Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2014: Doris König wird neue Verfassungsrichterin – Hitlergruß in der Schweiz – Keine Nacktbilder als Andenken

Thema des Tages

Neue Richterin am BVerfG: Der Wahlausschuss des Bundestages hat am gestrigen Mittwoch Doris König zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die parteilose Wissenschaftlerin wurde von der SPD vorgeschlagen und tritt im Zweiten Senat die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff an. König ist Expertin für Völkerrecht und Europarecht und Präsidentin der Bucerius Law School in Hamburg. Wolfgang Janisch (SZ) stellt die neue Verfassungsrichterin kurz vor und kommentiert die Wahl: "Ihr international geprägter Blick dürfte sich noch als Stärke erweisen." Auch die FAZ (Reinhard Müller) widmet sich dem Werdegang der neuen Personalie und hebt den völker- und europarechtlichen Hintergrund hervor, der sich bei europarechtlichen Fragen positiv auswirken sollte.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Die FAZ (Eckart Lohse) analysiert die Möglichkeiten einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechendes Gesetz wäre ohne die Zustimmung des Bundesrats möglich, wenn man sich auf die nicht-mitbestimmungspflichtige Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschränken und auf die Änderung des BKA-Gesetzes verzichten würde. Das sei vom zuständigen Justizminister Heiko Maas (SPD) aber nicht gewollt.

Ausländerwahlrecht: Heribert Prantl (SZ) kritisiert angesichts der am Sonntag in vielen Bundesländern anstehenden Kommunalwahlen, dass jeder achte Bürger nicht teilnehmen darf, weil er als sogenannter Drittausländer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist: "Wahlen sind Geburtstage der Demokratie. Es ist nicht gut, wenn hunderttausende Menschen nicht mitfeiern dürfen, obwohl sie seit Jahren und Jahrzehnten in deutschen Städten wohnen, leben und arbeiten."

Kritik am TTIP: Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird weiterhin von verschiedenen Seiten kritisiert. Die SZ (Felix Stephan) und die taz (Andreas Hartmann) berichten von einer Podiumsdiskussion in der Berliner Akademie der Künste mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die CDU-Politikerin befürchte eine Liberalisierung von Kultur und Medien und sehe darin eine Gefährdung der Identität der europäischen Staaten als Kulturnation. Die taz (Malte Kreuzfeldt) stellt die Politologin und TTIP-Kritikerin Pia Eberhardt in einem ausführlichen Porträt vor. Sie arbeitet für die Organisation Corporate Europe Observatory und hat für eine Studie Hunderte von Schiedsgerichtsprozessen analysiert, die im Fokus der Kritik stehen. In einem gesonderten Beitrag porträtiert die SZ (Alexander Hagelüken/Silvia Liebrich) den EU-Handelskommissar und Unterhändler des Abkommens Karel de Gucht, der sich trotz aller Kritik für das Abkommen starkmacht.

Aufenthaltsrecht für EU-Bürger: Nach Diskussionen um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach das Aufenthaltsrecht von arbeitssuchenden Zuwanderern aus der EU nach sechs Monaten beschränkt werden kann. Nach Ablauf der Frist müssen sie künftig "begründete Aussichten" auf eine Einstellung vorweisen, berichtet die taz (Barbara Dribbusch). Christian Rath (BadischeZeitung) stellt die bisherige Rechtslage nach dem Freizügigkeitsgesetz dar und konstatiert, dass die Änderung wenig Praxisrelevanz haben wird, weil EU-Bürger nach erfolgloser Arbeitssuche sofort wieder einreisen können. Die geplanten Wiedereinreisesperren gälten nur bei Fälschungen und Täuschungen. Der Bundesregierung komme es wohl nur darauf an, "staatliche Aktivität gegen angeblichen 'Sozialmissbrauch'" zu zeigen.

Andrea Voßhoff im Interview: Die Welt (Manuel Bewarder/Claudia Ehrenstein) führt ein Interview mit der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU). Sie wünscht eine stärkere Unabhängigkeit ihrer Behörde und möchte die Medienkompetenz unter Kindern fördern.