OVG NRW zu mündlicher Prüfung: Durch­ge­fallen wegen fünf Minuten Ver­spä­tung

von Marcel Schneider

07.07.2017

Ihr Prüfungsgespräch begann viertel vor zwölf, zehn vor zwölf stand sie vor verschlossenen Türen und war damit im letzten Versuch durchs Examen gefallen: Zum strittigen Fall einer Bielefelder Examenskandidatin liegt nun das OVG-Urteil vor.

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung einer Examenskandidatin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Minden zurückgewiesen (Urt. v. 20.06.2017, Az. 14 A 2441/16). Die Vorinstanz hatte den Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung für rechtmäßig erklärt (Az. 8 K 1116/15).

Die klagende Bielefelderin war in ihrem letzten Examensversuch nach dem Vortrag in der mündlichen Prüfung in die Pause gegangen und danach fünf Minuten zu spät zum ersten Teil des Prüfungsgesprächs mit den anderen Prüflingen erschienen. Die Türen des Prüfungsraums waren zu diesem Zeitpunkt bereits verschlossen, weswegen ihr die Wachtmeisterin auch den Zutritt verwehrte.

Planmäßig sollte das Prüfungsgespräch um 11.30 Uhr beginnen, die Kandidatin war allerdings von 12.30 Uhr als Prüfungszeitpunkt ausgegangen. Tatsächlich begann das Prüfungsgespräch um 11.45 Uhr, um 11.50 Uhr kam die Frau – aus ihrer Sicht reichlich pünktlich – aus der Pause zurück. In dem Verwaltungsrechtsstreit ging es nun im Kern darum, wie es zur Verwechslung der Startzeiten für die Prüfung kam, wer das entsprechende Risiko tragen musste und ob die Kandidatin nicht wenigstens an den zwei folgenden Teilen des Prüfungsgesprächs zu den übrigen Rechtsgebieten hätte teilnehmen dürfen.

Wachtmeisterin durfte Zutritt zum Prüfungssaal verwehren

Vor dem VG argumentierte die durchgefallene Kandidatin, im Beisein einer Freundin mit den Aufsicht führenden Wachtmeisterinnen über den zeitlichen Ablauf der restlichen Prüfung gesprochen zu haben. Dabei sei ihr "der Eindruck entstanden", die Pause nach dem Vortrag betrage zwei Stunden und dauere in ihrem Fall somit bis 12.30 Uhr. Entgegen der Aussage des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sei sie auch nicht über die Fortsetzung der Prüfung bereits um 11.30 Uhr informiert worden.

Die Mindener Richter sahen es nach der Beweiserhebung allerdings als erwiesen an, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Frau sehr wohl über den Beginn der Prüfungsgespräche um 11.30 Uhr unterrichtet hat. Ebenso habe sie von den Wachtmeisterinnen keine anderslautende Information erhalten. Dienstliche Stellungnahmen, unter anderem eine des Justizhauptwachtmeisters, bekräftigten dies.

Die Wachtmeisterin an der Tür des Prüfungsraums habe der Frau auch zu Recht den Zutritt verwehrt, selbst wenn es sich nur um eine Verspätung von wenigen Minuten gehandelt habe. Denn der Vorsitzende des Prüfungsausschusses habe mit seiner Entscheidung, die Prüfung letztendlich ohne die Bielefelderin fortzusetzen, der Wachtmeisterin konkludent die Weisung erteilt, Störungen zu unterbinden.

Das sah auch das OVG so: Mit einer Dauer von fünf Minuten "war [die Prüfung] damit bereits in einem nennenswerten Umfang fortgeschritten", heißt es in dessen Urteil. Bei regulärem Prüfungsverlauf sei davon auszugehen, dass der Sachverhalt des Prüfungsgesprächs bereits geschildert und eine erste Prüfungsfrage dazu gestellt worden sei. Wegen des Hereinlassens der Kandidatin hätte die Prüfung nicht nur unterbrochen, sondern neu begonnen werden müssen. Im Interesse der Chancengleichheit der übrigen Prüflinge sei das zu verhindern gewesen.

Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Ebenso war die zu spät Gekommene nach Auffassung der ersten Instanz auch nicht mehr zu den übrigen zwei Teilen des Prüfungsgesprächs zu den anderen Rechtsgebieten zuzulassen. Denn auch wenn das Prüfungsgespräch in der Regel in je eine Fragerunde zu den drei großen Rechtsgebieten aufgeteilt und mit Pausen unterbrochen werde, bilde es dennoch eine "untrennbare Einheit", was aus § 18 Abs. 3 S. 2 JAG NRW folge. Das Versäumen der Fragerunde zum ersten Rechtsgebiet könne nicht einfach mit null Punkten bewertet und die Prüfung im Übrigen unter Teilnahme der Kandidatin fortgesetzt werden.

Die bei der Kandidatin "wohl durch Aufregung entstandene Fehlvorstellung über die Prüfungszeit" stelle auch keine genügende Entschuldigung dar, weswegen ihr das endgültige Nichtbestehen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (JAG NRW) zu Recht beschieden worden sei.

Die Norm sei auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz (GG) nicht unverhältnismäßig, da von einer Hochschulabsolventin erwartet werden könne, dass sie die ihr mitgeteilten Termine einhalte. Auch dadurch, dass sie das Prüfungsgebäude in der Zwischenzeit zum Teetrinken bei einer Freundin gegenüber verlassen hat, sei die Kandidatin ein zusätzliches Risiko eingegangen, den Termin zu verpassen, so das VG.

Das OVG ergänzt dazu, die sich aus der Entscheidung ergebene Härte dieses speziellen Falls sei auch deshalb hinsichtlich Art. 12 GG verfassungskonform, da eine Verspätung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 JAG NRW grundsätzlich entschuldigt werden könne. Die Erklärung des Nichtbestehens erfülle den Zweck, einen missbräuchlichen Abbruch der Prüfung zu verhindern. Und selbst, wenn man den gehaltenen Vortrag am Morgen als eigenständige Prüfungsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW und das folgende Prüfungsgespräch insgesamt mit null Punkten einberechne, hätte die Kandidatin mit einem Ergebnis von 3,9 Punkten noch immer nicht bestanden, so der Senat. Ein milderes Mittel, nämlich die Kandidatin zu den übrigen Teilen des Prüfungsgesprächs zuzulassen, sei in diesem Fall aus den genannten Gründen auch nicht gegeben.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, OVG NRW zu mündlicher Prüfung: Durchgefallen wegen fünf Minuten Verspätung. In: Legal Tribune Online, 07.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23388/ (abgerufen am: 22.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.07.2017 10:38, Ri

    Verfassungsbeschwerde? Endlich mal wieder was zu Art. 12 GG...

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    • 13.07.2017 17:17, Revi...

      ...sion

  • 07.07.2017 10:46, Vegeta

    Klagen hat kein Erfolg. Kann mir gut vorstellen, dass die Richterkollegen ihren Prüfungskollegen einen Gefallen tuen wollten.
    5 Minuten Verspätung und dadurch der Verlust einer 4-6 jährige Ausbildungszeit kann unter keinem Gesichtspunkt verhältnismäßig sein. Ist eine Richter etwa nie zu spät gekommen zu seiner Verhandlung !! Was für ein Schwachsinn !!

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    • 07.07.2017 22:32, Vivi

      Hier geht es wohl um das zweite Examen und damit "nur" um eine Ausbildungszeit von 2 Jahren. Trotzdem ein sehr hartes Urteil

    • 10.07.2017 08:15, GB

      "Hier geht es wohl um das zweite Examen und damit "nur" um eine Ausbildungszeit von 2 Jahren. Trotzdem ein sehr hartes Urteil"

      Nein, es ist das erste Examen. Es steht im Artikel "staatliche juristische Pflichtfachprüfung", das gibt's nur im ersten Examen. § 18 JAG gilt auch nur für's Erste und schließlich wäre das VG Minden in erster Instanz nicht zuständig gewesen, wenn es ums Zweite ging, denn die mündlichen Prüfungen im Zweiten in NRW werden immer in Düsseldorf gemacht.

