BVerwG bestätigt Absenkung der Unterhaltsbeihilfe: Kein zusätz­li­ches Geld für Rechts­re­fe­ren­dare

Viele Rechtsreferendare aus NRW erhielten 2015 nacheinem Urteil des OVG Münster Nachzahlungen. Noch mehr gibt es aber nicht. Das reiche nämlich, um die Existenz zu sichern. Und nur das müsse die Beihilfe schließlich, meint das BVerwG. 

 

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  am Donnerstag entschieden (Az. BVerwG 2 C 31.15).

Seit dem Jahr 1999 stehen Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. In dieser Funktion erhalten sie keine Besoldung, sondern eine Unterhaltsbeihilfe, die zunächst in der Unterhaltsbeihilfenverordnung auf 100 Prozent des höchsten Anwärtergrundbetrags nach dem Bundesbesoldungsgesetz festgesetzt war.

Im Jahr 2005 senkte NRW die Höhe der Unterhaltsbeihilfe jedoch durch eine Änderungsverordnung auf 85 Prozent dieses Betrags ab. Auf Grundlage der aktuellen Bezüge bedeutet dies einen Unterschied von etwa 150 bis 200 Euro monatlich.

Klage rügt Verstoß gegen Zitiergebot, Bestimmtheitsgebot, Rechtsstaatprinzip

Der Kläger, der selbst von 2012 bis 2014 Rechtsrefendar in Nordrhein-Westfalen war, wandte sich gegen die Absenkung der Bezüge auf 85 Prozent. Nach seinem Vortrag war diese schon deshalb rechtswidrig, weil die Änderungsverordnung nicht klarstellt, auf welcher Rechtsgrundlage sie ergeht. Darin liege ein Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 70 S. 3 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, der zur formellen Verfassungswidrigkeit führe.

Außerdem sei es auch deshalb nicht möglich, von den Bestimmungen der ursprünglichen Unterhaltsbeihilfeverordnung durch die Änderungsverordnung abzuweichen, weil es sich bei der ursprünglichen Verordnung in Wahrheit gar nicht um eine solche, sondern um ein (unzutreffend bezeichnetes) Parlamentsgesetz gehandelt habe. Der Landtag könne allenfalls bestehende Gesetze durch den Erlass von Verordnungen ändern. Beim Erlass der ursprünglichen Verordnung von 1999 habe es sich aber nicht um die Änderung eines bestehenden Gesetzes, sondern um die erstmalige Regelung eines bislang nicht geregelten Problembereichs gehandelt; dies sei jedoch nur durch ein formelles Gesetz möglich. Von einem solchen wiederum dürfe später (2005) aber nicht durch eine Verordnung abgewichen werden, zumal in der Verordnungsermächtigung nicht ausreichend klar bestimmt werde, in welchen Punkten und in welchem Ausmaß ein Abweichen per Änderungsverordnung möglich sein soll.

Schließlich sei die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Änderungsverordnung in § 32 Abs. 3 S. 6 Juristenausbildungsgesetz NRW auch nicht hinreichend bestimmt, da die Vorschrift keine inhaltlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Unterhaltsbeihilfe mache.

BVerwG begründet neue Rechtsprechung zu Verordnungserlass

Das BVerwG folgt diesen Argumenten nicht. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot der Landesverfassung liege zwar womöglich vor, könne aber vor dem BVerwG nicht gerügt werden; das Zitiergebot des Grundgesetzes (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG) finde hingegen auf die Landesgesetzgebung keine Anwendung, da es – anders als das Bestimmtheitsgebot – keine zwingend aus dem Rechtsstaatsgebot herzuleitende Vorgabe sei. "Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass er die Entscheidung des OVG in diesem Punkt für äußerst  fragwürdig hält", sagt Dr. David Poguntke, Rechtsanwalt der Kanzlei Streitbörger Speckmann in Bielefeld, der den Kläger in dem Verfahren vertritt. "Aber leider ist die Verletzung von Landesrecht außerhalb des eigentlichen Beamtenrechts nach der Rechtsprechung des BVerwG mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht angreifbar, weshalb dies nicht abschließend geprüft werden konnte. Interessanterweise rechneten die Vertreter des Landes - es waren fünf gekommen - vor der Verkündung eher mit einem Unterliegen zumindest aufgrund der nicht zitierten Ermächtigungsgrundlage."

