Die juristische Presseschau vom 29. April 2015: BVerfG schützt Polizeihass – Verteidiger stressen Zschäpe – Vergebung als gesetzloses Wunder

Recht in der Welt

USA - Homo-Ehe: Der US-Supreme Court verhandelte über die Frage, ob US-Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben verbieten können. Vor zwei Jahren kippte der Gerichtshof bereits ein entsprechendes Verbot auf Bundesebene. Mit dem Urteil wird im Juni gerechnet. Es berichten die SZ (Hubert Wetzel) und zeit.de (Thorsten Schröder).

Frankreich - Identitätsdiebstahl: Das Dossier der ZEIT (Annika Joeres) beschreibt ausführlich einen Fall von Identitätsdiebstahl in Frankreich. Ein junger Franzose musste seinen Führerschein abgeben, weil ein ihm bekannter Gauner gegenüber der Polizei seinen Namen nutzte.

Österreich - Bankenabwicklung: Der Anwalt Hendrik Haag argumentiert in der FAZ, dass die EU-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) eine Beteiligung von Gläubigern an den Kosten nicht zulasse. Im Streit um die zusammengebrochene österreichische Bank Hypo Alpe Adria müsse das Bundesland Kärnten haften, das eine Bürgschaft übernommen habe. Ob die geplante "Herunterschreibung" von Verbindlichkeiten zulässig ist, sei sehr fraglich.

Sonstiges

Unternehmenskauf und Software: Die Anwälte Marc Hilber und Myriam Schilling schildern in der FAZ, welche patent- und datenschutzrechtlichen Probleme beim Kauf eines IT-Unternehmens auftauchen können.

Das Letzte zum Schluss

Jurist und Mittelmaß: Auf einer Betriebsversammlung sagte ein Gewerkschaftsekretär - wohl mit Blick auf einen Funktionär des Arbeitgeberverbandes -, er halte es mit Tucholsky, der bereits gesagt habe: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand". Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellte laut justillon.de (Arnd Diringer) im Jahr 2007 fest, dass das Zitat nicht von Tucholsky (sondern von Ludwig Thoma) stammt. Außerdem sei dort nicht nur von einem Jurist, sondern von einem "guten Juristen" die Rede. Und schließlich seien es Juristen gewohnt, dass sie wegen ihrer "geistigen Prägung gelegentlich als Objekt des Spottes herhalten müssen".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.