Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2013: Betrunkene Radfahrer – Kinderbetten und Hartz IV – Gütesiegel für Leihmutterschaft

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BSG zu Kinderbetten und Hartz IV: Ein Kinderbett muss nicht aus dem Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht. Wenn ein Kind aus einem Gitterbett herausgewachsen sei, hätten die Eltern Anspruch auf ein größeres Bett als neue Erstausstattung. Das Sozialamt hatte argumentiert: "Bett ist Bett". Es berichten die FAZ (Helene Bubrowski) und spiegel.de.

OLG Düsseldorf zu Leihmutterschaft: Das deutsche Verbot der Leihmutterschaft verhindert nicht, dass ein deutscher Mann in Deutschland die Vaterschaft für das in Indien von einer Leihmutter ausgetragene Kind übernimmt. Das entschied laut spiegel.de das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es vertraute auf Urkunden, wonach die Leihmutter ledig war, sonst wäre der Ehemann rechtlicher Vater des Kindes geworden. Daniel Deckers (FAZ) kommentiert: dies sei das "deutsche juristische Gütesiegel" für eine "florierende Leihmutterindustrie".

LAG Frankfurt zur Beschäftigten-Haftung: Wenn ein scheinselbständiger Handwerker grob fahrlässig einen Schaden in seinem Betrieb verursacht, muss er nur soviel Schadensersatz bezahlen, wie es seiner Leistungsfähigkeit entspricht. Das entschied laut blog.beck.de (Markus Stoffels) das hessische Landesarbeitsgericht. Es übertrug dabei die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung auf den Handwerker, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert war. Konkret ging es um einen Schlosser, der bei Schweißarbeiten das Gebäude eines Milchwerks in Flammen setzte.

BVerfG – EZB: Die FAZ (Stefan Ruhkamp) gibt vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank am 11. Juni einen Überblick über die Rechtsfragen. Der Autor rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorlegt,

BVerfG – Bestandsdatenauskunft: internet-law.de (Hanna Sammüller-Gradl) prüft, ob die geplante Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zulässig ist oder ob erst der Rechtsweg gegen Vollzugsakte erschöpft werden müsste. Die Autorin vermutet, dass wegen der Heimlichkeit der Datenauskunft das Beschreiten des Rechtswegs als unzumutbar eingestuft wird.

BVerfG – Funkzellenabfrage: Zwei sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei haben gegen die großflächige Funkzellenabfrage bei einer Dresdner Demonstration im Jahr 2011 Verfassungsbeschwerde eingelegt, berichtet die taz (Michael Bartsch). Die Überwachung von zehntausenden Handy-Besitzern sei völlig unverhältnismäßig gewesen.

Anwalt Georg F. Thoma: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet, dass der Anwalt Georg F. Thoma von der internationalen Sozietät Sherman & Sterling in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nachrücken soll. Allerdings implodiere gerade seine Anwaltsfabrik. Außerdem sähen die Anwälte der Leo Kirch-Erben Interessenskollisionen mit verschiedenen von Thomas bisherigen Mandaten.