Die juristische Presseschau vom 27. Juni 2017: Tri­umph für Trump? / Soge­nannter Treter vor Gericht / Her­kunft­st­reit im Asyl­ver­fahren

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Brexit: Die FAZ (Marcus Theurer) berichtet zu dem von der britischen Regierung vorgestellten Positionspapier für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU. Zum Bleiberecht von EU-Ausländern seien auf Gegenseitigkeit beruhende Vorschläge unterbreitet worden, etwaige juristische Auseinandersetzungen über Aufenthaltsrechte im Land würden jedoch zwingend durch britische Gerichte entschieden werden. In einem Gastbeitrag für die Welt legt David Davis, britischer Minister für den Austritt aus der EU, die Position seiner Regierung zu Aufenthaltsrechten für EU-Bürger dar.

Spanien – Salvador Dalí: Die Leiche von Salvador Dalí wird nach Anordnung eines Madrider Gerichts exhumiert. Durch einen Vaterschaftstest solle Gewissheit über die Behauptung einer Katalanin, der Künstler sei ihr leiblicher Vater, erzielt werden, schreibt die SZ (Catrin Lorch).

USA – Polizeigewalt: Nach Meldung von spiegel.de haben sich die Nachkommen des im vergangenen Jahr von einem Polizisten getöteten Philando Castile und der Dienstherr des Schützen zur Vermeidung eines Zivilrechtsstreits auf eine Entschädigung von knapp drei Millionen Dollar verständigt. In einem Strafverfahren wurde der fragliche Polizist vor kurzem freigesprochen.

Sonstiges

NSU-U-Ausschuss: In einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages bestand der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erneut darauf, in seiner Eigenschaft als Innenminister die Ermittlungen zum Mord an Halil Yozgat nicht behindert zu haben. Die seinerzeit verweigerte Aussagegenehmigung für V-Leute im islamistischen Bereich sei wegen der Sicherheitslage kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft notwendig gewesen, die Vernehmung von V-Leuten in der rechtsextremen Szene habe dagegen nicht zur Debatte gestanden. Es berichten die SZ (Susanne Höll), FAZ (Timo Frasch) und taz (Christioph Schmidt-Lunau).

Korruption: In einem Gastbeitrag für das Hbl reibt sich die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff "die Augen" über die EU-Kommission und deren Umgang mit der Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und der EU selbst. Im Widerspruch zu einer 2011 "mit großem Aplomb" verkündeten regelmäßigen Berichterstattung würde eben jenes Monitoring sang- und klanglos eingestellt, dabei böte der jährliche Bericht von Transparency International zum Level wahrgenommener Korruption reichlich Anlass, das Thema engagiert zu verfolgen.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik veröffentlicht. In ihm werden mögliche Szenarien zur zukünftigen Zusammenarbeit durchgespielt. Das Papier stellt der wissenschaftliche Mitarbeiter Stephan Koloßa auf lto.de vor und geht dabei auch auf die Frage ein, in welchem Verhältnis eine mögliche europäische Verteidigungsunion zur Nato stünde.

Kartellstrafen: Mehreren Unternehmen aus der fleischverarbeitenden Branche ist es nach Bericht der FAZ (Helmut Bünder) gelungen, Bußgeldern des Bundeskartellamts in dreistelliger Millionenhöhe zu entgehen. Grund seien Umstrukturierungen der jeweiligen Unternehmen gewesen. Dieses mögliche Schlupfloch sei durch eine zwischenzeitliche Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschlossen.

Das Letzte zum Schluss

Kurzer Prozess: Keinen guten Eindruck beim ersten Arbeitstag machte eine saarländische Arbeitnehmerin, die ihre Aufregung mit der ein oder anderen Zigarette zuviel zu bekämpfen suchte: zwei Stunden nach Tätigkeitsbeginn wurde ihr gekündigt, weil andere Mitarbeiter ihren Geruch monierten. Mehr Verständnis fand die Raucherin dagegen beim Arbeitsgericht Saarlouis, nach dem eine Kündigung ohne die Chance, das beanstandete Verhalten zu ändern jedenfalls treuwidrig ist. Über die Entscheidung aus dem Jahr 2013 schreibt Rechtsprofessor Arnd Diringer (justillon.de).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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