Die juristische Presseschau vom 21. März 2017: Finanz­krise vor Gericht / Kirchhof zu Steuern / Fahr­plan für Brexit

Justiz

BVerwG – Abschiebungen: Die taz (Christian Rath) macht auf eine unmittelbar bevorstehende Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Abschiebung zweier mutmaßlich islamistischer Gefährder aufmerksam. Gegenüber den Betroffenen seien Abschiebungsanordnungen nach § 58a Aufenthaltsgesetz erlassen worden. Die Vorschrift erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine Abschiebung auch ohne Anhörung, das BVerwG ist in erster Instanz für eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zuständig.

OLG Düsseldorf – Terror: Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Marco G. und drei weitere Angeklagte wegen eines versuchten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof. Die SZ (Annette Ramelsberger) widmet dem Verfahren, an dem die Öffentlichkeit nach mehr als 150 Verhandlungstagen augenscheinlich das Interesse verloren habe, eine Seite-Drei-Reportage.

OLG Düsseldorf zu Bundeswaldgesetz: Die gesetzgeberische Freistellung forstwirtschaftlicher Leistungen von kartellrechtlichen Bestimmungen, vom Bundestag erst kürzlich durch eine Änderung des Bundeswaldgesetzes bewirkt, ist wegen Europarechtswidrigkeit "nicht zu beachten". Dies entschied nach Bericht des Hbl (Heike Anger) das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dem nationalen Gesetzgeber fehle es an einer Regelungskompetenz für das europäische Kartellverbot.

OLG Hamm zu Stalking: Verletzungen von Gewaltschutzanordnungen können nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden, wenn der Täter schuld- und unzurechnungsfähig ist. Dies stellte nach Bericht von lto.de das Oberlandesgericht Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss vom Anfang des Monats klar. Die dem Fall zugrunde liegenden, seit fast zwei Jahrzehnten währenden Nachstellungen, die ein Pfarrer durch eine Rentnerin zu erleiden hat, müssten daher weiter von ihm ertragen werden.

LG Stuttgart – Schlecker: Das Verfahren gegen Anton Schlecker und Familienangehörige vor dem Landgericht Stuttgart wurde mit der Vernehmung von Wirtschaftsprüfern fortgesetzt. Hierbei hätten sich Hinweise auf Verstöße gegen bilanzrechtliche Vorschriften ergeben, schreibt die SZ (Stefan Mayr).

LG Berlin – Selbstjustiz: Im Verfahren zum Tod eines Ladendiebs konnte der vom Landgericht Berlin bestellte medizinische Sachverständige keine eindeutige Aussage darüber treffen, ob die Schläge des angeklagten Filialleiters den Tod herbeigeführt hatten. Der unter anderem an einem Schädelhirntrauma verstorbene Obdachlose habe auch ältere Verletzungen aufgewiesen, berichtet spiegel.de (Julia Jüttner).

LG Chemnitz zu Luxusgütern: Das Landgericht Chemnitz hat eine Frau von dem Vorwurf freigesprochen, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Die von der Angeklagten nach Nordkorea gelieferten Waren seien als in jedem Supermarkt verfügbare Massenware keine Luxusgüter, gibt lto.de die mündliche Urteilsbegründung wieder.

AG Freiberg – Clausnitz: Wegen der Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz wird das Amtsgericht Freiberg keinen Strafprozess führen. Nach Verhängung von Auflagen in Gestalt von Geldzahlungen zugunsten karitativer Einrichtungen seien die zuletzt gegen zwei Beschuldigte geführten Ermittlungen eingestellt worden, berichtet zeit.de.

BAW – Auslieferung: Wegen Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen drei Männer, die den 1995 gescheiterten Anschlag auf das damals im Bau befindliche Berliner Abschiebegefängnis verantwortet haben sollen. Zwei der Beschuldigten seien nun in Venezuela aufgetaucht, wo sie nach Bericht der taz (Wolf-Dieter Vogel) einen Asylantrag gestellt haben.