Die juristische Presseschau vom 1. April 2015: Thomas Fischer über Diebstahl und Raub – Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten – Gefängnisflucht per Mail

Thema des Tages

Thomas Fischer zu Diebstahl und Raub: In seiner wöchentlichen Kolumne auf zeit.de stellt der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer diese Woche die Strafnormen zum Diebstahl und Raub vor und erläutert die dazugehörige Rechtsprechung. Seiner Ansicht nach ist die Gesetzgebung verfehlt und die entsprechende Rechtsprechung ein untauglicher Reparaturversuch: "Wir haben im Bereich von Diebstahl und Raub (und räuberischer Erpressung), also einem Kernbereich unseres Strafgesetzes, ein Wirrwarr von Unklarheiten geschaffen, das einem die Tränen in die Augen treibt. Es gibt Regeln, Sonderregeln, Ausnahmeregeln, Ausnahmen von den Ausnahmen und Sonderausnahmen von Sonderausnahmen."

Rechtspolitik

Syndikusanwälte: Der FAZ (Joachim Jahn) liegt der Gesetzentwurf des Justizministers Heiko Maas (SPD) zur rechtliche Stellung von Syndikusanwälten vor. Wie von den Unternehmensjuristen gefordert, sollen diese künftig von der Rentenversicherungspflicht befreit sein und in ihre eigenen Versorgungswerke einzahlen können. Allerdings soll das Vertretungsverbot bei Gerichtsverfahren mit Anwaltszwang aufrechterhalten werden und die strafprozessrechtlichen Privilegien des Beschlagnahmeverbots und Zeugnisverweigerungsrechts nicht gelten.