Die juristische Presseschau vom 11. August 2017: Schein­selb­stän­dig­keit im Bun­destag / Ums­trit­tener Frak­ti­ons­wechsel / Legaler Spio­na­ge­flug

11.08.2017

Der Bundestag hat laut dem Landessozialgericht Berlin jahrelang Scheinselbständige beschäftigt. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Fraktionswechsel von Elke Twesten und Russland spioniert Washington aus.

 

Thema des Tages

LSG Berlin zu Scheinselbständigkeit im Bundestag: Der Bundestag hat jahrelang Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt. Das hat das Landessozialgericht Berlin entschieden. Geklagt hat ein ehemaliger Öffentlichkeitsarbeiter, der auf Messen und Ausstellungen das Parlament vorstellte. Laut Landessozialgericht habe er dabei kein eigenes Risiko getragen und keine eigenen Mittel eingesetzt. Zudem seien Details der Tätigkeit einseitig vorgegeben worden, sodass der Mitarbeiter als Arbeitnehmer einzustufen sei. Nach Informationen der SZ (Thomas Öchsner) geht es um mehr als 100 Fälle. Die Bundestagsverwaltung habe bereits 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen müssen.

In einem gesonderten Kommentar schreibt Thomas Öchsner (SZ), der Bundestag habe seine Vorbildfunktion verletzt. Wenn sich das Parlament nicht an die eigenen Gesetze halte, mache es sich unglaubwürdig. Statt sich einsichtig zu zeigen und die Mitarbeiter anzustellen, führe der Bundestag einen juristischen Kleinkrieg, die Abgeordneten sollten einschreiten.

Rechtspolitik

Vermögensabschöpfung: Der Rechtsanwalt Philip von der Meden kritisiert in der SZ die jüngst in Kraft getretene Reform der Vermögensabschöpfung. Danach könne in Zukunft schon der Verdacht einer Vermögensstraftat die Einziehung des Vermögens rechtfertigen. Dies stelle eine "deutliche Abkehr von der Unschuldsvermutung, rechtsstaatlichen Beweislastregeln und dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung" dar. Die Vermögensabschöpfung werde jedenfalls dann zu einer Strafe, wenn sie an Unschuldigen vollzogen würde.

Krankenhausfinanzierung: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Anika Klafki befasst sich auf juwiss.de mit verschiedenen Modellen der Krankenhausfinanzierung. Die derzeitige duale Finanzierung, bei der die Investitionen von den Ländern und die Behandlungskosten von den Krankenkassen getragen werden, führe zu einem Investitionsstau einerseits und Anreizen zu Übertherapie andererseits. Die alleinige Finanzierung durch die Krankenkassen würde einen "völligen Rückzug des Politischen aus der stationären Gesundheitsversorgung" bedeuten. Die Finanzierung nur durch die Länder sei nicht vorstellbar. Denkbar sei jedoch eine Beteiligung der Länder an den Betriebskosten.

Gesichtserkennung: Neben dem Probebetrieb von Überwachungskameras mit Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz-Bahnhof hat das Bundeskriminalamt den Abgleich von Bildern mit Staatsschutzdateien geprobt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage hervor, über die netzpolitik.org (Matthias Monroy) berichtet. Die Ergebnisse würden noch ausgewertet.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. August 2017: Scheinselbständigkeit im Bundestag / Umstrittener Fraktionswechsel / Legaler Spionageflug. In: Legal Tribune Online, 11.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23909/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.08.2017 08:36, M.D.

    Warum macht man heutzutage eigentlich noch Spionageflüge, wenn Satelliten aus dem All bereits eine Briefmarke photographieren können?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.08.2017 09:03, B.

      Propaganda. Den Flieger sehen und hören die Leute, und die Medien sind voll davon. Den Satelliten sehen sie nicht.

    • 11.08.2017 09:04, B.

      Statt Propaganda ist vielleicht "Machtdemonstration" besser.

  • 11.08.2017 10:21, Mazi

    "Die Bundestagsverwaltung habe bereits 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen müssen. "

    Legt man die allgemeine Rechtsauffassung dem Vorgang zugrunde, sind die Konsequenzen klar.

    Wird ein Unternehmer mit diesem Vorwurf konfrontiert, braucht er einen sehr guten Anwalt, um ihn aus dieser prekären Lage wieder zu befreien.