  • 07.07.2017 11:08, Eric

    "§ 18 Abs. 3 S. 2 JAG NRW steht dem nicht entgegen: Ein Kandidat könnte in einem Prüfungsabschnitt auch einfach nichts sagen, so wie es bei der Klägerin der Fall war"

    Exakt dies war auch mein Gedanke. Zumal zu bedenken ist, in welcher Richtung die Auslegung vorzunehmen ist. Bei Fragen, die Grundrechte tangieren, mithin ist die freie Berufswahl bei Abschlussprüfungen immer tangiert, sollte im Zweifelsfall i. d. R. bürgerfreundlich zu befinden sein. Hier liegt mindestens ein Zweifelsfall vor, daher kann ich nicht nachvollziehen, wie diese Entscheidung zustande kam.

    Ich kann dem Prüfling nur empfehlen, den Rechtsweg voll auszuschöpfen. Entscheidungen des BVerfG zur Sache wären auch Wegweisend für zukünftige Grenzfälle, schließlich gibt es zu prüfungsrechtlichen Fragen bis dato erstaunlich wenige Grundsatzentscheidungen höchster Gerichte.

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  • 07.07.2017 11:14, Marc E.

    Die Frau war 20 (!!) Minuten zu spät zur Prüfung und konnte nicht mal ordentlich darstellen, wer ihr die falsche Zeit gesagt haben soll. Das ist eindeutig ein unentschuldigtes Fehlen. Ob tatsächlich § 18 Abs. 3 S.2 JAG NRW nur die eine von den Richtern getroffene Entscheidung zulässt, mag bezweifelt werden, aber ich sehe es auch noch nicht als gottgegeben an, dass das BVerfG die Entscheidung aufheben wird.

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    • 08.07.2017 00:55, Dr. Jupp+Kowalski

      Sie sind ein ganz armer Kerl. Wahrscheinlich selbst im Grundstudium gescheitert. Dann Versicherungen verkaufen im billigen Anzug umd einem auf grossen Geschäftsmann machen vor 15 jährigen Haupfschülerinnen.
      Da spricht doch der Frust aus ihnen.
      #sad

    • 08.07.2017 07:29, Marc E.

      Wenn das auch ihre Argumentationsstruktur in Schriftsätzen ist, bedaure ich ihre Mandantschaft. aber hey, freuen Sie sich. Taxifahrer werden immer gesucht ;))

    • 14.07.2017 20:53, Mike M.

      Als Prüfungsvorsitzender hätte ich die Kandidatin natürlich gesucht. Irgendetwas anderes muss vorgefallen sein. Oder einer von beiden hat gehörig einen an der Waffel.

  • 07.07.2017 11:29, Simon

    Anscheinend hat die Prüfung ja nur deshalb erst um 11.45 Uhr begonnen, weil der Prüfungsvorsitzende extra noch 15 Minuten auf die Kandidatin gewartet hat: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21828192_Klage-abgewiesen-Jurastudentin-fliegt-wegen-einer-fuenfminuetigen-Verspaetung-durchs-1.-Staatsexamen.html. Damit war die Kandidatin schon 20 Minuten zu spät, nicht nur 5. Zumindest für die erste Teilprüfung halte ich es daher für völlig gerechtfertigt, die Kandidatin mit null Punkten zu bewerten. Ob sie allerdings dann nicht bei den anderen Teilprüfungen, die ja in einem anderen Rechtsgebiet stattfinden und auch von anderen Prüfern geleitet werden, noch hätte teilnehmen können, ist eine andere Frage. Eine "untrennbare Einheit" sehe ich da nicht zwangsläufig.

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  • 07.07.2017 11:30, xy

    Ich kann es nicht fassen, dass man wegen verpasster 5 Minuten derart überhart verfährt. Überall gilt eine Wartezeit von 15 Minuten, sei es beim Versäumnisurteil, sei es bei der klassischen "akademischen Viertelstunde". Eine solche Härte ist nicht nur lächerlich, sie ist schlicht und einfach böswillig.

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    • 07.07.2017 11:53, Cato

      Es wurde 15 min nach dem angesetzten Beginn gewartet. Damit wurde der Zugang zum ersten Teil der mdl. Prüfung zu Recht verwehrt. Bei Abschnitt 2 und 3 ist dies anders zu bewerten.

  • 07.07.2017 11:33, xy

    Sollte es sich allerdings nicht (wie im Tilel) um "fünf Minuten Verspätung" handeln, sondern tatsächlich um 20 Minuten, gilt schon etwas anderes.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.07.2017 11:35, Mario

    Wahnsinn!

