Sozialabgaben auf die Stationsvergütung: So gibt's das Geld zurück

von Jan Mysegades

07.02.2017

Rentenversicherung auf der Lohnabrechnung der Anwaltsstation? Die können sich Referendare nach aktueller Rechtsprechung zurückholen. Wie man richtig vorgeht, wenn die Kasse nicht zahlen will, berichtet Jan Mysegades aus eigener Erfahrung.

 

Referendare sind nicht rentenversicherungspflichtig. Das steht im Gesetz und das haben jüngst Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) und des Sozialgerichts (SG) Berlin (bestätigt vom Landessozialgericht) unterstrichen. Einige Kanzleien wollen aber auf Nummer sicher gehen und melden ihre Referendare in der Anwaltsstation als normale Arbeitnehmer an. Für die angehenden Volljuristen bedeutet das 9,35 Prozent weniger Netto vom Brutto.

Daran könnten die unterschiedlichen Versuche der Bundesländer, mit dieser Rechtslage umzugehen, im Einzelfall zwar etwas ändern. Doch der "klassische" Referendar ohne Nebentätigkeitsabrede, mit Zuweisungsbescheid und juristischer Tätigkeit ist von der Rentenversicherung befreit – auch, wenn die Kanzlei eine Vergütung zahlt. Umfangreiche Nebenabreden mit Urlaubs- und Kündigungsregelungen sollte man im Vorbereitungsdienst deshalb vermeiden.

Referendare, die "unfreiwillig" Sozialbeiträge abgeführt haben, müssen sich deswegen nicht ärgern – aber mutig sein. Denn schwierig ist eigentlich nur die Entscheidung über das "Ob" des Rückforderns, da man durch die Beiträge Rentenansprüche erwirbt. So muss jeder für sich entscheiden, ob er lieber jetzt die 9,35 Prozent seiner Stationsvergütung in bar oder lieber drei bis neun Monate zusätzliche Rentenansprüche bei der Deutschen Rentenversicherung mit Erreichen des Rentenalters haben möchte. Die Rentenansprüche können sich durchaus lohnen, insbesondere wenn sie die 60 Monate Mindestbeitragszeit voll machen. Ich persönlich habe es da aber wie mit dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach gehalten.

Durchsetzung einfacher und risikoloser als man denkt

Zum "Wie" der Rückforderung seines Geldes: Es ist einfacher als man denkt. Bei einigen meiner Kollegen genügte etwa schon ein Anruf oder ein Fünfzeiler an die (verwirrenderweise) zuständige Krankenkasse. Sie scheinen keine Einzelfälle zu sein.

Ich hingegen bekam am Telefon die Auskunft, man zahle in diesen Fällen grundsätzlich nicht zurück. Das Wort "grundsätzlich" kann den geneigten Referendar natürlich nicht schrecken, immerhin ist die Rechtslage durch die Rechtsprechung umfangreich aufgearbeitet. So tut man als Referendar am besten, was man gelernt hat: den rechtlichen Maßstab des Obergerichts anlegen und subsumieren.

Dabei sollte man sich vom scheinbaren "Monster" Sozialgesetzbuch (SGB) nicht abschrecken lassen, denn die sozialrechtlichen Vorschriften klingen komplizierter als sie sind. Das wichtigste Argument für die Rückforderung lautet: Die Tätigkeit in der Anwaltsstation ist Teil der Ausbildung im Referendariat. Solange man in der Station juristisch arbeitet und nicht (neben-)vertraglich zu einer Tätigkeit verpflichtet ist, die über die Ausbildung hinausgeht, greift diese Argumentation.

Auch das finanzielle Risiko hält sich in Grenzen, da sowohl das Widerspruchs- als auch das Gerichtsverfahren im Sozialrecht kostenfrei sind.

Zitiervorschlag

Jan Mysegades, Sozialabgaben auf die Stationsvergütung: So gibt's das Geld zurück. In: Legal Tribune Online, 07.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22013/ (abgerufen am: 28.04.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.02.2017 13:20, Nils Neumann

    Sehr gut - es ist bemerkenswert, dass einige Krankenkassen sich der Rückzahlung weiterhin verweigern..

