Die juristische Presseschau vom 11. August 2017: Schein­selb­stän­dig­keit im Bun­destag / Ums­trit­tener Frak­ti­ons­wechsel / Legaler Spio­na­ge­flug

Recht in der Welt

Türkei/Spanien – Festgenommener Journalist: In Spanien ist auf Grundlage eines türkischen Fahndungsersuchens ein regimekritischer Journalist festgenommen worden. Ihm wird "terroristische Propaganda" vorgeworfen. Die FAZ (Hans-Christian Rößler) schildert den Fall und weist auf die Situation in Deutschland hin. Hier prüfe das Bundeskriminalamt vor einer Festnahme, ob die Voraussetzungen einer Auslieferung vorliegen.

USA – Russischer Spionageflug: Am Mittwoch hat ein russisches Spionageflugzeug Washington überflogen. Der Vorgang war völlig legal, wie die SZ (Hubert Wetzel) erläutert. Grundlage sei der einst von NATO-Staaten und Parteien des Warschauer Paktes geschlossene Open-Skies-Vertrag. Dieser erlaube Aufklärungsflüge über das Territorium des jeweils anderen Staates. Der Flug müsse lediglich angemeldet werden.

Sonstiges

Fraktionswechsel im niedersächsischen Landtag: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Franz X. Berger befasst sich auf lto.de mit dem Fall der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten, die von den Grünen zur CDU-Fraktion übergetreten ist. Der Wechsel bedeute eine "Verzerrung des durch die Zweitstimme manifestierten Wählerwillens". Neuwahlen seien daher das einzig probate Mittel.

Heribert Prantl (SZ) meint, Twesten hätte ihr Mandat niederlegen sollen. Der Wechsel sei zwar legal, aber "selbstsüchtig und rachsüchtig". Sanktionen seien jedoch mit dem freien Mandat nicht vereinbar.

Das Letzte zum Schluss

Selten subsumiert – Kiffender Lokführer: Ein Lokführer soll am Mittwochmorgen unter Cannabis-Einfluss einen Güterzug mit 40 Waggons rangiert haben. Ein Zeuge will beobachtet haben, wie er einen Joint geraucht und anschließend ein Haltesignal überfahren und fast eine Barriere gerammt hat. Jetzt wird wegen des Verdachts der Gefährdung des Bahnverkehrs und eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, so spiegel.de.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.