Auch mit ihrem zweiten Argument hatte der Kläger im Ergebnis keinen Erfolg: Nach Auffassung des BVerwG war es sehr wohl zulässig, die ursprüngliche Verordnung von 1999 als Verordnung und nicht als Gesetz zu erlassen. "In diesem Punkt schreibt die Entscheidung auch ein Stück Rechtsgeschichte", meint Poguntke, denn das BVerwG statuiert zur Begründung seines Ergebnisses eine neue Rechtsprechungslinie und geht deutlich über das hinaus, was in diesem Bereich bislang durch das Bundesverfassunggericht anerkannt war.

Dazu holt es etwas weiter aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich ist es zulässig, dass der Landesgesetzgeber Rechtsverordnungen durch Parlamentsgesetz ändert, wenn es sich um eine Anpassung im Rahmen einer grundlegenden Reform eines Sachbereichs durch den Gesetzgeber handelt und die Vorschriften des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage eingehalten sind (BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005, Az. 2 BvF 2/03). Diese Rechtsprechung, die originär lediglich die Änderung von Rechtsverordnungen betrifft, weitet das BVerwG mit seiner Entscheidung ausdrücklich auch auf deren erstmaligen Erlass aus. "Das OVG ließ diesen Umstand hingegen in seinem Urteil nicht deutlich erkennen" so Poguntke.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerwG bestätigt Absenkung der Unterhaltsbeihilfe: Kein zusätzliches Geld für Rechtsreferendare. In: Legal Tribune Online, 15.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21492/ (abgerufen am: 27.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.12.2016 19:32, Hainz

    Das ist schon arg peinlich ,dass das LBV überhaupt nachzahlen musste. Da würde ich mich als Amtsleiter und Minister etwas schämen.

    Die Unterhaltsbeihilfe liegt netto so ziemlich genau an der Armutsgrenze. Und der Durchschnittsarme muss sich nicht noch Literatur, Gesetze und Kommentare für die Klausuren besorgen. Dazu kommt ggfs. noch das Rep.

    Aber was will man auch vom Staat erwarten. Hauptsache nachher schön die Hand aufhalten bei den Steuern der fertigen Juristen.

    Dazu kommt noch, dass sich NRW jetzt pauschal 25% der Anwaltsstationgehälter einsackt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.12.2016 07:42, Grundsätzlich richtig

      aber: Wer in der Anwaltsstation "Gehalt" bekommt, arbeitet mehr, als er müsste. Die Station an sich wird nämlich mit der Beihilfe bezahlt. Wer mehr macht und sich etwas dazuverdient, tut dies letztlich zu Lasten der Zeit, die er lieber ins Lernen investieren sollte. Von daher ist der "Strafzins" mMn in Ordnung.

      Anständig bezahlen sollte man die Referendare aber trotzdem.

    • 16.12.2016 09:19, Michi

      @Grundsätzlich richtig

      Wissen Sie, das Problem mit der Entwicklung der Vergütung ist seit Jahren, dass selbst Forderungen nach einer Anpassung auch nur an die allgemeine Preisentwicklung stets damit politisch abgeblockt würden, es gäbe ja die Möglichkeit sich etwas dazu zu verdienen.

      Und wenn die Jungjuristen das machen, dann will man ihnen trotzdem an den Geldbeutel. Das passt in sich einfach nicht zusammen.

      Im Übrigen bin ich mir nicht ganz sicher, ob § 22 Abs. 1 MiLoG wirklich wirksam Rechtsreferendare vom Mindestlohnanspruch ausschließen kann. Ich kann mir zumindest eine vertretbare Auslegung vorstellen, die Referendaren einen gesetzlichen Mindestlohn zubilligt.

      "Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.", das klingt materiell schon sehr nach einem Referendariat.

      Und unter die Ausnahmetatbestände von Abs. 1 lässt sich das Rechtsref zumindest nicht mit mit absoluter Evidenz subsumieren, insb. die Regelung, dass der MiLo aber einer Praktikumsdauer von 3 Monaten greife und das Anstellungsverhältnis nicht bei den einzelnen Stationen, sondern durchgehend beim jeweiligen Land, angesiedelt ist, eröffnet da zumindest Klärungsbedarf.

      Mich wundert fast, dass da noch kein Ref geklagt hat.

    • 16.12.2016 15:35, Hainz

      "aber: Wer in der Anwaltsstation "Gehalt" bekommt, arbeitet mehr, als er müsste. "

      Kann ich nicht so bestätigen. Was ist denn 'offiziell' vorgesehen für ein Workload in der Anwaltsstation seitens des Landes?

      In der Großkanzlei ist man beim beliebtesten Tauchmodell nur 50% der Zeit da, aber dann 4 Tage/Woche. Wenn man das umrechnet, wäre das über die gesamte Station 2/Woche. Das ist doch weniger (jedenfalls keinesfalls mehr), als in den anderen Stationen üblicherweise an Anwesenheit im Büro gefordert wird.

