BVerwG zu BAföG-Anspruch: Ohne Geld im Urlaub

von Dr. Felix Winkler

26.06.2015

Wer sich vom Studium beurlauben lässt, hat keinen Anspruch auf BAföG mehr, entschied das BVerwG nun für den Fall eines krebskranken Studenten. Das geht in Ordnung, sagt Felix Winkler – für Krankheitsfälle gebe es andere Formen der Absicherung.

 

Das Studium ist für Studenten in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung. Bevor man sich mit allen Fragen zu Ablauf Inhalt oder Prüfungen auseinandersetzen darf, muss zunächst die Finanzierung geklärt werden. Neben dem klassischen Studentenjob gibt es für Studierende noch eine Reihe zusätzlicher Möglichkeiten - eine davon ist das sogenannte BAföG, die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Über die Bewilligung von BAföG freute sich auch ein Student aus Schleswig-Holstein. Jedenfalls so lange, bis er im Sommersemester 2011 im Juni schwer an Krebs erkrankte. Daraufhin ließ er sich im Juli rückwirkend für das ganze Semester beurlauben. Im Oktober erhielt er vom Studentenwerk einen Änderungs- und Rückforderungsbescheid über die gezahlten Beträge von 439 Euro monatlich für die Monate Juli bis September. Dies wollte der Student nicht hinnehmen und klagte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Kein Anspruch während Urlaubs trotz Erkrankung

Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein die Klage abgewiesen hatte (Urt. v. 10.06.2013, Az. 5 A 145/12), war die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein zumindest insoweit erfolgreich, als es sich um die Rückforderung für den Monat Juli handelte (Urt. v. 05.06.2014, Az. 3 LB 4/14). Hinsichtlich der darauf folgenden Monate sei der Bescheid rechtmäßig gewesen, da Studenten während eines Urlaubssemesters, auch wenn dieses durch Krankheit veranlasst werde, die Ausbildungsförderung nicht zustehe.

Entgegen der Ansicht des VG habe der Student die Rechtswidrigkeit der geleisteten Förderungszahlungen nicht zu vertreten, so das OVG weiter. Obgleich die Gewährung von Vertrauensschutz in diesem Zusammenhang im BAföG nicht vorgesehen sei, könne er sich dennoch bezüglich der Rückforderung für den Monat Juli auf den unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Vertrauensschutz berufen. Für die Monate August und September 2011 sei er hingegen nicht schutzwürdig. Denn mit seiner Beurlaubung im Juli 2011 hätte der Student zumindest wissen müssen, dass er für diese Monate keinen Förderanspruch mehr besaß.

Das BVerwG gab der Vorinstanz nun Recht. Zur Begründung führte es ergänzend aus, dass Studenten während einer Beurlaubung vom Studium grundsätzlich keine Ausbildungsförderung zustehe, § 15 Abs. 2, 2a BAföG (Urt. v. 25.06.2015, Az. 5 C 15.14). Ist jemand aus Krankheitsgründen an der Fortführung seines Studiums gehindert, könne er entweder bis zu drei Monate weiter eine Förderung erhalten, oder sich für die Beurlaubung entscheiden. Im letzteren Fall könne er sich nicht auf einen Anspruch aus Vertrauensgesichtspunkten berufen, da dann bekannt sei, dass aufgrund des verlangten und gewährten Urlaubssemesters kein Anspruch bestehe.

Zitiervorschlag

Dr. Felix Winkler, BVerwG zu BAföG-Anspruch: Ohne Geld im Urlaub. In: Legal Tribune Online, 26.06.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16016/ (abgerufen am: 24.05.2017)

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