    Schauen wir also weiter auf diesen Fall und beobachten ihn, um letztlich festzustellen, ob wirklich alle nach dem Grundgesetz gleich sind?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.08.2017 12:23, werner garbers / darmstadt

      Da wurde wohl auch die Lohnsteuerkarte dann nicht vorgelegt,
      folglich gilt Steuerklasse VI !
      Dann wurden damit erhebliche Lohnsteuerbeträge auf der Basis
      der Netoolohnzahlung hinterzogen.
      Der 1. Strafsenat des BGH hat für Fälle, bei denen mehr als 1 Mio
      Lohnsteuer hinterzogen wurden, Haft bestimmt, Bewährung sei ausgeschlossen.
      Geht jetzt der verantwortliche Bundestagspräsident vor seinen Strafrichter ?

    • 12.08.2017 14:58, Mazi

      Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz besagt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

      Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln.

  • 11.08.2017 17:34, Enes Scholkaldetten

    Heribert Prantl (SZ) meint, Twesten hätte ihr Mandat niederlegen sollen. Der Wechsel sei zwar legal, aber "selbstsüchtig und rachsüchtig"

    Der Prantl schreibt mal wieder über Sachen, von denen er nichts versteht. ER ist weiterhin nicht zitierfähig.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.08.2017 15:04, werner garbers+/+darmstadt

    Bezug:
    12.08.2017 14:58, Mazi
    Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz besagt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.
    Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln.

    Ich schon und mir wird vorgeführt, gegen eine Behörde greift das Gesetz nicht,
    darum gehe ich davon aus, dass weder das Finanzamt jetzt gesetzliche Lohnsteuerforderungen erhebt, noch dass der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbetrug staatsanwaltlich verfolgt wird.
    Da besteht sicherlich kein öffentliches Interesse ....
    außer hier wird in großem Umfang protestiert...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.08.2017 15:51, Mazi

      Sie stellen Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz in Frage?

      Sie werden wahrscheinlich zahllose Beispiele anführen können, die objektiv gegen mich sprechen. Solche Fälle sind mir auch bekannt.

      Ihr Argument ist letztlich nichts Anderes als die Kritik, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht nicht beachten. Die Legislative wird schlechthin ignoriert. Wollen wir das oder geht die Gewalt tatsächlich vom Volk oder den Lobbyisten aus. Geht alle Gewalt vom Volk aus oder nicht? Wer ist der eigentliche "Gefährder" der grundgesetzlichen Ordnung.

      Zahllose Artikel dieser Internetplattform ("LTO") beschäftigen sich mit diesem Thema. Nur die "Ausprägungen" sind aktualisiert.

      Möglicherweise ist aber genau dies von den Verwaltungen genau beabsichtigt. Wenn dem nicht so wäre, weshalb könnten dann bei den anstehenden demokratischen Wahlen so viele Frustwähler den Extremparteien ihre Stimme geben.

      Würden die Verwaltungen nach Gesetz und Recht funktionieren, würden sie beaufsichtigt, würde Fehlverhalten konsequent sanktioniert, gäbe es diese Diskussionen nicht.

    • 14.08.2017 10:16, werner garbers / darmstadt

      Bezug:
      12.08.2017 15:51, Mazi
      Sie stellen Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz in Frage?
      Ihr Argument ist letztlich nichts Anderes als die Kritik, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht nicht beachten.

      Stellungsnahme:
      Ich stelle fest, dass zum Beispiel Sozialrichter das Dispsitionsrecht nicht beachten wollen, welches sich aus dem § 137 Abs.2 SGB III ergibt.
      Eine unkluge Vorsitzende vom 1. Senat des LSG Hessen bettelte beim BSG
      die Sache zu übernehmen, das BSG lehnte ab, weil ich mein Dispositionsrecht beantragt hatte. Aber auch den gluke Direktor vom SG Darmstadt hat in seinem Gerichtsbescheid bestritten, dass es ein Dispositionsrecht gibt !
      Meinen Antrag gemäß § 140 SGGG noch über mein Dispositionsrecht zu entscheiden will diese Vorsitzende nicht beachten, WEIL DER §140 SGG
      NICHT DAZU DA IST EINE ENTGEGENGESETZTE ENTSCHEIDUNG ZU ERZWINGEN ! Die begeht Rechtsbeugung mit Ankündigung und nimmt dazu noch schriftlich Anlauf.
      Sehe Sie mal bei der letzten Ausgabe von "fischer im recht" nach.
      Da gibt es noch mehr, was ich rüge....
      und Sie rügen das vermutlich auch...

