Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. Juli 2014: Heiko Maas und der Mietpreis – Gustl Mollath und der Gutachter – Uli Hoeneß und das Herz

28.07.2014

Bundesjustizminister Maas ist bereit, die geplante Mietpreisbindung für privat errichtete Wohngebäude vollständig aufzugeben. Außerdem in der Presseschau: Gustl Mollaths Gutachter sagt aus, Neues vom Jagdrecht, Klage gegen die Bankenunion in Karlsruhe, Großelternrechte, und wie ein ehemaliger Top-Manager den Absprung schafft, ohne sich den Hals zu brechen.

Thema des Tages

Heiko Maas und der Mietpreis: Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Kritikern einer gesetzlichen Mietpreisobergrenze teilweises Entgegenkommen signalisiert. Wenn private Unternehmen Wohnungen bauten, müssten diese den Mietzins grundsätzlich frei festlegen dürfen. Es berichten die Montags-SZ (Thomas Öchsner) und die FR (Thorsten Knuf).

Martin Reeh (taz) meint, die Union, die die Bewohner der Innen- und Großstädte bereits verloren habe, könne von der Verwässerung der seit Monaten angekündigten Mietpreisbremse politisch nicht profitieren. Werde der Plan von Maas umgesetzt, könnten nur umfangreiche staatliche Wohnungsbauprogramme rasanten Mietsteigerungen entgegenwirken.

Rechtspolitik

Asylrechtsreform: Wie die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt/Timo Frasch) berichtet, fordern der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall und andere Länderpolitiker Erleichterungen von Asylanten beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Änderungen beim Baurecht, um die Flüchtlinge adäquat unterbringen zu können.

Ebenfalls in der Samstags-FAZ (Frank Pergande) findet sich eine Reportage, auf welch ungewöhnliche Art die Stadt Hamburg versucht, der größer werdenden Zahl von Flüchtlingen eine Unterkunft zu verschaffen – vom Zelt bis zum Kreuzfahrtschiff.

Jagdgesetze: Anlässlich der geplanten Neuformulierung der Jagdgesetze in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordert der Jagdexperte des Naturschutzbundes (NABU) Stefan Adler in einem Gastbeitrag für die Samstags-taz eine Reform der "anachronistischen Jagdprivilegien". Dazu gehöre eine Diskussion über die Liste der jagbaren Arten und eine stärkere Betonung des Naturschutzgedankens.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. Juli 2014: Heiko Maas und der Mietpreis – Gustl Mollath und der Gutachter – Uli Hoeneß und das Herz . In: Legal Tribune Online, 28.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12693/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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