Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2015: Schein­ver­fahren vor EuGH / Über­las­tung nicht Über­länge / Hoeneß will raus

Thema des Tages

EuGH – Scheinverfahren: Die SZ (Thomas Kirchner) berichtet über das Vorabentscheidungsverfahren "Chain gegen Atlanco", das vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig war, bis das vorlegende zypriotische Gericht es im Mai zurückzog und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Mutmaßlich hat die Leiharbeitsfirma Atlanco mit Hilfe einer Brüsseler Anwaltskanzlei eine Klage des ehemaligen Mitarbeiters Bogdan Chain fingiert, um eine Entscheidung des EuGH über den Ort der Zahlung von Sozialabgaben zu erwirken. Chain hatte tatsächlich Probleme weil Norwegen Sozialabgaben von ihm forderte, die sein Arbeitgeber in Zypern gezahlt hatte. Sein Heimatland Polen verweigerte die Zahlung für Arztbesuche, von einer Klage wusste er jedoch nichts, als ihn Journalisten darauf ansprachen.

Rechtspolitik

Europäischer Grenzschutz: Mit den Plänen der EU-Kommission, einen europäischen Grenzschutz einzurichten, der unter Umständen auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedstaates erfolgen kann, befasst sich der Wissenschaftliche Mitarbeiter Herbert Rosenfeldt auf verfassungsblog.de. Er begrüßt den Verordnungsentwurf hinsichtlich des Rechtsschutzes, kritisiert jedoch die "Vertiefung der hybriden Grenzschutzstruktur, statt (endlich) den Weg eines konsequenten einheitlichen supranationalen Grenzschutzes einzuschlagen".

Cannabisverbot: In seiner Kolumne befasst sich Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de zur "schönen Zeit des Glühweins und des Champagners" mit dem Cannabisverbot. Legalisierung sei nur eine "Frage der Zeit und der Fantasie und der Vernunft".

Streubesitzbeteiligung: Gewinne aus Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen sollen künftig voll der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterstellt werden. Dazu schreibt Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Hackethal in der FAZ und warnt vor der damit einhergehenden – europarechtlich zulässigen – Inländerdiskriminierung durch die ein "Exodus der Streubesitzbeteiligungen aus Deutschland" drohe.

Krankenhausstrukturgesetz: Rechtsreferendarin Vera Möller befasst sich auf juwiss.de mit dem Krankenhausstrukturgesetz. Ob ein entscheidender Schritt in der Sicherung gleicher Qualitätsstandards geglückt ist, bleibe abzuwarten. Die Lösung über Zu- und Abschläge sei jedenfalls im DRG-System (Diagnosis Related Groups) folgerichtig und die verstärkte Berücksichtigung von Leistungserbringungsqualität bei der Landeskrankenhausplanung drehe an einer wichtigen Stellschraube des Systems.