Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2015: Schmer­zens­geld für An­ge­hö­ri­ge – Diät­pil­len als Arznei – Strom­stö­ße in der Schule

Thema des Tages

Schmerzensgeld für Angehörige: In Deutschland haben Angehörige von Unfallopfern bisher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, anders als in vielen europäischen Staaten. Die SZ (Heribert Prantl) schildert die Rechtslage und die Versuche, sie zu ändern. Justizminister Heiko Maas (SPD) habe für September einen Gesetzentwurf angekündigt, der auch Fälle der Gefährdungshaftung erfasst.

Die SZ (Hans Leyendecker) schildert, welche Anwälte mit welchen Argumenten an der Auseinandersetzung um ein Schmerzensgeld für die Angehörigen der Germanwings-Opfer beteiligt sind.

Rechtspolitik

Griechenland-Schulden: Der Rechtswissenschaftler Armin von Bogdandy analysiert in der FAZ gemeinsam mit zwei Ökonomen die Krise in Griechenland. Es werde kein Vertrauen und kein Wachstum in Griechenland geben, ohne eine Lösung des Schuldenproblems. Die Autoren schlagen eine Bindung der Kreditzinsen an das Wachstum der griechischen Wirtschaft vor sowie ein zusätzliches konditionelles Schuldenmoratorium. Entgegen der Annahme des Finanzministeriums sei eine solche Lösung rechtlich zulässig, wie die EuGH-Urteile "Pringle" und "ESM" ergeben.

Urheberrecht: Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch beschreibt auf netzpolitik.org Argumentationsfiguren des "Urheberrechts-Extremismus", zum Beispiel die Maxime "mehr Schutz ist immer besser". Als "extremistisch" bezeichnet er den Mainstream der Urheberrechtler, die "moderate, auf Interessensausgleich und Lebbarkeit im Alltag hin orientierte Urheberrechtsreformen" verhinderten.

Drogen: Bernd Pickert (taz) setzt sich für die Entkriminalisierung von Drogen ein. Angesichts der guten Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis im US-Staat Colorado sei nur noch die Frage offen, ob das dortige System mit konkurrierenden privatwirtschaftlichen Anbietern besser sei oder die Variante Uruguays mit staatlichem Drogenverkauf.