Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2015: Buback gibt nicht auf - Frei­brief für V-Leute - Ter­ro­rist mit 14

Thema des Tages

OLG Stuttgart - Buback-Mord: Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Klageerzwingungsantrag gestellt. Das meldet der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt). Damit will Michael Buback erreichen, dass gegen die damaligen RAF-Vordenker Siegfried Haag und Roland Mayer doch noch wegen Beteiligung an der Planung des Mordes an seinem Vater ermittelt wird. Die Bundesanwaltschaft hatte jüngst alle noch laufenden Ermittlungsverfahren eingestellt. Haag und Mayer saßen zum Zeitpunkt des Anschlags allerdings bereits in Haft.

Rechtspolitik

V-Leute und Straftaten: Christian Rath (taz) kritisiert, dass V-Leute und Verdeckte Ermittler der Bundesgeheimdienste künftig einen Freibrief für bestimmte Straftaten erhalten. Dies sei weder notwendig noch sinnvoll. "Wenn zehn Leute sich vermummen und dann gegen neun ermittelt wird, nur gegen einen nicht - das fällt doch auf." Zumindest bei Gewalttaten von V-Leuten soll eine Verfahrenseinstellung ausgeschlossen werden.

Lebenspartnerschaft - Öffnung der Ehe: Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner". Die FAZ (Günther Bannas/Eckart Lohse) beschreibt den Gesetzentwurf, der vor allem aus "Klarstellungen" bestehe. Die taz (Christian Rath) legt dar, dass das Grundgesetz einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht entgegenstehe.

Reinhard Müller (FAZ) plädiert für die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften, aber gegen die Öffnung der Ehe. "Die Samenbank ist nicht die Keimzelle der Gesellschaft. Ist das konservativ? Wer Fortschritt will, braucht Vater, Mutter, Kinder."

Auf verfassungsblog.de merkt die Rechtswissenschaftlerin Anna Katharina Mangoldt an, "Natürlichkeit" sei gar nicht natürlich, sie werde erst diskursiv hergestellt und nütze "hegemonialen Gruppen" ihr Selbstverständnis als Normalität zu definieren. Homosexuelle Paare bräuchten kein "Sonderrecht", sondern die Öffnung der Ehe.

Mietspiegel: Bild (Lea Fliess) erklärt den Zusammenhang zwischen Mietpreisbremse und Mietspiegel. Das Justizministerium plane zwar, Standards für die Erstellung von Mietspiegeln aufzustellen, sei damit aber erst am Anfang. Trotzdem gehe Justizminister Maas davon aus, dass es "keine Prozessflut" gegen die Mietpreisbremse geben werde.

TTIP: Am Donnerstag wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über Vorgaben für das geplante Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Dabei wird wohl ein permanentes parlamentatisches Gremium gefordert, dass auch die Umsetzung des Abkommens beobachten soll, berichten Handelsblatt (Moritz Koch/Thomas Ludwig) und taz (Eric Bonse).