Die juristische Presseschau vom 5. Juli 2017: BVerfG gegen Kopf­tuch / Demo­k­ratie gefähr­dendes Ceta? / Termin für Love-Parade-Pro­zess

Recht in der Welt

EGMR/Türkei – Beschwerde gegen Referendum: Die türkische Oppositionspartei CHP hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des türkischen Referendums eingereicht. Sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Das türkische Recht gewähre allerdings keine Rechtsmittel gegen die Wahl, meldet zeit.de.

Venezuela – Generalstaatsanwältin: Am heutigen Mittwoch wird der Oberste Gerichtshof Venezuelas darüber entscheiden, ob die derzeitige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ihr Amt behalten darf. Sie hat Ermittlungen gegen einige der Obersten Richter eingeleitet, nachdem das Gericht die Nationalversammlung entmachtet hatte, und kritisiert nach wie vor die Menschenrechtssituation im Land, wie die taz (Jürgen Vogt) schreibt.

Sonstiges

Verfassungsschutzbericht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten berichten die Welt (Martin Lutz), FAZ (Eckart Lohse), taz (Konrad Litschko/Sabine am Orde) zu Rechtsextremen und taz (Konrad Litschko/Sabine am Orde) zu Islamisten.

Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) behandelt den Verfassungsschutzbericht in Sachen Hackerangriffe und Industriespionage. Deutschland sei Ziel geheimdienstlicher Aktivitäten unter anderem aus Russland und der Volksrepublik China.

Menschenrechte in den G-20-Staaten: Christiane Grefe (zeit.de) erörtert, wie auch G-20-Staaten Menschenrechte, namentlich Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe beschnitten. Sie sieht dadurch den Frieden in der Welt bedroht.

Legal Tech: Das Hbl (Maike Freund) legt ausführlich dar, wie Legal Tech die Arbeit der Anwälte verändere und weiterhin verändern werde, welche neuen "Legal Tech Tools" es bereits gebe und wie Kanzleien damit arbeiteten. Dabei wird die Frage touchiert, ob Anwälte künftig noch gebraucht werden.

Detektive gegen Arbeitnehmer: Welche Maßnahmen dürfen Unternehmen ergreifen, um Informationen über ihre Arbeitnehmer zu sammeln? Diese Frage beantwortet Arbeitsrechtsprofessorin Claudia Schubert im Interview mit der SZ (Uwe Ritzer). Sie geht dabei auch auf die Besonderheiten von Arbeitnehmervertretern ein. 

Das Letzte zum Schluss

Tanz um den Baum: Es mag merkwürdig anmuten, aber ein Fall für die Polizei ist es wohl nicht: Ein Mann im baden-württembergischen Steinen wurde an die Polizei gemeldet, weil er einen Baum angesungen und angetanzt habe. Den Beamten erklärte er, dass es sich um eine Entspannungsübung und Selbstverteidigungtechnik handele, meldet die taz in ihrem Ressort die Wahrheit.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.