Die juristische Presseschau vom 30. Januar 2015: Verfassungsbeschwerde gegen Gorleben-Schließung – Filesharing vor dem BGH – NS-Personalkontinuitäten beim BfV

Thema des Tages

BVerfG – Gorleben:  Nach Informationen der SZ (Michael Bauchmüller) hat der Energiekonzern E.on Ende 2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Schließung des Zwischenlagers Gorleben erhoben, die mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Jahr 2013 erfolgt ist. Seit der Schließung sei unklar, wo die restlichen 26 Castoren gelagert werden sollen und wer die Kosten für die Zwischenlagerung im Ausland trägt. Der Konzern halte Gorleben für eine "bewährte und funktionsfähige Lagerlösung für Wiederaufbereitungsabfälle".

Rechtspolitik

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Das Handelsblatt (Donata Riedel/Axel Schrinner) führt ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs Kay Scheller zur geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die diskutierte Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sieht der Jurist sehr kritisch, da sich der Bund hierdurch verschulden könne. Zudem solle diejenige staatliche Ebene für die Verwendung der Mittel verantwortlich sein, die das Geld zur Verfügung stelle. Auch bezüglich der Ausgaben trete er für eine Entflechtung von Bund-Länder-Beziehungen ein, etwa bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder im Bildungsbereich.

Bundeswehreinsatz: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am gestrigen Dienstag dem Einsatz von Bundeswehr-Ausbildern im Irak zugestimmt. Dies berichten die SZ (Nico Fried) und spiegel.de (Matthias Gebauer). Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion Jan van Aken habe den Einsatz der Ausbilder als grundgesetzwidrig bezeichnet, weil die Bundeswehr nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit im Ausland eingesetzt werde dürfe. Rechtsprofessor Jochen A. Frowein erläutert in einem Leserbrief in der FAZ, warum der Bundeswehreinsatz seiner Ansicht nach verfassungsgemäß ist. Die Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungshilfe könne entweder auf Art. 24 Absatz 2 des Grundgesetzes als Einsatz im kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen gestützt werden; oder sich aus Art. 25 des Grundgesetzes ergeben, weil der Einsatz auf Anforderung eines Staates völkerrechtsgemäß sei.

Fluggastdaten: Mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten befasst sich nun auch zeit.de (Friedhelm Greis). Der komplette Datensatz soll, statt den bisher geplanten 30 Tagen, nur noch sieben Tage gespeichert und danach anonymisiert werden. Die anonymisierten Daten sollen wiederum bis zu fünf Jahren gespeichert werden dürfen.

Verkehrsgerichtstag: Die Ergebnisse des Verkehrsgerichtstages vom gestrigen Donnerstag fasst lto.de zusammen. Themen waren unter anderem die konkrete Ausgestaltung der Pkw-Maut, die Nutzung der dabei erhobenen Daten zur Verbrechensbekämpfung und die Ablenkung durch Smartphones. Die Diskussion zur Einführung eines zusätzlichen Gefahrengrenzwertes von 1,1 Promille für Fahrradfahrer stellt die SZ (Laura Hertreiter) ausführlich dar. Daneben gäbe es aber auch Forderungen die Obergrenze auf 1,9 Promille gegenüber derzeit 1,6 Promille anzuheben.