    Das kann doch nicht angehen. Wenn ich mich zurücklehne und mir die Frage stelle, was meine "Oma" wohl entschieden hätte? Irgendwie müssen die erkennenden Richter von der Klägerin ziemlich unangenehm eingenommen gewesen sein. Solche Entscheidungen von der Kammer und vom Senat wären von meiner "Oma" nicht zu verstehen.

    Studium, 1. Examen, Referendariat, Klausuren im 2. Examen letztlich bestanden und dann wegen 20 min Verspätung endgültig durchgefallen?!

    Diese Entscheidung kann auch nicht mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Mit-Prüflinge bzw. Sinn und Zweck der Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3 JAG NRW zu rechtfertigen sein.

    Bei genauerer Betrachtung hat die Klägerin das Prüfungsgespräch hinsichtlich des zweiten und dritten Teils nicht wahrnehmen können, da ihr kein Zutritt gewährt wurde.

    Dass es sich dabei um einzelne Teile der mündlichen Prüfung handelt, spiegelt die Notenvergabe wieder.

    Daher hat sie diese letzten beiden Teile der mündlichen Prüfung nicht "ohne genügende Entschuldigung" versäumt und demzufolge unverschuldet den Termin nicht bis zum Ende der Prüfung wahrgenommen.

    Für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch das BVerfG drücke ich die Daumen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.07.2017 14:34, Foo

      "Studium, 1. Examen, Referendariat, Klausuren im 2. Examen letztlich bestanden und dann wegen 20 min Verspätung endgültig durchgefallen?!"

      Es geht um die staatliche Pflichtfachprüfung, die Teil der Ersten Prüfung ist.

    • 07.07.2017 22:56, Vivi

      Nein Foo, sie wird als Hochschulabsolventin bezeichnet. Zudem ist der Aktenvortrag Teil des zweiten Examens

  • 07.07.2017 12:13, Das ist+zu+einfach+gedacht!

    Sehr tendenziöser Artikel mitsamt Überschrift. Zumal LTO schon beim ersten Bericht über die Angelegenheit fälschlicherweise von 5 statt 20 Minuten Verspätung geschrieben hat.

    Journalismus geht anders!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.07.2017 12:33, LTO-Redaktion

      Lieber User,

      Sie müssen das verwechseln - wir haben hiermit das erste Mal auf LTO über den Fall berichtet - und zwar anlässlich des OVG-Urteils, das uns nun vorliegt.

      Darin enthalten ist ein Protokollauszug der Prüfung. Ob der Prüfer aus Kulanz wartete, wissen wir nicht. Fakt aber ist, dass die Prüfung laut Protokoll tatsächlich erst um 11.45 Uhr begann, die Kandidatin aber erst 11.50 Uhr vor Ort war.

      Das OVG nimmt auch auf diese fünf Minuten explizit Bezug (es spricht von "Härte im speziellen Fall" und einem "nennenswerten fortgeschrittenen Umfang" des Prüfungsgesprächs). Dem OVG reicht diese kurze Spanne also, die Entscheidung des VG zu bestätigen - und nichts anderes steht im Artikel.

      Viele Grüße
      Die LTO-Redaktion

  • 07.07.2017 12:31, Haha

    Die Kandidatin war entweder 20 Minuten zu spät oder 40 Minuten zu früh, aber keinesfalls fünf Minuten zu spät, liebes LTO-Team!

    Aber ungeachtet dessen halte ich es ebenfalls für völlig unverhältnismäßig, sie von der gesamten weiteren mündlichen Prüfung auszuschließen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.07.2017 10:16, celestro

      "Fakt aber ist, dass die Prüfung laut Protokoll tatsächlich erst um 11.45 Uhr begann, die Kandidatin aber erst 11.50 Uhr vor Ort war."

      Und jetzt bitte mal nachrechnen.

