Die juristische Presseschau vom 10. August 2017: Straf­vollzug Gäfgen / Über­las­tete Ver­wal­tungs­ge­richte / Aus­nah­me­zu­stand in Fran­k­reich

Recht in der Welt

Türkei – Rechtsstaat: focus.de berichtet über die Bemühungen von Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund, bedrängten Juristen in der Türkei zu helfen. Rund 1.200 Zugriffe aus der Türkei habe es auf eine Helpdesk-Seite im Internet gegeben. 60 Juristen würden gezielt unterstützt. DAV-Sprecher Swen Walentowski berichtet über Delegationsreisen in die Türkei: "Ein Rechtsstaat sieht anders aus."

Frankreich – Ausnahmezustand: Die Rechtsprofessorin Catherine Haguenau-Moizard schildert auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) einen Gesetzentwurf der französischen Regierung, der den seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand beenden und durch eine Art "Ausnahmezustand light" ersetzen soll.

Venezuela – Verfassungsgebende Versammlung: In Venezuela verdrängt die weitgehend oppositionsfreie verfassungsgebende Versammlung immer mehr das von der Opposition dominierte reguläre Parlament. Letzteres durfte zuletzt gar nicht mehr das Parlamentsgebäude betreten, berichtet die taz (Bernd Pickert/Jürgen Vogt).

Israel – Netanjahu: Die SZ (Moritz Baumstieger) gibt einen Überblick über die Korruptionsverfahren, bei denen Premierminister Netanjahu als Verdächtiger oder Zeuge beteiligt ist. Mit einem schnellen Rücktritt Netanjahus sei aber nicht zu rechnen, da dieser auch bei Erhebung einer Anklage gegen ihn im Amt bleiben will.

Vereinigtes Königreich – Missbrauch in Newcastle: Eine 18-köpfige Bande, die sozial gefährdete Mädchen unter Drogen setzte und bei "Sexparties" zum Missbrauch anbot, wurde schuldig gesprochen, meldet spiegel.de. Im Zuge der Ermittlungen hatte die Polizei einen verurteilten Vergewaltiger als Informant in die Szene eingeschleust, der wichtige Hinweise geliefert habe.

Russland – usbekischer Journalist: Ein russisches Berufungsgericht hat die Ausweisung des usbekischen Journalisten Hudoberdi Nurmatow nach Usbekistan gestoppt. Dies hatte vorige Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet, bis über den Fall in Straßburg entschieden ist. Nurmatow ist als Regierungskritiker und Homosexueller in Usbekistan gefährdet. Es berichtet die FAZ (Friedrich Schmidt).

Sonstiges

Eigenverantwortung und Krankenversicherung: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Sina Nienhaus schildert auf juwiss.de, wie in der Geschichte des Sozialgesetzbuchs V die Eigenverantwortung vor allem als Instrument der Kostendämpfung berücksichtigt wurde.

Das Letzte zum Schluss

OLG Düsseldorf zu Unfall mit Kehrmaschine: Wer innerorts mit einer großen Kehrmaschine bei einer Geschwindigkeit von 6 km/h unterwegs ist, hat keinen Freibrief für riskante Fahrmanöver. Das stellte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest. Die blinkende gelbe Warnleuchte auf dem Dach der Kehrmaschine weise nur auf die rotierenden Bürsten hin. Der Fahrer einer Kehrmaschine ist daher allein für einen Unfall verantwortlich, den er verursachte, als er ohne nach hinten zu schauen, eine Wende einleitete und dabei ein überholendes Auto rammte. Das Urteil schildert der Blog verkehrsrecht.gfu.com (Alexander Gratz).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.