Die juristische Presseschau vom 27. März 2013: Geschlechtsneutrale StVO – Aufruhr um NSU-Prozess - Bester Jurist Baden-Württembergs

27.03.2013

Weitere Themen – Recht im Ausland

USA – Supreme Court zu Homo-Ehe: Über den ersten Verhandlungstag vor dem US-Supreme Court zur gleichgeschlechtlichen Ehe informiert die FAZ (Patrick Bahners). Es sei um eine durch Volksentscheid in die kalifornische Verfassung aufgenommene Definition der Ehe als "Verbindung von Mann und Frau" gegangen. Die Vorinstanzen, so die FAZ, hatten darin einen Verstoß gegen den "Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung" erblickt. Wie die taz informiert, geht es heute in einem zweiten Fall um ein Bundesgesetz zum Schutz der Ehe, das verheiratete gleichgeschlechtliche Paare zum Beispiel von Steuervergünstigungen ausnimmt.

Italien/USA- Amanda Knox: Wie unter anderem die taz (Michael Braun) ausführt, hat das Kassationsgericht in Rom den Freispruch für die US-Amerikanerin Amanda Knox und ihrem italienischen Mitangeklagten aufgehoben. Der Fall um die mutmaßlich ermordete Britin Meredith Kercher wird nun vor dem Appellationsgericht in Florenz neu verhandelt. Es berichtet auch spiegel.de (Rainer Leurs).

Sonstiges

Waffen nach Syrien? - Recht statt Politik: Die völkerrechtlichen Maßstäbe, die in der politischen Diskussion um mögliche Waffenlieferungen an aufständische Gruppen in Syrien oft vernachlässigt würden, erläutert der Völkerrechtler und Juniorprofessor Mehrdad Payandeh (juwiss.de). Grundsätzlich verstießen Lieferungen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Eine Durchbrechung können in diesem Fall auch nicht durch das Recht zur Selbstverteidigung oder auf Grund einer Ermächtigung des Sicherheitsrates legitimiert werden. Auch könne dies im konkreten Fall nicht durch die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen relativiert werden.

Bester Jurist in Baden-Württemberg: lto.de (Constantin Baron van Lijnden) porträtiert Stefan Thönissen, der im "zarten Alter" von 21 Jahren die beste, je in Baden-Württemberg im ersten juristischen Staatsexamen erzielte Note von 15,66 Punkten erreichte.

Rechtsextremistische Straftäter in NRW: "Neonazis multipel kriminell", schreibt die taz (Pascal Beucker). Nach einer Kriminalstatistik, die der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag präsentierte, kämen auf fast jede politisch motivierte Gewalttat eines Rechtsextremen zwei Taten aus dem Bereich der "Allgemeinkriminalität".

Porträt Hans Richter: Die SZ (Max Hägler/Klaus Ott) porträtiert Hans Richter, den Leiter der "Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaft" in Stuttgart. "Niemand ist vor Hans Richter sicher": Er scheute auch den "Kampf gegen die Mächtigen" nicht, wie etwa Anton Schlecker. Das Herz des Juristen und ehemaligen Betriebswirtschaftslehre-Studenten schlage noch heute links; Aufgabe der Justiz sei es nach Richters Ansicht auch, "den sozialen Frieden zu wahren".

Das letzte zum Schluss

Chef beschimpft – Keine Kündigung: "Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an." Die nach einem so endenden Telefonat mit dem Chef ausgesprochene Kündigung gegenüber einem Angestellten kassierte das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, wie ihrArbeitsrecht.de berichtet. Die Kündigung war ohne vorherige Abmahnung erfolgt. Diese sei aber auch bei "groben Beleidigungen" geboten, wenn erwartet werden könne, dass sie Wirkung zeige.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den heutigen Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. März 2013: Geschlechtsneutrale StVO – Aufruhr um NSU-Prozess - Bester Jurist Baden-Württembergs . In: Legal Tribune Online, 27.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8418/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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