  • 07.07.2017 12:59, Vegeta

    Ich frag mich wieso der Prüfling das Risiko des Missverständnisses tragen muss?
    Hätte die Prüfungskommission eindeutig den Prüfling gesagt, um 11.30 haben Sie hier zu sein, andernfalls fallen Sie durch oder einen schriftlichen Ablaufplan aufgestellt, damit jeder mitverfolgen kann wann man erscheinen soll und wie der Ablauf aussieht so wäre der Prüfling rechtzeitig erschienen.
    Aber das OVG macht es sich natürlich leicht, denn wenn man die Schwächen zugeben würde, so müsste man sich ja selbst kritisieren. Lieber schiebt man die Schuld auf den Prüfling der in einer außergewöhnlichen psychischen Belastung ist und hinterfragt sich nicht. So was ist echt armselig und die Menschen die hier die Schuld auf den Prüfling abwälzen, waren natürlich ihr lebenlang pünktlich und haben sich nie was zu schulden kommen lassen. Wieso geilen sie sich am Missgeschick anderer auf ? Ist ihnen nie ein Fehler passiert

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.07.2017 13:55, Maximus Pontifex

      Der Prüfling trägt nicht das Risiko des Missverständnisses.
      Die Beweislast dafür, nachzuweisen, dass überhaupt ein Missverständnis vorlag, liegt bei ihr. Das ist ihr offensichtlich nicht gelungen.

    • 13.07.2017 15:46, Bissingheimer

      Zitat: Ich frag mich wieso der Prüfling das Risiko des Missverständnisses tragen muss?
      Hätte die Prüfungskommission eindeutig den Prüfling gesagt, um 11.30 haben Sie hier zu sein, andernfalls fallen Sie durch oder einen schriftlichen Ablaufplan aufgestellt, damit jeder mitverfolgen kann wann man erscheinen soll und wie der Ablauf aussieht so wäre der Prüfling rechtzeitig erschienen.

      Jepp, und die Prüfungskommission hätte das arme Mädchen bei der Hand fassen und über die Straße führen müssen, vielleicht beim Teetrinken daneben sitzen und immer wieder mal auf die Uhr sehen müssen. Oder dir Prüfung gleich bei der Freundin abhalten müssen.

      Sagt mal, geht's noch? Wir haben es nicht mit 12jährigen Teenies zu tun, sondern mit einer Frau jenseits der 20, die schon in der Lage sein sollte, verantwortlich zu handeln. Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen

  • 07.07.2017 13:31, Nun

    Wer es mit der Pünktlichkeit nicht so genau nimmt, ist vielleicht auch in der Sache selbst nicht wirklich gut? Lasst die Frau nochmal antreten, gebt ihr - wenn angemessen - 3 Punkte, selbes Ergebnis, vermutlich deutlich anfechtungssicherer. Wo ist das Problem?

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  • 07.07.2017 13:33, MatthiasS

    Oder sie hat sich beim Tee verquatscht und den Termin verpennt. Jetzt sind die Anderen schuld...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.07.2017 14:14, Noah

    Finde es immer schwierig mit diesen "beinahe"-Fällen. Auf der anderen Seite ist es ziemlich klar wer das Risiko trägt und es war ja nun auch nicht der erste Versuch. Irgendwo muss man dann doch die Grenze ziehen.

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  • 07.07.2017 14:33, JG

    Bemerkenswert wie wenige der Kommentatoren verstehen zu scheinen was der Sachverhalt ist.
    Bei den 5 Minuten geht es um die tatsächlich(!) verpasste Prüfungszeit. Die dafür relevant ist, wie dieser Sachverhalt in Bezug zum Ausbildungsgesetz zu beurteilen ist. Sie war aber gleichzeitig auch 20 Minuten zu spät in Bezug auf den angesetzten Prüfungsbeginn.
    Und wenn wir ehrlich sind kann es keinen Unterschied machen, ob ich mich reinsetze und die Antworten verweigere oder zu spät komme. Sie hätte spätestens nach dem Fach, das zuerst abgeprüft worden ist wieder mitgeprüft werden können. Die Mündliche im 1. Examen in Hamm finden regelmäßig mit zwei Unterbrechungen (zwischen den Rechtsgebieten) statt. Da kann im Gesetz von der Einheit der mündlichen Prüfung die Rede sein, mit der Praxis ist das nicht im geringsten in Einklang zu bringen.

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  • 07.07.2017 15:36, M.D.

    Ich finde, da muss man hart bleiben. 1 Sekunde zu spät und 7 Jahre umsonst studiert, halte ich für absolut, ich wiederhole: A-B-S-O-L-U-T, verhältnismäßig.

