Presseschau

Der BGH verhandelte über die Revisionen aller Beteiligten im Prozess über den Lübcke-Mord. Im Bundestag formiert sich überparteilicher Widerstand gegen Pränataldiagnostik. Der Kronzeuge Johannes D. sagte erstmals aus im Dresdener Antifa-Prozess gegen...

Das Bundeskabinett hat das Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der BGH verhandelt an diesem Donnerstag über die Revisionen zum Mord an Walter Lübcke. Der russische Sender RT France unterlag beim EuG mit seiner Klage gegen das von der EU...

Das BVerfG begann mit der Verhandlung über den schuldenfinanzierten Aufbaufonds der EU. Eine Mieterin kann den vollen Wert einer gut angelegten Mietkaution herausverlangen. Das OLG Dresden entscheidet über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer...

Die SZ zeigt das Dilemma des BVerfG im Verfahren um den Corona-Aufbaufonds. Im Strafvollzug besteht teils drastischer Personalmangel. Oberlandesgericht Wien hält Amtshaftung wegen falscher Informationen zur Corona-Situation in Ischgl für möglich.

Karlsruhe befasst sich am Dienstag erneut mit der europäischen Finanzpolitik. Die StA Hildesheim klagt eine ungeimpfte Pflegerin wegen Corona-Toten an. Eine neue Kölner Law Clinic berät Influencer:innen.

Vermieter:innen müssen Kosten wegen Renovierung darlegen. Lehrerin mit Verbindung zu Reichsbürger:innen bekommt 20% weniger Lohn. Polizei darf auf Standortdaten von Mercedes zugreifen.

BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auf Schlachthöfen ab. Bayern beschließt als erstes Land ein Digitalgesetz. US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz zu Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, ohne große...

Das BVerfG verbindet die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Equal Pay mit Hinweisen zu Erfolgsaussichten beim ArbG. Das BMJ veröffentlicht Entwurf zu Sanktionsrecht. Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen Datenschutz-Problemen der...