    Noch als kurzer Hinweis: Das Aktenzeichen zu "meinem" Urteil des LSG Berlin-Brandenburgs vom 22.06.2016 lautet richtigerweise L 1 KR 335/15.

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    • 07.02.2017 13:33, LTO-Redaktion

      Hallo Nils,

      ist berichtigt, besten Dank!

      Die LTO-Redaktion

  • 07.02.2017 13:53, Tristan

    Also zumindest in Sachsen ist es wohl noch so, dass die Rechtsreferendare in einem sozialversicherungspflichtigen, öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen. Wenn im Referendariat Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, sollte man sich sehr gut überlegen, ob man diese vorschnell zurückfordert. Abhängig vom geplanten Karriereweg landet man nämlich nicht in der berufsständischen Versorgung, sondern in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei einer Erstattung der Beiträge aus dem Referendariat sind dann nicht nur Beitrags- und Wartezeiten verloren, sondern auch die Arbeitgeberbeitragsanteile.

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    • 07.02.2017 15:11, @Amen

      Sehe ich ähnlich. Aus dem einzigen noch halbwegs funktionierenden Vorsorgesystem erworbene Anwartschaften abzuziehen ist mindestens gewagt.

      Aber klar. Man kann die paar Maek fuffzig auch wiederholen und stattdessen Riestern ;-)

      Danke an dieser Stelle Herrn Gerhard - sponsored by Maschmeier - Schröder für den brutalen Sozialabbau. Endlich mehr "Eigenverantwortung"...

  • 07.02.2017 15:24, Wutzman

    Da freut man sich umso mehr, dass die Debeka das ganz alles freiwillig gezahlt hat. Ohne Stress und Aufwand, Dank der Personalabteilung meiner Kanzlei. Ich würde dem Verfasser dringend raten, seine Krankenkasse zu wechseln. Wer derart rechtsblind ist, dem sollte man als junger Mensch nicht noch gute Beiträge in den Rachen schmeißen!

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  • 08.02.2017 22:51, Dennis

    Kurze Frage: Den Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung zieht der Arbeitgeber vom Bruttolohn ab und zahlt ihn an die Krankenkasse (als Zahlstelle u.A. der Rentenversicherung). Wenn der Referendar nun aber befreit ist, dann hat der AG den Beitrag zu Unrecht abgeführt, also zu wenig Nettolohn ausgezahlt. Warum stelle ich denn jetzt die Rückzahlungsforderung gegen die KK und nicht einen Lohnanspruch gegen den AG?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2017 15:24, MannheimerBub

    Vielen Dank Herr Kollege für den praktischen Artikel! Ich kann noch folgenden Tipp beitragen: Im Verfahren vor dem SG gegen meine (damalige) rückzahlungsunwillige Krankenkasse hat das SG auf meine Anregung hin eine Stellungnahme der DRV eingeholt. Diese hat dann - wie mir bekannt auch in Parallelverfahren - bestätigt, dass nach Rspr. des BSG keine Sozialbeiträge anfallen. Daraufhin hat die Krankenkasse ein Anerkenntnis abgegeben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.02.2017 08:56, Schöfi

    Super. Vergessen wird hierbei, dass für die gezahlte Vergütung dann vom Land nach dem Referendariat erhöhte Rentenversicherung nachversteuert werden muss. Und genau diese Klagen von kurzsichtigen Referendarkollegen führen dazu, dass andere Referendare in ihrem Bundesland entweder gar keine Zusatzvergütung erhalten oder -wie zB in NRW- einfach ein pauschaler Prozentbetrag von der Kanzleivergütung einbehalten wird, um die spätere Rentenversicherung bezahlen zu können; die Referendare verdienen somit unterm Strich erheblich weniger als wenn die Kanzleien alles selbst abführen. Danke dafür! Angesichts der immer kürzeren Anrechnung des Studiums für die Rentenzeit sollte man sich eigentlich über jede anrechenbare Zeit freuen.

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    • 11.02.2017 08:41, Willhelm

      Das hat damit gar nichts zutun. Die neue NRW Regelung gibt es, weil einige Kanzleien die Referendare einfach als Scheinselbstständige behandelt haben.

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