    Man stelle sich nur vor, wie eine solche Kandidatin mit Verjährungsfristen umgeht bzw. umgehen könnte. 23:59 Uhr und 59 Sekunden macht gegenüber und 0:00 Uhr auch einen gewaltigen Unterschied! Knapp daneben ist auch vorbei.

    Im Übrigen haben wir das schon immer so gemacht und ansonsten könnte ja jeder kommen. Negative Vorbildfunktion, usw.

    Kurz gefasst und auf den Punkt gebracht: NEIN!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.07.2017 16:35, be

    Die ganze Empörung ist nicht nachvollziehbar.

    Wer sich hier auf den Standpunkt stellt, es seien "doch nur 5 bzw. 20 Minuten" gewesen und man solle sich doch deshalb nicht so anstellen, es gehe schließlich ums Examen, dem sei gesagt: Ganz richtig, es geht ums Examen und nicht um irgendeine BGB AT-Klausur!

    Das heißt, dass von vornherein auch ein gewisses Maß an Konzentration, Pünktlichkeit und Aufmerksamkeit zu erwarten sein darf.
    Mir ist insoweit und in Anbetracht des Sachverhalts schlicht unbegreiflich, wie man sich als Prüfling allein auf den "Eindruck", den ein Wachtmeister hinsichtlich der Länge der Mittagspause vermittelt, verlassen und auf Grundlage allein dieser Information auswärts Kaffee trinken gehen kann. Offensichtlich wurde auch die -erwiesene- Ankündigung des Vorsitzenden (alle anderen Prüflinge waren i.Ü. ja auch pünktlich) überhört, ignoriert, was auch immer. Jedenfalls dürfte bekannt sein, dass der Vorsitzende die Pause vorgibt. Notfalls fragt man halt nach!
    Man will der Dame ja nichts böses, aber wer bereits den dritten Versuch unternimmt und dann nicht "auf Nummer sicher geht", der macht sich eines Einstellungsproblems verdächtig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.07.2017 11:02, M.D.

      Wenn ich das richtig verstanden habe, dann wurde die Story mit 12:30 als Schutzbehauptung gewertet. Es war für alle anderen klar, dass die Prüfung um 11:30 weiterging und die Dame hat es wohl schlichtweg verpennt.

      Interessant ist jedoch, dass der Justizwachtmeister (Hauptschule?) sich anscheinend geweigert hat, den Prüfungsablauf durch Klopfen o.ä. zu stören. Deshalb hat die Dame nicht nur 20 Minuten, sondern den kompletten Abschnitt verpasst. An dieser Stelle müsste man meiner Meinung nach Ansetzen. Der Rest ist nämlich in der Tat rechtlich unproblematisch.


      P.S.:
      In meiner eigenen Examensprüfung saß neben mir eine Dame, die bereits einmal durchgefallen war und die so nervös war, dass sie keine einzige Frage beantworten konnte, auch nicht Standarddefinitionen wie "Wegnahme", gar nichts. Vermutlich hätte sie nicht mal ihren Namen sagen können. Sie ist damals auch durchgefallen. Physisch war sie anwesend, psychisch anscheinend nicht.

  • 07.07.2017 23:34, Keiner fällt durch wegen 5 Minuten zu spät

    die Kandidatin fällt durch, weil sie anscheinend schonmal durchgefallen ist (jeder hat zwei Versuche?) udn beim zweiten Versuch auch nicht die erforderliche Punktzahl hatte. Wäre Sie mit 12.0 Punkten ins Mündliche gestartet, dann wäre Sie wohl nicht durchgefallen. Beim Repetitor hies es immer: Wer auf 4 Punkte lernt, fällt mit 3,9 Punkten durch.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.07.2017 00:18, Mic

    Immer dann, wenn das Recht liquide ist und einen Wertungsspielraum gewährt, sehe ich die Verpflichtung der Justiz, eine solche Entscheidung zu finden, die der "einfache" Bürger und Nichtjurist nachvollziehen kann. Die Mehrzahl der Kommentare zeigt, dass dies schon unter Juristen nicht der Fall ist.

    Recht ist kein abstraktes Gebilde, sondern eine Ordnung, die Akzeptanz benötigt. Sie muss dem Gerechtigkeitsempfinden der billig und gerecht Denkenden entsprechenden.

