Die juristische Presseschau vom 25. November 2016: BGH zu Stö­rer­haf­tung / Klage wegen Kli­ma­wandel / Durch­su­chung bei Fresh­fields?

Thema des Tages

BGH zu WLAN-Haftung: Anschlussinhaber haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, wenn ihr WLAN-Router über die marktüblichen Sicherungsstandards verfügt und sie das Gerät mithilfe des vom Hersteller mitgelieferten, 16-stelligen Passworts vor unbefugtem Zugriff schützen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie die SZ (Wolfgang Janisch), die FAZ (Marcus Jung), der Tsp (Ursula Knapp/Kurt Sagatz), tagesschau.de (Klaus Hempel) und zeit.de (Torsten Kleinz) darstellen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Unbekannter den Anschluss der Beklagten gehackt und einen Film in eine Tauschbörse hochgeladen. Die Filmfirma mahnte daraufhin die Anschlussinhaberin im Wege der Störerhaftung ab und warf ihr eine Pflichtverletzung vor, weil sie den auf dem Router angebrachten WLAN-Schlüssel verwendet hatte, statt ihn abzuändern. Dies sah der BGH nun anders. WLAN-Inhaber dürfen die mitgelieferten Passwörter verwenden, unter der Einschränkung, dass der Schlüssel individuell vergeben wurde. Wird derselbe Schlüssel serienmäßig verwendet, muss er vom Inhaber geändert werden.

internet-law.de (Thomas Stadler) meint, dass das Urteil den Anschlussinhabern nicht helfen wird, weil sich in den allermeisten Fällen nicht darlegen lasse, unter welchen Umständen sich Dritte Zugang zum Anschluss verschaffen konnten.

Rechtspolitik

Autobahnverwaltung: Die FAZ (Manfred Schäfers) und die SZ (Markus Balser/Cerstin Gammelin) stellen den Referentenentwurf zur Neuregelung der Autobahnverwaltung vor. Der Start der geplanten Infrastrukturgesellschaft, die als GmbH die Planung, den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen soll, ist auf Beginn des Jahres 2021 festgelegt worden. Die Gesellschaft soll ebenfalls unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben, womit eine mögliche Privatisierung erst einmal ausgeschlossen wurde. Daneben soll ein neues Fernstraßen-Bundesamt entstehen, das die Rechts- und Fachaufsicht übernimmt. 

Markus Balser (SZ) begrüßt das Ende der Privatisierungspläne: Pilotprojekte mit privat gebauten Autobahnen hätten sich bisher nur für Unternehmen bezahlt gemacht. Da die Public-private-Partnerships weiterhin möglich bleiben, sieht Kai Schlieter (taz) die Privatisierung dennoch kommen.

Digitale Gewalt: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen befasst sich die taz (Simone Schmollack) mit dem Phänomen digitaler Gewalt, von der in den überwiegenden Fällen Frauen betroffen seien. Dabei würden meist von ehemaligen Partnern private Daten ausgespäht, die Identität gestohlen und intime Dinge mit dem Ziel veröffentlicht, die betroffene Person zu degradieren, zu belästigen und zu bedrohen. Weil das Phänomen bisher juristisch schwer fassbar ist und die Polizeibehörden keine adäquate Handhabung finden, fordert die Leiterin der Fachstelle für Opferschutz in Niedersachsen, Cybermobbing explizit unter Strafe zu stellen.

Steuern: Im Interview mit dem Hbl (Jan Hildebrand/Thomas Sigmund) kündigt Volker Kauder (CDU) unter anderem an, bei Kapitalerträgen von der Form der Abgeltungsteuer abrücken und sie wie übriges Einkommen versteuern zu wollen. Des Weiteren soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 stufenweise abgeschafft werden.