Spionagekamera im Prüfungsamt: Ehemaliger Referendar angeklagt

24.04.2014

Mit einer Spionagekamera soll ein Jura-Student in Hamburg eine mündliche Prüfung samt Beratungen der Prüfer gefilmt haben. Der 30-Jährige bestritt beim Auftakt seines Prozesses am Mittwoch vor dem Hamburger AG den Vorwurf. Er habe den digitalen Wecker mit Mini-Kamera - eine sogenannte Spy Clock - im Mai 2012 nicht in das Justizprüfungsamt gestellt. 

 

"Das war nicht sein Plan, und das hat er auch nicht gemacht", erklärte der Verteidiger des Angeklagten. Sein Mandant habe das Gerät vielmehr einem Bekannten ausgeliehen und sich dann nicht weiter darum gekümmert. Er wisse allerdings nur, dass der Bekannte "Andi" heiße - er kenne weder seinen Nachnamen, die Anschrift oder eine Telefonnummer, unter der man "Andi" erreichen könne. Der Angeklagte habe erst durch "Andi" erfahren, dass die Spy Clock im Justizprüfungsamt stehe und er sie dort abholen müsse: "So hatte mein Mandant den Schlamassel am Hals." Die Anklage lautet auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 Strafgesetzbuch (StGB).

Für den 30-Jährigen hat der Vorwurf schon vor einer Entscheidung in dem Strafprozess gravierende Folgen: Er wurde als Referendar entlassen. Einige Zeit nach dem Vorfall mit der Spionagekamera hatte er selbst die mündliche Prüfung abgelegt. Eine Bewerbung für den Referendardienst in Hamburg scheiterte wegen der Ermittlungen. Im benachbarten Schleswig-Holstein dagegen wurde er zum 1. April 2013 eingestellt - dort wussten die Behörden nichts von den laufenden Ermittlungen. Als das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) schließlich davon Wind bekam, wurde er nach einer Anhörung entlassen, wie eine Richterin als Zeugin berichtete.

Kamera soll bereits im April aufgestellt worden sein

Ein Prüfer sagte vor Gericht, der Mann habe bereits im April 2012 eine solche Spy Clock im Justizprüfungsamt platziert: "Ja, der Angeklagte war derjenige, der den Wecker aufgestellt hat." Der Fall aus April ist allerdings nicht Gegenstand der Anklage.

Über die Motive dafür, mündliche Prüfungen und die anschließenden Beratungen - womöglich mehrfach - mitzufilmen, lässt sich nur spekulieren. Bei der mündlichen Prüfung dürfen Zuschauer nur eingeschränkt dabei sein, die Beratungen der Prüfer und die Bekanntgabe der Noten sind nicht öffentlich. Mit Hilfe der Aufnahmen aus dem nicht-öffentlichen Teil könnten Prüflinge möglicherweise Rückschlüsse darauf ziehen, welche Antworten wie gewertet werden - und welche konkreten Noten es dafür gab.

Eine Mitarbeiterin des Justizprüfungsamts hatte die Spy Clock einen Tag nach der gefilmten Prüfung im Mai 2012 auf der Fensterbank entdeckt. Nach einigen Tagen rief ein Mann an, um zu fragen, ob zufällig ein Wecker gefunden worden sei, wie eine weitere Mitarbeiterin als Zeugin erzählte. Eine Rückrufnummer wollte er nicht angeben. Als ein Freund des Angeklagten das Gerät schließlich abholen wollte, informierte das Amt die Polizei. Die Beamten nahmen auch die Personalien des 30-Jährigen auf - er soll draußen gewartet haben. Der Prozess wird am 8. Mai mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

dpa/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Spionagekamera im Prüfungsamt: Ehemaliger Referendar angeklagt. In: Legal Tribune Online, 24.04.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11779/ (abgerufen am: 28.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.04.2014 21:16, Referendar

    Also warum da niemand zur mündlichen Prüfung zuhören darf, kann ich mir nur so erklären:

    Es soll niemand die absurden Bewertungsmethoden mitbekommen und ggf. Dagegen klagen können.

    die Juristen nehmen sich immer raus, alles und für jeden Fall regeln zu wollen. sie schreien nach Demokratie, Gleichbehandlung, Offenheit und sollten doch erst einmal im eigenen Haus ausräumen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2014 11:59, McSchreck

      bei der mündlichen Prüfung darf man zuhören, das steht auch im Artikel. Nur die Beratungen sind nicht öffentlich, was ja wohl völlig nachvollziehbar ist.

  • 24.04.2014 21:18, Referendar

    Aufräumen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.04.2014 10:43, warlord

    Neee - is klar! Da verborgt jemand seine Spy-Cam an den Bekannten, von dem nur der Kurzname "Andi" bekannt ist. Auf mysteriöse Weise gelangt das Teil dann in das Prüfungsamt - gerade in den Raum, in dem die Prüfung stattfindet. Dann will er sie bloß abholen - und schon hat der den Schlamassel am Hals. Der Arme! Das kann er seiner Oma erzählen! Jeder jugendliche Ladendieb kann da besser lügen.

    Wieso hat er überhaupt was erzählt? Die Entlassung ist richtig! Solche Vollpfosten dürfen niemals als Richter, Rechtsanwälte oder gar Staatsanwälte ihr Unwesen treiben!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.04.2014 13:06, Hin

    Was soll daran nachvollziehbar sein, dass der Student und Referendar weder erfährt wie die schriftlichen Noten, noch wie die mdl. Note zustande gekommen ist.

    die Voten sind alles andere als plausibel und so werden halt mitunter auch Vollpfosten zu Richter, Rechtsanwälten oder Staatsanwälten

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.04.2014 16:48, blog.strafrecht.jurion.de

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    LTO

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2014 08:49, www.strafakte.de

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Spio­na­ge­ka­mera im Prü­fungs­amt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.05.2014 08:39, www.juristenkoffer.de

    www.juristenkoffer.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    LTO

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
Veranstaltungstipps

71. Deutscher Juristentag (13. - 16.09.2016 in Essen)

Der Deutsche Juristentag ist mit über 2.500 Teilnehmern aus allen juristischen Berufsgruppen (plus Begleitpersonen) die größte juristische Fachtagung Europas. Tagungsort ist die Messe Essen am Grugapark. Weitere Infos gibt es auf djt.de.

27. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e.V. (14. -17.09.2016 in München)

Unter dem Thema "Perspektiven einer europäischen Privatrechtswissenschaft" diskutieren die Teilnehmer über die Grundlagen und Methoden des Zivilrechts, das allgemeine Zivil- und Zivilverfahrensrecht sowie das Wirtschafts- und Arbeitsrecht. Mehr Infos gibt es hier.