Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2012: Keine Kontrolle wegen Hautfarbe – Kein Knast für Eike Immel - Keine Ehrfurcht vor Glocken

Weitere Themen – Recht in der Welt

EGMR – neuer Präsident: Die Badische Zeitung (Christian Rath) stellt den neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, den Luxemburger Dean Spielmann.

EGMR – Abtreibung in Polen:  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt, an ein Mädchen und seine Mutter 45.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Das Mädchen war laut FAZ (Jsta.) nach einer Vergewaltigung schwanger geworden. Klinikpersonal und Behördenvertreter hätten jedoch mit verschiedenen Methoden versucht, sie von einer zulässigen Abtreibung abzuhalten.

Ukraine – Timoschenko: Die FAZ (Konrad Schuller) fasst den Bericht einer Kommission des Europäischen Parlaments zusammen, der sich mit den ukrainischen Prozessen gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und ihre Mitstreiter beschäftigt. Darin wird der Ukraine eine "selektive Justiz" vorgeworfen.

England – Libor-Manipulation: In London kommt es bald zum ersten europäischen Prozess um die Manipulation des Libor-Zinssatzes durch verschiedene Großbanken. Im konkreten Fall verlangt ein Kläger von der Großbank Barclays Schadensersatz, berichtet das Handelsblatt (Michael Maisch).

England – Kweku Adoboli: Die SZ (Andreas Oldag) und spiegel.de (Carsten Volkery) bilanzieren den Prozess gegen den UBS-Investmentbanker Kweku Adoboli, dem Bilanzfälschung und Betrug vorgeworfen werden und der einen Verlust von 2,3 Milliarden Dollar verursacht haben soll. Der Angeklagte sagt, mehrere Vorgesetzte hätten gewusst, dass er sich nicht an die gesetzten Grenzen hielt.

Sonstiges

Telefonica und Datenschutz: Der Blogger Reto Mantz hat auf retosphere.de die Pläne des Telefonkonzerns Telefonica/O2 untersucht, Bewegungsprofile seiner Kunden zu verkaufen. "Nach meiner Auffassung wird es Telefonica kaum möglich sein, einen solchen Dienst in Übereinstimmung mit deutschem Recht einführen zu können", ist seine Bilanz.

Das Letzte zum Schluss

Keine Ehrfurcht vor Glocken: Metalldiebe werden immer dreister. Nach Angaben des Deutschen Glockenmuseums wurden in den letzten Monaten in Deutschland mehrere teils tonnenschwere Glocken gestohlen und an Schrotthändler verkauft. Hintergrund seien gestiegene Preise auf dem Buntmetallmarkt. Angeprangert wird der Frevel durch die FAZ.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau. An Allerheiligen machen wir Pause.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.