Anwälte haben ein Fristversäumnis zu verantworten, wenn die Notierung von Fristen nicht kontrolliert wurde. Jobcenter muss nicht für schulisches Zirkusprojekt bezahlen. Betriebliche Probleme mit neuer Quarantäne-Regelung
Der Pakt für den Rechtsstaat bringt den Ländern in der zweiten Tranche weitere 110 Millionen Euro für die Justiz. Facebook muss Doubletten von illegalen Postings aktiv suchen und löschen. Der Münchener Rechtsprofessor Peter Badura ist gestorben.
Bundestag lehnte die Corona-Impfpflicht ab 60 ebenso ab wie den CDU/CSU-Antrag. EGMR urteilte über eine Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Nordmazedonien. US-Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson als neue Richterin am Supreme Court.
BMJ legt Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblower:innen vor. Bei Razzien gegen Mitglieder gewaltbereiter rechtsextremistische Gruppierungen wurden vier Neonazis festgenommen. Rechtsprofessor kritisiert Ersatz von Recht durch Moral.
Der EuGH kritisierte die Vorratsdatenspeicherung in Irland und hält an seiner strengen Linie fest. Im Bundestag gibt es einen neuen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht. Autokratien nutzen Geldwäsche-Vorwürfe gegen Oppositionelle.
Der Rechtsextremist Peter S. soll 1991 ein Asylbewerberheim in Saarlouis angezündet haben. CDU/CSU lehnt auch Impfpflicht ab 50 ab. Der Verkauf von Tischreservierungen für das noch wackelige Oktoberfest 2022 ist unlauter.
An diesem Montag beginnt die Verhandlung gegen Cum-Ex-Konstrukteur Hanno Berger. Eine Studie kritisiert angebliche Ideologie in gerichtlichen Sorgerechtsentscheidungen. Es gibt eine erste Verfassungsbeschwerde zu Encrochat-Daten.
Der vermeintliche Antisemitismus-Vorfall in einem Leipziger Hotel führt zur Verleumdungs-Anklage gegen Gil Ofarim. Kommt nun doch die Impfpflicht ab 50? Bushido vergleicht sich nach dem Vorwurf einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.