Die juristische Presseschau vom 6. Juli 2017: Pro­zess um geplanten IS-Anschlag / EuGH zu Alters­grenzen / Teure Panne

Recht in der Welt

Niederlande – Prozess wegen MH17-Abschuss: Die Länder des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) haben sich darauf verständigt, dass die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Abschuss von Flug MH17 in den Niederlanden vor Gericht gestellt werden sollen. Festnahmen habe es in diesem Zusammenhang noch nicht gegeben, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe aber angekündigt, die Niederlande zu unterstützen, wie die SZ schreibt. Der Flug MH17 war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgestürzt; es wird vermutet, dass prorussische Rebellen das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen haben. 

Kritik an EGMR: Die FAZ (Michael Martens) setzt sich mit der Kritik an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander, nach der ein türkischer Kläger zunächst den Rechtsweg in seinem Heimatland ausschöpfen müsse. Es sei kaum möglich, einen Rechtsweg zu beschreiten, der nur auf dem Papier existiere. Der Deutsche Anwaltverein habe hierzu erklärt, der Gerichtshof solle sich nicht hinter formellen Anforderungen verstecken. Letztlich müsse man sich aber die Frage stellen, ob sich Erdoğans "neue Türkei" überhaupt von einer Verurteilung beeindrucken lasse.

Sonstiges

Transparenz: Der Europarat sieht Mängel bei den deutschen Bemühungen zur Verhinderung von Korruption in der Gesetzgebung. Die im Rahmen des Europarates gebildete Staatengruppe gegen die Korruption (Greco) rüge insbesondere die mangelnde Transparenz der parlamentarischen Arbeit, wie die taz (Christian Rath) weiß. Die aus Anlass der letzten Evaluation 2014 formulierten Empfehlungen seien nur zum Teil umgesetzt worden, verfassungsrechtliche Bedenken konnten Greco insofern nicht überzeugen.

G-20-Proteste: Der Rechtsanwalt Martin W. Huff setzt sich auf lto.de mit der Praxis der Hamburger Polizei auseinander, Demonstranten dann als "gefährlich" zu bewerten, wenn sie von Anwälten des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) vertreten werden. Der Autor hält diesen Rückschluss weder für sinnvoll noch für zulässig; er sei vielmehr kaum mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Letztlich schulde die Stadt Hamburg den betroffenen Anwälten eine Entschuldigung.

Aus Anlass des G-20-Gipfels spricht lto.de (Tanja Podolski) mit dem Rechtsprofessor Klaus-Ferdinand Gärditz aus Anlass über das Versammlungsrecht. In dem Interview wird insbesondere die versammlungsrechtliche Zulässigkeit von Protestcamps erörtert. Das Verbot solcher Lager könne nach den Umständen des Einzelfalls durchaus rechtmäßig sein, es müsse aber stets eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. 

Ceta-Stopp: Nach einem Gutachten des Tübinger Staatsrechts-Professors Martin Nettesheim kann die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens Ceta durch Deutschland nur unter Mitwirkung des Bundesrates erfolgen. Die Argumentation des Rechtsprofessors beruht auf Art. 23 des Grundgesetzes, nach dem Hoheitsrechte durch Gesetz nur mit Zustimmung des Bundesrates auf die EU übertragen werden dürfen. Eben dies sei bei Ceta der Fall. Damit könnte eine Ratifizierung am Widerstand des Bundesrates scheitern, wie die taz (Christian Rath) berichtet.

Das Letzte zum Schluss

Schiffe versenken: Ein 65 Jahre alter Mann aus Breitbrunn am Chiemsee hat aus Ärger drei Löcher in das Segelboot seines Nachbarn gebohrt. Der Nachbar hatte das Schiff vor seinem Wohnzimmerfenster für mehrere Monate abgestellt und so die Wohnung des Täters verdunkelt. Nachdem das Boot schließlich zu Wasser gelassen wurde, sank es beinahe auf den Grund des Hafenbeckens. Der Täter wurde nun vom Amtsgericht Starnberg wegen Sachbeschädigung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr verurteilt, wie die SZ (Christian Deussing) berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fs

(Hinweis für Journalisten)   

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