Die juristische Presseschau vom 10. August 2017: Straf­vollzug Gäfgen / Über­las­tete Ver­wal­tungs­ge­richte / Aus­nah­me­zu­stand in Fran­k­reich

Justiz

Überlastete Verwaltungsgerichte: Die Welt (Tobias Heimbach) schildert, dass heute zwei Drittel aller Fälle an Verwaltungsgerichten aus Klagen gegen Asyl-Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestehen. Dass in den Verhandlungen alles übersetzt werden müsse, mache diese schwerfällig. Erleichterung bringe nur die inzwischen zugelassene Sprungrevision.

BFH zu Besteuerung von Pflichtteilsverzicht: Wenn jemand gegenüber seinen Geschwistern auf den Pflichtteil  verzichtet, ist für die Besteuerung der ausgehandelten Entschädigung der Steuersatz und der Freibetrag einer Zuwendung unter Geschwistern heranzuziehen. Das hat laut lto.de der Bundesfinanzhof entschieden und dabei seine Rechtsprechung geändert. Nunmehr sei ein Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten der erblassenden Eltern steuerlich ungünstiger als ein Verzicht nach deren Tod.

BVerfG – Numerus clausus: Nun gibt auch die Welt (Thomas Vitzthum) einen Ausblick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 4. Oktober. Dort geht es um zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das glaubt, dass zu viele Medizinstudienplätze über den Notenschnitt vergeben und zu wenige über andere Kriterien.

StA Saarbrücken – Islambeschimpfung: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die iranstämmige AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali wegen Beschimpfung religiöser Bekenntnisse und Volksverhetzung. Sie soll laut zeit.de gesagt haben, der Islam sei "schlimmer als die Pest".

ArbGe Heilbronn und Ingolstadt – Audi/Dieselskandal: Das Hbl (Martin Buchenau) schildert, wie Audi versucht, Arbeitsgerichtsprozesse mit Mitarbeitern, denen wegen Dieselmanipulationen gekündigt worden war,  außergerichtlich zu beenden. So solle wohl verhindert werden, dass unangenehme Details des Dieselskandals öffentlich bekannt werden.

OLG München – NSU: swr.de (Gigi Deppe) nutzt die wohl letzte Sommerpause im NSU-Prozess zu einer Zwischenbilanz und befragt hierzu Prozessbeobachter. Die Anklage der Bundesanwaltschaft, die Beate Zschäpe als Mittäterin der NSU-Morde sieht, habe sich im Wesentlichen bestätigt.