      § 137 SGB III Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
      (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer
      1. arbeitslos ist,
      2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
      3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.
      (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.

    • 14.08.2017 10:16, werner garbers / darmstadt

      Bezug:
      12.08.2017 15:51, Mazi
      Sie stellen Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz in Frage?
      Ihr Argument ist letztlich nichts Anderes als die Kritik, dass Exekutive und Judikative Gesetz und Recht nicht beachten.

      Stellungsnahme:
      Ich stelle fest, dass zum Beispiel Sozialrichter das Dispsitionsrecht nicht beachten wollen, welches sich aus dem § 137 Abs.2 SGB III ergibt.
      Eine unkluge Vorsitzende vom 1. Senat des LSG Hessen bettelte beim BSG
      die Sache zu übernehmen, das BSG lehnte ab, weil ich mein Dispositionsrecht beantragt hatte. Aber auch den gluke Direktor vom SG Darmstadt hat in seinem Gerichtsbescheid bestritten, dass es ein Dispositionsrecht gibt !
      Meinen Antrag gemäß § 140 SGGG noch über mein Dispositionsrecht zu entscheiden will diese Vorsitzende nicht beachten, WEIL DER §140 SGG
      NICHT DAZU DA IST EINE ENTGEGENGESETZTE ENTSCHEIDUNG ZU ERZWINGEN ! Die begeht Rechtsbeugung mit Ankündigung und nimmt dazu noch schriftlich Anlauf.
      Sehe Sie mal bei der letzten Ausgabe von "fischer im recht" nach.
      Da gibt es noch mehr, was ich rüge....
      und Sie rügen das vermutlich auch...


      § 137 SGB III Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
      (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer
      1. arbeitslos ist,
      2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
      3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.
      (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.

    • 14.08.2017 11:08, Mazi

      Ich bin sehr unsicher, ob Sozialrichter überhaupt Richter in dem Sinn sind, wie wir hier diskutieren wollen. Sie sind nicht der Einzige, der diese Kritik führt.

      Sachlich steht diese Kritik nicht an. Richter sind Richter. Eine Unterscheidung gibt es nicht.

      Wenn es aber eine berechtigte Kritik gibt, die Sie führen, dann ist die nicht an den Richtern, sondern an deren Vorgesetzten, die zur Dienstaufsicht berechtigt und verpflichtet sind, zu üben. § 26 Deutsches Richtergesetz gibt den zur Dienstaufsicht berechtigten Vorgesetzten die klare Vorgabe:
      "(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
      (2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
      (3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes."

      Was nicht funktioniert ist die Kontrolle.
      (Wenn Sie dieses Thema mehr interessiert, dann sollten Sie die Diskussion in Polen in dieser Sache verfolgen, die jetzt eigene Wege gehen wollen und die EU-Commission gar nicht davon erbaut ist.)

  • 14.08.2017 13:01, werner garbers+/+darmstadt

    An "Mazi":
    >Sie sind nicht der Einzige, der diese Kritik führt.<

    Es ist gut, wenn viele Fachleute sich an der Stelle ihre Gedanken machen.

    Prüfen Sie doch mal:
    Das Plenum des BVerfG hat seine Geschäftsordnung beschlossen
    und die wurde im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht.
    "Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 (BGBl. 2015 I S. 286)"
    Ist diese GO jetzt ein Gesetz?
    Ist dieses Plenum dann ein Supergesetzgeber?

    § 64 BVerfGGO
    (1) Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine Register einzutragen ist, treffen die Vorsitzenden des jeweiligen Senats. Sie können die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die gemäß § 16 zur
    Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen.

    Verfassungsbeschwerde, die in das Allgemeine Register eingetragen werden,
    gelten als abgewiesen. Hier wird eventuell ein wissenschaftlicher Mitarbeiter berechtigt, eine richterliche Entscheidung zu treffen
    und dafür benötig man gemäß Art. 101 Abs.2 GG ein Gesetz ???

    Art. 101 GG
    (1) 1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
    (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

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