

Und auch sonst ist in Den Haag einiges anders: Zwar werden die Richter bei der Bearbeitung der Fälle durch ein Team von juristischen Mitarbeitern unterstützt. Gleichwohl verbringen sie mehr Zeit im Gerichtssaal als deutsche Richter: "Wir sitzen meist fünf Tage pro Woche im Gerichtssaal", erzählt Flügge.

Die Urteile des Tribunals sehen ebenfalls gänzlich anders aus. Sie beginnen mit einem Inhaltsverzeichnis und gleichen auf den ersten Blick Dissertationen. Doch können sie erheblich länger sein. "Manche Urteile sind nach einem mehrjährigen Prozess 500 oder auch 1.000 Seiten lang – darunter seine Unterschrift zu setzen fühlt sich schon anders an."

Stichtag 1. Juli 2013

Über 160 Personen wurden angeklagt. Die bereits rechtskräftig Verurteilten sitzen ihre Strafe in einem der Staaten ab, die sich zur Übernahme der Gefangenen bereiterklärt haben. Auch Deutschland hat vier Verurteilte übernommen. "Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass es in Österreich sechs und in Estland zwei waren", sagt der Richter.

Das Gros seiner Tätigkeit hat das Jugoslawien-Tribunal allerdings bereits hinter sich – derzeit laufen nur noch Verfahren gegen 31 Angeklagte. Am 31. Dezember 2014 endet formell sein Mandat. "Natürlich werden aber bereits laufende Verfahren wie beispielsweise die gegen Radovan Karadžić oder Ratko Mladić noch abgeschlossen."

Ohnehin wird das Tribunal nicht ersatzlos geschlossen. Seine Aufgaben übernimmt der vom UN-Sicherheitsrat gegründete, so genannte Mechanismus für Internationale Strafgerichtshöfe, an dem Christoph Flügge ebenfalls als Richter mitwirken wird.

"Der Name ist problematisch", kritisiert er. "Denn es handelt sich bei dem Mechanismus um ein richtiges Gericht." Es wird ab dem 1. Juli 2013 einige Funktionen des Jugoslawien-Tribunals übernehmen. So wird es beispielsweise über nach dem 30. Juni 2013 eingelegte Rechtsmittelgegen Urteile des Jugoslawien-Tribunals entscheiden. Die Funktionen des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, dem "Schwestergericht" des Jugoslawien-Tribunals, hat es bereits übernommen.