Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2013: Betrunkene Radfahrer – Kinderbetten und Hartz IV – Gütesiegel für Leihmutterschaft

Betrunkene Radfahrer: An diesem Freitag beraten die Innenminister von Bund und Ländern, ob sie die Einführung gesetzlicher Alkohol-Grenzwerte für Radfahrer vorschlagen. Rechtsprofessor Dieter Müller stellt auf lto.de die bisher geltenden gesetzlichen und gerichtlichen Alkohol-Grenzwerte für Auto- und Radfahrer dar. Er fordert eine Angleichung der Radfahrer-Werte an die der Autofahrer. Außerdem solle es verboten werden, bekifft Rad zu fahren.

Richard Rother (taz) diskutiert das Problem der Alkoholgrenzwerte für Radfahrer sukzessive aus der Sicht von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Er kommt zum Schluss, dass letztlich ein Alkoholgrenzwert für alle Verkehrsteilnehmer konsequent wäre. Da dann aber jeder für sich allein zu Hause trinken müsste, warnt er: "Wehret den Anfängen".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Reform der Sicherheitsbehörden: Am Rande der Innenministerkonferenz hat die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Gefordert wird eine verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, eine verwaltungsinterne Kontrolle des Verfassungsschutzes, erleichterte Einstellungen von Strafermittlungen gegen V-Leute und eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft bei Taten ohne Staatsschutz-Hintergrund. Die Badische Zeitung (Christian Rath) stellt die Vorschläge dar. Auch spiegel.de berichtet.

Verbot von DDR-Symbolen: Richard Herzinger (Die Welt) unterstützt in einem ausführlichen Essay die Forderung, Symbole der DDR zu verbieten. Die DDR werde sonst immer mehr als skurriles Kuriosum gesehen statt als "bösartige totalitäre Diktatur"

NPD-Verbot: zeit.de (Tilman Steffen) stellt einen vertraulichen Sachstandsbericht der Länderarbeitsgruppe zur Vorbereitungen eines NPD-Verbotsantrags vor. Danach könne ein Antrag wohl erst Ende des Jahres gestellt werden. Auch müssten weitere Belege für die Gefährlichkeit der NPD beschafft werden.