Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Mai 2016: Fragen zu beA / Vor­schläge zu Woh­nungs­ein­brüchen / Urteil zu Ope­ra­tion Condor

Justiz

BAG zu Mindestlohn: Rechtsanwalt Thomas Gennert (Handelsblatt-Rechtsboard) stellt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestlohnberechnung aus der letzten Woche vor. Die monatliche Anrechnung von Sonderzahlungen ist nur möglich, wenn die Sonderleistung als zusätzliches Arbeitsentgelt ausgestaltet ist und zudem nicht einmal jährlich, sondern monatlich fällig wird. Der Arbeitgeber hatte im verhandelten Fall mit dem Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung ausgehandelt, die eine anteilige monatliche Auszahlung der Sonderleistungen vorsah und bekam mit dieser Konstruktion nun Recht.

OLG München – NSU: Ab dem morgigen Dienstag wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Bis zu den Sommerferien seien drei Verhandlungstage pro Woche geplant, schreibt die Montags-taz. Damit sollte dann auch die gerichtliche Beweisaufnahme beendet sein. Nach Beweisanträgen von Verfahrensbeteiligten und den Plädoyers könnte ein Urteil im März des kommenden Jahres ergehen.

OLG Rostock – Umstrittener Strafrichter: Wolfgang Strauß, Vorsitzender Richter der Großen Strafkammer am Landgericht Rostock, ist auf einem Facebook-Post durch folgenden Spruch auf seinem T-Shirt aufgefallen: "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Daraufhin hatte der Bundesgerichtshof ein Strafurteil wegen Befangenheit aufgehoben. Nun habe das Oberlandesgericht Rostock mitgeteilt, dass dienstliche Konsequenzen ergriffen worden seien, berichtet der Tsp (Jost Müller-Neuhof). Von einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans habe das OLG allerdings abgesehen.

LG Berlin zu organisiertem Diebstahl: Die FAS (Julia Schaaf) bringt einen ausführlichen Prozessbericht zum Verfahren gegen drei rumänische Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Den Familienmitgliedern wird vorgeworfen, Taschendiebstähle in hohen Fallzahlen von Rumänien aus geplant und durchgeführt zu haben. Im Wege der Verständigung habe das Gericht nun Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren für die Eltern und eine Bewährungsstrafe für den Sohn zugesichert.

LG Hagen – Brandanschlag: Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hagen ein Prozess gegen die zwei mutmaßlichen Attentäter eines Brandanschlags auf das Flüchtlingsheim in Altena. Die beiden Männer sollen in das Haus eingedrungen, Benzin verschüttet und die Telefonleitungen gekappt haben, bevor sie es anzündeten. Beiden wird versuchter Mord vorgeworfen, erklärt die Samstags-SZ (Lena Kampf).

VG München – Stolpersteine: In München wird der Streit um die Verlegung von Stolpersteinen nun vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen. Die Kläger sind Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die die Verlegung der Stolpersteine auch in München ermöglichen will. Der Münchener Stadtrat hatte die Verlegung nicht zugelassen und wurde dabei von der Israelitischen Kultusgemeinde unterstützt, berichtet die FAS (Philipp Beng).

LKA Niedersachsen – RAF: Der Spiegel (Hubert Gude/Bertolt Hunger, spiegel.de-Zusammenfassung) zeichnet in einem ausführlichen Beitrag die Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamts Niedersachsen gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder der sogenannten dritten Generation, Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, nach. Sie werden verdächtigt, für mehrere Anschlägee der RAF verantwortlich zu sein und sollen bis heute im Untergrund leben. Das LKA gehe davon aus, dass sie weiterhin Raubüberfälle verüben. Auch zeit.de (Anne Kunze) berichtet ausführlich.