    Die Entscheidung zeigt, wie entrückt die Richter waren:

    Die Entscheidung mag vertretbar sein - verständlich ist sie nicht. DIn Kandidatin von sämtlichen nachfolgenden Prüfungsteilen auszuschließen ist ebensowenig zwingend wie angemessen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.07.2017 11:48, be

      Falscher Ansatz.

      Richter können ihre Entscheidungen nicht davon abhängig machen, wie das Urteil (meist verkürzt und teils auch verzerrt) in den Medien dargestellt werden könnte, sodass es bei Lesern, die weder dabei waren noch die genauen Entscheidungsgründe kennen, als falsch empfunden wird.

      Es werden Gesetze angewandt und nichts anderes ist hier geschehen.
      Wer sich mit dem Sachverhalt näher beschäftigt, merkt nämlich schnell:

      1. Das Gericht hat keinen Wertungsspielraum, sondern der Prüfer. Soweit man also meint, 20 Minuten Verspätung zum Prüfungsgespräch seien doch nicht so wild, ist einzig die Entscheidung des Vorsitzenden zu kritisieren und nicht das Urteil. Aus guten Gründen gibt es Ermessensspielräume, die Gerichte nicht anzutasten haben. Es wäre also eine politische Frage, ob man Regelungen schafft, die einen solchen Ausschluss von der Prüfung verbieten.

      2. Das Gericht war auch hier an das Gesetz gebunden. Es ist offenbar die Entscheidung des Gesetzgebers, dass das Prüfungsgespräch eine Einheit darstellt. Dann kann diese nur vollständig absolviert werden. Daran müssen sich auch Gerichte halten, jedenfalls soweit kein Verfassungsverstoß in Sicht ist.

      3. Die Entscheidung ist, wenn man genau hinschaut, auch mit dem Bauchgefühl in Einklang zu bringen. Es lag kein Fehler seitens der Prüfer vor. Und jeder Prüfling hat auch eine Eigenverantwortung, Missverständnisse zu vermeiden. Es gibt eben Situationen im Leben in denen strenge Regeln zu beachten sind und in denen man einfach pünktlich sein muss. Kommt man dennoch (verschuldet) zu spät, hat man halt Pech gehabt.

  • 08.07.2017 00:43, Dr. Jupp Kowalski

    Folgendermaßen:
    Die Studentin hat sich mit einer Freundin zum Tee trinken getroffen. Dort lackierte sie sich die Nägel und lästerte ein bisschen. Tüpisch Frau eben.
    Und warum der Vorsitzende der Prüfungskommission so streng war ist ja auch klar wie Kloßbrühe. Der wollte die Studentin sicher wegbuttern, sie hat ihn aber nicht rangelassen. Dann hat er mal Gott gespielt. So sind die Prüfer in diesem Studiengang.
    Fazit: kein Jura studieren, insbesondere nicht als Frau

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.07.2017 16:20, Stefan

      Oh nein, frauenfeindliche Äußerungen darf man in diesem Forum nicht machen, wie meine bisherigen Beiträge zeigen, die alle gelöscht wurden, z.B. daß Frauen nicht wissen was sie wollen und es daher im Rechtsinn auch keine Vergewaltigung geben kann. Alles herrschende Meinung, aber leider noch nicht bei allen Frauen angekommen. Hauptsache, man kann den Mann weiter ausnehmen wie eine prall gefüllte Weihnachtsgans, ein bißchen Jura studieren fürs Ego, alles andere ist den Frauen heute egal.

  • 08.07.2017 08:28, Heinz

    Hier scheinen viele Fachfremde zu schreiben.

    Es muss das 1. Examen gewesen sein.

    @Vivi: Den Aktenvortrag in NRW gibt es auch im 1. Examen. Daher zieht das Argument leider nicht.

    An den Rest: Im 2. Examen wird in NRW ausschließlich im JM in Düsseldorf geprüft. Die Prüfung fand aber in Bielefeld statt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.07.2017 22:26, JS

      Und Bielefeld gehört nicht zu NRW?

    • 10.07.2017 06:49, Marc E.

      @JS: das hat er nicht gesagt. Lies lieber mal den letzten Absatz noch mal. Da steht "Im 2. Examen wird in NRW AUSSCHLIEßLICH im JM in Düsseldorf geprüft." Ich weiß nicht wie du das siehst, aber Bielefeld ist nicht Düsseldorf.

