Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2016: Aus­blicke 2017 / Wahl­ver­wandt­schaften im Fami­li­en­recht / VG Köln zu NPD-Demon­s­t­ra­tion

Tagesthema

Ausblicke auf 2017: Wo und wie sich in den Bereichen Gesundheit, Steuern, Sozialversicherungen, Arbeit, Mobilität, Energie und Umwelt sowie Unternehmen im Jahr 2017 die Rechtslage ändert, ist aus dem Wirtschaftsteil der FAZ (Marcus Jung/Hendrik Wieduwilt) zu erfahren. So steigen etwa der Mindestlohn und die Beiträge zur Pflegeversicherung, die Steuererklärung ist künftig später fällig, der Mutterschutz für Schülerinnen kommt und Fracking wird untersagt. In der weiteren Kategorie "Verschiedenes" finden sich auch der Hinweis auf den einmaligen bundeseinheitlichen Feiertag zum Reformationsjubiläum und zur Stärkung von Urheberrechten gegenüber Verwertern.

Einen Überblick darüber, was sich für Autofahrer und Radler 2017 ändert, gibt spiegel.de. So solle etwa die Einrichtung von 30er-Zonen erleichtert werden und Eltern dürften künftig mit ihren Kindern gemeinsam auf dem Gehweg radeln. Mit letzterem befasst sich auch zeit.de (Ingrid Weidener).

Was sich ab dem kommenden Jahr in den Bereichen Lohn, Rente und Pflege ändert, fasst auch die taz (Barbara Dribbusch) zusammen.

Rechtspolitik

Familienrechtliche Grundlagen: Die SZ (Ulrike Heidenreich) befasst sich ausführlich mit einer juristischen Ausarbeitung der Heinrich-Böll-Stiftung zu rechtlichen Innovationsideen für die Regelung von Ehe und Familie. Unter dem Titel "Wahlverwandtschaften" würden diese von der Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler neu definiert. Beispielsweise werde eine Ehe für alle, ein sogenanntes "kleines Sorgerecht" für Stiefeltern von Kindern mit mehr als zwei elterlichen Bezugspersonen und die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie die Einführung eines "lebensformenneutralen" Rentensplittings vorgeschlagen.

CSU – Integrations- und Flüchtlingspolitik: Die Forderungen der CSU zur Flüchtlingspolitik und Integration, die Anfang Januar auf ihrer Klausurtagung verabschiedet werden sollen, fasst zeit.de zusammen.  Es gehe um Burka- und Nikab-Verbote, den Doppelpass und schärfere Asylregelungen. Mit den Forderungskatalogen der CSU befasst sich ausführlich auch die FAZ (Julian Staib), die hinsichtlich der Forderungen nach einer Verschärfung von Abschiebehaft sowie zum Ausreisegewahrsam und zur Schaffung eines neuen Haftgrundes für Gefährder darauf hinweist, dass sich diese Punkte bereits in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums fänden. Der Entwurf befinde sich bereits in der Ressortabstimmung.

Die Welt (Thomas Vitzthum) spricht mit CSU-Vizechefin Angelika Niebler über Sicherheit und Polizeipräsenz, den Umgang mit sog. Gefährdern, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Datenaustausch im europäischen Raum, Daten-Entschlüsselung, Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und über den Umgang mit Ängsten in Rechtsstaat und Demokratie.

Strafen gegen "Cybermobbing": Wie der Spiegel knapp meldet, will sich die CSU Anfang Januar auch über neue Strafgesetze zur Bekämpfung von Beleidigungen im Internet abstimmen. Ein entsprechendes Papier enthalte weitere Vorschläge zu Löschpflichten bei "Hassnachrichten" in sozialen Netzwerken, zur Bekämpfung von "Fake News" und zu intensiveren verdeckten Ermittlungen im Netz.

Videoüberwachung für Ermittlungen: Wie zeit.de meldet, hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen. So könnten Straftaten schneller aufgeklärt werden. Müller wende sich damit gegen den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Geldwäsche-Bekämpfung: Nach einem ausführlichen Beitrag des Hbl (Frank M. Drost) gibt es im sog. Nichtfinanzbereich kaum Verdachtsmeldungen durch die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten. Dies liege laut Bundeskriminalamt vor allem an fehlender Aufsichtsarbeit der Behörden in den Ländern. Daher spreche sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter etwa für eine Bundeskompetenz zur Überwachung aus, eine der Finanzaufsicht Bafin entsprechende Behörde für den Nichtfinanzsektor sei nötig.