Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2014: EuGH zu Asylrecht für Homosexuelle – BVerfG zu Sorgerecht – Prozess im Fall Diren Dede

Thema des Tages

EuGH zu Asylrecht für Homosexuelle: Am gestrigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Behörden zwar Fragen nach der sexuellen Orientierung bei Asylsuchenden stellen dürfen, die sich auf die sexuelle Orientierung als Fluchtgrund berufen. Dabei sind ihnen jedoch enge Grenzen gesetzt; intime Fragen nach den sexuellen Praktiken sind verboten. Zudem dürfe die Tatsache, dass ein Asylbewerber sich nicht zu Beginn des Asylverfahrens auf die Homosexualität beruft, nicht als Unglaubwürdigkeit gedeutet werden. Die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath), und spiegel.de (Annette Langer) berichten ausführlich. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Nils Janson erläutert das Urteil auf lto.de.

Die Rechtslage in Deutschland erläutert die taz (Christian Rath) in einem separaten Artikel.

Wolfgang Janisch (SZ) begrüßt das Urteil als richtig und klug: "Wer wirklich verfolgt ist, das lässt sich auch herausfinden, ohne unter der Bettdecke nachzuforschen."

Rechtspolitik

Pkw-Maut: spiegel.de (Dietmar Hipp) führt ein Interview mit dem Wissenschaftlichen Assistenten Walther Michl zur Europarechtskonformität der Pkw-Maut. Geplant ist, nach Einführung der Pkw-Maut für In- und Ausländer, die inländischen Autofahrer durch Senkung der Kfz-Steuer zu entlasten. Die Kopplung der Maut-Einführung an die Steuersenkung hält der Europarechtler nach wie vor für bedenklich: "Man kann es drehen und wenden, wie man will: Am Ende kommt halt eine Diskriminierung heraus."

Aufenthaltsrecht: Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts verabschieden, berichtet die FAZ (Eckart Lohse/Julian Staib). Gut integrierten Jugendlichen soll der Erwerb des Aufenthaltsrechts erleichtert werden; statt bisher sechs, sollen die Jugendlichen nur noch vier Jahre Schulbesuch in Deutschland vorweisen können. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel gestärkt werden, während das Verfahren der Abschiebung beschleunigt werden soll.

Frauenquote: Das Gesetzentwurf zur Frauenquote sieht auch eine leistungsbezogene Quote für den öffentlichen Dienst vor, berichtet die taz (Heide Oestreich). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier habe der Zeitung gegenüber Bedenken ob der Wirksamkeit der Regelung geäußert. Das Erfordernis der gleichen Qualifikation ließe sich im Einstellungsverfahren häufig unterlaufen, so dass der Gesetzestext "offensichtlich gleiche Qualifikation" fordern müsse, um nicht wirkungslos zu bleiben.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Vor dem Hintergrund der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Finnland bespricht die wissenschaftliche Mitarbeiterin Sophia Henrich auf verfassungsblog.de, inwiefern sich auch in Deutschland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen ließe. Neben einer Grundgesetzänderung, sei eine einfachgesetzliche Klarstellung in § 1353 BGB denkbar, was die Gesetzentwürfe der Grünen- und Linken-Fraktion vom vergangenen Jahr vorsehen. Allerdings sei wegen der Interessenspolitik wohl eher eine weitere Angleichung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe zu erwarten.