Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Februar 2016: Über­wa­chung im ÖPNV / gie­rige Mid­del­hoff-Anwälte? / ver­rannte StA

Thema des Tages

VG Hannover – Videoüberwachung im ÖPNV: Ist Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr mit Datenschutzrecht vereinbar? Darüber verhandelt am Mittwoch das Verwaltungsgericht Hannover. Die Hannoverschen Verkehrsbetriebe klagen gegen eine Untersagung der Videoüberwachung. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte verteidigt das Verbot und hält selbst das sogenannte Blackbox-Verfahren (Löschung der Aufnahmen nach 24 Stunden, wenn sie niemand anfordert) für rechtswidrig. Das berichtet die Samstags-taz (Melina Seiler).

Rechtspolitik

Elternnachzug: Familiennachzug soll nach dem Asylpaket II für Personen mit subsidiärem Schutz erst nach zwei Jahren möglich sein. Nun ist aufgefallen, dass das nach dem Wortlaut des Kabinettsentwurfs auch für den Elternnachzug bei minderjährigen Geflüchteten gilt. Die SPD wolle dies so jedoch nicht regeln, weshalb das Paket erneut aufgeschnürt werden müsse. Dazu schreiben u.a. Montags-taz (Christina Schmidt), Montags-SZ (Constanze von Bullion) und Montags-Welt (Daniel Friedrich Sturm).

Lebenspartnerschaft: Eine Gleichsetzung von Ehe und Lebenspartnerschaft wurde politisch verhindert und dafür gab es das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Rechtsprofessor Dieter Schwab hat in der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht untersucht, ob und wie die Rechtsangleichung dennoch Fortschritte gemacht hat, schreibt die Samstags-SZ (Heribert Prantl). Trotz vieler Detailänderungen fehlen entscheidende Schritte der Angleichung weiterhin, etwa im Bereich der Adoption.

Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Nach Plänen aus dem Bundesjustizministerium könnte es ab 2017 keinen Richtervorbehalt bei Blutentnahmen mehr geben, schreibt lto.de. Rechtsanwalt Jens Ferner kritisiert das auf ferner-alsdorf.de scharf.

"Bargeld-Bremse": Zur geplanten Einschränkung von Bargeldzahlungen und der Abschaffung des 500-Euro-Scheins schreibt die Samstags-FAZ (Philip Plickert/Joachim Jahn u.a.). Experten für die Schattenwirtschaft bezweifeln eine Beeinträchtigung illegaler Geschäfte, die die Freiheitseinschränkung durch die Maßnahme rechtfertigen könnte. Verschleierung von Geldflüssen und Geldwäsche sei bei elektronischen Zahlungsmitteln und Onlinebanking "verhältnismäßig einfach" heißt es auch vom Deutschen Richterbund. Die WamS (Steffen Fründt/Las-M. Nagel) erklärt Geldwäsche und warum eine solche Regelung ihr nichts anhaben könne. In einem Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt spiegel.de (Stefan Simons/Hans-Jürgen Schlamp) auf, dass die Bargeld-Bremse dort wenig an der Schattenwirtschaft geändert hat.

Residenzpflicht: Der Spiegel (Markus Dettmer u.a.) befasst sich mit Überlegungen zu einer Residenzpflicht oder Wohnsitzauflagen auch für anerkannte Flüchtlinge, deren Ausgestaltung das Justizministerium prüft. Sie soll Konzentrationen von Flüchtlingen gleicher Herkunft vermindern und leerstehenden Wohnraum nutzen aber auch die Arbeitsmarktintegration berücksichtigen.

Flüchtlingsverteilung: Die Samstags-FAZ (Uwe Ebbinghaus) befasst sich mit der derzeitigen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands nach dem Königsteiner Schlüssel und Verteilungsplänen in der EU. Konkrete auf die Flüchtlingsfrage angepasste Regelungen seien erforderlich, hinderlich sei jedoch der mangelnde politische Wille.