    • 13.07.2017 13:42, Daniel W.

      Ich dachte, Bielefeld gibt's gar nicht? ;)

  • 11.07.2017 07:03, Sünde

    Man sollte mal einen Test machen - wäre man mit dem Ergebnis auch so unzufrieden, wenn es ihr erster Versuch gewesen wäre? Ich vermute, dass viele hier dann geschrieben hätten - Pech, dann muss sie eben nochmal. Leider hatte die Kandidation schon alle Versuche ausgereizt. Die Entscheidung bleibt im Kern jedoch korrekt und vertretbar. Gerade beim letzten Versuch erwartet man auch ein besonders hohes Maß Konzentration - es geht schließlich um alles...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.07.2017 11:43, Werwoelfchen

    Wie bescheuert muss man sein!!!! Es war der letzte Versuch!!!! Da würde ich peinlichst genau drauf achten, dass ich nichts verbassele.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.07.2017 16:21, Gunther Marko

    So weit, so gut.
    Allerdings sollte man konsequenterweise auch Richter sanktionieren, die ihre Verhandlungen verspätet beginnen.
    Derer gibt es nämlich sehr viele.
    Von Gleichbehandlung keine Spur !

    Gunther Marko, Donnerstag, 13. Juli 2017
    www.ramarko.de

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  • 13.07.2017 17:20, Revi...

    ...sion!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.07.2017 09:28, Das ist+zu+einfach+gedacht!

    Das ist ein Skandal, dass dieser Beitrag noch immer mit dieser Überschrift online steht. Das ist kein Journalismus, das ist Propaganda.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.07.2017 15:11, Bernd Rhode

    Da kann mann sich nur fremd schämen, wenn man selbst Jurist ist. Klar, war die Kandidatin aufgeregt und nervös, da ist es einfach nur all zu menschlich, einem Irrtum zu unterliegen. Mit etwas Good Will hätte es doch möglich sein sollen, die Kandidatin wieder am Prüfungsgespräch zu beteiligen und die verpassten 5 Minuten dann mit 0 Punkten zu bewerten. So hätte sie immer noch eine Chance gehabt. Um so erschreckender, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und eiserner Härte hier 2 weitere Instanzen alle Register gezogen haben, einem Menschen auch die faire Chance auf den Abschluss einer langjährigen Ausbildung zu nehmen. Eigentlich sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ebenso aus dem universitären Pflichtstoff gestrichen werden wie im Strafrecht der Grundsatz in dubios pro reo. Diese gibt es einfach nicht mehr!
    Schade, da habe ich wohl mal was Falsches gelernt!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.07.2017 16:37, Ri

    Ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden?

    @lto-Team: Bitte recherchieren! Würde hier wohl viele interessieren.

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Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin­nen / Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te Schwer­punk­te Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Im­mo­bi­li­en­recht

Stadtwerke VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH, Frank­furt/M.

en­ga­gier­te Kol­le­gen (m/w)

Raue LLP, Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Frank­furt/M.

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) / Re­fe­ren­da­re (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

VOLL­JU­RIST (M/W)

Bundeswehr, Köln

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

Perconex GmbH, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen / Rechts­an­wäl­te

Hogertz LLP, Ber­lin

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Pro­fes­sio­nal Sup­port La­wy­er (w/m) für un­ser Re­struc­tu­ring-Team

Taylor Wessing, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te/Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m)

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

ei­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht (ger­ne auch mit In­ter­es­se für Li­ti­ga­ti­on in die­sem Be­reich)

SammlerUsinger, Ber­lin

ei­ne Sach­be­ar­bei­te­rin / ei­nen Sach­be­ar­bei­ter für Ver­brau­cher- und Re­ge­lin­sol­venz­ver­fah­ren so­wie RSB-Ver­fah­ren

InsoTreu, Han­no­ver

RECHTS­AN­WALT (M/W) AR­BEITS­RECHT

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) in den Be­rei­chen Im­mo­bi­li­en­recht, Ver­ga­be­recht und Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te / M&A

White & Case, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie

fieldfisher, Ham­burg und 2 wei­te­re

Voll­ju­rist (w/m) für Ar­beits­recht und Mit­be­stim­mung

Finanz Informatik GmbH & Co. KG, Han­no­ver