      Was Land sieht nämlich gar kein Tauchen vor (vergleicht man die neuste Regelung aus Berlin). Demnach arbeitet der Großkanzleireferendar mitnichten mehr, als er "offiziell" müsste. Ich würde sogar sagen, in Summe arbeitet er so ziemlich genau das, was man sich bei Schaffung der Anwaltsstation seitens des Landes vorgestellt hat.

    • 17.12.2016 10:16, @Hainz

      Nein. Es gibt einen Pflichtaufgabenkatalog für alle Stationen (Gericht, Verwaltung, Anwalt) und da steht drin, was zu erfüllen ist. X schriftliche Arbeiten, Teilnahme an Y mündlichen Verhandlungen, etc.

      Da steht nicht drin, dass man sich 2 Tage die Woche zum Sklaven der Großkanzlei machen muss. Wenn mein Stationsanwalt mich seinerzeit nach vollständiger Ableistung der Pflichtaufgaben hätte einbestellen wollen, hätte ich ihm aber was gehustet.

      Wer sich natürlich was dazuverdienen will, oder die Anwaltsstation nutzen muss, um sich für später schonmal zu empfehlen, weil seine Note allein nicht ausreichen wird...

    • 21.12.2016 18:29, Ich

      @Hainz
      Welche neueste Regelung aus Berlin meinst du denn? Nur aus Interesse.

  • 17.12.2016 17:42, Hainz

    "Es gibt einen Pflichtaufgabenkatalog für alle Stationen (Gericht, Verwaltung, Anwalt) und da steht drin, was zu erfüllen ist."

    Genau. Es ist NUR das zu erfüllen, was Pflichtaufgaben sind. Hätte ich das meinem ausbildenden Richter oder Staatsanwalt gesagt, hätten dir mein einen gehustet.

    Es ist klar, dass bei der Schaffung des Referendariats sich schon etwas mehr vorgestellt wurde im Rahmen der Ausbildung, als einzig allein die schriftlichen Pflichtarbeiten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.12.2016 19:40, Sorry

      Ich habe in allen Stationen exakt die Pflicht-Aufgaben angeliefert und bin mit ausnahmslos zweistelligen Zeugnissen aus jeder Station gekommen. Unproblematisch. Wenn man seine fehlende fachliche Leistung ausgleichen muss, ist das halt was anderes...

  • 17.12.2016 18:04, Ozelot

    Das Argument, dass die Unterhaltsbeihilfe für Referendare nur gezahlt werde, um die Existenz abzusichern, halte ich nicht für nachhaltig. Der Beihilfeanspruch entsteht mit der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis und es dürfte wohl naheliegender sein, davon auszugehen, dass die Unterhaltsbeihilfe eine den hohen Anforderungen des 2. Staatsexamens gerechte Ausbildung ermöglichen soll (was sie nicht mal im Ansatz gewährleistet).

    Hoffentlich bleiben die fleißigen Kollegen von Streitbörger am Ball. Referendare sind nämlich kriminell unterbezahlt, für das, was sie heutzutage leisten müssen, um halbwegs gute Chancen am Arbeitsmarkt zu haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.12.2016 19:41, Und nochmal

      Das einzige, was ein Referendar liefern muss, um am Arbeitsmarkt Erfolg zu haben, ist ein anständiges Examen. Wer natürlich 4,00 Punkte stehen hat, der muss in der Tat andere Dinge mitbringen, um sein Defizit auszugleichen...

    • 20.12.2016 11:19, Hainz

      Wieso unterstellst du eigentlich hier völlig ohne Anlass ein schlechtes 2. Examen oder schlechte Stationszeugnisse? Aber okay, irgendwo muss man ja seinen Frust auslassen und hier versuchen zu provozieren ;)

  • 18.12.2016 04:04, Helmut Samjeske

    BVerwG begründet neue Rechtsprechung zu Verordnungserlass

    „Das BVerwG folgt diesen Argumenten nicht. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot der Landesverfassung liege zwar womöglich vor, könne aber vor dem BVerwG nicht gerügt werden; das Zitiergebot des Grundgesetzes (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG) finde hingegen auf die Landesgesetzgebung keine An-wendung, da es – anders als das Bestimmtheitsgebot – keine zwingend aus dem Rechtsstaatsgebot herzuleitende Vorgabe sei“.

    Dazu folgender Hinweis:

    Art. 80 Abs. 1 GG:
    Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

    Das ist Verfassungsbefehl, darüber darf sich kein Gericht hinwegsetzen.

