Die juristische Presseschau vom 27. März 2013: Geschlechtsneutrale StVO – Aufruhr um NSU-Prozess - Bester Jurist Baden-Württembergs

27.03.2013

Kein Aprilscherz: Am 01.04. tritt die neuerlassene Straßenverkehrsordnung in Kraft und gibt sich geschlechtsneutral. Weibliche Polizisten kennt sie aber nicht. Außerdem in der Presseschau: Der Aufruhr um Pressesitze beim NSU-Prozess hält an, der Aufruf zum Schottern ist strafbar, Thomas Fischer zum Deal-Urteil und die Frage: Kann ich meinen Chef gefahrlos einen Wichser nennen?

 


Neue Straßenverkehrsordnung: Zum Neuerlass der Straßenverkehrsordnung (StVO) am 1. April dieses Jahres sind nicht nur einige Schilder abgeschafft, sondern vor allem geschlechtsneutrale Formulierungen eingeführt worden. So gebe es keine "Fußgänger" mehr, sondern "zu Fuß Gehende" und "Fahrende von Rollstühlen" statt "Rollstuhlfahrer", wie die SZ (Daniela Kuhr) berichtet. Nur an einer Stelle gebe es noch die "Weisung von Polizisten".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bundesrat und eingetragene Lebenspartnerschaften: Wie lto.de knapp meldet, sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, die eingetragene Lebenspartnerschaft einkommenssteuerrechtlich der Ehe gleichzustellen und das sogenannte Ehegattensplitting zu gewähren.

Gehaltsbreme im laufenden Vertrag?: Mit Blick auf die Bemühungen um "Gehaltsbremsen" seitens der EU-Kommission und Deutschland befasst sich auf der Recht und Steuer-Seite der FAZ der Rechtsanwalt Guido Zeppenfeld umfassend mit der Frage der "arbeitsrechtlichen Umsetzbarkeit" möglicher Vorschriften. Rechtlich unproblematisch sei eine Umsetzung in Neuverträgen oder im Einvernehmen mit Mitarbeitern. Die Begrenzung bestehender Vereinbarungen etwa mit "Angestellten unterhalb der Organebene" könnte unter Umständen mit Änderungskündigungen angepasst werden. Dafür fordere das Bundesarbeitsgericht indes regelmäßig eine "existenzgefährdende Situation" für das Unternehmen.

Bestandsdatenauskunft: Für zeit.de befasst sich Kai Biermann noch einmal ausführlich mit den neuen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. März 2013: Geschlechtsneutrale StVO – Aufruhr um NSU-Prozess - Bester Jurist Baden-Württembergs. In: Legal Tribune Online, 27.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8418/ (abgerufen am: 19.01.2017)

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