    Dieses Hinwegsetzen ist „Tradition“ – verfassungswidrig – dazu folgender Hinweis:

    1885 von Bülow:

    "Wenn es nun deshalb oft genug vorkommt, dass richterliche Urteile dem wahren Sinne und Willen des Gesetzes zuwiderlaufen, so ist dies gewiss ruhigen Mutes als ein unvermeidliches Geschick zu erdulden, als ein Tribut, welchen die Gesetzgeber und Richter der Schwäche des menschlichen Mit-teilungs- und Erkenntnisvermögens zollen. Aber weder die entschuldigende Überlegung noch irgend ein juristisches Kunststück kann uns über die offen vorliegende Wahrheit hinwegleiten lassen, dass alle die vielen Abweichungen der richterlichen Rechtssprüche von der gesetzlichen Rechtsatzung dennoch durch die Staatsgewalt rechtlich bestätigt werden. Der Staat ist genötigt, sie sich gefallen zu lassen, auch sie mit dem Stempel der Rechtskraft zu versehen. Auch das gesetzwidrige Urteil ist doch rechtsverbindlich. Es ist wie jedes richterliche Urteil eine vom Staate ausgehende, vom Staat gebilligte, vom Staat mit seiner Zwangsgewalt ausgestattete Rechtsbestimmung!

    Damit ist aber nichts anderes gesagt, als dass der Richter vom Staat ermächtigt ist, auch solche Rechtsbestimmungen vorzunehmen, die nicht im Gesetzesrecht enthalten, sondern lediglich vom Richter gefunden, ja erfunden, von ihm, nicht vom Gesetze gewählt und gewollt sind!"

    Damals, Reichsverfassung von 1871, Obrigkeitshörig, durchsetzt mit Unterthanengeist. - Aber seit 24.05.1949 VERBOTEN. Der Richter ist nicht Gesetzgeber und "nur dem Gesetz unterworfen - insbesondere der VERFASSUNG. Übrigens: Bundesrecht bricht Landesrecht! (Art. 31 GG + Genehmigungsschreiben der Alliierten vom 12.05.1949 zum GG).
    -----------------------------
    Von Grundgesetzes wegen gilt zwingend gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG jedoch seit dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland unverbrüchlich das Folgende:

    „Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.

    Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie“ oder „teleologische Auslegung“ nennt.“

    (Quelle: Prof. Dr. Gerhard Wolf „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?“, HFR 9/1996)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.12.2016 08:55, Fast

      Es fehlt der Hinweis auf die BRD-GmbH. Schade. Als möchtegern-Reichsbürger durchgefallen ;-)

    • 19.12.2016 21:42, Norbert Schittke

      Ein durchgedrehter Steuerberater aus Berlin, der in seiner Freizeit wirre Seminare gibt...

Neuer Kommentar
TopJOBS
RECHTS­AN­WALT (M/W) TAX

KIRKLAND & ELLLIS INTERNATIONAL LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

OHLETZ Rechtsanwälte Notare Steuerberater, Es­sen

LE­GAL COUN­SEL (M/W) AR­BEITS­RECHT

Perconex, Darm­stadt

Rechts­an­wäl­te (w/m) für den Fach­be­reich Kraft­fahrt­ver­si­che­rung

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ge­sund­heits­recht

Görg, Wup­per­tal

Rechts­an­wäl­te (m/w) in den Be­rei­chen Im­mo­bi­li­en­recht, Ver­ga­be­recht und Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­­schut­z­­rech

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

wis­sen­schaft­li­che/n Mit­ar­bei­ter/in

WEISSLEDER EWER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Kiel

Voll­ju­rist (w/m) für Ar­beits­recht und Mit­be­stim­mung

Finanz Informatik GmbH & Co. KG, Han­no­ver

Se­nior Syn­di­kus­an­walt (m/w) für den Vor­stands­stab Schwer­punkt Rechts­auf­sicht und Cor­po­ra­te Go­ver­nan­ce

KfW Bankengruppe, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

en­ga­gier­te Kol­le­gen (m/w)

Raue LLP, Ber­lin

RECHTS­AN­WALT (M/W) FI­NAN­CE

KIRKLAND & ELLLIS INTERNATIONAL LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WALT (M/W) COR­PO­RA­TE

KIRKLAND & ELLLIS INTERNATIONAL LLP, Mün­chen

Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin­nen / Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te Schwer­punk­te Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Im­mo­bi­li­en­recht

Stadtwerke VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich ICT (In­for­ma­ti­on & Com­mu­ni­ca­ti­on Tech­no­lo­gy)

Simmons & Simmons, Mün­chen

VOLL­JU­RIST (M/W)

Bundeswehr, Köln